Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterbringung außerhalb einer Obdachlosenunterkunft

• saarheim.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung auf Einweisung einer schwangeren Obdachlosen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen - Unterbringung - Obdachlose Person - Obdachlosenunterkunft

Papierfundstellen

• BVerfGE 88, 169
• NVwZ 1993, 1181

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1087/91

  Kreuz im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 07.04.1993 - 1 BvR 565/93

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 85, 94 ; st. Rspr.).

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ).
• BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 88, 173 ; 91, 140 ; 99, 57 ; stRspr).
• BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).

 
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 88, 173 ; 91, 140 ; 99, 57 , stRspr).
• BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03

  Zum Erlass einer eA zur Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und …

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; 104, 51 ; stRspr).
• BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat allerdings keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ).
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

  Bei offenem Ausgang muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 88, 169 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 10.09.2001 - 2 BvR 1523/01

  Flowtex-Skandal: Schmider darf wieder zurück nach Mannheim

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 28.04.2004 - 1 BvR 912/04

  Vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Amtsenthebung eines Notars

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr.).
• BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 580/02

  Einstellung der Vollstreckung eines Urteils auf Unterlassung der Verbreitung des …

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren aber ohne Erfolg bliebe (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 320 ; stRspr).
• BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 702/03

  Freihaltung einer Anwaltsnotarstelle bis zur Entscheidung über die …
• BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 1247/01

  Wegen möglicherweise eingetretener absoluter Verfolgungsverjährung Aussetzung der …
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 2044/07

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
• BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06

  Erlass einer eA zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - hier …
• BVerfG, 27.08.2004 - 1 BvR 1506/04

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, eine ausgeschriebene Notarstelle vorerst …
• BVerfG, 26.04.2005 - 2 BvR 449/05

  Freiheit der Person; einstweilige Anordnung (Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BVerfG, 10.03.2003 - 2 BvQ 6/03

  Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
• BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05

  Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § …
• BVerfG, 27.05.2004 - 1 BvQ 9/04

  Untersagung der Besetzung einer Notarstelle im Wege einstweiliger Anordnung
• BVerfG, 18.08.2004 - 1 BvR 1858/04

  Vorläufige Aussetzung der Besetzung einer Notarstelle
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1545/05

  ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
• BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03

  Erlass einer eA, eine an der Fachhochschule derzeit vakante C3-Stelle bis zur …
• BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08

  Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
• BVerfG, 17.08.2006 - 1 BvR 1956/06

  Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02

  Aussetzung der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
• BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 1323/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Widerruf eines Strafausstandes …
• BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96

  Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und …
• BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 29/01

  Freihaltung einer Notarstelle bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde …
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• BVerfG, 04.05.2004 - 2 BvR 715/04

  Auf zwei Monate befristete, vorläufige Aussetzung einer angeordneten Untersuchung …
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvQ 36/04

  Keine Aussetzung des Sofortvollzugs einer die weitere Nutzung eines Grundstücks …
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1416/94

  Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die durch …
• BVerfG, 28.10.2011 - 2 BvR 2567/10

  Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvQ 41/08

  Ablehnung des Erlasses einer eA - keine Selbstbetroffenheit eines bereits …
• BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02

  Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, ein Urteil des BVerfG …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvQ 26/04

  Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
• BVerfG, 15.12.1994 - 2 BvR 2442/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des …
• BVerfG, 08.08.2002 - 1 BvQ 27/02

  Einstweilige Freihaltung einer Notarstelle
• BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvQ 26/03

  Erlass einer eA, eine ausgeschriebene Notarstelle vorläufig nicht anderweitig zu …
• BVerfG, 14.03.2003 - 1 BvQ 10/03

  Erlass einer eA, die ausgeschriebenen Notarstellen durch eA bis zur Entscheidung …
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 565/93

  Teilerstattung der notwendigen Auslagen nach Gegenstandsloswerden der …
• BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvQ 41/21

  Eilantrag zu einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch mangels …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1775/96

  Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.1995 - VerfGH 3/95

  Beschluss über den Abschluss der Beweisaufnahme
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.1994 - 1 S 3066/93

  Unterbringung von Obdachlosen in einer Gemeinschaftsunterkunft - Menschenwürde
• VGH Bayern, 18.02.2019 - 4 CE 19.238

  Glaubhaftmachung eines sanitären Sonderbedarfs
• VG Regensburg, 03.05.2021 - RO 4 E 21.516

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnungsgrund, Unterkunft, Anordnungsanspruch, …
• OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …