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   BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 644/58   

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https://dejure.org/1959,453
BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 644/58 (https://dejure.org/1959,453)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.1959 - 1 BvR 644/58 (https://dejure.org/1959,453)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 1959 - 1 BvR 644/58 (https://dejure.org/1959,453)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 308 Abs. 1 § 372
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerdegericht - Beschwerdevorbringen - Beschwerdeentscheidung - Beschwerdegegner - Anspruch auf rechtliches Gehör

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 123
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 644/58
    Durch diesen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 StPO ist gleichzeitig der Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (BVerfGE 4, 190).
  • BGH, 08.10.1959 - VII ZR 87/58

    Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren

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  • BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190; 7, 109 [111]; Beschluß vom 2l. Januar 1959, 1 BvR 644/58).
  • BVerwG, 26.09.1972 - I WB 42.72

    Rechtsmittel

    Das verfassungskräftige Gebot der Waffen- und Chancengleichheit im Prozeß (vgl. insoweit BVerfGE 2, 336 ff; 9, 124 ff [BVerfG 21.01.1959 - 1 BvR 644/58]; 22, 83 ff) macht es daher erforderlich, dem Antragsteller auch die Möglichkeit einzuräumen, sich Rat, Hilfe und Unterstützung bei einer Person seines Vertrauens zu holen, ohne ihn zwingend auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu verweisen.
  • BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde

    In der Verletzung dieser Bestimmung liegt in der Regel zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 9, 123 [124]).
  • BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190 [192]; 7, 109 [111]; 9, 123 [124]; 9,261 [266]).
  • OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13

    Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der

    Das Erfordernis einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe besteht auch dann, wenn für den jeweils betrachteten Eingriff gute oder sogar zwingende sachliche Gründe sprechen mögen (vgl. BVerfGE 116, 69, 80; BVerfGE 9, 123, 126 f.).
  • BGH, 26.06.1961 - III ZR 75/60

    Besoldung eines Richters auf Lebenszeit im Ruhestand nach der Tarifordnung für

    Das ist die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat anschließt (BVerfGE 1, 208/247; 4, 144, 155; 6, 273/280; 9, 123/129; 10, 234/246).
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