Rechtsprechung
BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verweigerung der Einreise
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Politische Verfolgung - Mujaheddin in Afghanistan
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 04.08.1993 - 5 G 20148/93
- BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 109
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83
Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
Auszug aus BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Verwaltungsgericht die Ablehnung des vom Antragsteller begehrten Eilrechtsschutzes auf eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 16a Abs. 1 und Abs. 4 GG in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1993, BGBl. I S. 1002) nicht genügende Grundlage gestützt hat, soweit es darin die Abweisung des Asylantrags durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet bestätigt hat (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 67, 43 ; 71, 276 ). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Ebenfalls ist nicht von vornherein auszuschließen, daß eine eventuelle Verfolgung durch die Mujaheddin als eine den Asylanspruch auslösende quasi-staatliche Verfolgung (vgl. BVerfGE 80, 315 ) zu qualifizieren ist. - BVerfG, 10.05.1990 - 1 BvR 559/90
Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der …
Auszug aus BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 82, 54 ; st. Rspr.). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Verwaltungsgericht die Ablehnung des vom Antragsteller begehrten Eilrechtsschutzes auf eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 16a Abs. 1 und Abs. 4 GG in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1993, BGBl. I S. 1002) nicht genügende Grundlage gestützt hat, soweit es darin die Abweisung des Asylantrags durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet bestätigt hat (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 67, 43 ; 71, 276 ). - BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Auszug aus BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Verwaltungsgericht die Ablehnung des vom Antragsteller begehrten Eilrechtsschutzes auf eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 16a Abs. 1 und Abs. 4 GG in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1993, BGBl. I S. 1002) nicht genügende Grundlage gestützt hat, soweit es darin die Abweisung des Asylantrags durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet bestätigt hat (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 67, 43 ; 71, 276 ).
- BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ).Die Folgen, welche eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, überwiegen gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ).
- BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr). - BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; 126, 158, ; stRspr).
- BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09
Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dagegen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; stRspr). - BVerfG, 30.06.2010 - 2 BvR 571/10
Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht hingegen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; stRspr). - BVerfG, 11.02.2005 - 1 BvR 276/05
Einstweilige Außervollzugsetzung des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ). - BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93
Isserstedt
Bei der Entscheidung haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschriften anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerfGE 89, 109 ).Für die Entscheidung kommt es vielmehr auf eine Abwägung der Folgen an, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerfGE 89, 109 ).
- BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 [35]; - 89, 109 [110 f.]; stRspr). - BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ). - BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ). - BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22
Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen …
- BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 852/20
Einstweilige Anordnung gegen die im Exequaturverfahren für zulässig erklärte …
- BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09
Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
- BVerfG, 18.04.2012 - 1 BvR 791/12
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
- BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
- BVerfG, 14.05.2013 - 2 BvR 547/13
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
- BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1781/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aufhebung von Genehmigungen …
- BVerfG, 22.06.2015 - 1 BvR 1326/15
Außervollzugsetzung einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Entziehung …
- BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer syrischen Familie mit Kindern nach …
- BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14
Vorläufige Untersagung der Abschiebung von Familien mit Kindern nach Italien
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 2959/07
Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 30-VIII-94
- BVerfG, 04.04.1997 - 1 BvR 9/97
Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten einer körperbehinderten Schülerin
- BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvR 540/04
Vorläufige Aussetzung des Sofortvollzugs der Anordnung des Ruhens einer …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 1780/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aufhebung von Genehmigungen …
- BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10
Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
- VerfGH Sachsen, 09.11.1995 - 20-VIII-95
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 2297/10
Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog "Ethylenpipeline Süd" überwiegen …
- BVerfG, 22.05.2008 - 2 BvR 749/08
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, eine nachträgliche …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04
Erlass einer einstweilige Anordnung, die sofortige Vollziehbarkeit von …
- BVerfG, 17.08.2006 - 1 BvR 1956/06
Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater
- BVerfG, 01.08.2006 - 1 BvR 1887/06
Vereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufs und einer Tätigkeit als Kirchenbeamter auf …
- BVerfG, 03.12.1998 - 2 BvR 2033/98
Ablehnung einer eA bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Entscheidungen, …
- BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1627/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
- BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 1165/08
Stationsschließung an organisatorisch verselbständigtem Universitätsklinikum - …
- BVerfG, 22.11.2006 - 2 BvQ 64/06
Abschiebung eines Ausländers mangels Sicherung des Lebensunterhalts seiner …
- BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 1392/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung …
- BVerfG, 14.01.2000 - 2 BvR 66/00
Außervollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls gegen Auflagen
- BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00
Einstweilige Aussetzung einer Auslieferung wegen möglicherweise …
- BVerfG, 26.11.1998 - 1 BvR 2069/98
Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich - Rücknahme einer Zulassung als …
- BVerfG, 07.12.2010 - 2 BvR 2625/10
Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina …
- BVerfG, 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 25.11.2009 - 2 BvR 2609/09
Überwiegen des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit gegenüber dem …
- BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20
Auslieferungshaft (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10
Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers …
- BVerfG, 23.02.1995 - 1 BvR 2263/94
Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen …
- BVerfG, 16.08.2010 - 2 BvR 1762/10
Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen …
- BVerfG, 29.06.2010 - 2 BvR 1367/10
Erlass einer eA, die Abschiebung des Antragstellers nach Pakistan einstweilen …
- BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvR 661/96
Verfassungsbeschwerde einer vormaligen DDR-Richterin gegen die Versagung der …
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1657/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung des Widerrufs der …
- BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 25.01.2010 - 2 BvR 130/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung, die Ausweisung …
- BVerfG, 20.09.2010 - 1 BvQ 34/10
Kein schwerer Nachteil infolge vorzeitiger Besitzeinweisung zur Durchführung …
- BVerfG, 03.09.2008 - 2 BvR 1794/08
Einstweilige Untersagung der Zurückweisung nach Sri Lanka - zur Folgenabwägung …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 1646/10
Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen …
- BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
- BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93
Aussetzung der Strafvollstreckung wegen möglicher Anrechnung verfahrensfremder …
- BVerfG, 02.09.2022 - 2 BvR 1532/22
Erfolgloser Eilantrag gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der …
- LG Saarbrücken, 02.09.2011 - 5 O 59/11
Therapieunterbringungsgesetz: Anwendbarkeit bei Nichtvollzug nachträglich …
- BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 1940/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten …
- BVerfG, 17.03.1995 - 1 BvR 323/95
Rückführung eines Kindes in die USA
- BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 7/95
Einstweilige Anordnung gegen die drohende Abschiebung eines Asylbewerbers
- BVerfG, 10.12.2021 - 2 BvQ 101/21
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach …
- BVerfG, 28.03.1995 - 1 BvR 534/95
Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen …
- BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 904/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- BVerfG, 18.11.1994 - 2 BvR 2232/94
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.12.2010 - LVG 36/10
- BVerfG, 17.11.1995 - 1 BvR 1683/95
Einstweilige Anordnung gegen die Rücknahme einer Zulassung eines früheren …
- BVerfG, 28.05.2003 - 2 BvR 765/03
Ablehnung einer eA bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Entscheidungen, …
- BVerfG, 13.10.1994 - 1 BvR 1799/94
Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan
- BVerfG, 28.01.2005 - 1 BvR 136/05
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 127/97
Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach …
- BVerfG, 29.11.1994 - 1 BvR 2174/94
Einstweilige Anordnung bei möglicher Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 304/97
Verfassungsbeschwerde eines Richters in der früheren DDR gegen die Zurücknahme …
- BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1669/94
Verfassungswidrigkeit des sogenannten Verwahrvollzugs
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2241/94
Einstweilige Anordnung gegen eine drohende Abschiebung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 80/10
- BVerfG, 18.10.1999 - 1 BvR 1788/99
- BVerfG, 09.07.2008 - 2 BvR 1336/08
Verfahrensrecht, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, einstweilige …