Rechtsprechung
BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 |
Warteschleife
Art. 12 GG, Einigungsvertrag
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- openjur.de
Warteschleife
- Bundesverfassungsgericht
Eingriff in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Einigungsvertrag - sog. Warteschleifenregelung - im Wesentlichen mit GG vereinbar
- Wolters Kluwer
Beendigung - Kündigung - Mutterschutz - Abwicklung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Eingriff in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Einigungsvertrag - sog Warteschleifenregelung - im wesentlichen mit GG vereinbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Einigungsvertrages - Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - sog. Warteschleifenregelung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Neue Bundesländer: Verfassungsmäßigkeit der "Warteschleifenregelung" für den öffentlichen Dienst im Einigungsvertrag - Nichtigkeit nur, soweit Kündigungsschutzvorschriften im Mutterschutzrecht durchbrochen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zur Vereinbarkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Einigungsvertrag mit dem GG - Warteschleifenregelung - Mutterschutzrecht
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
Das sog. Warteschleifenurteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen (Ulf Berger-Delhey; ZTR 10/1991, S. 418)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 05.12.1990 - 1 BvR 1341/90
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1341/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 133
- NJW 1991, 1667
- NVwZ 1991, 766 (Ls.)
- FamRZ 1991, 667 (Ls.)
- DVBl 1991, 580
- BB 1991, 13
- DB 1991, 1021
- DÖV 1991, 603
Wird zitiert von ... (669) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Insbesondere unterliegt die Zahl der Arbeitsplätze der Organisationsgewalt des Staates (BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ; 73, 280 ).Auch sie unterliegt gesetzlichen Beschränkungen, die freilich dem hohen Rang der Wahlfreiheit, wie er in Art. 12 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommt, Rechnung tragen müssen (vgl. BVerfGE 7, 377).
Zu einem solchen Zweck darf der Gesetzgeber sogar mit objektiven Zulassungsschranken in die Freiheit der Berufswahl eingreifen (BVerfGE 7, 377 ).
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77
Mutterschutz
Auszug aus BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Das Grundgesetz gewährt ihnen in Art. 6 Abs. 4 einen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 52, 357 ).Entgegenstehende Arbeitgeberinteressen müssen weitgehend zurückstehen (vgl. BVerfGE 52, 357 ).
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Auszug aus BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Sie genügt im Ergebnis noch den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen (vgl. etwa BVerfGE 60, 215 ; 81, 70 ).Greift ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsfähigkeit ein, so ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, so kommt der Schutz des Art. 14 GG in Betracht (BVerfGE 30, 292 ; 31, 8 ; 65, 237 ; 81, 70 ).
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann den Gesetzgeber unter Umständen auch dazu verpflichten, wesentlich ungleiche Tatbestände differenzierend zu behandeln (vgl. BVerfGE 13, 46 ). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Ein solcher Eingriff bedarf einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage (BVerfGE 8, 274 ; 9, 137 ). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Besondere Gründe dafür, daß in dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zugleich eine Verletzung ihrer Menschenwürde liegen könnte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 45, 187 ). - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Danach darf der Gesetzgeber, wenn er die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend regelt, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nur dann anders behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 m.w.N.). - BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Einfuhrgenehmigung
Auszug aus BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Ein solcher Eingriff bedarf einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage (BVerfGE 8, 274 ; 9, 137 ). - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Ob Art. 19 Abs. 4 GG unmittelbare gesetzliche Eingriffe in Individualrechte verbietet, wenn Grundrechte nur bei einer einzelfallbezogenen Prüfung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte gewahrt werden können, braucht hier nicht erörtert zu werden (vgl. dazu BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ). - BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70
Mutterschutz
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Kirchenlohnsteuer II
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
Washingtoner Abkommen
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Darin berührt sich die Schutzpflicht mit dem Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG (zu Art. 6 Abs. 1 vgl. BVerfGE 76, 1 [44 f. , 49 f.]; zu Art. 6 Abs. 4 vgl. zuletzt BVerfGE 84, 133 [155 f.]). - BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Dies richtet sich gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken, also die Erlangung eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes behindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 97, 169 ).Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Während die Eigentumsgarantie das Erworbene schützt, stellt die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung an sich, unter Schutz (BVerfGE 30, 292, 334 f.; 84, 133, 157; 85, 360, 383; 126, 112, 135).Daher ist Art. 14 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab heranzuziehen, wenn es um eine Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter geht, während ein Eingriff in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 30, 292, 335; 84, 133, 157; 85, 360, 383; jeweils mwN; BVerfGE 126, 112, 135).
