Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90   

Offenbarung der Entmündigung

§§ 535 ff BGB, keine Offenbarungspflicht hinsichtlich der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags, Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG), Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Offenbarung der Entmündigung

  • Jurion

    Persönlichkeitsrecht - Entmündigung - Offenbarung bei Vertragsschluß

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Persönlichkeitsrecht; Offenbarungspflicht; Entmündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Regensburg, 23.01.1990 - S 377/89
  • LG Regensburg, 23.01.1990 - S. 377/89
  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 84, 192
  • NJW 1991, 2411
  • MDR 1991, 865
  • FamRZ 1991, 1037
  • FamRZ 1991, 1284



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).
  • BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13  

    Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

    Die Betreuung kann sich damit nicht nur im Rechtsverkehr beschränkend auswirken, sondern betrifft die Selbstbestimmung der Person insgesamt (vgl. BVerfGK 14, 310 ; zur Entmündigung alten Rechts BVerfGE 84, 192 ).
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

    Abruf von Kontostammdaten

    Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ; m.w.N.).
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