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| BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Kindergeld für Besserverdienende
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983
Besprechungen u.ä.
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei mehreren Entscheidungen in derselben Sache (Prof. Ulrich Stelkens; DVBl. 2004, 403-410)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 30.09.1983 - S 9 Ar 19/83
- SG Detmold, 30.09.1983 - S9 Ar 19/83
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1984 - L 13 Ar 33/83
- BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 84, 1
- NJW 1991, 1879 (Ls.)
- DVBl 1991, 484
- NVwZ 1991, 560
Wird zitiert von ... (31)
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
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Sie sind daher aufzuheben; das Anwaltsgericht hat nach der Zurückverweisung nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 84, 1 ). - BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R
Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
Sieht das Gericht in Anwendung dieser Grundsätze eine untergesetzliche Norm als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG und einen Verwaltungsakt deshalb als rechtswidrig an, so muß zunächst der Normgeber eine neue Regelung treffen, ehe die Sache abschließend entschieden werden kann, wobei auf den Erlaß einer Neuregelung entweder im gerichtlichen oder im behördlichen Verfahren gewartet werden kann (vgl BVerfGE 84, 1, 5 vor c mit Nennung beider Möglichkeiten und Zurückverweisung der Sache an die Behörde;… vgl dagegen BVerwG aaO S 165 mit Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Neuentscheidung nach Erlaß der Neuregelung).Die nach der Neuregelung erforderliche Neubescheidung kann ohne weitere gerichtliche Feststellungen direkt von der Beklagten selbst getroffen werden, so daß eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz entbehrlich ist (entsprechend BVerfGE 84, 1, 4 f).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Im Umfang der Beanstandung werden die angegriffenen Berufungsentscheidungen aufgehoben; von einer Aufhebung der erstinstanzlichen Urteile wird im Interesse der Beschwerdeführer an einem raschen Abschluß des Verfahrens abgesehen (vgl. BVerfGE 84, 1 [5]).
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
Im übrigen war auch das genannte Urteil des Bundessozialgerichts mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angegriffen worden, über die im Zeitpunkt der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht entschieden war (vgl. BVerfGE 84, 1 [3]). - BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …
Vielmehr ist dem Bundesverfassungsgericht ein Spielraum eingeräumt, der auch unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit genutzt werden kann (…vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1995, S. 2706; ähnlich bereits BVerfGE 24, 278 ; 84, 1 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Werden durch die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Verwaltungsaktes Rechte Dritter oder wesentliche öffentliche Interessen berührt, kann danach eine Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 84, 1 [5]). - BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1874/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
Es liegt im Interesse des Beschwerdeführers, nunmehr eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
d) Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil dem Beschwerdeführer damit besser gedient ist; denn es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Umgangsrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Abwägungskriterien zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die …
Denn es liegt in ihrem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über die vom Jugendamt angeregte Entziehung ihres Sorgerechts zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 [5]; - 94, 372 [400]). - BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R
Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
Sieht das Gericht in Anwendung dieser Grundsätze eine untergesetzliche Rechtsnorm als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG und einen Verwaltungsakt deshalb als rechtswidrig an, so muß zunächst der Normgeber eine neue Regelung treffen, ehe die Sache abschließend entschieden werden kann, wobei auf den Erlaß einer Neuregelung entweder im gerichtlichen oder im behördlichen Verfahren gewartet werden kann (vgl BVerfGE 84, 1, 5 vor c mit Nennung beider Möglichkeiten und Zurückverweisung der Sache an die Behörde;… vgl dagegen BVerwG aaO S 165 mit Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Neuentscheidung nach Erlaß der Neuregelung).Die nach der Neuregelung erforderliche Neubescheidung kann ohne weitere gerichtliche Feststellungen direkt von der Beklagten selbst getroffen werden, so daß eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz entbehrlich ist (entsprechend BVerfGE 84, 1, 4 f).
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung …
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06
Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn die Zulassung zur …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder …
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten …
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R
Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen
- BVerfG, 19.02.2007 - 1 BvR 510/03
Staatliche Anforderungen an das Verfahren bei einer Adoptionen
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97
- einer Ausbildung in der ehemaligen DDR als regelmäßig unmaßgeblicher Aspekt bei …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B
Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
- BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 1743/88
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12
Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge für das Kind unter …
- BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 1848/91
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 12.09.1996 - 1 BvR 461/92
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 421/90
Verfassungswidrigkeit der Pachtobergrenze nach BKleingG a.F.
- BVerfG, 20.08.1996 - 1 BvR 364/89
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Apotheker
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvQ 291/06