Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84 u. 1 BvL 26/84 u. 1 BvL 4/86   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Steuerfreies Existenzminimum

  • Simons & Moll-Simons

    3. Der in § 11 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes enthaltene Ausschluß eines Verlustausgleichs bei der Berechnung des für die Kindergeldbemessung maßgeblichen Einkommens ist verfassungsrechtlich unbedenklich

  • Alpmann Schmidt

    BKGG § 1 Abs. 2; BKGG § 10 Abs. 2; GG Art. 100 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1; - GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1

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Kurzfassungen/Presse (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 82, 60
  • NJW 1990, 2869
  • NJW-RR 1990, 1410 (Ls.)
  • MDR 1990, 1088
  • FamRZ 1990, 955
  • WM 1990, 1594
  • BB 1990, 1750
  • BStBl II 1990, 653


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Wird zitiert von ... (942)  

  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88  

    Kindergeld

    Gleichzeitig wurde im Bundeskindergeldgesetz (§ 10 Abs. 2 BKGG) bestimmt, daß das Kindergeld vom zweiten Kind an, abhängig vom Jahreseinkommen der Berechtigten, stufenweise bis auf Sockelbeträge von 70 DM für das zweite und 140 DM für das dritte und jedes weitere Kind gekürzt wird (vgl. zur Rechtsentwicklung im einzelnen BVerfGE 43, 108 [109 f.]; 82, 60 [61 f.]).

    Während des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden, daß § 10 Abs. 2 BKGG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war.

    Nach dieser Berechnungsart seien auch die dem Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) zugrundeliegenden Werte aus dem "Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder über besoldungsrechtliche Folgerungen aus der am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen einkommensabhängigen Kürzung des Kindergeldes vom 30. Januar 1984" ermittelt worden.

    Diese Vorlagen waren auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts aufrechterhalten worden (so auch die Vorlage des Sozialgerichts Trier, 1 BvL 20/84, über die später durch den Beschluß vom 29. Mai 1990 - BVerfGE 82, 60 - entschieden worden ist).

    Diese Vorschrift war, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden hat, in der Zeit bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.

    Der Beschluß vom 29. Mai 1990 beruht auf der Erwägung, daß - sofern die Besteuerung für Kinderlose und Steuerpflichtige mit Kindern nach einem einheitlichen Tarif vorgenommen wird - die letzteren gegenüber den ersteren unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG benachteiligt werden, wenn von ihrem Einkommen der Unterhaltsaufwand für Kinder nicht wenigstens in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleibt (vgl. BVerfGE 82, 60 [87 f.]).

    a) Das Bundesverfassungsgericht ist im Beschluß vom 29. Mai 1990 davon ausgegangen, daß das Kindergeld die steuerliche Entlastungsfunktion, die es im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kinderfreibeträge vom Veranlagungszeitraum 1975 an erlangt hatte, durch die Wiedereinführung eines Kinderfreibetrages von 432 DM im Einkommensteuerrecht nicht wieder verlor, weil dieser Betrag wegen seiner geringen Höhe offensichtlich ungeeignet war, für sich allein die Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern angemessen auszugleichen, und weil sich überdies aus den Gesetzesmaterialien ergab, daß auch der Gesetzgeber dies erkannt hatte und den Ausgleich dafür weiterhin im Kindergeld sah (vgl. BVerfGE 82, 60 [78 f., 85]).

    Daß dieser erhöhte Betrag für sich allein die kindesbedingten Aufwendungen selbst in Höhe des Existenzminimums nicht annähernd ausgleichen konnte, ergibt sich bereits aus dem Vergleich mit den im Beschluß vom 29. Mai 1990 zugrunde gelegten durchschnittlichen Sozialhilfeleistungen für ein Kind im Jahre 1982, die dort mit 3.816 DM ermittelt worden waren (BVerfGE 82, 60 [92]).

    b) Da in den Streitjahren 1986 und 1987 wie in den vorangegangenen Jahren die steuerliche Entlastung einerseits durch den Kinderfreibetrag von 2.484 DM je Kind, daneben aber durch das Kindergeld bewirkt werden sollte, muß für die verfassungsrechtliche Prüfung der Kürzungsregelung des § 10 Abs. 2 BKGG für diese Zeit wie für die vorausgegangenen Jahre (vgl. dazu BVerfGE 82, 60 [92 ff.]) das gekürzte Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechnet und dann zusammen mit den gesetzlichen Kinderfreibeträgen dem Betrag des Existenzminimums gegenübergestellt werden.

    Die Zahlenwerte der in der früheren Entscheidung erstellten tabellarischen Übersicht (BVerfGE 82, 60 [96]) ändern sich insoweit hinsichtlich der fiktiv freigestellten Beträge nur durch die Berücksichtigung der nunmehr erhöhten Freibeträge von 2.484 DM statt vorher 432 DM je Kind.

    Bei der Ermittlung des damit nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums muß dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [93 f.]; 87, 153 [170 f.]).

    Entscheidende Bedeutung für die Bemessung des steuerlich zu berücksichtigenden Existenzminimums kommt dabei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen zu, die gerade dieses Existenzminimum gewährleisten sollen, verbrauchsbezogen ermittelt und regelmäßig den veränderten Lebensverhältnissen angepaßt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [94]).

    Da einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden muß, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (BVerfGE 82, 60 [91]), andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind, muß für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [94]; 87, 153 [173]).

    Die Unterschreitungen, die wesentlich geringer sind als die im Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60 [96]) festgestellten, führen jedoch unter Berücksichtigung der nachstehend erörterten Umstände nicht dazu, daß die Kindergeldkürzung nach § 10 Abs. 2 BKGG für Kindergeldberechtigte mit drei und mehr Kindern auch in den Jahren 1986 und 1987 noch als verfassungswidrig angesehen werden müßte.

    Während beispielsweise der Bundesminister im vorliegenden Verfahren, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 79, 17 [20]) folgend, seiner Berechnung eine Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen der Familienmitglieder zugrunde gelegt hat, stellen andere Berechnungen auf den für Kinder notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum ab und kommen dadurch schon von der Aufteilung des Familienwohnbedarfs her zu wesentlich niedrigeren Werten (vgl. etwa BFHE 171, 534 [539 ff.] unter Bezugnahme auf die Ermittlung des Wohnbedarfs von Kindern in dem Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder vom 30. Januar 1984, dessen Ergebnisse im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 verwertet worden sind, vgl. BVerfGE 82, 60 [94, 96]).

    Dem Gesetzgeber kann insoweit nur ein geringer Pauschalierungsspielraum eingeräumt werden, denn er hätte eine Ungleichbehandlung für alle Betroffenen ohne weiteres dadurch vermeiden können, daß er das Existenzminimum mit einem entsprechenden Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht berücksichtigte und das Kindergeld nur als ergänzende Sozialleistung ausgestaltete (vgl. BVerfGE 82, 60 [97]).

    Ebenso wie der Gesetzgeber verpflichtet ist, den Betrag des Existenzminimums so zu bemessen, daß er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf deckt (vgl. BVerfGE 82, 60 [91]; 87, 153 [172]), muß er ihn auch möglichst allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zugute kommen lassen.

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

    Familienlastenausgleich II

    Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.

    Die Eltern erfüllen diese Pflicht in der Familie, die vor allem Erziehungsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 80, 81 ), aber auch Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 82, 60 ).

    Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegenüber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

    Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).

    a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgt das verfassungsrechtliche Gebot, daß der Staat das Einkommen dem Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen muß, als es Mindestvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins ist - "Existenzminimum" - (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

    Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies - unter zusätzlicher Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - für das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

    Bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit muß der Staat daher den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem dieses zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

    Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

    Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerläßlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).

    Das Gebot der horizontalen Gleichheit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) wäre verletzt.

    b) Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.

    Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).

    Entsprechendes gilt im Rahmen des staatlichen Förderungsauftrags gemäß Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) für Leistungsansprüche nach §§ 62 ff. EStG.

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

    Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

    Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

    Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher nur mit dem sogenannten sächlichen Existenzminimum befasst, also im Wesentlichen mit den Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung sowie den korrespondierenden Leistungstatbeständen des Sozialhilferechts (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198; 87, 153; 99, 246; 99, 268; 99, 273).

    Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer größeren Anzahl von Fällen nicht ausreichen würde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).

    Ob die Entlastungswirkung von § 10 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird, lässt sich aufgrund einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerfGE 82, 60 ) beantworten.

    Wie dargelegt, müssen nur die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Lebensstandards erforderlichen Aufwendungen berücksichtigt werden, und zwar selbst dann, wenn der Steuerpflichtige faktisch oder rechtlich zu höheren Aufwendungen verpflichtet ist (so für Unterhaltsleistungen BVerfGE 82, 60 ).

    Dabei ist zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

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