Gibt es gleichwohl Überschneidungen, verdrängt das jeweils sachnähere Grundrecht regelmäßig das nur mittelbar betroffene weitere Grundrecht (BVerfGE 84, 133, 157; 102, 26, 40; 126, 112, 136; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 994).
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Sie tragen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der objektiven Schutzpflicht des Staates gegenüber den wechselseitigen Grundrechtspositionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; BVerfGK 1, 308 ; 8, 244 ). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet, wie bereits dargelegt, der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme und es darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG 27 Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; unter Hinweis auf BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 und BAG 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128).Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 24. April 1991 (- 1 BvR 1341/90 - aaO 155 f) neben werdenden Müttern und Müttern nach der Entbindung namentlich Schwerbehinderte, Alleinerziehende, aber auch ältere Arbeitnehmer als Beispiele für Arbeitnehmer genannt, die von einer Entlassung besonders hart betroffen seien.
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
Dies umfasst seine Entscheidung, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf beizubehalten oder aufzugeben (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133) . - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Es genügt, daß die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 78, 205 [212]; 84, 133 [149]). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93
Aufbürdung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16
Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R
Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92
Abwicklung einer Agrarwiss. Hochschule
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15
Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der …
- OVG Berlin, 02.12.1991 - 4 S 36.91
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abwicklung des "Staatlichen Tanzensemble der …
- BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07
Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15
Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
- BFH, 01.02.2006 - X B 166/05
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05
Befristung - Haushalt
- BAG, 03.09.1992 - 8 AZR 45/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92
Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00
Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
- ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04
Befristung - Wunsch des Arbeitnehmers - Verzicht auf Befristungskontrolle - …
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
Frischzellen
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 5.19
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 10.97
- auf der Grundlage gleichwertiger Abschlüsse.
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17
Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Parteilehrer
- BAG, 15.10.1992 - 8 AZR 145/92
Überführung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00
Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00
Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
- BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96
Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - …
- BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 700/96
Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren
- KreisG Leipzig-Stadt, 26.06.1992 - I K 628/91
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 C 12.308
Biotopschutz; keine Genehmigungsbedürftigkeit nach anderen Rechtsvorschriften; …
- BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 176/08
Betriebsübergang - Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang …
- BAG, 03.09.1992 - 8 AZR 55/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Teileinrichtung
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BAG, 03.09.1992 - 8 AZR 46/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Teileinrichtung
- BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17
Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 2796/13
Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- BAG, 15.10.1992 - 8 AZR 122/92
Abwicklung von Arbeitsverhältnissen nach dem Einigungsvertrag - Folgen der …
- BAG, 28.01.1993 - 8 AZR 169/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00
Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie
- BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
- LAG Berlin, 14.11.1991 - 14 Sa 39/91
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
- BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 336/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03
Altersgrenze für Flugzeugführer
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94
Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer …
- BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- LAG Berlin, 08.11.1991 - 6 Sa 45/91
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 162/92
Ablehnung einer Betriebsübernahme bei Abwicklung durch öffentliche Hand - …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2019 - 27 U 8/17
Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2012 - 4 Sa 767/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - keine Anwendbarkeit des § 164 Abs 4 S 1 …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16
Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- …
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
- LAG Brandenburg, 09.02.1993 - 1 Sa/Ta 363/92
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 7.98
Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen
- BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95
Transferentschädigung in der Eishockeyliga
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 134/92
Mutterschutz für Alleinerziehende - AGB-DDR 1990
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 4 Sa 767/12
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 2.97
Gleichwertigkeit von Lehrbefähigungen der ehemaligen DDR in Nordrhein-Westfalen
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97
Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2008/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
- BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung
- BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
- BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 748/00
Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05
Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 487/93
Mutterschutz bei Freistellung nach Wochenurlaub - AGB-DDR 1990
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
- LAG Berlin, 10.04.1992 - 6 Sa 85/91
Abwicklung der HfÖ; Aufschiebungsentscheidung nach dem EV
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17
Sonderzuwendung - Rückzahlung - Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums - …
- BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 186/96
Wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des 65. Lebensjahres …
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art. 6 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 906/98
Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen
- BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91
Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 633/19
Auflösende Bedingung, Verfassungswidrigkeit
- LAG Sachsen, 07.11.2006 - 2 Sa 473/06
Kündigungserschwerung/Arbeitsmarkt/Zutrittsbeschränkung durch Abreden der Länder …
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
- BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 94/92
Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
- BFH, 23.06.2004 - X R 59/01
Gewerbesteuer - Folgen der Umqualifizierung einer Einkunftsart
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen …
- LAG Köln, 30.06.1995 - 4 Sa 63/95
Neuorientierung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - Propagandistin als …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 47.98
Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in …
- BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97
Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B
Anspruch auf Verletztenrente
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 497/94
Außerordentliche Kündigung wegen Antritts einer Strafhaft - Reichweite der …
- LAG Berlin, 15.04.1992 - 13 Sa 11/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Teileinrichtung
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 26 Sa 17/12
Schließung der BKK - Beschäftigte in Elternzeit - keine Beendigung des …
- BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99
Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97
Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen und Studienberechtigungen aus …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R
Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.1993 - 2 S 196/93
Hochschulrecht; Dienstrecht - Entlassung von nach DDR-Recht berufenen …
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 268/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
- VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96
Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 9 S 1611/15
Exmatrikulation eines störenden Studenten; Hausverbot; Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R
Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 10/97
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Kündigung wegen mangelnder …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R
Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
- BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93
Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 293/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 742/93
Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR - …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97
- einer Ausbildung in der ehemaligen DDR als regelmäßig unmaßgeblicher Aspekt bei …
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94
Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz
- BFH, 19.05.1993 - II R 29/92
- Die Weiteranwendung des GrEStG DDR bis zum 31. Dezember 1990 ist …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95
Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 51/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
- VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
- BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 655/01
Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten
- BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 712/96
Rechtmäßigkeit einer tariflichen Altersgrenze von 55 Jahren - Befristung eines …
- BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94
Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 157/93
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
- VerfG Brandenburg, 27.05.2011 - VfGBbg 20/10
Wegen fehlender Beschwerdebefugnis und aus Gründen materieller Subsidiarität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04
Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
- BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
- LAG Sachsen, 21.07.2006 - 2 Sa 818/05
Bestandsstreitigkeit
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97
Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
- BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 79/96
Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer
- BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 535/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
- LAG Berlin, 02.04.1992 - 14 Sa 2/92
Kündigung: mangelnde fachliche Eignung - Befähigungsnachweis nach Artikel 37 Abs. …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414
Beschwerde, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, formelle Rechtmäßigkeit …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2016 - 3 Sa 429/15
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund amtsärztlichen Gutachtens
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 76/95
Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer an der Charité beschäftigten Ärztin …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.1994 - 1 S 1027/93
Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und …
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 15/16
Anstellungsfähigkeit der Lehrkräfte im Lehramt an öffentlichen Schulen als …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1289/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
- BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R
Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür - …
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95
Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des …
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 247/93
- VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …
- OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Sa 2555/11
Keine Auflösung des tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses infolge …
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 698/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08
Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; …
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 33/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftlicher Assistent
- BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 8/97 R
Zahlungsanspruch auf Regelaltersrente nach DDRVtrV Art. 7 Abs. 7 ausgeschlossen
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97
Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
- BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 56/95
Erwerbsunfähigkeit eines Behinderten bei Tätigkeit in einer Werkstatt für …
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 396/93
Voraussetzungen der Überführung einer Einrichtung oder Teileinrichtung der DDR - …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 541/92
Zuschuß zum Unterhaltsgeld; Termin in Erfurt
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 2559/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 322/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 414/01
Tarifvertragliche Altersgrenze bei Piloten
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R
Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische …
- OVG Thüringen, 08.09.1997 - 2 EO 527/95
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitarbeit für das …
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 587/92
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach Überführung einer Einrichtung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15
Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02
Gesetzlicher Biotopschutz für offene Felsformationen oder Felsbildungen und …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- LAG Köln, 21.12.2001 - 4 TaBV 56/01
Frauendiskriminierung, Eingruppierung, Vorzimmertätigkeit
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R
Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung
- BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 524/92
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
- LAG Berlin, 26.05.1992 - 5 Sa 93/91
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 56/99
Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95
Restitution bei öffentlicher Trägerschaft
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 844/94
Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsvertrages …
- BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 616/92
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - Beendigung des …
- LAG Berlin, 20.11.1992 - 6 Sa 41/92
Arbeitsverhältnis: Altersübergangsgeld - Begriff der "besonders betroffenen" …
- LAG Berlin, 30.09.1992 - 8 Sa 67/92
Feststellungsklage; Ruhensfolgen; Einigungsvertrag ; Tierpark; Abwicklung; …
- LAG Berlin, 29.05.1992 - 6 Sa 22/92
Kündigung: Sozialauswahl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LAG Hessen, 25.07.2007 - 2 Sa 635/07
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1412/06
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 84.94
ehemaliges Reichsvermögen - Art. 20 Abs. 1 GG, Bundesstaatsprinzip
- BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95
Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher …
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 688/92
Kündigung nach Einigungsvertrag - Schwerbehindertenschutz
- LAG Berlin, 09.01.1992 - 14 Sa 61/91
Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R
Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 1 S 1667/00
Einstufung als gefährlicher Hund - Typisierungsbefugnis - Widerlegbarkeit der …
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95
Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 687/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag - Betriebsübergang
- LAG Berlin, 04.11.1991 - 12 Sa 51/91
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16
Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- LAG Hessen, 05.04.2000 - 13 Sa 2606/08
Tarifvertragliche Altersgrenzenregelung
- OVG Berlin, 03.01.1997 - 2 B 10.93
