Rechtsprechung
BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Mietverhältnis - Kündigungsschutz - Gewerblicher Zwischenvermieter - Gleichbehandlung - Soziales Mietrecht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Kündigungsschutz; Zwischenvermietung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Wohnraumkündigungsschutz bei gewerblicher Zwischenvermietung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts bei Anmietung von einem gewerblichen Zwischenvermieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Irrungen und Wirrungen bei Zwischenmietverhältnissen (IBR 1991, 415)
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 22.03.1990 - 1 S 259/89
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
- BVerfG, 11.03.1992 - 1 BvR 538/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 197
- NJW 1991, 2272
- NJW-RR 1991, 1223 (Ls.)
- ZIP 1991, 1078
- MDR 1991, 864
- ZMR 1991, 368
- NJ 1991, 458
- WM 1991, 1382
- DB 1991, 1771
- JR 1992, 101
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81
Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter …
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Im Verhältnis zum Eigentümer hingegen ist der Mieter in diesen Fällen nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 84, 90 [BGH 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81]), der das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung gefolgt ist, nicht in gleicher Weise geschützt.Bei der Schaffung der Sozialklauseln und der Kündigungsschutzvorschriften hat der Gesetzgeber die Fälle der gewerblichen Zwischenvermietung nicht vorausgesehen (vgl. BGHZ 84, 90 (97) [BGH 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81]).
Die Rechtsprechung hat den Mieter dadurch zu schützen versucht, daß sie gegenüber dem Räumungsanspruch des Eigentümers den Einwand des Rechtsmißbrauchs durchgreifen ließ, sofern der Mieter nicht bei Abschluß des Mietvertrages gewußt hatte, daß sein Vermieter nicht der Eigentümer der Wohnung war (siehe insbesondere den Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1982, BGHZ 84, 90 ff. [BGH 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81]).
Aus der Aufgabe des Gesetzgebers, im Mietrecht die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 68, 361 (368)), kann daher ein sachlicher Grund für eine Besserstellung des Eigentümers, der die Wohnung einem gewerblichen Zwischenmieter vermietet hat, nicht hergeleitet werden (vgl. BGHZ 84, 90 (98) [BGH 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81]).
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Sie tragen der Tatsache Rechnung, daß große Teile der Bevölkerung auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen sind und die Wohnung Lebensmittelpunkt des Mieters ist, so daß ein Wohnungswechsel für ihn in der Regel neben nicht unbeträchtlichen Kosten Beeinträchtigungen im persönlichen, familiären und sozialen Bereich mit sich bringt (vgl. BVerfGE 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).Aus der Aufgabe des Gesetzgebers, im Mietrecht die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 68, 361 (368)), kann daher ein sachlicher Grund für eine Besserstellung des Eigentümers, der die Wohnung einem gewerblichen Zwischenmieter vermietet hat, nicht hergeleitet werden (vgl. BGHZ 84, 90 (98) [BGH 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81]).
- BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Sie liegt auch dann vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 (374) [BVerfG 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79]).
- BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 36/84
Begriff des Wohnraumietvertrages; Mietvertrag der Bundesrepublik Deutschland zur …
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Während der Untermieter in diesen Fällen mittelbar dadurch geschützt ist, daß der Eigentümer das Vertragsverhältnis zum Hauptmieter nur unter Einhaltung der Kündigungsschutzvorschriften beenden und der Hauptmieter sich gegebenenfalls auf die Sozialklauseln berufen kann, unterliegt das Vertragsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem gewerblichen Zwischenmieter nicht den Kündigungsschutzvorschriften für Wohnraum (vgl. BGHZ 94, 11 (14 ff.) [BGH 13.02.1985 - VIII ZR 36/84]). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 (88); 81, 228 (236) [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86]). - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Sie tragen der Tatsache Rechnung, daß große Teile der Bevölkerung auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen sind und die Wohnung Lebensmittelpunkt des Mieters ist, so daß ein Wohnungswechsel für ihn in der Regel neben nicht unbeträchtlichen Kosten Beeinträchtigungen im persönlichen, familiären und sozialen Bereich mit sich bringt (vgl. BVerfGE 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]). - BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90
Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Zum einen wird ein Mieter, der weiß, daß er die Wohnung nicht vom Eigentümer gemietet hat, damit häufig nicht die Vorstellung verbinden, daß er im Verhältnis zum Eigentümer keinen Kündigungsschutz genießt (vgl. dazu den neuen Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1991, WM 1991, S. 902 (904) [BGH 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90]). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 (88); 81, 228 (236) [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86]). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 (88); 81, 228 (236) [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86]). - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Sie tragen der Tatsache Rechnung, daß große Teile der Bevölkerung auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen sind und die Wohnung Lebensmittelpunkt des Mieters ist, so daß ein Wohnungswechsel für ihn in der Regel neben nicht unbeträchtlichen Kosten Beeinträchtigungen im persönlichen, familiären und sozialen Bereich mit sich bringt (vgl. BVerfGE 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).
- BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …
(aa) Der in § 574 BGB zum Schutz des Mieters vorgesehene Fortsetzungsanspruch konkretisiert zum einen die Sozialbindung des Eigentums an Wohnraum, indem sie der Tatsache Rechnung trägt, dass große Teile der Bevölkerung auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen sind und die Wohnung Lebensmittelpunkt des Mieters ist (BVerfGE 84, 197, 199 f. [zu § 556a BGB aF]). - BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt auch vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ). - BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt unter anderem vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ).
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen. - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr). - BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
Insbesondere dürfen sie hierbei nicht zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (…BVerfGE 58, 369, 374 = SozR 2200 § 551 Nr. 19 S 31 mwN; BVerfGE 84, 197, 199) . - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr). - BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …
Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Generalklauseln haben daher die Gerichte die Grundrechte als "Richtlinien" zu beachten (vgl. BVerfGE 89, 214, 229 f. mwN; speziell zum Schmerzensgeld auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 5 f.); auch der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 84, 197, 199 mwN). - BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07
Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BGH, 17.01.2018 - VIII ZR 241/16
§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung …
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 311/14
BGH präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BGH, 15.09.2021 - VIII ZR 76/20
BGB § 573d, § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZVG § 57a Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 278/95
Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein
- BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08
Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
- BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90
Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG )
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- OLG Brandenburg, 09.03.2016 - 4 U 88/15
Mietvertrag: Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
DDR-Erbbaurecht
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 6/94
Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 162/02
Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis
- LG Berlin, 09.05.2023 - 65 S 191/22
Anspruch eines Eigentümers auf Räumung einer Wohnung bei Untervermietung
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
- KG, 23.08.2012 - 8 U 22/12
Wohnraummiete: Kündigungsschutz für den Endmieter bei Zwischenvermietung an eine …
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07
Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen …
- BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - …
- BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
- BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08
Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 2 U 19/16
Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung
- BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 5/94
Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 06.08.1993 - 1 BvR 596/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Zulässigkeit gewerblicher …
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
- BGH, 28.02.1996 - XII ZR 123/93
Ansprüche des Vermieters gegen einen gewerblichen Zwischenvermieter nach …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 1 B 5.06
Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11
Sozialhilfe
- BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13
VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
- BVerfG, 03.02.1994 - 1 BvR 2195/93
Endmieter - Hauptmieter - Sozialer Kündigungsschutz - Zwischenmieter - Klassische …
- BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00
Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
- KG, 06.01.2014 - 8 U 83/13
Wohnraummiete: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über die gewerbliche …
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 163/02
Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis
- BayObLG, 28.07.1995 - REMiet 4/94
Ein Eigentümers tritt nicht in ein Mietverhältnis mit den Endmietern bei …
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 514/00
Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
- BFH, 14.05.1992 - V R 12/88
Rechtsmissbrauch durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2016 - 8 O 258/15
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
- BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R
Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
- BVerfG, 10.02.2000 - 1 BvR 2156/99
Verfassungsbeschwerde gegen Mitteilungen der VBL unzulässig - zur Gewährung einer …
- AG Berlin-Lichtenberg, 20.09.2006 - 3 C 141/06
Wohnraummiete im Beitrittsgebiet: Eintritt des Erwerbers eines Hausgrundstücks in …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 234/02
Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis
- KG, 08.12.2014 - 8 U 117/14
Gewerberaummiete: Mieterschutz bei Abmietung durch einen sozialen Träger zwecks …
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05
Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat
- OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94
Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden …
- OLG Stuttgart, 07.05.1993 - 8 REMiet 2/93
Mietrecht; Kündigung bei gewerblicher Zwischenvermietung
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 188/02
Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 179/02
Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 172/02
Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 246/02
Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 217/02
Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis
- OLG Hamburg, 16.04.1993 - 4 U 243/92
Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter
- LG Duisburg, 11.03.1997 - 23 S 528/96
Gewährung von Wohnraumkündigungsschutz bei Vorliegen einer vergleichbaren …
- LG Berlin, 14.09.2007 - 63 S 84/07
Kauf bricht nicht Miete: Analoge Anwendung auf den gesetzlichen Eigentumserwerb …
- BVerfG, 27.11.1995 - 1 BvR 1063/95
Verletzung des Willkürverbots in einem Räumungsrechtsstreit
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 44/92
Regelung über Kündigung von Zwischenpachtverträgen im Kleingartenrecht iSv …
- VG Berlin, 12.12.2019 - 13 K 296.17
Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine …
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 24 U 150/10
Unterschriften müssen gesamten Vertragsinhalt decken!
