Rechtsprechung
| BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Ärztliches Werbeverbot
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Ärzte - Julius Hackethal
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 15.11.1990 - 4 U 52/89
- OLG Karlsruhe, 15.11.1990 - 4 U 53/89
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 85, 248
- NJW 1992, 2341
- MDR 1992, 719
- GRUR 1992, 866
- NJ 1992, 327
- DVBl 1992, 761
- ZUM 1992, 615
- afp 1991, 128
- afp 1991,, 128
- afp 1992, 128
Wird zitiert von ... (403)
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
a) Mit dem Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare verfolgt der Gesetzgeber Gemeinwohlziele, die auf vernünftigen Erwägungen beruhen und daher die Beschränkung der Berufsausübung legitimieren können (vgl. BVerfGE 85, 248 <259>). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
aa) Die Freiheit der Berufsausübung wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).(a) Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen (vgl. BVerfGE 17, 269 ; 85, 248 ; 107, 186 ).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts ist insoweit regelmäßig auf die Frage beschränkt, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen oder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot erkennen lassen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; stRspr).
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ; stRspr).In den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, der die freie Berufsausübung schützt, fällt nicht nur die berufliche Praxis, sondern auch die berufliche Außendarstellung des Grundrechtsträgers einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248 m.w.N.).
Das Verbot berufswidriger Werbung steht nur in einem losen Zusammenhang mit den eigentlichen Berufspflichten, die das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandanten formen (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
Diese Regelung ist nur dann verfassungskonform, wenn das Werbeverbot - entsprechend dem Wortlaut von § 18 Abs. 1 BO und im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - dahingehend ausgelegt wird, dass lediglich die berufswidrige Werbung unzulässig ist (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 85, 248 ).Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 76, 196 ; 85, 248 ; 94, 372 ;… vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
Nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zum ärztlichen Werberecht ist sie damit als berufswidrig zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
In den Schutz der Berufsausübungsfreiheit ist nämlich die auf die Förderung des beruflichen Erfolgs eines Unternehmens gerichtete Außendarstellung einschließlich der Werbung für das Unternehmen oder für dessen Produkte eingeschlossen (vgl. BVerfGE 85, 97 ; 85, 248 ; 94, 372 ). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Rechtsanwälte - Versteigerung von Rechtsrat über eBay
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Werberecht - diesmal für Tierärzte
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der Angehörigen der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. zum Werberecht der Ärzte BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 85, 248 ).
b) Werbeverbote sind nur verfassungskonform, wenn sie dahingehend ausgelegt werden können, dass nur berufswidrige Werbung unzulässig ist; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 entschieden (vgl. BVerfGE 71, 162 ) und 1992 wiederholt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
Die Freiheit der Berufsausübung schließt die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen ein, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolges gerichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
(4) Hinsichtlich der Vergütungshöhe im Einzelfall haben die Beschwerdeführer im übrigen nicht den Vorwurf erhoben, daß bei Auslegung und Anwendung der Normen die Tragweite von Art. 12 Abs. 1 GG nicht hinreichend berücksichtigt worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 248 ); die Entscheidungen enthalten insoweit auch aus der Sicht der Beschwerdeführer keine unverhältnismäßigen Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit.(3) Geben gesetzliche Normen die Festsetzung einer Vergütung in die Hand der Gerichte, wobei die Höhe der Vergütung einer Kontrolle am Maßstab des Art. 12 GG unterliegt (vgl. oben B II 1 a), so verfehlen die Gerichte bei Auslegung und Anwendung einer Norm den verfassungsrechtlichen Maßstab (vgl. BVerfGE 85, 248 ), wenn sie sich nicht an der Aufgabe der Gerichte - eigenständige Festsetzung einer Vergütung für entgeltliche Berufstätigkeit -, sondern ausschließlich am Zahlenwerk der in Bezug genommenen Entschädigungsnorm orientieren.
