Rechtsprechung
   BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81; 1 BvR 213/83   

Gerichtliche Prüfungskontrolle

Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4, 3 Abs. 1 GG, Bewertungsspielraum der Exekutive

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

  • uni-bayreuth.de

    Beurteilungsspielraum bei Prüfungsentscheidungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur gerichtlichen Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufsbezogenes Prüfungsverfahren - Recht auf Einwände - Neubewertung - Bewertungsspielraum - Gerichliche Kontrolle - Beurteilung als falsch

Besprechungen u.ä. (2)

  • zimmerling.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Entwicklung des Prüfungsrechtes seit 1996 (Dr. Robert Brehm, Dr. Wolfgang Zimmerling)

  • staatsrecht.info (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz bei Prüfungen Dr. Johannes Rux; MDR 1991, S. 711-712)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der angeblich übersehene Fehler" von Thomas Böhm, original erschienen in: SchuR 2009, 100.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Präklusion" im Prüfungsprozess? - Zur Verpflichtung des Rechtsbehelfsführers, Einwendungen gegen den Prüfungsbescheid bereits im Vorverfahren geltend zu machen" von Wiss. Ass. Dr. Tobias Linke, original erschienen in: NVwZ 2006, 1382 - 1384.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 84, 34
  • NJW 1991, 2005
  • MDR 1991, 805
  • NVwZ 1991, 869 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 365
  • DVBl 1991, 801
  • DÖV 1991, 794



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Wird zitiert von ... (1007)  

  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07  

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete

    Verwendet ein Gesetz einen unbestimmten Rechtsbegriff, so kann daraus allein noch nicht auf die gesetzliche Einräumung einer Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung geschlossen werden (vgl. BVerfGE 84, 34 [49 f.]).

    Daher kann der rechtsanwendenden Behörde in solchen Fällen ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ein begrenzter Entscheidungsfreiraum zuzubilligen sein (vgl. BVerfGE 84, 34 [50]), weil sie aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Handlungsformen für die erforderlichen Anpassungen besser ausgerüstet ist als der Gesetzgeber und die Gerichte (vgl. BVerfGE 49, 89 [139 f.]).

    Hinsichtlich der gesetzlichen Einräumung einer Letztentscheidungsbefugnis für die Verwaltung können jedoch nicht nur solche gewaltenteilend-funktionale Gesichtspunkte von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 84, 34 [50]; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 180, 204 f. [Februar 2003]; Schmidt-Aßmann/Groß, NVwZ 1993, S. 617 [621 f.]; Pache, Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum, 2001, S. 76 ff.).

    Vielmehr sind hierbei auch grundrechtliche Schutzpositionen in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 83, 130 [148]; - 88, 40 [56]), die - wie zum Beispiel im Falle der Kontrolle administrativer Prüfungsentscheidungen - hinsichtlich fachwissenschaftlicher Richtigkeitsentscheidungen wegen Art. 12 GG eine Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung einerseits ausschließen und hinsichtlich prüfungsspezifischer Wertungen wegen der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Chancengleichheit einen Entscheidungsspielraum der Verwaltung andererseits gebieten können (vgl. BVerfGE 84, 34 [49 ff.]; - 84, 59 [78 ff.]).

    Auch bei Einräumung eines Beurteilungsspielraums ist die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung im Übrigen, das heißt über die der Verwaltung zugebilligte Bewertung hinaus, Aufgabe der Gerichte (vgl. BVerfGE 61, 82 [115]; - 84, 34 [49 f.]; - 84, 59 [77 f.]).

    Zwar wirken sich grundrechtliche Vorgaben auf die Beantwortung der Frage aus, ob das Gesetz der Verwaltung eine Letztentscheidung einräumen darf oder gar muss (vgl. BVerfGE 84, 34 [49 ff.]; - 84, 59 [78 ff.]; Schmidt-Aßmann/Groß, NVwZ 1993, S. 617 [621 f.]).

    Der durch eine eingeschränkte gesetzliche Steuerung und gerichtliche Kontrolle bewirkte Eingriff in Art. 19 Abs. 4 GG und die materiellrechtlichen Grundrechte muss sich vor allem am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen (vgl. BVerfGE 84, 34 [54]; - 59 [77 f.]; Schmidt-Aßmann/Groß, NVwZ 1993, S. 617 [621 f.]).

    Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits entschieden, dass bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen eine Einschränkung der Kontrolldichte des Art. 19 Abs. 4 GG nur schwer angenommen werden kann und der verbleibende Schutz zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 84, 34 [54]; - 59 [78]; BVerfGK 2, 223 [229]).

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07  

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ).

    Die materiell geschützte Rechtsposition ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 78, 214 ; 83, 182 ; 84, 34 ; stRspr).

    Die Regeln über die eingeschränkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht ohne weiteres auch für die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 64, 261 ; 84, 34 ).

    c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 ; 113, 273 ).

    Offen bleiben kann, ob gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare Entscheidungsspielräume der Verwaltung ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Grundlage von Verfassungs wegen dann zulässig sind, wenn eine weitergehende gerichtliche Kontrolle zweifelsfrei an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stieße (so offenbar in den Prüfungsfällen vgl. BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ).

    Jedenfalls gelangt die Rechtsprechung bei der Überprüfung einer behördlichen Zuordnungsentscheidung zur Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit (zu diesem Kriterium vgl. BVerfGE 54, 173 ; 83, 130 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, juris, Rn. 52 ff. m.w.N.).

  • VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15  

    Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der

    Gleichzeitig ist die Frage, wer befugt sein soll, solche Prüfungen vorzunehmen, aber auch im Hinblick auf das der bundesverfassungsrechtlichen Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG korrespondierende Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüfungskandidaten aus Art. 49 LV (vgl. dazu Beschluss vom 21. November 1996 - VfGBbg 26/96 -, LVerfGE 5, 94, 106) von wesentlicher Bedeutung, denn es handelt sich insoweit um Berufszulassungsprüfungen (BVerwG DVBl 1994, 1351, 1353), die einen Eingriff in die grundrechtliche Freiheit der Berufswahl begründen und nur aufgrund eines Gesetzes und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zulässig sind (vgl. BVerfGE 84, 34, 50).

    Weiter muss aber auch den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 LV) Rechnung getragen werden, denn auch die Chancengleichheit der Berufsbewerber muss gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 84, 34, 50).

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