- KG, 24.08.1995 - 8 U 1454/95
Herausgabeverlangen eines Vermieters
- LG Augsburg, 21.02.1992 - 4 S 1242/91
Behandlung von Untermietern als unmittelbare Mieter ; Schutzwürdigkeit eines …
- BFH, 04.06.1992 - IV R 79/91
Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs gemäß § 1 …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
Besondere berufliche Betroffenheit - Zeitpunkt der Höherbewertung der MdE - …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- LAG Hessen, 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01
Gleichbehandlung; Übergangsversorgung in Abgrenzung zu betrieblicher …
- OLG Karlsruhe, 21.06.1993 - 9 REMiet 2/92
Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur gewerblichen Zwischenvermietung
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22
Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
- OLG Brandenburg, 16.09.2015 - 11 U 78/15
- LG München I, 31.08.1994 - 14 S 4066/94
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- BSG, 20.10.1999 - B 9 VS 3/98 R
Berufsschadensausgleich - Anrechnung von Übergangsgebührnissen als Einkommen - …
- BFH, 27.01.1999 - II R 81/96
Abziehbarkeit von Schulden bei Ermittlung des Gesamt- oder Betriebsvermögens; …
- BVerfG, 04.01.1995 - 1 BvR 1401/94
Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung von § 5 MHG
- OLG Rostock, 07.01.2016 - 3 U 131/13
Gewerbliche Zwischenvermietung bei Wohnraum - § 565 BGB
- BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 704/97
Unterschiedliche Behandlung der Beihilfeberechtigung von Arbeitnehmern mit …
- LG Berlin, 25.11.2016 - 63 S 101/16
Mietvertrag: Gewerbsmäßige Weitervermietung durch einen Zwischenmieter ohne …
- BayObLG, 28.11.1991 - BReg. 2 Z 133/91
Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, "die Eigenart des …
- FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05
Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
- KG, 05.06.2023 - 8 U 170/22
Mietvertrag mit Träger der Wohlfahrtspflege: Gilt Wohnraummietrecht?
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LAG Hamburg, 12.10.2015 - 7 Sa 36/15
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
- BVerfG, 07.04.1994 - 1 BvR 419/94
Abänderung eines Unterhaltstitels der ehemaligen DDR über Kindesunterhalt durch …
- OLG Naumburg, 22.07.1993 - 2 REMiet 1/92
Konkludente Vereinbarung über die Behandlung des Vertragsverhältnisses als …
- OLG Rostock, 22.10.2015 - 3 U 131/13
Unerlaubte Untervermietung: Nachträglich erteilte Genehmigung wirkt zurück!
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
- VG Karlsruhe, 23.07.2001 - 11 K 455/01
Jugendschutz: Zugänglichmachen - Videoverleihautomat mit Sicherheitssystem
- BVerfG, 05.01.1995 - 1 BvR 1401/94
Disagio - BVerfG: Auslegung und Anwendung des § 5 MHG
- LG Aachen, 03.03.2016 - 2 S 263/15
Verpflichtung der Mieter zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung
- LG Duisburg, 16.07.1996 - 23 S 173/96
Faktisches Zustandekommen eines Mietverhältnisses durch sozialtypisches …
- LG Neuruppin, 11.05.2015 - 1 O 273/14
Überlassung von Wohnraum an Dritte: Geltung der spezifischen Kündigungsregelungen …
- VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 2149/09
Der dem Träger einer genehmigten Ersatzschule gewährte Landeszuschuss umfasst …
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- OLG Zweibrücken, 14.12.1994 - 3 W RE 195/94
Anspruch eines Mieters auf Instandsetzung gegen einen Vermieter, der gewerblicher …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08
Leistungseinschränkung nach § 2 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …
- AG Gießen, 19.10.2004 - 48 MC 484/04
Annahme einer stillschweigenden Änderung des Vertrages bei jahrelanger Zahlung …
- LG Berlin, 22.07.1993 - 67 T 50/93
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- BFH, 22.01.1992 - V B 170/91
Begehrter Vorsteuerabzug trotz steuerfreier Vermietung bei der erstmaligen …
- VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09
Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
- FG Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 10 K 133/91
- AG Berlin-Wedding, 05.12.2011 - 22a C 242/11
Anwendbarkeit des § 565 BGB bei einer Vermietung durch eine gemeinnützige GmbH; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 415/05
- SG Hildesheim, 30.05.2008 - S 13 AS 656/07
- BFH, 18.12.1991 - V R 120/87
Einschaltung eines gewerblichen Zwischenvermieters bei einer Wohnungsvermietung
- SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialhilferecht; …
- LG Aschaffenburg, 17.12.2001 - 5 T 174/01
- AG Frankfurt/Main, 28.01.1994 - 33 C 4059/93
- AG Freising, 14.07.1992 - 2 C 273/92
Abwendung der Vollstreckung der Kostenentscheidung durch Sicherheitsleistung; …
- AG Berlin-Tiergarten, 07.10.1991 - 5 C 336/91