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 97, 12 ). - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99
Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
- BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
'Soldaten sind Mörder'
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Hormonpräparate - sonstige
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Ärzte dürfen sich als Spezialisten bezeichnen
- BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02
Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
- BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Vergütung kernspintomographischer …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98
Anwaltswerbung II
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Wettbewerbsrecht - Arztwerbung im Internet
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
- BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Streitwertfestsetzung - BVerfG gegen Streitwertreduzierung bei PKH-Ehesache
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung der Veröffentlichung einer …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Medizinrecht: Bundesverfassungsgericht konkretisiert (zahn-)ärztliches Werberecht
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02
Grenzen der Anwaltshaftung
- BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes …
- BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Rechtsanwälte - Zum Rundschreiben als Informationsmittel über Beratungsbedarf
- BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Anspruch eines "Erbensuchers" auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des …
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
Anwaltsnotariat
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Berufsrecht - Anpreisende Werbeaussagen sind zulässig, solange die …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Verfassungsbeschwerde aufgrund von berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Bundeslandes; Begriffe …
- BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Eigentumsrecht an Aktien ist nicht Recht auf Börsennotierung // Zum sogenannten …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00
Werbung eines Fachanwalts für Strafrecht mit bestimmten Tätigkeitsgebieten
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
- BVerfG, 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02
Vorformulierte Honorarvereinbarung rechtens
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 12 …
- BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00
Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
- BVerfG, 29.11.1999 - 1 BvR 2284/98
Kammerentscheidung zur Werbung durch Rechtsanwälte
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Öff. Recht - Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
- BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 2088/94
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Wiedergutmachung als Milderungsgrund
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Berufsrecht: Höheres Honorar für Strafverteidiger?
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96
Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - berufswidrige Werbung
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02
Diabetesteststreifen
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05
Notarrecht - Überwachung der Amtsführung: Unzulässige Internetadresse
- BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00
SGB V § 95 Abs. 10, § 95 Abs. 11; BVerfGG § 93 a Abs. 2, § …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97
Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04
- BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Auslieferung nach Peru
- BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03
Erlaubnispflicht des Heilens durch Handauflegen
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05
- BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09
Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information; …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96
Werbeverbot für Ärzte; Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"; Angaben zu apparativer …
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99
Handwerk - Handwerksarbeiten ohne Eintragung in Handwerksrolle?
- BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99
Beschränkung der Zulassung als Kassenarzt
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07
Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Nichtumsetzung von Bebauungsplan: Keine Entschädigung!
- BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02
Begriff der Ausübung der Heilkunde
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97
Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97
Notfalldienst für Privatpatienten - berufswidrige Werbung
- BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00
Verbot der anwaltlichen Vertretung von Mitgliedern eines Mietervereins
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
- BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
- BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05
Ernährungsberatung
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
- BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03
Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1200/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
- OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 2Z BR 54/03
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2000 - 21 BG 4/99
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 25.00
Praxisschild mit "Akupunktur" // zusätzlicher Hinweis nötig
- AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95
Verfassungswidrigkeit des Fachgesprächs vor Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/04
- BVerfG, 09.03.2005 - 1 BvR 616/04
Kausalität eines Wegeunfalls für das Versterben des Versicherten
- AGH Bremen, 21.02.2006 - 2 AGH 1/06
- AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
- BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97
Verkaufsschütten vor Apotheken - GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02
Freie Berufe - Bestimmtheit von Honorarvereinbarungen
- AGH Hamburg, 03.09.2002 - II ZU 11/01
- AGH Sachsen-Anhalt, 18.09.2002 - 1 AGH 11/02
- AGH Berlin, 25.09.2002 - II AGH 15/99
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04
Verwendungsverbot - Sind Informationen aus einer Selbstanzeige verwertbar?
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Geltung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen für in einer …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Geistheilers
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98
Zum Berufsrecht der Notare
- BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98
Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02
Minderung der Gebühren eines Privatarztes für stationäre Leistungen
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03
Rechtsberatung - Inkassobüros dürfen im Zusammenhang mit einem Mahnverfahren …
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 317/02
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen …
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09
Rechtsanwälte - Schadensersatzpflicht als Eingriff in Berufsfreiheit?
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 30.03.2001 - 1 BvR 1491/99
Honorierung radiologischer vertragsärztlicher Leistungen
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 19.08.2008 - 1 BvR 623/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Außendarstellung eines Notars
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
- BVerfG, 15.12.1993 - 1 BvR 410/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 54/97
Ärztlicher Hotelservice
- BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97
Berechtigung zum Führen einer in der DDR erworbenen Facharztbezeichnung
- BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00
Werbung von Rechtsanwälten für Dienstleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Anwendung des § 177 AO i.R.e. Verfahrens zur Feststellung der Einkünfte …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Gleichzeitige Tätigkeit als Rechtsanwalt und Beamter auf Zeit
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verfassungsbeschwerde eines Zahnarztes gegen die berufsgerichtliche Verurteilung …
- BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974
- AGH Sachsen, 04.11.2004 - AGH 18/03
- BVerfG, 02.01.2008 - 1 BvR 1350/04
Architekten & Ingenieure - Führen der Berufsbezeichnung "Architekt"
- BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95
BGB § 1836 Abs. 2 (a.F.); GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
- BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97
Klinik Sanssouci; Werbeverbot für Belegärzte
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04
Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung für einen …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00
BORA § 7, § 7 Abs. 2; AO § 59 b Abs. 2 Nr. 3; BVerfGG § 93 d Abs. 1 …
- BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 19/04
Rechtsanwälte - Fachanwaltsbezeichnungen nur auf zwei Fachgebieten?
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99
Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1331/99
Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist mangels gesetzlicher …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 736/02
Nennung sämtlicher Rechtsanwälte einer Sozietät auf dem Briefbogen
- BVerfG, 28.02.2003 - 1 BvR 189/03
Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung berufsbezogener Werbung
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats
- AGH Rheinland-Pfalz, 04.09.2003 - 2 AGH 18/02
- BVerfG, 24.11.2005 - 1 BvR 1870/04
Umfang des Werbeverbots für einen Notar
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99
Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven …
- OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05
Immobilienanlagen - Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche
- BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10
Architekten & Ingenieure - Kopplungsverbot ist nicht verfassungswidrig!
- BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 127/97
Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach …
- BGH, 16.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen - berufswidrige Werbung
- BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01
SGB V § 72 Abs. 1 Satz 2, § 95 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1; BVerfGG § 93 …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Architekten & Ingenieure - Ingenieurs-GmbH darf für Architektenleistungen werben
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08
Master of Science Kieferorthopädie
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit des Umgehungsverbots
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 538/02
Kostenersatz bei gerichtlich angeordneter Sequestration
- BVerfG, 08.01.2007 - 1 BvR 1117/03
Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Verfassungsmäßigkeit einer berufsrechtlichen Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt …
- BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07
Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
- BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10
Zulässigkeit eines Veweises sowie einer Geldstrafe eines Arztes wegen der …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 1979/01
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 12/02
Standesrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 59i Abs. 2 BRAO
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01
Immobilien - Höhe der Entschädigung für Inhalts- und Schrankenbestimmung
- BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2679/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen
- BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07
Briefüberwachung in der Untersuchungshaft (freie Entfaltung der Persönlichkeit; …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die Versagung der Genehmigung …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 42/97
Notfalldienst für Privatpatienten
- BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 437/99
Zulassung zum Oberlandesgericht nach 5-jähriger Zulassung bei einem Gericht des …
- BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 2119/01
Übersendung von Akten an einen nicht der Rechtsanwaltskammer angehörigen …
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00
Pflicht des arbeitslosen Steuerbevollmächtigten zum Abschluß einer …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1264/02
Schutz eines Rechtsanwalts vor Rechtsberatung in Fernsehsendungen
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 462/01
Zulassung von Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98
Verfassungsmäßigkeit der berufsrechtlichen Sanktionierung der Meinungsäußerung …
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2412/05
Effektiver Rechtsschutz bei Behandlung einer Untätigkeitsklage im Finanzrechtsweg …
- BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Anspruch eines Oberregierungsrates beim Bundesnachrichtendienst auf …
- SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
- BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00
Anordnung einer Postsperre; mögliche Einbeziehung von Verteidigerpost des in …
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekommunikation; Teilnehmeranschlussleitung; entbündelter Zugang; …
- AGH Niedersachsen, 22.11.2001 - AGH 26/01
- OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Anrechnungsregelung aus der Anmerkung zu …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10
- BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
- BVerfG, 22.03.2001 - 1 BvR 409/01
BVerfGG § 93 a Abs. 2; SGB V § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3; GG Art. …
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00
- OLG München, 07.03.2002 - 1 U 4978/01
- AGH Niedersachsen, 14.10.2002 - AGH 35/01
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03
Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
- BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2407/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 851/10
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R
Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
Überprüfung der Leistungen in der Steuerberaterprüfung
- BVerfG, 29.01.2002 - 1 BvR 2223/01
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen der Sozialgerichtsbarkeit im einstweiligen …
- AGH Thüringen, 04.02.2003 - AGH 8/01
- AGH Baden-Württemberg, 24.02.2003 - AGH 33/01
- AGH Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 - 2 AGH 13/04
- AGH Baden-Württemberg, 11.12.2004 - AGH 15/03
- AGH Niedersachsen, 29.12.2004 - AGH 13/04
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 1.06
Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Zahnarzt (hier: Anpreisende Werbung
- VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 2.05
Zulässigkeit der Werbung durch einen Zahnarzt (hier: Ozontherapie
- BGH, 09.03.1995 - I ZR 157/93
Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung - berufswidrige Werbung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 7 A 4490/99
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00
Ausübung des Akteneinsichtsrechts des Gefangenen durch einen Verteidiger
- AGH Bayern, 10.07.2002 - BayAGH I - 20/01
- AGH Thüringen, 20.12.2002 - AGH 6/01
- AGH Niedersachsen, 26.02.2003 - AGH 31/02
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 1 ZU 70/02
- BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 175/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Heilpraktiker
- BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91
Führung der Berufsbezeichnung "Architekt"
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- OLG München, 30.11.2000 - 6 U 2849/00
Ärzteliste der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Modellprojektes
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- BVerfG, 06.07.2006 - 2 BvR 249/06
Empfang von Besuch im Strafvollzug (vorheriges Entkleiden hinter Schamvorhang; …
- LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 3618/06
Arzt- und Berufsrecht - Bezeichnung mit Tätigkeitsschwerpunkt „Mund- und …
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96
Zahnarztwerbung
- OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
Werbeanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 B 888/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06
Unzulässigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC®-Logo sowie Geprüfte …
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 890/08
- VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08
Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
- OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08
Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
- BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10
Bestimmtheit des Begriffes "übrige Flächen" in einer immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 6 C 10168/98
Unzulässige Zahnarztwerbung
- OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - 13 B 503/07
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 891/08
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 889/08
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 4 B 497/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Eintragung in das Zahnarztregister - …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
- BVerfG, 14.12.1998 - 1 BvR 2184/98
Umfang der Steuerberaterbefugnis für einen Verein
- VG Oldenburg, 12.12.2000 - 12 A 3047/99
Führen eines Professorentitels im ärztlichen-beruflichen Bereich; …
- VG Frankfurt/Main, 06.12.2001 - 21 BG 1568/00
- VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01
§ 11 HeilbG
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 888/08
- VG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4 K 8486/00
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
- BVerfG, 01.07.2003 - 2 BvR 306/03
Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Durchsuchungsanordnung
- OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04
Anwaltshonorar: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Vereinbarung eines …
- BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 2139/05
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 792/91
GG - Berufsfreiheit
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 39/96
Verhinderung eines Notars durch ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich des Sports
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 14/02
Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; …
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 13/02
Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte; …
- OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 17 U 70/06
Vollmacht zum Abschluss eines Darlehensvertrages: Wirksamkeit einer in einem …
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10
Zurückweisung einer Person mit einer sog. Vollerlaubnis nach dem RBerG als …
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 1188/93
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 1108/97
StGB § 218 a Abs. 1, § 218 a Abs. 2, § 218 a Abs. 3, § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 13 B 16/03
Betriebsbereich für Notfallrettung durch Private
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - „Zahnarzt für Implantologie“ gibt es nicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
- BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/94
Verfassungsmäßigkeit des § 144a KostO
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 304/97
Verfassungsbeschwerde eines Richters in der früheren DDR gegen die Zurücknahme …
- BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92
Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08
„Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie“ nicht zulässig
- VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
Feststellungsklage
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 481/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden früherer DDR-Strafrichter gegen Rücknahme ihrer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1195/99
Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" im Rahmen der Ausübung …
- OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 1 UF 326/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11097/05
Arzneimittel, Tierarzneimittel, Humanarzneimittel, Verschreibungspflicht, …
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 838/05
- LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 2/07
Wettbewerbsrecht: Irreführende Bezeichnung einer Klinik als "Fachklinik für …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08
Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
- OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 2 U 243/08
Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- BVerfG, 18.01.1993 - 1 BvR 47/92
Rücknahme der Anwaltszulassung bei Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96
Krankenversicherung
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
Steuerberater wirbt per Straßenbahn: 'Reklamehafte' Werbung ist für Steuerberater …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00
Anzeigenwerbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 1 ZU 63/01
- LG Berlin, 23.11.2001 - 8 O 41/01
Keine Verpflichtung eines Anwalts zur Versendung einer Mitteilung durch …
- AGH Niedersachsen, 26.11.2001 - AGH 17/01
- LG Halle, 17.12.2001 - 2 S 278/01
- AGH Niedersachsen, 14.01.2002 - AGH 25/01
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten …
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- OLG Frankfurt, 25.01.1996 - 6 U 150/95
UWG §§ 1, 3; BRAO §§ 43, 43b
- OLG Köln, 09.02.1996 - 6 U 160/95
Berufsordnung der Tierärtzekammer; Nordrhein-Westfalen § 6; Standeswidrige …
- OLG Frankfurt, 23.03.2001 - 10 U 90/00
- AGH Hessen, 17.09.2001 - 2 AGH 7/01
- AGH Bayern, 19.11.2001 - BayAGH I - 6/01
- AGH Hamburg, 21.01.2002 - II EVY 3/00
w« ist zulässig - Anwaltliche Werbung mit »All you need is l
- LG Kiel, 03.04.2002 - 8 S 21/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 13 B 1703/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
- KG, 09.10.2001 - 5 U 3550/00
Telefonische Steuerberatungs-Hotline
- AnwG Freiburg, 12.04.2002 - EV 146/00
- AGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2002 - I AGH 22/01
- AGH Hamburg, 23.07.2002 - I ZU 25/01
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 185/02
- LG Berlin, 05.08.2004 - 21 O 90/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05
Arzneimittelrecht
- SG Wiesbaden, 14.08.2006 - S 17 KR 182/06
Arzneimittelvereinbarung - Wirtschaftlichkeitsziel - sog Me-Too-Präparate - …
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08
Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
- LG Wuppertal, 15.05.2009 - 15 O 11/09
Wann ist die Werbung eines Arztes auf dem Praxisschild wettbewerbswidrig
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
§§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 AlsterschifffahrtsVO; §§ 9, 11 Abs. 1, 10 Abs. 1 HWaG; § …
- LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1787/95
- LAG Niedersachsen, 13.03.2001 - 11 Ta 474/00
- SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04
Zulässigkeit der Auslagerung von Praxisräumen der Leistungserbringer in der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 23/08
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 15/08
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 6/08
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 2/08
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 13/08
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 9/08
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 31/07
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 3/08
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 16/08
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - B 11/08
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 7 K 3304/11
Sekundärtransport Wettbewerb Auflage Querspaltung Rettungswagen Betriebsbereich …
- OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 27/92
Warenzeichen; Schleichwerbung; Presseäußerungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1998 - LBGH A 13038/97
- LG Münster, 22.10.1998 - 24 O 80/98
"Der Arzt Ihres Vertrauens": Reklamehafte Anpreisung verstößt gegen Werbeverbot …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2000 - 3 S 596/00
Eigenwerbung an Mietwagen im Fernverkehr
- AGH Bayern, 03.06.2002 - BayAGH I - 15/01
- FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 77/11
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des …
- OLG Bamberg, 10.05.1995 - 3 U 249/94
BayBerufsOTÄ § 24; UWG § 1
- LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- AGH Schleswig, 16.05.2002 - 2 AGH 16/01
- AGH Hamburg, 23.09.2002 - 1 ZU 6/01
- BayObLG, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
- LG Wuppertal, 21.05.2004 - 19 O 400/03
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - VerfGH 32/08
- OLG Köln, 09.01.1996 - 6 U 160/95
Standeswidrige Tierarztwerbung durch Mitwirkung des Tierarztes an einem Artikel …
- VG Sigmaringen, 14.03.2002 - 5 K 639/00
Psychotherapie - Weiterbildung
- AGH Baden-Württemberg, 25.05.2004 - AGH 37/02
- AGH Bayern, 18.01.2005 - BayAGH II - 8/04
- AGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 1 AGH 27/01
- AGH Schleswig-Holstein, 02.05.2005 - 2 AGH 12/04
- VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
- AG Frankenberg/Eder, 03.07.2009 - 41 II 617/07
Rechtsanwaltsvergütung: vergütungsrechtliche Behandlung von Beratungshilfe für …
- VG Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer wegen …
- OLG München, 23.07.1993 - 6 U 6842/91
Eigenwerbung eines Arztes in einer Fernsehdiskussion
- OLG München, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
- AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
