Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Wahlklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der rheinland-pfälzischen "Wahlklage"

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 9, 194
  • NJW 1959, 1123
  • DVBl 1959, 361
  • DÖV 1959, 301


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Wird zitiert von ... (86)  

  • BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98  

    Versäumnisurteil

    c) Eine verfassungskonforme Auslegung soll zudem von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 9, 194, 200; BVerfGE 93, 37, [81]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).
  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92  

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Ist eine einschränkende, verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es "nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende", dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung "eher entsprochen hätte" (vgl. BVerfGE 9, 194 [200] = NJW 1959, 1123).
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