Denkmalschutz; Unterschutzstellung; Verfassungsmäßigkeit; Bekanntgabe ; …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 505/95
Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- LAG Hessen, 05.04.2000 - 13 Sa 2606/98
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 31.97
Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der -; Ausbildungsförderung …
- BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95
Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
- LAG Brandenburg, 24.11.1993 - 4 (5) (4) Sa 250/92
Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Eignung eines …
- OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15
Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1288/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 35/98 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- LAG Berlin, 12.05.1995 - 6 Sa 17/95
Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
- VG Hamburg, 12.05.2014 - 7 K 278/12
Zur Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- LAG Hessen, 30.08.2007 - 2 Sa 702/07
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- LAG Hessen, 20.06.2007 - 2 Sa 629/06
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 13 U 141/03
Anspruch auf Wertersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland für an den …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 1427/02
Fremdsprachenunterricht in Grundschule aufgrund Rechtsverordnung - regionale …
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 38/01
Übergangsversorgung - Gleichbehandlung
- LAG Berlin, 03.09.1999 - 7 Sa 1006/99
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl …
- BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 70/97 R
Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 743/96
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 60/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigungsfrist
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13
Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 - 7 Sa 13/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Sa 2554/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2008 - 1 ME 270/07
Rohbauwert als Ausgangspunkt für die Ermittlung der Baugebühren; Bestimmtheit des …
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1409/06
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- BVerwG, 18.12.1997 - 6 B 69.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß einer …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 477/94
Akademie der Wissenschaften der DDR - Mutterschutz
- BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 659/93
Befristung, Auflösung einer Einrichtung
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 23/93
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 72/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 1812/95
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- LAG Berlin, 21.10.1991 - 9 Sa 38/91
Kündigung: Kündigungsmöglichkeit nach Einigungsvertrag für Mitarbeiter des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10
Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06
Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
- LAG Hessen, 22.01.2007 - 17 Sa 1318/06
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Auswahlfehler - Betriebszugehörigkeit
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 1921/96
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95
Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
- VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93
Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die …
- BVerfG, 21.04.1994 - 1 BvR 14/93
Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für …
- LAG Berlin, 19.02.1992 - 8 Sa 71/91
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Darlegungslast
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16
Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
- FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06
Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 262/97
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Kündigung wegen mangelnder …
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
- BVerfG, 01.10.1997 - 1 BvR 454/95
Kammerentscheidungen zu "Sonderkündigungsvorschriften für den öffentlichen Dienst …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93
Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Begründung durch Verfassung
- BVerfG, 30.12.1993 - 1 BvR 1368/90
Verfassungsrechtliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen - entgangene …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13
Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 23/97 R
Zusätzliche Versorgungsleistung aus der AVI - Bezugszeiten ab Januar 1997 und …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96
Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 897/94
Abfindungsanspruch - Gesundheitswesen Wismut
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 930/94
Streit um das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 938/94
Streit um das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- VG Berlin, 07.12.2023 - 12 K 150.22
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14
Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 2 Sa 15/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Güterkraftverkehrsrecht; Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung; Personen mit …
- LAG Berlin, 21.05.1999 - 6 Sa 355/99
Tarifautonomie: Verringerung der Wochenarbeitszeit mit Lohneinbuße
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 949/94
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als Schuldirektor …
- BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 34/95
Erwerbsunfähigkeit Behinderter bei Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte
- LAG Thüringen, 24.05.1995 - 2/9/7 Sa 1865/93
Betriebsübergang: Funktionsnachfolge in der Öffentlichen Verwaltung
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 306/92
Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Treuezulage - Bedarf eines sachlich …
- BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 249/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Unzulässiger …
- BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 257/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
- LAG Berlin, 03.02.1992 - 12 Sa 84/91
DDR-Recht: Kündigungsvorschrift des Mutterschutzrechts
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 5 Sa 1789/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - unzumutbares Angebot im …
- LAG Hessen, 31.01.2012 - 13 Sa 1208/11
Unwirksamkeit von § 3a AVR Kurhessen Waldeck - keine Pflicht zur Rückzahlung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 1986/94
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als ehrenamtlicher …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 414/94
Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung des Fortbestehens des …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93
Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR
- LAG Berlin, 26.02.1993 - 6 Sa 108/92
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen die Grundsätze der …
- BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92
Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 298/20
Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 24 Sa 2524/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung - Schließung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 2558/11
Unkündbarer Mitarbeiter einer geschlossenen Betriebskrankenkasse
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 2 Sa 14/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- SG Düsseldorf, 30.11.2011 - S 2 KA 251/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 515/09
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- LAG Hessen, 17.09.1999 - 2 Sa 2389/97
Betriebliche Altersversorgung; Tarifvertragliche Begrenzung …
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 83/96
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 779/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 658/93
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Hochschullehrers im Zuge der Abwicklung …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- BVerwG, 19.12.1991 - 6 P 30.91
Wiedervereinigung - Forschungsinstitute der DDR - Initiativrecht bei Aufstellung …
- LSG Sachsen, 08.02.2018 - L 3 AL 204/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2012 - 18 Sa 2605/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - betriebsbedingte Kündigung - keine …
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 18 R 576/06
Altersruhegeld - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Umwandlung nach dem SGB 6 - …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R
Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 74/97 R
Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- LAG Berlin, 22.06.1995 - 7 Sa 147/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Streichung der Stelle im Haushaltsplan
- BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92
Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
- LAG Berlin, 30.06.1992 - 3 Sa 41/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
- LAG Berlin, 27.08.1991 - 11 Sa 30/91
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines vormaligen Obersten des Ministeriums …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - 22 Sa 841/12
Beendigung kraft gesetzlicher Anordnung - Schließung BKK - ordentliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 23 Sa 847/12
Betriebskrankenkasse - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 L 42/12
Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 101/96
Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 895/93
Voraussetzungen für das Ruhen und für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 04.08.1994 - 8 AZR 641/92
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlicher Assistent in der …
- BVerwG, 19.07.1994 - 6 C 27.92
Abwicklung einer Fachschule als Folge ihrer Nicht-Überführung - Überführung von …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92
Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED
- LAG Berlin, 18.11.1991 - 12 Sa 44/91
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20
Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 19 ZB 18.356
Qualitätsanforderungen an Lehrpersonen von Integrationskursen
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 1 B 1196/14
Rückführung nach Italien
- ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 586/05
- ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 530/05
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 2089/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in …
- OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 337/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - Beendigung eines …
- LAG Berlin, 06.12.1994 - 5 Sa 79/94
Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen …
- LAG Sachsen, 30.08.1994 - 12 (10) Sa 100/93
Sektion Philosophie und Kulturwissenschaften; Überführung einer universitären …
- LAG Sachsen, 03.11.1993 - 2 Sa 166/93
Auflösung; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Kündigungsfrist; Kalendervierteljahr; …
- BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 39/92
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
- LAG Berlin, 01.07.1992 - 8 Sa 5/92
Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
- BVerfG, 20.12.1991 - 1 BvQ 10/91
Fortbestand eines Rundfunksenders und Grundrecht der Rundfunkfreiheit - …
