Rechtsprechung
BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85, 1 BvL 36/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Pachtzins für Kleingärten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Pachtzins für Kleingärten; Kündigungsmöglichkeiten für Dauerkleingärten; Dauerkleingärten; Kleingärten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Begrenzung des Pachtzinses für Kleingärten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungswidrigkeit von Gesetzen - Neuregelungspflicht - Kleingarten - Pachtzins
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84
- OLG Hamm, 20.05.1987 - 30 U 21/86
- OLG Hamm, 26.06.1987 - 30 U 21/86
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85, 1 BvL 36/87
- BGH, 23.04.1993 - V ZR 11/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 114
- NJW 1993, 2523 (Ls.)
- NJW-RR 1993, 971
- NVwZ 1993, 1182 (Ls.)
- DVBl 1993, 33
- ZfBR 1993, 80
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Die Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verpächter war nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zulässig (§ 1 Abs. 2 KSchVO; § 2 Abs. 1 KGÄndG; vgl. zum Inhalt des damaligen Kleingartenrechts im einzelnen BVerfGE 52, 1 [3 f., 6 ff., 18 ff.]).Mit Beschluß vom 12. Juni 1979 (BVerfGE 52, 1 ) hat das Bundesverfassungsgericht die Kündigungsschutzverordnung und das Kleingartenänderungsgesetz insoweit für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, "als ein Kleingartenpachtverhältnis, das nach den Vorschriften des Kleingartenrechts der Preisbindung unterliegt und unbefristet ist, von einem privaten Verpächter nur nach Maßgabe des § 1 der Verordnung vom 15. Dezember 1944 und des § 2 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 gekündigt werden kann" (…BVerfG, a.a.O., S. 2, 18, 30 ff., 42).
Der Gesetzgeber war durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1979 (BVerfGE 52, 1 ) nicht gehindert, bei der Neuregelung des Kleingartenrechts davon auszugehen, daß die in früherer Zeit begründeten Pachtverhältnisse noch fortbestanden, soweit sie nicht nach den Vorschriften des früheren Rechts ausgelaufen waren.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Regelungssystem des früheren Kleingartenrechts als mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar erachtet, soweit es einerseits keine Befristung der Vertragsdauer zuließ, andererseits die Kündigungsmöglichkeiten eng begrenzte und gleichzeitig zu einem ungewöhnlich niedrigen Pachtzins führte (vgl. BVerfGE 52, 1 [2, 18, 32 f., 40]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in den Gründen der Kleingartenentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es der Entscheidung des Gesetzgebers obliege, wie er den verfassungsrechtlichen Bedenken abhelfe (BVerfGE 52, 1 [40]).
§ 16 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 BKleingG enthält danach Regelungen, die Inhalt und Schranken des (Grundstücks-)Eigentums des Verpächters im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, und muß den hierfür bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 52, 1 [28 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1979 festgestellt, daß unter dem früheren Kleingartenrecht die Veräußerungsmöglichkeit für Kleingartengrundstücke praktisch aufgehoben und dadurch die Substanz des Eigentums berührt gewesen sei (vgl. BVerfGE 52, 1 [31]).
Hinsichtlich der bestehenden Kleingartenanlagen hätte ihnen jedenfalls die Kleingartenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1979 besonderen Anlaß geben können, den Bestand dieser Anlagen, der bis dahin durch die beschränkten Kündigungsmöglichkeiten praktisch gesichert war, nunmehr rechtlich durch eine Bauleitplanung abzusichern (vgl. insbesondere die Ausführungen in BVerfGE 52, 1 [36 f.]).
Zwar ist der Besitz eines Kleingartens heute für den Pächter und seine Familie nicht mehr von existentieller Bedeutung (vgl. dazu BVerfGE 52, 1 [35]).
Wie das Bundesverfassungsgericht schon in der Entscheidung vom 12. Juni 1979 unter Berufung auf den im Auftrag des zuständigen Bundesministers erstatteten Forschungsbericht des Instituts für Städtebau, Siedlungswesen und Kulturtechnik der Universität Bonn vom Jahre 1975 hervorgehoben hat, war der Anteil der Kleingärtner "mit kleinerem Einkommen" damals - bei einer ebenfalls weithin verwirklichten engen Pachtzinsbindung - mit 9 vom Hundert relativ gering (BVerfGE 52, 1 [34]); die Kleingartenbesitzer gehörten überwiegend den mittleren Einkommensschichten an, während die Bezieher besonders niedriger und besonders hoher Einkommen unter ihnen erheblich geringer vertreten waren als im Durchschnitt der bundesdeutschen Bevölkerung (BVerfGE 52, 1 [11]).
Es gehört seit der Kleingartenordnung 1919 ohnehin zu ihren Aufgaben, ausreichendes Gelände für Kleingärten bereitzustellen (vgl. BVerfGE 52, 1 [36]).
- BGH, 25.01.1991 - V ZR 116/90
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
c) Mit Urteil vom 25. Januar 1991 (NJW 1991, S. 1348 ) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß befristete Pachtverträge mit fortlaufender Verlängerungsklausel wie auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge zu behandeln seien.Sie steht in Einklang mit den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof inzwischen in seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung von befristeten und unbefristeten Pachtverhältnissen bei Verträgen mit Verlängerungsklausel entwickelt hat (BGH, NJW 1991, S. 1348 [1349]).
Legt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde, wonach befristete Pachtverträge mit fortlaufender Verlängerungsklausel wie unbefristete Verträge zu behandeln sind (BGH, NJW 1991, S. 1348 [1349]), wäre allerdings der Ausgangsfall von der zur Prüfung gestellten Regelung nicht erfaßt worden.
- BVerfG - 1 BvL 36/87 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm (1 BvL 36/87):.Zur Vorlage 1 BvL 36/87 hat der Präsident des Bundesgerichtshofs eine Stellungnahme des Vorsitzenden des III. Zivilsenats übermittelt:.
Die Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 36/87 teilen die Auffassung des vorlegenden Gerichts.
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Die Unvereinbarerklärung hat regelmäßig die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die beanstandeten Normen nicht mehr anwenden dürfen, sondern in anhängigen Verfahren die Neuregelung des Gesetzgebers abwarten müssen (vgl. BVerfGE 55, 100 [110]; 81, 363 [383 f.]).Er muß vielmehr die verfassungswidrige Lage grundsätzlich jedenfalls von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an beseitigen und kann sogar gehalten sein, für die davorliegende Zeit Regelungen zu treffen, die der verfassungsrechtlichen Beschwer der Betroffenen abhelfen (vgl. BVerfGE 48, 327 [340 f.]; 81, 363 [384 f.]).
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
In jedem Falle erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums (vgl. BVerfGE 79, 174 [198] m.w.N.). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Das kann es in besonderem Maße erforderlich machen, die Interessen der Allgemeinheit durch gesetzliche Regelungen zur Geltung zu bringen und die Nutzung nicht völlig dem freien Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen zu überlassen (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Sie konkretisieren im Rahmen von Art. 14 GG die Sozialbindung des Eigentums (vgl. BVerfGE 21, 87 [90]). - BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Im Fall der Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht darauf, deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen, und sieht von einer Nichtigerklärung ab, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, eine verfassungsmäßige Gesetzeslage herzustellen (vgl. BVerfGE 28, 324 [362 f.]; 81, 242 [263]; st. Rspr.). - BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Die Vorlagen genügen auch dem Erfordernis, daß die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtert werden muß, wenn diese nahe liegt (vgl. BVerfGE 85, 329 [333 f.]). - BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
Auszug aus BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Er muß vielmehr die verfassungswidrige Lage grundsätzlich jedenfalls von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an beseitigen und kann sogar gehalten sein, für die davorliegende Zeit Regelungen zu treffen, die der verfassungsrechtlichen Beschwer der Betroffenen abhelfen (vgl. BVerfGE 48, 327 [340 f.]; 81, 363 [384 f.]). - BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
- BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71
Nutzungen - Bebauungsplan - Kleingartennutzung - Nutzungsarten - Baulandswidrig - …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78
Kinderzuschuß für Enkel
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 73.80
Grundstück - Dauerkleingarten - Festsetzung - Kleingärtner - Pachtvertrag - …
- BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Im Falle von Interessenkollisionen, die nicht zuletzt daher rühren können, daß neben den Bestandsinteressen des Eigentümers auch die Interessen anderer grundrechtlichen Schutz genießen, hat er einen gerechten Ausgleich zu schaffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290 ; Beschlüsse vom 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 u.a. - BVerfGE 87, 114 und vom 22. November 1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294 ).
