Rechtsprechung
   BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55   

Gehör bei Haftbefehl

Nachträgliche Anhörung, § 308 Abs. 1 StPO (Hinweis: die restriktive Auslegung der Vorschrift, wie sie in der Entscheidung befürwortet wird, ist aufgrund des später eingefügten § 308 Abs. 1 Satz 2 StPO ausdrücklich in den Wortlaut aufgenommen worden)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Gehör bei Haftbefehl

  • uni-bayreuth.de

    Gehör bei Haftbefehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaß eines Haftbefehls in höherer Instanz und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • OLG Stuttgart, 16.09.1955 - Ws 460/55
  • OLG Stuttgart, 26.09.1955 - Ws 460/55
  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 9, 89
  • NJW 1959, 427



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Wird zitiert von ... (216)  

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 73, 322 ).

    Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 ).

    Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 63, 77 ; 73, 322 ).

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

    Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Der Beschwerdeführer hat aber dennoch ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.), weil die Anordnungen jeweils Grundlage eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs waren, namentlich des Freiheitsentzugs vom 2. September 2011 bis zum 1. Dezember 2011 (2 BvR 2302/11) sowie vom 17. Februar 2012 bis zum 1. März 2013 (2 BvR 1279/12).
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