Rechtsprechung
BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Richterausschluß - Besorgnis der Befangenheit - Voraussetzungen für Amtsausschluß
- opinioiuris.de
Ausschluß eines Verfassungsrichters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der Entscheidungsthematik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 82, 30
- NJW 1990, 2457
- DVBl 1990, 821
Wird zitiert von ... (339) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
Auszug aus BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Diese Vorschrift will ebenso wie die entsprechenden Bestimmungen der fachgerichtlichen Verfahrensordnungen die subjektive Unabhängigkeit des Richters garantieren, seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall (BVerfGE 78, 331 (338 f.)).Im Blick auf Verfassungsbeschwerdeverfahren, die sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wenden, hat der Vorprüfungsausschuß (BVerfGE 47, 105 (108) [BVerfG 02.01.1978 - 2 BvR 33/77] [BVerfG 02.01.1978 - 2 BvR 33/77]) auch das diesem Verfahren unmittelbar vorangegangene und ihm sachlich zugeordnete Verfahren (Ausgangsverfahren) als zu "derselben Sache" gehörend angesehen; dem ist der Senat in seiner Rechtsprechung gefolgt (vgl. BVerfGE 72, 278 (288) [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84] [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84]; 78, 331 (336) [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86]).
Sie trifft damit nicht lediglich eine Ausnahmeregelung von einer an sich gegebenen Tätigkeit in derselben Sache für einen bestimmten Kreis von Mitwirkenden, vielmehr legt sie fest, daß das Gesetzgebungsverfahren als solches vom Begriff derselben Sache im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 der Bestimmung ausgenommen sein soll; demgemäß kommt es als "Ausgangsverfahren" im Sinne der Entscheidung BVerfGE 78, 331 (336) nicht in Betracht.
Von jeher wird von einem Richter erwartet, daß er auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (vgl. BVerfGE 78, 331 (337 f.), 30, 149 (153); Schumann, JZ 1973, S. 486; Knöpfle in: Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1. Bd., 1976, S. 142 (164); Wand in: Rüthers/Stern, Freiheit und Verantwortung im Verfassungsstaat, 1984, S. 515 (517)).
- BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit
Auszug aus BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 73, 330 [BVerfG 12.07.1986 - 1 BvR 713/83] (335)).Dem kann hier auch nicht ein "besonders strenger Maßstab" für die Prüfung der Befangenheitserklärung von Verfassungsrichtern (vgl. BVerfGE 73, 330 [BVerfG 12.07.1986 - 1 BvR 713/83] (335 f.)) entgegengehalten werden.
- BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 344/51
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Allerdings kann eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG nicht aus den allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung des § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG einen Ausschluß von der Ausübung des Richteramts nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 (297) [BVerfG 13.05.1953 - 1 BvR 344/51] [BVerfG 13.05.1953 - 1 BvR 344/51]); es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch über eine Befangenheitsablehnung ein Richter von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
Auszug aus BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Im Blick auf Verfassungsbeschwerdeverfahren, die sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wenden, hat der Vorprüfungsausschuß (BVerfGE 47, 105 (108) [BVerfG 02.01.1978 - 2 BvR 33/77] [BVerfG 02.01.1978 - 2 BvR 33/77]) auch das diesem Verfahren unmittelbar vorangegangene und ihm sachlich zugeordnete Verfahren (Ausgangsverfahren) als zu "derselben Sache" gehörend angesehen; dem ist der Senat in seiner Rechtsprechung gefolgt (vgl. BVerfGE 72, 278 (288) [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84] [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84]; 78, 331 (336) [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86]). - BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77
Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Im Blick auf Verfassungsbeschwerdeverfahren, die sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wenden, hat der Vorprüfungsausschuß (BVerfGE 47, 105 (108) [BVerfG 02.01.1978 - 2 BvR 33/77] [BVerfG 02.01.1978 - 2 BvR 33/77]) auch das diesem Verfahren unmittelbar vorangegangene und ihm sachlich zugeordnete Verfahren (Ausgangsverfahren) als zu "derselben Sache" gehörend angesehen; dem ist der Senat in seiner Rechtsprechung gefolgt (vgl. BVerfGE 72, 278 (288) [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84] [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84]; 78, 331 (336) [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86]). - BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
Auszug aus BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Im Blick auf Verfassungsbeschwerdeverfahren, die sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wenden, hat der Vorprüfungsausschuß (BVerfGE 47, 105 (108) [BVerfG 02.01.1978 - 2 BvR 33/77] [BVerfG 02.01.1978 - 2 BvR 33/77]) auch das diesem Verfahren unmittelbar vorangegangene und ihm sachlich zugeordnete Verfahren (Ausgangsverfahren) als zu "derselben Sache" gehörend angesehen; dem ist der Senat in seiner Rechtsprechung gefolgt (vgl. BVerfGE 72, 278 (288) [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84] [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84]; 78, 331 (336) [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86]).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Im letztgenannten Fall genügt bereits der "böse Schein" mangelnder Objektivität, der in der Außenwahrnehmung das Vertrauen in die Richterrolle beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 82, 30 ; stRspr). - BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts …
1. Die Ablehnung eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters beziehungsweise Misstrauen hieran zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Mai 2020 - 2 BvC 11/19 -, Rn. 13).Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 35, 246 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ;… Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ders./ Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 2 ).
Entscheidend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände (objektiv) Anlass dazu hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 109, 130 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ).
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
c) Eine Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ).Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Umstände (vgl. BVerfGE 82, 30 ;… zur zivilprozessualen Rechtslage Schneider, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2008, Rn. 378; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Oktober 1992 - 11 W 76/92 -, OLG-Report 1992, S. 343;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. September 1997 - 6 W 140/97 -, NJW-RR 1998, S. 858 ; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. September 2004 - 16 W 126/04 -, OLG-Report 2004, S. 561 ) kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht verneint werden.
- BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
Die Vorschrift will die subjektive Unabhängigkeit des Richters garantieren, seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall (BVerfGE 78, 331 ; 82, 30 ).In verfassungsgerichtlichen Verfahren, die sich gegen Gesetze richten, kann der Begriff derselben Sache jedoch nicht auf das vorgängige Gesetzgebungsverfahren erstreckt werden, da § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG ausdrücklich bestimmt, dass die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren nicht als Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG gilt (BVerfGE 82, 30 ; 135, 248 ).
Die Ratio der Vorschrift liegt in dem besonderen Charakter des Gesetzgebungsverfahrens, das auf politischen Diskurs und breite Beteiligung der Öffentlichkeit angelegt ist und einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nicht gleichgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 82, 30 ).
- BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10
"Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).Darüber hinaus ist auch die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG nicht als ein Tätigwerden "in derselben Sache" anzusehen (vgl. BVerfGE 82, 30 m.w.N.).
Auch wenn man die Beteiligung von Hochschullehrern im Auftrag von Organen, die unmittelbar von Verfassungs wegen an der Gesetzgebung beteiligt sind, nicht als Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG begreifen wollte, würde es sich jedenfalls um die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu Rechtsfragen handeln, die auch für die gegenständlichen Verfahren bedeutsam sind und die deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt von der Ausschlusswirkung eines Tätiggewesenseins in derselben Sache ausgenommen sind (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG; so auch BVerfGE 82, 30 ).
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ).
Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und des Äußerns einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 82, 30 m.w.N.).
Es liegt auf der Hand, dass dem Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung zum Entwurf einer gesetzlichen Regelung, die durch das Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) veranlasst war, die Erwartung eines verfassungskonformen Entwurfs innewohnte (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 82, 30 ).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Im letztgenannten Fall genügt bereits der "böse Schein" mangelnder Objektivität, der in der Außenwahrnehmung das Vertrauen in die Richterrolle beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 82, 30 ; stRspr). - BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ).Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 101, 46 ; 108, 122 ; 142, 18 ).
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
Daher bedarf es zusätzlicher Umstände, die über die bloße Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren hinausgehen, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ).
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbarth nicht von der Ausübung des Richteramts im Verfahren 1 BvL …
Diese Vorschrift garantiert die subjektive Unabhängigkeit des Richters und stellt seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall sicher (vgl. BVerfGE 78, 331 ; 82, 30 ; 140, 115 ).Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig lediglich eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ; 148, 1 ).
d) Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG kann allerdings nicht aus allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach den ausdrücklichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG für sich genommen keinen Ausschluss von der Ausübung des Richteramts rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 82, 30 ; 135, 248 ).
Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren oder das Äußern einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das jetzige Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit nach dem dafür geltenden Maßstab als begründet erachtet werden kann (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 135, 248 ; 148, 1 ).
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
(1) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ). - BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 4/22
Begründete Selbstablehnung des Präsidenten des VerfGH im Verfahren der abstrakten …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvB 1/19
Antrag der NPD auf Ablehnung des Richters Huber zurückgewiesen
- BGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13
Selbstanzeige eines Richters am BGH wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16
Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der …
- BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92
Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit
- VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95
Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Zum …
- BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit …
- BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98
Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98
Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16
Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit …
- BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
Steiner
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98
Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
- BVerfG, 24.10.2023 - 1 BvR 1160/19
Richter Wolff nicht von der Ausübung des Richteramts in Sachen …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- StGH Niedersachsen, 23.01.2007 - StGH 1/06
Ausschluss von Ausübung des Richteramts; Ausübung des Richteramts; Befangenheit; …
- BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 1693/92
Herzog
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …
- BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04
Befangenheitsantrag im Zivilprozess
- BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des …
- BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10
Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvE 1/17
Antrag der NPD auf Ablehnung des Richters Huber als unbegründet zurückgewiesen
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96
Zum Ausschluss bzw der Befangenheit eines Richters des BVerfG
- VerfGH Thüringen, 06.12.2017 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle - hier Befangenheitsantrag
- VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 25/18
Einzelfall eines erfolglosen Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
- BFH, 21.12.2009 - V R 10/09
Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer …
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung
- BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …
- BFH, 23.08.1995 - I R 167/94
Wirkungen der wissenschaftlichen Stellungnahme eines Richters für die Frage …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.01.2014 - VGH B 35/12
Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichts wegen der Besorgnis zur …
- BGH, 07.10.2021 - RiZ 2/16
Begründete Selbstablehnung des nichtständigen Beisitzers
- VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 5-IV-19
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
- BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10
Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine …
- BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
Befangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
Unfallversicherung
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2527/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21
Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 06.12.2017 - B 8 SO 10/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18
Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09
Führung eines Bewerbungsgesprächs mit Beschwerdeführer vor mehreren Jahren sowie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2354/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 27.01.2022 - B 2 U 175/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2018 - 6 WF 130/18
Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1593/16
Maßstäbe für die Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters; Zweifel an …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15
Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher …
- BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15
Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
- BSG, 18.07.2007 - B 13 R 28/06 R
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Teilnahme an …
- OLG Naumburg, 19.12.2001 - 10 SchH 3/01
Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer …
- VerfGH Thüringen, 14.04.2023 - VerfGH 6/22
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- OLG Saarbrücken, 10.10.2018 - 6 WF 130/18
- OLG Frankfurt, 19.04.2017 - 2 U 174/16
Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.06.2014 - VGH N 29/14
Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters am Verfahren wegen …
- VerfGH Thüringen, 06.09.2023 - VerfGH 12/23
Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten und ein Mitglied des VerfGH …
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 3 UF 215/21
Richterablehnung: Verstoß gegen die Wartepflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12
Krankenversicherung
- BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18
Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im …
- OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
- LG Bonn, 09.01.2014 - 5 T 110/13
Ablehnung eines Richter wegen Befangenheit
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19
Ablehnung des Richters Müller wegen seines früheren politischen Engagements in …
- OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 299/07
Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, …
- OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06
Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer …
- VerfGH Thüringen, 30.08.2023 - VerfGH 12/23
Besorgnis der Befangenheit - keine Ablehnung eines Mitglieds des …
- OLG Naumburg, 11.06.2014 - 10 W 60/13
Versäumnisurteil: Erlass nach dem Aufruf der Sache ohne Einhaltung einer …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 92/22
Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
- OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08
Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …
- OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …
- OLG Köln, 18.12.2007 - 2 W 101/07
Richterablehnung bei flapsiger Bemerkung zur Erfolgsaussicht im Instanzenzug
- OLG Saarbrücken, 30.03.2022 - 5 W 17/22
Die Weigerung, einem auf unspezifische "Grippesymptome" gestützten …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2018 - 5 W 36/18
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 24.04.2012 - 9 BN 1.12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2082/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung zum Richter des …
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
- OLG Naumburg, 09.08.2001 - 10 W 31/01
Richterablehnung - Befangenheit - Zurückweisung von Terminsverlegungsanträgen - …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1494/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Bremen, 24.05.2006 - 2 Sch 2/06
Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen der Art und Weise der …
- OLG Naumburg, 24.05.2005 - 10 W 25/05
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/99
- BSG, 05.10.2021 - B 12 R 1/21 BH
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer …
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21
Prozessrecht, Arbeitsförderung
- VGH Bayern, 04.02.2015 - 22 CS 15.33
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens.