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Es ist im Gegenteil zutreffend, dass die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG von der Prüfung der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung abhängig ist (vgl. BVerfGE 80, 68 ; 85, 329 ; 87, 114 ; 124, 251 ). - BGH, 17.06.2004 - III ZR 281/03
Begriff der Kleingartenanlage
Die damit verbundenen Belastungen des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 52, 1, 30 ff) bedürfen einer Rechtfertigung, die sich aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) ergeben kann (BVerfGE 87, 114, 141, 146 f zu den Beschränkungen durch das Bundeskleingartengesetz).Die Erholungsnutzung ist zwar unter verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten ebenfalls ein die Sozialbindung des Eigentums mittragender Umstand (vgl. BVerfGE 52, 1, 35; 87, 114, 141).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Erholungsfunktion der Kleingärten herausgestellt (insbesondere BVerfGE 52, 1, 35 f) und als einen Gemeinwohlbelang im Sinn des Art. 14 Abs. 2 GG anerkannt (BVerfGE 87, 114, 141), mag auch dieser nicht dasselbe Gewicht haben wie der Selbstanbau von Obst, Gemüse und anderen Gartenerzeugnissen (vgl. insoweit BVerfGE 52, 1, 39).
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).Er hat sich - ebenso wie der Gesetzgeber - im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu halten, muss also in dem ihm zur Ausfüllung übertragenen Bereich für einen ausgewogenen Ausgleich der betroffenen Interessen Sorge tragen und dabei sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28) als auch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Stehen dem Gesetzgeber - wie vorliegend - mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, eine verfassungsmäßige Gesetzeslage herzustellen, so beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht darauf, die Unvereinbarkeit der verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz festzustellen, und sieht von einer Nichtigerklärung ab (vgl. BVerfGE 87, 114 ). - BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98
Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel
Sie muß allen übrigen Verfassungsnormen gerecht werden, wozu insbesondere der Gleichheitssatz gehört (BVerfGE 70, 191/200; 79, 174, 198; 87, 114, 139). - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
§ 17 Abs. 2 BErzGG entspricht daher nur dann den Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes, wenn Resturlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit beginnt, bei Inanspruchnahme mehrerer Elternzeiten weiter übertragen werden (zum Erfordernis verfassungskonformer Auslegung durch die Fachgerichte selbst zB BVerfG 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 und 36/87 - BVerfGE 87, 114, zu B II 1 der Gründe; BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, zu II 3 der Gründe). - BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
- BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 207/97
Neuregelung des Höchstpachtzinses für privat verpachtete Kleingärten iSv BKleingG …
- BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Rentenüberleitung III
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BGH, 18.04.2000 - III ZR 194/99
Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 421/90
Verfassungswidrigkeit der Pachtobergrenze nach BKleingG a.F.
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 79/96
Aufwendungsersatzanspruch des Verpächters einer Kleinkartenanlage
- OLG München, 19.08.2021 - 32 U 3372/17
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BGH, 21.09.2000 - III ZR 325/99
Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen
- BGH, 12.11.1998 - III ZR 87/98
Anpassung des Pachtzinses für ein Kleingartengelände
- OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 142/15
Baulast; Kleingarten; Löschung; Pächter
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- BVerfG, 16.02.1999 - 1 BvR 938/97
Rückwirkende Pachtzinserhöhung im Kleingartenrecht
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 44/92
Regelung über Kündigung von Zwischenpachtverträgen im Kleingartenrecht iSv …
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1342/91
Pachtzinsbegrenzung privat verpachteter Kleingärten am Maßstab des BKleingG § 5 …
- BFH, 27.05.2020 - II R 38/18
Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- AG Köln, 26.04.2023 - 201 C 143/22
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- BGH, 11.12.2008 - III ZB 53/08
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach …
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- EuG, 18.09.1992 - T-24/90
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- AG Köln, 26.04.2023 - 201 C 143/2
Kündigung bei anderer Nutzung der Fläche (Dauerkleingärten)
- BGH, 29.06.1995 - III ZR 99/94
Höherer Pachtzins vor Einführung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche …
- BVerfG, 05.02.1999 - 1 BvR 709/95
Wegen zumutbarer Möglichkeit der Anrufung der Fachgerichte unzulässige …
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- BGH, 19.10.1995 - III ZR 24/95
Pachtzinsregelung im Bundeskleingartengesetz
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bei versagter …
- BGH, 03.07.1997 - III ZR 310/96
Geltung der Übergangsvorschrift für nach dem Beitritt der ehemaligen DDR …
- VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97
Abstrakte Normenkontrolle betreffend das Gesetz
- BGH, 19.10.1995 - III ZR 8/95
Pachtzinsregelung im Bundeskleingartengesetz
- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R
Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift - …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07
Thüringer Waldgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 2 A 12.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Veräußerung des Grundstücks …
- BGH, 06.02.1997 - III ZR 141/96
Voraussetzung der rückwirkenden Erhöhung des Pachtzinses
- LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 10 A 1671/09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gartenlaube i.S.d. § 3 Abs. 2 …
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R
Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
- VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14
Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in …
- BGH, 22.04.2004 - III ZR 163/03
Anwendung des BKleingG auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
- BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 31.00
Finanzvermögen; kommunales Finanzvermögen; Kleingartenwesen; Vereinshaus; …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
- BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Ausschluß eines Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz wegen …
- BVerfG, 26.07.1993 - 1 BvR 504/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung bezüglich von …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 2.06
Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BGH, 21.04.1995 - V ZR 63/94
Anspruch auf Räumung einer Kleingartenanlage; Auswirkungen eines Bebauungsplans
- AG Düsseldorf, 07.05.2012 - 55 C 15346/11
Wirksamkeit der Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages durch den Verpächter …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11
Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R
Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94
Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der …
- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 2 A 5.08
Bebauungsplan: Überplanung einer vorhandenen Kleingartenanlage
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R
Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6
Umwandlung von Dauergrünland
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
Zwangsweise Begründung von privatem Miteigentum an Gemeinschaftsspielplatz im …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 2 A 9.19
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsnachfolge - Kleingärten - Festsetzung von …
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
- BGH, 11.03.1994 - V ZR 282/92
Rechtsfolgen der Kündigung des Hauptpachtverhältnisses
- OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 115/15
Nachbarschutz im Kleingartengebiet - Gebietserhaltungsanspruch; Dauerkleingarten
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97
Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
- BGH, 23.04.1993 - V ZR 11/84
Vereinbarkeit des BKleingG mit dem Grundgesetz - Kündigung eines …
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- BVerfG, 11.09.1997 - 1 BvR 392/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem …
- BVerfG, 30.05.1995 - 1 BvR 1899/94
Nutzungsentgelt für ein im Beitrittsgebiet überlassenes Grundstück und …
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97
Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019
Verlängerung einer Veränderungssperre
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 4/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Altersruhegeld - Anerkennung als Verfolgter …
- OLG München, 18.02.1994 - 21 U 5772/90
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 35/00
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 3/96
Anerkennung als Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) - …
- BGH, 24.06.1996 - II ZR 229/95
Anspruch eines ehemaligen, nicht im Zuge einer Umwandlung ausgeschiedenen …
- OLG Hamburg, 21.12.1994 - 4 U 148/86
Verdoppelung des Höchstpachtzinses ; Pachtzinsbegrenzung für Kleingärten ; …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2412
Genehmigung zur Fällung einer Lärche
- OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01
Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
- BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 19/87
Gegenstandsloswerden einer Vorlagefrage
- AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01
Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …
- BVerwG, 15.06.2000 - 4 BN 21.00
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2001 - 14 K 5775/98
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme von Teilen einer …
- LG Berlin, 28.10.1997 - 36 O 8/97
Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts ; Nutzung einer "Datsche" als …
- BVerwG, 20.06.2006 - 3 B 171.05
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1989 - 305/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …