Rechtsprechung
BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Wahlklage
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Wahlklage
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Verfassungsmäßigkeit der rheinland-pfälzischen "Wahlklage"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 194
- NJW 1959, 1123
- MDR 1959, 365
- DVBl 1959, 361
- DÖV 1959, 301
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
Besatzungsanordnungen
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Die Vorlage ist zulässig, weil es nach der nicht offensichtlich unhaltbaren Ansicht des vorlegenden Gerichts für dessen Entscheidung auf die Gültigkeit der Vorschrift ankommt (BVerfGE 2, 181 [190 ff.]; 2, 380 [389]; 7, 171 [175]). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Es kommt nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende Auslegung des Oberverwaltungsgerichts eher entsprochen hätte; es liegt hier anders als bei der Entscheidung vom 11. Juni 1958 (BVerfGE 8, 28), wo der "aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte eindeutig zu folgernde Wille des Gesetzes" für eine verfassungskonforme Auslegung keinen Raum ließ, so daß diese "dem klaren Gesetzeswortlaut einen geradezu entgegengesetzten Sinn" gegeben hätte; vielmehr kann auch hier "von der Absicht des Gesetzgebers das Maximum dessen aufrechterhalten (werden), was nach der Verfassung aufrechterhalten werden konnte", und es ist unerheblich, ob die Absichten des Gesetzgebers etwa hierüber hinausgingen (…a.a.O. S. 33, 34; vgl. auch BVerfGE 2, 266 [282]).
- BVerfG, 13.06.1958 - 1 BvR 346/57
Rechtswegerschöpfung in Entschädigungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut vereinbar und beläßt der Bestimmung einen vernünftigen, dem erkennbaren Gesetzeszweck jedenfalls nicht zuwiderlaufenden Sinn (vgl. BVerfGE 8, 38 [41]); denn sie beseitigt die "Zweigleisigkeit" wenigstens bei der Anfechtung des ursprünglichen Verwaltungsakts und verhindert so Rechtsunklarheit und nutzlose Doppelarbeit. - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Es kommt nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende Auslegung des Oberverwaltungsgerichts eher entsprochen hätte; es liegt hier anders als bei der Entscheidung vom 11. Juni 1958 (BVerfGE 8, 28), wo der "aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte eindeutig zu folgernde Wille des Gesetzes" für eine verfassungskonforme Auslegung keinen Raum ließ, so daß diese "dem klaren Gesetzeswortlaut einen geradezu entgegengesetzten Sinn" gegeben hätte; vielmehr kann auch hier "von der Absicht des Gesetzgebers das Maximum dessen aufrechterhalten (werden), was nach der Verfassung aufrechterhalten werden konnte", und es ist unerheblich, ob die Absichten des Gesetzgebers etwa hierüber hinausgingen (…a.a.O. S. 33, 34; vgl. auch BVerfGE 2, 266 [282]). - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Die Vorlage ist zulässig, weil es nach der nicht offensichtlich unhaltbaren Ansicht des vorlegenden Gerichts für dessen Entscheidung auf die Gültigkeit der Vorschrift ankommt (BVerfGE 2, 181 [190 ff.]; 2, 380 [389]; 7, 171 [175]).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Eine solche Ausweitung des Gesetzes kann nicht mehr als verfassungskonforme Auslegung bezeichnet werden, sie stünde sowohl mit dem Wortlaut des Gesetzes wie mit dem Willen des Gesetzgebers im Widerspruch (vgl. BVerfGE 18, 97; 9, 194; 8, 28). - BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Ist eine einschränkende, verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es "nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende", dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung "eher entsprochen hätte" (vgl. BVerfGE 9, 194 ). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
Ist eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]; 47, 327 [380]).
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
c) Eine verfassungskonforme Auslegung soll zudem von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 9, 194, 200; BVerfGE 93, 37, [81]; st. Rspr.). - BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, daß der Zugang des Bürgers zum Gericht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nach Maßgabe der jeweiligen Prozeßordnung von bestimmten prozessualen Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann, sofern diese den Rechtsschutz nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.]; 10, 264 [268]; 35, 65 [73]). - BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Für die Zulässigkeit der Vorlage reicht es aus, daß diese Rechtsauffassung auf einer Auslegung des § 25 WehrpflG und des Art. 4 Abs. 3 GG beruht, die jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 2, 181 [190 ff.]; 9,194 [197]).Da bei dieser Interpretation des § 25 WehrpflG ein Widerspruch zu Art. 4 Abs. 3 GG nicht mehr festgestellt werden kann, ist von ihr auszugehen (BVerfGE 2, 266 [282]), ohne daß es darauf ankommt, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die oben angedeutete, das Grundrecht weiter einschränkende und deshalb verfassungswidrige Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]).
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass der Zugang zu den Gerichten zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl BVerfGE 9, 194 199 f; 40, 272, 274; 77, 275, 284; stRspr) , der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl BVerfGE 40, 272 274 f; 54, 94, 97; 77, 275, 284; 78, 88, 99; 88, 118, 124) . - BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
Dabei ist von der Absicht des Gesetzgebers auszugehen, das Maximum dessen aufrechtzuerhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (BVerfGE 9, 194, 200). - BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18
Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
- BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58
Rechtsmittel
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09
Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09
Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
- BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- BVerfG, 08.09.1997 - 2 BvR 2414/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Verurteilung eines Arztes wegen …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer …
- BFH, 05.10.1987 - III B 65/87
Nichtzulassungsbeschwerde - Vorbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - …
- BVerwG, 04.04.2014 - 5 B 102.13
Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; …
- VGH Bayern, 11.04.2012 - 14 CS 12.294
Rücksichtnahmegebot; Schutzwürdigkeit; "Pflegeanstalt"
- BGH, 07.07.2008 - IX ZB 18/08
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04
Auswirkungen der geringfügigen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages für das …
- BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84
"Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67
Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
- BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10
Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung …
- VG Darmstadt, 09.04.2009 - 5 K 333/09
Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Verfahrens trotz gerichtlicher …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
- BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- BGH, 30.11.1971 - VI ZR 115/70
Pflicht eines Presseorgans zur Mitteilung über Freispruch
- BSG, 04.08.2016 - B 13 R 213/16 B
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem …
- BSG, 01.09.1993 - 13 BJ 5/93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- BSG, 13.03.2015 - B 13 R 83/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - …
- BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
- BVerwG, 25.04.1972 - I C 1.71
Erfordernis der Vertretung eines Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt …
- BVerwG, 10.11.1966 - II C 99.64
Festsetzung der Versorgung eines Beamten - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - …
- FG Hamburg, 28.06.2023 - 2 K 6/23
Finanzgerichtsordnung: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen …
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
- VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16
Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- BVerwG, 05.01.1993 - 11 B 51.92
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 11 S 806/05
Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
- BGH, 25.03.1982 - X ZB 24/80
Einsteckschloß
- VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19
- BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64
Vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten - Aufrechterhaltung des …
- BVerwG, 25.07.1996 - 5 B 201.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BVerwG
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 1373/91
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Entscheidung mit fehlerhafter Auslegung und …
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 9/85
Arbeitsförderung - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeld
- VG Hannover, 14.01.2009 - 11 A 1261/08
Förderung; Gestaltungsspielraum; Pauschalierung; Personalgemeinkosten; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 9 S 548/15
Verzicht auf Klagerecht
- BSG, 08.01.2015 - B 13 R 427/14 B
Vertretungszwang vor dem BSG
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67
Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
- BSG, 23.04.2015 - B 13 R 51/15 B
Höhere Regelaltersrente
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67
Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
- BVerwG, 27.10.1966 - II C 128.64
Voraussetzungen der Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Rechtsfolgen …
- BSG, 02.09.2015 - B 8 SO 90/15 B
- BSG, 12.11.2014 - B 8 SO 84/14 B
- BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels
- BVerwG, 27.11.1963 - V CB 76.63
Rechtsmittel
- BSG, 06.10.2022 - B 2 U 9/22 AR
Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem …
- BSG, 13.01.2016 - B 8 SO 121/15 B
- LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
- BVerwG, 09.04.1973 - II WDB 7.73
Rechtsmittel
- BFH, 18.12.1968 - III 199/64
Inländischer gewöhnlicher Aufenthaltsort - Fiktion - Auslandsbeamter - …
- BSG, 13.09.2016 - B 13 R 283/16 B
- BSG, 08.01.2015 - B 13 R 395/14 B
Vertretungszwang vor Revisionsgerichten
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 1076/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BSG, 02.08.1977 - 9 RV 102/76
- BVerwG, 18.12.1968 - C 62.64
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - 13 D 107/20
Normenkontrolle des Infektionsschutzes bei der Wiedereröffnung von Schulen
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 CB 53.87
- BVerwG, 09.06.1960 - I C 124.59
Verfassungsmäßigkeit des § 103 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die …
- LG Köln, 14.12.2022 - 19 O 255/22
- BSG, 04.02.2014 - B 13 R 12/14 B
- BSG, 23.01.2014 - B 13 R 447/13 B
- BSG, 17.01.2014 - B 13 R 435/13 B
- BSG, 14.01.2010 - B 13 R 533/09 B
- VGH Bayern, 01.07.2008 - 11 CS 08.1572
Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Bindung an …
- BVerwG, 04.07.1991 - 5 B 100.91
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung
- BVerwG, 07.03.1991 - 1 ER 602.91
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Einhaltung bestimmter formaler …
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 1.91
Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters - Verstoß gegen den …
- BVerwG, 12.07.1990 - 1 CB 26.90
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vertretung durch einen …
- BVerwG, 26.06.1987 - 4 CB 24.87
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- BVerwG, 17.02.1987 - 4 CB 3.87
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- BVerwG, 07.08.1986 - 1 WB 86.86
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung eines Soldaten durch das …
- BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 30/68
Schlechtwettergeld - Ausfallanzeige - Ablehnung aus betrieblichen Gründen - …
- BVerwG, 15.03.1967 - IV C 118.65
Verfassungsmäßigkeit der Enteignungsvorschriften des Hessischen Aufbaugesetzes …
- BSG, 16.04.2014 - B 5 R 122/14 B
- BVerwG, 25.10.1971 - VII B 23.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klage auf amtliche …
- BVerwG, 24.02.1987 - 1 WB 159.86
Rechtsmittel
- BSG, 11.06.1974 - 10 S 2/72
Vertretungszwang - Entscheidung des BSG in erster und letzter Instanz
- BVerwG, 14.05.1969 - I WB 66.69
Möglichkeit der Anfechtung einer im Rahmen der Dienstaufsicht ergangenen …
- BFH, 17.05.1966 - I 223/63
- BVerwG, 26.10.1961 - II C 4.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.08.1959 - I B 9.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1987 - 1 WB 179.86
Beschwerde gegen die dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Herabsetzung eines …
- BVerwG, 24.02.1987 - 1 WB 111.85
Antrag eines Berufssoldaten auf Aufhebung seiner Beurteilung durch seinen …
- BVerwG, 04.08.1978 - 7 B 145.78
Prüfungsanfechtung im ersten juristischen Staatsexamen - Verschulden im Rahmen …
- BSG, 21.01.1971 - 7 RAr 49/70
Prozeßbevollmächtigte vor dem BSG - Rechtsbeistände - Prozeßagenten - …
- BVerwG, 29.04.1966 - I WB 40.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.08.1963 - IV C 107.62
Feststellung von Kriegssachschäden - Versäumung der Klagefrist - Zustellung des …