- BSG, 02.07.2013 - B 9 SB 2/13 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge …
- OLG Saarbrücken, 07.08.2008 - 5 W 151/08
Richterablehnung: Bedanken für Anregungen der Parteien zur Verfahrensführung in …
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2158
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
- OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2667/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2161
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
- LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09
Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; …
- BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1624/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 3 B 09.1843
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- OLG Saarbrücken, 03.02.2010 - 9 WF 17/10
Richterablehnung: Maßnahmen der Prozessleitung als Befangenheitsgrund
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2009 - L 13 AL 4617/08
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Ablehnung eines Richters - Besorgnis …
- OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Macht eine vorherige Anwaltstätigkeit den Richter befangen?
- OLG Naumburg, 23.05.2005 - 10 W 29/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Rubrumsberichtigung ohne …
- OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 1 W 22/23
Einschätzung der Rechtslage ist kein Befangenheitsgrund!
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 22 ZB 21.496
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
- VG München, 21.07.2021 - M 5 E 21.1681
Ablehnung wegen Akteneinsicht und Verfahrensführung
- OLG Brandenburg, 21.09.2020 - 1 W 25/20
- OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 1 AR 57/19
Geschäftsführer einer Prozesspartei ist Handelsrichter: Gesamte Kammer befangen!
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2506/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1807/16
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Karlsruhe, 01.06.2018 - 10 Sch 12/13
Befangenheit bei Verletzung der Offenbarungspflicht im Schiedsverfahren
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 11 KR 96/12
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 17.11.2022 - 24 CS 22.1522
Keine Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
- VG München, 26.04.2021 - M 5 E 21.1681
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung, hier: verneint
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 28/18
Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KR 423/13
- OLG Jena, 05.05.2011 - 1 WF 87/11
Kindergeld: Gerichtliche Bestimmung der Bezugsberechtigung bei strittiger Obhut …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 13 A 23.1698
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrügen
- VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20
Verfassungsbeschwerde - Ablehnungsgesuch
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 399/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 334/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 329/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 11 SF 294/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Naumburg, 28.06.2006 - 10 W 31/06
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei längeren Aussprachen mit einer …
- BFH, 09.09.1998 - I B 47/98
Befangenheitsantrag; Missbrauch
- LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20
Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12
Krankenversicherung
- BSG, 07.07.2011 - B 6 KA 2/11 C
- OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 9 WF 45/08
Richterablehnung in einer Familiensache: Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 12 A 4736/04
Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung eines …
- OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20
Anschein einer willkürlichen Gerichtsentscheidung; Behauptete Erinnerungslücken …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 SF 251/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 3/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 SF 430/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 9 WF 143/11
Richterablehnung: Umfang der Überprüfung richterlichen Verhaltens im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2011 - L 6 SF 89/11
Ausschluss des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter mit Einlassen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 335/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 297/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 SF 255/11
Sonstige Angelegenheiten
- VerfGH Thüringen, 14.04.2023 - VerfGH 23/18
Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl …
- OLG Braunschweig, 25.08.2021 - 9 W 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 W 2/21
- OLG Düsseldorf, 15.01.2021 - 3 WF 162/20
Richterablehnung; Befangenheit, Meinungskundgabe zu Erfolgsaussichten des …
- StGH Bremen, 20.04.2020 - St 2/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 15 SF 5/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 2 SF 310/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 11 P 144/12
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 4/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 SF 292/11
Sonstige Angelegenheiten
- VGH Bayern, 04.03.2010 - 3 B 09.1843
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- VerfGH Bayern, 20.04.2009 - 8-VII-05
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einem Popularklageverfahren
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 CE 20.2940
Befangenheit bei Mitwirkung an früherem Gerichtsverfahren
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1109
Flurbereinigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 11 R 399/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 SF 377/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 11 SF 1/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - L 11 SF 388/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - L 11 SF 157/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - L 11 SF 210/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 199/11
Sonstige Angelegenheiten
- VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 D 1034/10
Keine Befangenheit eines Richters im Prozesskostenhilfeverfahren wegen Prüfung …
- OLG Naumburg, 22.12.2000 - 10 W 21/00
Richterablehnung - Befangenheitkommunalpolitische Tätigkeit - Kontakte zu …
- OLG Brandenburg, 06.01.2021 - 1 W 33/20
Befangenheitsantrag muss sofort begründet werden!
- OLG Stuttgart, 22.05.2020 - 1 W 20/20
Ablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit bei einem Hinweis auf die …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 22 CS 14.2805
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
Akute Behandlungsbedürftigkeit; Anoxerie; Bulimie; Erstattung; Fachklinik; …
- VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11
Anzeige eines befangenheitsrelevanten Sachverhalts durch ein Mitglied des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 392/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 386/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 11 AR 140/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - L 9 AS 68/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2007 - L 17 U 11/04
- OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 1 W 39/18
Besetzung und Vertretung in der Kammer für Handelssachen
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 14 C 15.1311
Befangenheitsantrag; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer …
- OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Zivilprozessrecht: Ablehnung wegen Befangenheit; fehlender förmlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 2 SF 1/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 384/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2011 - L 1 SF 12/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 207/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2011 - L 2 SF 1/11
- OLG Naumburg, 29.07.2010 - 10 W 90/09
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund …
- OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 1 W 12/22
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Fehlende …
- FG Hamburg, 02.11.2015 - 3 K 225/14
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung, …
- OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 1 W 22/10
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 2 SF 1/11
- OLG Saarbrücken, 27.02.2023 - 5 W 15/23
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
- LSG Bayern, 19.12.2022 - L 5 SF 9/22
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch
- LSG Bayern, 19.12.2022 - L 5 SF 10/22
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - L 6 AS 538/22
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 13 A 18.2365
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des …
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 31/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland, …
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1395
Flurbereinigung
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1394
Flurbereinigung
- VG Köln, 07.04.2014 - 33 K 3979/13
Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters aufgrund einer Erklärung …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 23 A 13.1623
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 236/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2011 - L 2 SF 14/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 1 SF 3/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2011 - L 2 SF 5/11
- LG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 T 493/10
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 1 SF 23/09
- BayObLG, 09.02.1998 - 1Z BR 10/98
Befangenheit aufgrund verzögerlicher Verfahrensführung
- VerfGH Saarland, 06.03.1996 - Lv 3/95
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 C 22.673
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2021 - L 4 SF 3117/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2020 - L 8 SF 36/20
- VerfGH Bayern, 07.08.2012 - 23-VII-11
Unzulässige und unbegründete Popularklage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 2 SF 18/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2011 - L 2 SF 4/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 6 SF 104/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- LSG Hessen, 03.04.2023 - L 4 SF 14/23
Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht
- VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Gesetzlicher Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, Begriff der "Sache"
- VG Köln, 28.10.2021 - 6 K 1043/21
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - L 4 P 1243/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 SF 5/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 SF 49/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 1 SF 10/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2011 - L 8 SF 17/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SF 16/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SF 10/11
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 5 ZB 11.831
Ablehnungsgesuch gegen die Berichterstatterin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2011 - L 8 SF 5/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 L 173/01
Beteiligung des Richters an einem "Musterverfahren" kann Besorgnis der …
- BVerwG, 21.01.2002 - 4 PKH 6.01
Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Misstrauens gegen seine …
- LAG Sachsen, 07.11.2001 - 2 Sa 559/01
Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch …
- OLG Naumburg, 19.05.1998 - 10 W 11/98
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des …
- BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 2055/94
Unbegründete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2015 - L 1 SF 3/15
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 13 S 11.2481
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses; …
- VGH Bayern, 29.09.2011 - 13 S 11.1842