- LAG Berlin, 28.10.1991 - 9 Sa 51/91
Betriebsübergang: Fortwirken eines gegen den Übergeber ergangenen …
- LAG Hamm, 06.06.1991 - 16 Sa 1558/90
Befristetes Probearbeitsverhältnis; Verlängerung des Arbeitsverhältnis; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - L 3 R 355/16
Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15
Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13
Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - 22 Sa 842/12
Auflösung Arbeitsverhältnis bei Schließung einer Betriebskrankenkasse - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2012 - 18 Sa 2608/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - betriebsbedingte Kündigung - keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2012 - 18 Sa 2607/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - betriebsbedingte Kündigung - keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 257/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Durchführung des Unterbringungsverfahrens
- ArbG Hamburg, 25.01.2012 - 24 Ca 120/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - L 1 B 40/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- LAG Hamburg, 31.01.2000 - 8 Sa 80/99
Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes bei tariflichen …
- OLG Oldenburg, 25.09.1998 - 11 U 18/98
Zahlung einer Ausbildungsentschädigung und Förderungsentschädigung für den …
- LAG Sachsen, 10.08.1995 - 4 (6) Sa 1222/94
Voraussetzungen für die Anerkennung von Beschäftigungszeiten
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 498/93
Übergang des Monopolamtes - Beendigung ruhender Arbeitsverhältnisse nach …
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 291/93
Fortbestand einer Arbeitsverhältnisses beim Ministerium der Finanzen der …
- LAG Sachsen, 30.08.1994 - 12 (10) Sa 99/93
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses; Überführung einer Einrichtung oder …
- BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Anspruch eines Ehepaares mit Wohnsitz in Sachsen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich …
- LAG Sachsen, 25.11.1992 - 3 (5) Sa 7/92
Kündigung; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Weiterbeschäftigungsanspruch; Lehrer; …
- LAG Sachsen, 07.10.1992 - 3 (5) Sa 51/92
Arbeitsvertrag; Arbeitsverhältnis; Schulgesetz; Übergang; Schule; DDR; Schulhort; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 109/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
- ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 624/05
- BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 703/95
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1996 - 7 Sa 819/94
Anspruch auf Beschäftigung als Schulleiter; Voraussetzung und Auslegung von …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 839/94
Streit um das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 571/93
Streit um das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 82/93
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 79/93
Abwicklung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - …
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 180/93
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Repräsentation der …
- OLG Schleswig, 12.04.1994 - 6 U 68/93
- LAG Sachsen, 14.04.1993 - 3 Sa 78/92
Einigungsvertrag; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; …
- LAG Sachsen, 04.09.1992 - 2 Sa 106/92
Kündigung; Arbeitsverhältnis; Vollzeit; Streitgegenstand; Klage; …
- LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 56/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern aus …
- VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 44.91
Entziehung der Verfügungsbefugnis und Anordnung der treuhänderischen Verwaltung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 110/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Sa 142/12
Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer tariflich unkündbaren …
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 KR 4571/08
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- LSG Thüringen, 26.05.2005 - L 2 RJ 338/03
Anspruch auf Bewilligung einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Berechnung …
- LAG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 Sa 85/01
Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ohne Berücksichtigung anderer Bewerber
- OLG Dresden, 11.01.2001 - 7 U 2763/00
Haftungsübernahme für die ehemalige DDR; Wertersatz für übernommene …
- BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 375/94
- OVG Niedersachsen, 30.10.1995 - 6 L 2747/94
Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Denkmalschutzrechts;; Denkmalschutz; …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 569/93
Streit über das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- LAG Thüringen, 16.03.1995 - 1 Sa 1866/93
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Beschäftigung als …
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 624/93
Kündigung wegen Auflösung einer DDR-Einrichtung - Rechtsschutzbedürfnis bei …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 243/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen …
- BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- LAG Berlin, 08.04.1994 - 10 Sa 4/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Fristablauf; Einigungsvertrag ; Akademie der …
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 307/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge der Wiedervereinigung - Pflicht zur …
- BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 62.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 585/92
- BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 333/92
Abwicklung eines Arbeitsvehältnisses nach Einigungsvertrag - Fehlen positiver …
