Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85   

Aussperrung

Art. 9 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG, Rechtsfortbildung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Aussperrung

  • Jurion

    Koalitionsfreiheit - Arbeitskampfmaßnahmen - Sicherstellung der Tarifautonomie - Aussperrung - Abwehr von Teil- und Schwerpunktstreiks - Verhandlungsparität

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Umfang der Koalitionsfreiheit - Verhandlungsparität

  • sturmrechtsanwaelte.de PDF

    Koalitionsfreiheit; Arbeitskampfmaßnahmen; Sicherstellung der Tarifautonomie; Aussperrung; Abwehr von Teil- und Schwerpunktstreiks; Verhandlungsparität

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des Arbeitskampfes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzumfang des Art. 9 Abs. 3 - Arbeitskampf

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 9 Abs. 3, 20 Abs. 3
    Arbeitskampf: Zulässigkeit der suspendierenden Abwehraussperrung - Rechtmäßigkeit der Entwicklung von Grundsätzen des Arbeitskampfrechts durch das BAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Tarifverträge - Grundrechtsschutz - Kampfparität

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Arbeitskampf in Europa - eine Bewertung aus Sicht des deutschen Arbeitsrechts" von Prof. Dr. Ulrich Zachert, original erschienen in: NZA Beilage 2006, 61 - 67.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 84, 212
  • NJW 1991, 2549
  • MDR 1991, 875
  • NVwZ 1991, 1072 (Ls.)
  • NZA 1991, 809
  • WM 1991, 1435
  • BB 1991, 1565
  • BB 1992, 426
  • DB 1991, 1678
  • afp 1991, 613



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Wird zitiert von ... (265)  

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (vgl. BVerfGE 72, 175, 196; 84, 212, 227; BGHZ 132, 119, 130).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfGK 4, 12 ; auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07 -, juris).
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Arbeitskampfmaßnahmen werden jedenfalls insoweit vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit geschützt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ).

    Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212) .

    Beim Abschluss von Tarifverträgen sollen die Gewerkschaften frei sein ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212 ).

    cc) Allenfalls zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen könnte die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212) .

    Dort, wo die gesetzlichen Vorgaben - wie etwa auf dem Gebiet des Arbeitskampfrechts - unzureichend sind oder fehlen, haben anstelle des Gesetzgebers die Gerichte für eine sachgerechte Ausgestaltung der Betätigungsfreiheit zu sorgen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 84, 212) .

    Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Koalitionen nur dann mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar sind, wenn sie entweder dem Schutz des jeweiligen Koalitionspartners und damit gerade der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie oder dem Schutz der Grundrechte Dritter dienen oder sie durch die Rücksicht auf andere Rechte mit Verfassungsrang gerechtfertigt sind (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe, aaO; 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 94, 368) .

    Bei dieser Zweckverfolgung durch den Abschluss von Tarifverträgen sollen die Vereinigungen nach dem Willen des Grundgesetzes frei sein (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212 ).

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