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 SF 8/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AS 3170/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - L 6 SF 94/10
Selbstablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 8 SF 4/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 8 SF 3/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2010 - L 2 SF 1/10
- VGH Bayern, 12.05.2009 - 3 CE 09.530
Richterablehnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 B 3/07
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2021 - L 2 SO 1926/21
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 4 K 20.1854
Unzulässige Klageänderung und Feststellungsklage
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 1 Ca 2631/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2018 - L 16 KR 263/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2016 - L 1 SF 1/16
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 5 ZB 12.2690
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 19.11.2012 - 4 ZB 12.2286
Unbegründete Richterablehnung; keine Besorgnis der Befangenheit (Vorwurf: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 8 SF 2/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2012 - L 8 SF 18/11
- VGH Bayern, 02.12.2011 - 13 S 11.2614
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SF 15/11
- VGH Bayern, 22.08.2011 - 13 S 11.540
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
- VGH Bayern, 29.06.2011 - 13 S 11.537
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2011 - L 8 SF 8/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2010 - L 8 SF 14/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 12 SF 2/10
- OLG Köln, 29.06.2010 - 17 U 109/09
Anforderungen an die Bezeichnung der abgelehnten Richter
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2009 - L 3 SF 1/09
- SG Cottbus, 23.03.2016 - S 30 SF 380/16
Pauschales Ablehnungsgesuch - Vortragstätigkeit eines Richters bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2012 - L 1 SF 22/11
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 13 S 11.2916
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses; …
- OLG Brandenburg, 27.10.2011 - 13 U 79/09
Richterablehnung - Ablehnungsgesuch wegen des prozessleitenden Verhaltens eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 8 SF 19/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2011 - L 2 SF 15/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2011 - L 1 SF 13/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 2 SF 7/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 2 R 184/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 2 SF 24/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 8 SF 11/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 2 SF 14/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2010 - L 1 SF 2/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 8 SF 2/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2009 - L 2 SF 21/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 8 B 35/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2005 - L 8 B 75/05
- OLG Zweibrücken, 20.01.2000 - Not 1/99
Gründe an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln; Ausschluß eines …
- OVG Bremen, 15.07.2020 - 1 D 96/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 AS 161/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 AS 162/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 2 SF 4163/15
- LG Saarbrücken, 17.01.2014 - 12 O 233/08
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess: Kenntniszurechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 12 SF 2/13
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 13 S 11.538
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
- VGH Bayern, 22.08.2011 - 13 S 11.539
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2011 - L 13 SF 2859/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 13 SF 2355/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2011 - L 13 SF 5676/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2010 - L 1 SF 13/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 R 3601/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 13 SF 3514/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 3 B 26/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 8 B 50/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 47/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 49/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 46/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 45/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2008 - L 8 B 48/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2008 - L 8 B 43/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2008 - L 8 B 34/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2008 - L 8 B 36/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2008 - L 8 B 35/08
- SG Darmstadt, 26.08.2019 - S 17 SO 15/19
- VG München, 10.06.2013 - M 5 E 13.303
Richterablehnung; Befangenheit; Fristverlängerung; Rechtsschutzziel
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2011 - L 13 SF 5447/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 13 SF 4054/10
- VG Bayreuth, 28.04.2023 - B 8 K 21.1292
Selbstablehnungsgesuch einer ehrenamtlichen Richterin für begründet erklärt
- VG München, 20.04.2023 - M 7 K 20.6967
Richterablehnung, Befangenheit (abgelehnt)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 12 SF 2/09
- SG Cottbus, 23.03.2016 - 30 SF 380/16
"Inhouse-Schulungen" machen Richter nicht befangen!