Rechtsprechung
| BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvO 2/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortgeltung der Umsatzsteuerbefreiung der staatlichen Sport-Toto-GmbH in Baden-Württemberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 30.04.1953 - V 24/52
- BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvO 2/56
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 153
- DVBl 1959, 392
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.05.1957 - 2 BvO 5/56
Bayerisches Ärztegesetz
Auszug aus BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvO 2/56
Jeder Eingriff in den reichsrechtlichen Rechtsbestand fällt darunter (BVerfGE 7, 18 [27]). - BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvO 2/52
Reichsgesetz über den Finanzausgleich
Auszug aus BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvO 2/56
Aber aus den weiteren Ausführungen des Vorlageschreibens und des Vorlagebeschlusses, insbesondere auch aus der Antwort vom 5. November 1953 auf die Rückfrage des Bundesverfassungsgerichts, geht jedoch hervor, daß der Bundesfinanzhof diese von ihm vertretene Rechtsansicht für zweifelhaft hält, und zwar offenbar auf Grund neuer Parteivorträge in der mündlichen Verhandlung (BVerfGE 4, 358 [369]).
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
c) Ernstzunehmende Zweifel, ob und gegebenenfalls mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, bestehen dann, wenn das Gericht abweichen würde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft (vgl. BVerfGE 7, 18 [23 f.]; 8, 186 [191]; 9, 153 [157]; 11, 89 [92]; 13, 367 [371] zu Art. 126 GG und § 86 Abs. 2 BVerfGG). - StGH Hessen, 14.12.1983 - P.St. 982
Weitergeltung des Fideikommißrechts als Bundesrechts
In BVerfGE 9, 153 (157) stellt es immerhin die Frage, ob "nicht mit Rücksicht auf den Rang und Bedeutung der Beteiligten auch ein Streit der Parteien des Ausgangsverfahrens über die Fortgeltung der fraglichen Bestimmung als Bundesrecht genügen würde". - BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10177.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Daß bei Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht ausgestalteten Asylrechts das Erfordernis weiter Auslegung besteht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75])-im Anschluß an BVerfGE 9, 154 [BVerfG 03.02.1959 - 2 BvO 2/56] bestätigt.