- LAG Sachsen, 29.01.1993 - 3 (5) Sa 5/92
Pateisekretär der SED; Persönliche Eignung; Lehrer ; Prognostische Bewertung der …
- LAG Sachsen, 26.11.1992 - 2 Sa 90/92
Wirksamkeit einer Kündigung wegen Auflösung des Arbeitsplatzes; Willkürlichkeit …
- LAG Berlin, 22.06.1992 - 9 Sa 29/92
Arbeitsverhältnis: Fragerecht des Arbeitgebers bei Übernahme
- VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 72.91
Abfindungszahlungen für entlassene Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 655/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 2 Sa 9/12 2 Sa 245/12
Gesetzliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
- LAG Sachsen, 10.03.1999 - 2 Sa 809/98
Arbeitsrechtsverhältnis einer Bürgermeisterin
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 93/93
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 560/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 546/92
- LAG Sachsen, 13.08.1992 - 1 Sa 69/92
- LAG Berlin, 13.05.1992 - 8 Sa 11/92
Teileinrichtung; Abwicklungsentscheidung; Ruhen ; Fortbestand des …
- LAG Berlin, 06.01.1992 - 9 Sa 69/91
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen hauptamtlicher Tätigkeit im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 2 Sa 9/12
Gesetzliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer …
- SG Hannover, 30.10.2009 - S 56 AS 1538/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 78/01
Verfassungsmäßigkeit des KraftStÄndG 1997; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1995 - 15 A 3337/92
- BVerwG, 18.05.1994 - 2 B 176.93
Hinreichende Darlegung des Beschwerdegrundes als Begründetheitsvoraussetzung für …
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 261/91
Entscheidung über die notwendigen Auslagen nach Erledigterklärung der …
- LAG Berlin, 03.12.1991 - 3 Sa 50/91
Feststellungsklage; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Beitritt; Ruhen; DDR; …
- LAG Berlin, 14.08.1991 - 13 Sa 29/91
Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - abschließende Aufzählung
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 12 Sa 905/12
Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung - Schließung einer Krankenkasse kraft …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- LSG Thüringen, 22.04.2004 - L 6 KR 212/04
Anspruch auf Befreiung von Zuzahlungen zu Medikamenten und ärztlichen …
- LAG Thüringen, 26.01.1996 - 2 Sa 124/92
Einrichtung ; Teileinrichtung; Abwicklung; Arbeitsverhältnis
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93
Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 545/92
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 542/92
- BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1951/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
- SG Nürnberg, 11.05.2017 - S 7 VG 4/14
Bescheid, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Versorgung, Fonds, Einkommen, …
- VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963
Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
- LG Braunschweig, 28.08.2009 - 6 S 301/09
Eigenbedarfskündigung: Nutzungsbedarf für berufliche Zwecke?
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.2003 - LVG 2/03
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Angestellten gegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.04.1998 - 3 Sa 541a/97
Missbrauchskontrolle bei Kündigungen innerhalb der 6-monatigen Wartefrist
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 397/91
Gesundheitswesen - Haftung für Abfindungsansprüche - Mitarbeiterschutz - …
- LSG Thüringen, 20.07.1995 - L 2 An 72/95
- LG Leipzig, 01.06.1993 - 8 O 135/92
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1993 - 2 (3) Sa 29/92
Klage eines Arbeitnehmers (Lehrer) gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene …
- OLG Naumburg, 22.12.1992 - 4 U 76/92
Die heutigen Landkreise und die früheren Räte des Kreises; Gesamtrechts- oder …
- OVG Berlin, 27.04.1992 - 6 S 31.92
Vergütung eines "Forschungsstudenten"
- VG Berlin, 11.09.1991 - 1 A 212.91
Streit um eine Verpflichtung zur Offenlegung von Vermögenswerten sowie um …
- VG Berlin, 30.08.1991 - 5 A 65.91
Übernahme einer "ermächtigten Richterin" in ein Richterverhältnis auf Probe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 4 KR 9/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 415/05
- VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04
Gewährung einer Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung für eine Soldatin; …
- VG Leipzig, 23.05.2003 - 2 K 218/00
Einstellung eines Hauptsacheverfahrens nach übereinstimmender Erledigung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2000 - 1 L 209/99
- LAG Berlin, 19.02.1992 - 8 Sa 71/92
Wiedervereinigung; Hoheitliche Einrichtung; Auflösungsentscheidung; Fortführung; …
- VG Berlin, 18.09.1991 - 1 A 80.91
Streit um die Anordnung der treuhänderischen Verwaltung des Vermögens einer mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 56/14
- ArbG Hamburg, 11.07.2012 - 24 Ca 126/11
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- SG Hildesheim, 30.05.2008 - S 13 AS 656/07
- SG Stade, 26.02.2007 - S 13 EG 5/05
- LAG Berlin, 19.12.1997 - 6 Sa 81/97
Notwendigkeit der arbeitsvertraglichen Neubegründung eines mit der Wahl zum …
- ArbG Berlin, 22.02.1993 - 3 Ca 29923/92
- SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialhilferecht; …
- SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04
Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
- VG Gera, 04.12.2002 - 2 K 447/99
Kommunalrecht; Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht); Satzung; Umlage; …
- OVG Sachsen, 27.10.1993 - 2 S 138/93
- VG Berlin, 08.12.1992 - 8 A 275.91
Klage einer Schwerbehinderten gegen die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur …