Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtliches Gehör - Hinweispflicht - Besondere Anforderungen an Sachvortrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Osnabrück, 07.11.1990 - 1 5236/90
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 84, 188
  • NJW 1991, 2823
  • NVwZ 1991, 1173 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (662)  

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Die Verfahrensbeteiligten dürfen weder vom Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung an sich (BVerfGE 34, 1 ) noch von deren tatsächlichem (BVerfGE 84, 188 ) oder rechtlichem (BVerfGE 86, 133 ) Inhalt überrascht werden.
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Art. 103 Abs. 1 GG enthält weiter gehende Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können, so beispielsweise den Schutz vor einer Überraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer

    Abgesehen davon, dass der Verlauf der Verhandlung jedenfalls von der zu 1. beigeladenen KÄV und der Klägerin zu 2. anders wahrgenommen worden ist als von dem Kläger zu 1., liegt eine Überraschungsentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - Juris RdNr 8) wie auch des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) nicht bereits vor, wenn einer der Beteiligten eine andere Entscheidung des Gerichts erwartet hat.
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