Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
BewG § 13 Abs. 1, § 92; ErbStG 1974 § 12 Abs. 1, 2
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nach Einheitswerten - Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Vorlage - Einheitswerte
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einheitswert; Grundvermögen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 30.06.1988 - II 331/85
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 329
- NJW 1994, 509
- WM 1994, 124
- BB 1994, 270
- BStBl II 1994, 133
- EFG 1993, 732
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Sodann muß es sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und, soweit Anlaß dazu besteht, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen verarbeiten (vgl. BVerfGE 78, 165 [172]; 80, 68 [72 f.]; 80, 96 [100] m. w. N.).Ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken erst aus dem Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen des einfachen Rechts, so kann zwar grundsätzlich jede von ihnen Gegenstand einer Vorlage sein (vgl. BVerfGE 82, 60 [84 f.]); 82, 198 [206]5)), doch müssen die mit der zur Prüfung gestellten Norm zusammenwirkenden Vorschriften in die Darstellung der einfachrechtlichen Rechtslage einbezogen werden (vgl. BVerfGE 78, 306 [316]; 80, 96 [101]; 83, 111 [116]).
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Sodann muß es sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und, soweit Anlaß dazu besteht, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen verarbeiten (vgl. BVerfGE 78, 165 [172]; 80, 68 [72 f.]; 80, 96 [100] m. w. N.).Auch insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 78, 165 [171 f.] m. w. N.).
- BFH, 26.11.1986 - II R 32/83
Erbschaftsteuerpflicht für Erbbauzinsansprüche
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Eine Begrenzung nach § 16 BewG komme nicht in Betracht, da es sich bei den Erbbauzinsen um wiederkehrende Leistungen und nicht um wiederkehrende Nutzungen handele (vgl. BFH, BStBl 1987 II S. 101).Der Anspruch auf den Erbbauzins komme nach der Konzeption der Vorschrift einer Kaufpreisforderung für den teilweisen Übergang von Eigentumsrechten gleich (BStBl 1987 II S. 101).
- BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken erst aus dem Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen des einfachen Rechts, so kann zwar grundsätzlich jede von ihnen Gegenstand einer Vorlage sein (vgl. BVerfGE 82, 60 [84 f.]); 82, 198 [206]5)), doch müssen die mit der zur Prüfung gestellten Norm zusammenwirkenden Vorschriften in die Darstellung der einfachrechtlichen Rechtslage einbezogen werden (vgl. BVerfGE 78, 306 [316]; 80, 96 [101]; 83, 111 [116]). - BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvL 9/83
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken erst aus dem Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen des einfachen Rechts, so kann zwar grundsätzlich jede von ihnen Gegenstand einer Vorlage sein (vgl. BVerfGE 82, 60 [84 f.]); 82, 198 [206]5)), doch müssen die mit der zur Prüfung gestellten Norm zusammenwirkenden Vorschriften in die Darstellung der einfachrechtlichen Rechtslage einbezogen werden (vgl. BVerfGE 78, 306 [316]; 80, 96 [101]; 83, 111 [116]). - BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Urteil vom 10. Februar 1987 für zulässig gehalten, daß die Berechnung der Einheitswerte je nach Grundstücksart auf Grund unterschiedlicher Regeln vorgenommen wird (vgl. BVerfGE 74, 182 [200 f.]). - BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Sodann muß es sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und, soweit Anlaß dazu besteht, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen verarbeiten (vgl. BVerfGE 78, 165 [172]; 80, 68 [72 f.]; 80, 96 [100] m. w. N.). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken erst aus dem Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen des einfachen Rechts, so kann zwar grundsätzlich jede von ihnen Gegenstand einer Vorlage sein (vgl. BVerfGE 82, 60 [84 f.]); 82, 198 [206]5)), doch müssen die mit der zur Prüfung gestellten Norm zusammenwirkenden Vorschriften in die Darstellung der einfachrechtlichen Rechtslage einbezogen werden (vgl. BVerfGE 78, 306 [316]; 80, 96 [101]; 83, 111 [116]). - BFH, 26.11.1986 - II R 190/81
Zur Bewertung eines Erbbauzinsanspruches und zur Behandlung einer …
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Daß der Grundstückseigentümer durch die Bestellung eines Erbbaurechts den Wert seines Grundstücks realisiere, sei ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, BStBl 1987 II S. 175, 176). - BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68
Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
Auszug aus BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Davon gehe auch das Bundesverfassungsgericht aus (vgl. BVerfGE 30, 129 [142]). - BFH, 11.06.1986 - II B 49/83
Einheitsbewertung von Grundbesitz - Verfassungsmäßigkeit - Hauptfeststellung für …
- BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78
Überprüfung der Zusammensetzung des Senats vor dem Hintergrund des Anspruchs auf …
- BVerfG, 15.11.1989 - 1 BvR 171/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen …
- FG Hamburg, 30.06.1988 - II 331/85
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Darüber hinaus hat es seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen darlegt (vgl. dazu BVerfGE 78, 165 ), indem es sich im Einzelnen mit ihrer Entstehungsgeschichte, mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts sowie mit der Literatur dazu auseinandergesetzt (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfGE 86, 71 ; 89, 329 ) und seine eigene Auffassung ausführlich begründet hat. - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Hierzu bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ; 129, 186 ). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auch wenn der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 BVerfGG es erfordert, daß das vorlegende Gericht den für seine rechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalt und seine rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegt (vgl. BVerfGE 74, 182 [192 ff.]; 89, 329 [337]), und diese Ausführungen grundsätzlich nicht durch Hinweis auf Darlegungen eines anderen Gerichts in einem anderen Verfahren ersetzt werden können (vgl. BVerfGE 22, 175 [177]; 90, 145 [167]), führt die dargestellte Bezugnahme durch das vorlegende Gericht hier nicht zur Unzulässigkeit der Vorlage.Die durch die Entwicklung von - in Vergangenheitswerten fixierten - Einheitswerten und - zeitgerecht mitschreitenden - gemeinen Werten entstandene Verschiedenheit der Besteuerung von einheitswertgebundenem und nicht einheitswertgebundenem Vermögen hat der Bundesfinanzhof als oberstes Fachgericht in den von dem vorlegenden Gericht angeführten Entscheidungen eingehend belegt; auch das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit dieser Verschiedenheit auseinandergesetzt (vgl. BVerfGE 23, 242 [254 f.]; 41, 269 [281]; 43, 1 [7]; 65, 160 [170]; nunmehr auch BVerfGE 89, 329 [339]).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Tatsächlich wird sich eine Gleichheitswidrigkeit bei komplexeren Regelungswerken oft erst aus der Gesamtschau der Vorschriften und deren Auswirkungen ergeben (vgl. BVerfGE 89, 329 ). - BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
Zur Begründung seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm muss das Gericht unter Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darlegungen deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ; 138, 136 ). - BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
Insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ). - BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Zwar bedarf es im Rahmen der Erörterung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, mit denen die zur Prüfung gestellte Regelung nach Ansicht des Gerichts nicht vereinbar ist, eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 89, 329 [336 f.]). - BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
Richten sich die Bedenken gegen eine Vorschrift, von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abhängt, müssen die weiteren mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen in die rechtlichen Erwägungen einbezogen werden, soweit dies zum Verständnis der zur Prüfung gestellten Norm erforderlich ist (vgl. BVerfGE 89, 329 ; 105, 48 ; 124, 251 ; 131, 1 ; 159, 149 ).Damit genügen die Vorlagen ihrer Aufgabe nicht, die weiteren mit den zur Überprüfung gestellten Normen im Zusammenhang stehenden Bestimmungen in ihre rechtlichen Erwägungen einzubeziehen (vgl. BVerfGE 89, 329 ; 105, 48 ; 124, 251 ; 131, 1 ; 159, 149 ).
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
Insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ; 131, 1 ; 131, 88 ). - BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Das Bundessozialgericht hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel hinlänglich begründet (vgl. BVerfGE 89, 329 ; 94, 315 ). - BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90
Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97
Entscheidungserheblichkeit
- BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
- BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09
Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
- BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10
Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug …
- BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92
Beförderungsverbot
- BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93
Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
- BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05
Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
- BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08
Vereinbarkeit der Neuregelung über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09
Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
- BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07
Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
- BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 3/08
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlagen zur Kürzung der …
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07
Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R
Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
- BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R
Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
- BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09
Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
- BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12
Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach …
- BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95
Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
- BFH, 30.03.1994 - I R 123/93
Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG auch bei kurzfristigen Mietverhältnissen
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95
Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03
Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
- BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
- BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 30.92
Keine Befugnis der Gemeinden, die Beteiligung von Gemeindebediensteten an …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04
Zum Erfordernis, im Rahmen der Begründung einer konkreten Normenkontrolle die …
- BVerfG, 10.03.1999 - 1 BvL 27/97
Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen Abbau der Medizinstudienplätze an …
- BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17
Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
- BVerfG, 20.07.2001 - 2 BvL 8/00
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässige …
- BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des PersVG BE 1974 § 3 Abs 1 S 2 mit …
- BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
- BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
- BVerfG, 20.08.2013 - 2 BvL 7/11
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 12/04
Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage
- BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98
Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob SGB 6 § 54 Abs 3 S 3, § 71 Abs 2, §§ 72, …
- BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
- BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96
Unzulässige gerichtliche Vorlage betreffend "Altersbegrenzung im …
- BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvL 2/06
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend das Erfordernis eines …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 4/93
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 3/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- OLG Frankfurt, 12.11.1993 - 20 W 131/93
Prüfungskompetenz des Notars im Klauselerteilungsverfahren (hier: Streit der …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99
Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
- BFH, 06.12.1995 - II B 99/95
- FG Nürnberg, 10.01.1995 - IV 169/94