Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundesverfassungsgericht

  Antrag auf Auslagenerstattung teilweise erfolgreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 34a Abs. 3
  Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 146

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Nürnberg, 27.07.1981 - 2 AR 2/79

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81

  den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juli 1981 - 2 AR 2/79, Ausl.

  den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 1981 - 2 AR 2/79, Ausl.

• BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81

  Wie der Erste Senat in seinem Beschluß vom 19. November 1991 (BVerfGE 85, 109 ) dargelegt hat, kommt für die Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu.
• BVerfG, 06.07.1982 - 2 BvR 856/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer der Auslieferungshaft

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81

  Mit Beschluß vom 6. Juli 1982 (BVerfGE 61, 28) hat der Senat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 1981 richtete.
• BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81

  Mit Beschluß vom 26. Januar 1982 (BVerfGE 59, 280) hat der Senat die beantragte einstweilige Anordnung erlassen und mit Beschlüssen vom 20. April 1982 und vom 6. Juli 1982 mit Wirkung vom 26. April 1982 und vom 26. Juli 1982 wiederholt.

• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
• BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 229/16

  Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

  In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).

 
• BVerfG, 05.03.2021 - 1 BvR 846/19

  Rückforderung Kindergeld - Anordnung der Auslagenerstattung im …

  In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und den Beschwerdeführenden die Erstattung ihrer Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 91, 146 ).
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

  Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

  Es ist daher billig, den Beschwerdeführern insoweit die Erstattung ihrer Auslagen zuzusprechen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ).
• BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 2023/16

  Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

  In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
• BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 990/13

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie …

  Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ).
• BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …

  Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; 133, 37 ).
• BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

  Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; 133, 37 ).
• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 533/22

  Auslagenerstattung im Fall der Erledigungserklärung nach erfolgreicher parallel …

  So ist es billig, einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; 133, 37 ).
• BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14

  Abgeordnete sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
• BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 431/22

  Angeordnete Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 144/17

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
• BVerfG, 07.10.2021 - 1 BvR 609/21

  Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und …
• BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11

  Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
• BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10

  Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18

  Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach erfolgreicher fachgerichtlicher …
• BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17

  Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach …
• BVerfG, 10.03.2021 - 1 BvR 2583/20

  Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
• BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20

  Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung …
• BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1967/22

  Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei einer mangels …
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14

  Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvQ 40/17

  Ablehnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs-Verfahren nach …
• BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2987/14

  Einstellung des Verfahrens und Anordnung der Auslagenerstattung nach Aufhebung …
• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2643/10

  Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der …
• BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 718/18

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 05.04.2023 - 2 BvR 2250/22

  Unbegründeter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung der wegen des …
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 343/21

  Erfolgloser Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 239/14

  Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nach Aufhebung der …
• BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 2869/18

  Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
• BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 2176/17

  Anspruch eines Verfassungsbeschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen …
• BVerfG, 24.04.2008 - 1 BvR 206/08

  Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei anfänglich unzulässiger …
• BVerfG, 02.07.1998 - 2 BvR 989/98

  Zurückweisung der Anträge auf Anlagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung - …
• BVerfG, 23.06.2014 - 2 BvR 1222/14

  Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
• VerfG Brandenburg, 17.08.1995 - VfGBbg 7/94

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Einstellung des …
• VerfG Brandenburg, 17.08.1995 - VfGBbg 7/95

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Einstellung des …
• VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 23/96

  Parlamentsrecht; Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung
• VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09

  Normen des Thüringer Beamtenrechts