Rechtsprechung
BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverfassungsgericht
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche Klagen von Verfassungs wegen nicht geboten
- verkehrslexikon.de
Keine Notwendigkeit der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung in zivilgerichtlichen Verfahren und zur Weiterleitung fristgebundener Schriftsätze an das zuständige Gericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Derzeit”
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zivilrechtliche Klage - Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung - Weiterleitung vonSchriftsätzen an das Rechtsmittelgericht - FristgebundeneSchriftsätze
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsmittelbelehrung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 22.10.1992 - 3 U 442/92
- OLG Naumburg, 11.12.1992 - 3 U 442/92
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 99
- NJW 1995, 3173
- NJ 1995, 644
- FamRZ 1995, 1559
Wird zitiert von ... (483) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz, der für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 88, 118 m.w.N.), folgt nicht ohne weiteres eine Pflicht, gerichtliche Entscheidungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.Der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ).
- BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Jedenfalls bestehe keine Pflicht zu außerordentlichen Maßnahmen, wie etwa zur Weiterleitung noch am Tag des Eingangs (NJW 1987, S. 440). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. zur Präklusion BVerfGE 75, 183 ; 81, 264 ).
- BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. zur Präklusion BVerfGE 75, 183 ; 81, 264 ). - BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 96/87
Beschwerdefrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung - Weiterleitung - …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Werde allerdings die Weiterleitung durch das angegangene (unzuständige Gericht) rechtzeitig verfügt, lägen die Gründe für eine weitere Verzögerung allein im Verantwortungsbereich des Gerichts und könnten der Partei nicht angelastet werden (FamRZ 1988, S. 829 ). - BGH, 09.07.1986 - IVa ZB 9/86
Unzuständiges Gericht - Schriftsatz - Weiterleitung - Falsche Adressierung - …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Ursächlichkeit des Verschuldens an einer Fristversäumung durch Einreichung der Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht werde nicht dadurch ausgeräumt, daß durch unverzügliche Weiterleitung die Fristversäumnis möglicherweise hätte vermieden werden können (VersR 1987, S. 48; S. 486). - BGH, 22.05.1985 - IVb ZB 24/85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Eine Rechtspflicht hierzu bestehe jedoch nicht (VersR 1985, S. 767). - BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78
Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Auch eine verspätete Weiterleitung durch das unzuständige Gericht (zwei Wochen nach Eingang und eine Woche vor Fristablauf) sei unerheblich, weil es auf ein mögliches Mitverschulden nicht ankomme (NJW 1979, S. 876). - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Beschwerdeführer waren daher, auch soweit sie sich gegen die Verwerfung der Berufung wenden, nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 78, 58 m.w.N.; st. Rspr.) gehalten, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst auf diesem Wege vor dem Berufungsgericht die Durchführung des Berufungsverfahrens zu erstreben. - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts verkennt die Tragweite des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 78, 123 m.w.N.), dessen Verletzung die Beschwerdeführer jedenfalls sinngemäß gerügt haben. - BSG, 10.12.1974 - GS 2/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist
- BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit - …
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerwG, 21.05.1992 - 1 DB 6.92
Rechtmäßigkeit eines ggü. einem Beamten ausgesprochenen Verbotes zur Führung der …
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ).(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).
Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, müsste die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 ).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Der Gesetzgeber ist auch bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes dazu berufen, die miteinander kollidierenden und verflochtenen Interessen in einen Ausgleich zu bringen, der allen in verhältnismäßiger Weise gerecht wird (vgl. BVerfGE 88, 118 [123 ff.]; - 93, 99 [107 f.]). - BFH, 12.07.2017 - X B 16/17
Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …
Bei einer schuldhaft verzögerten Weiterleitung ist dem Verfahrensbeteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (grundlegend BVerfG-Beschluss vom 20. Juni 1995 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99, unter C.II.).Dies gilt nach dieser Rechtsprechung unabhängig davon, auf welchen Gründen der Fehler bei der Einreichung des bestimmenden Schriftsatzes beruht (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 99, unter C.II.2.b; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835).
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Er erstreckt sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Belange sowie auf die Abwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen (vgl zB BVerfGE 88, 118, 124 f; BVerfGE 93, 99, 108). - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 73, 339 ) und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger klar erkennbar (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 ; 107, 395 ) und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ). - BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Mit dem für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 99 ) ist eine Auslegung und Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel dann unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ; stRspr). - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ).Der allgemeine Justizgewährungsanspruch ist in Verbindung mit den Grundrechten Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 85, 337 ; 93, 99 ; 97, 169 ; 107, 395 ).
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ) und die sich daraus ergebende Verpflichtung, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ), bereits geklärt.Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ).
Gegenüber dem Anspruch auf Erlangung einer gerichtlichen Entscheidung in angemessener Zeit sind allerdings weitere, teilweise widerstreitende rechtsstaatliche Anforderungen zu beachten (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ).(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).
Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, müsste die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 ).
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
Teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10
Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
- BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08
Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 , …
- BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05
Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
- BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18
Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
- BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
- BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98
Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18
Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
- BGH, 14.12.2010 - VIII ZB 20/09
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des …
- BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13
Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
- VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09
Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei …
- BVerwG, 31.10.2001 - 2 C 37.00
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Klagen eines ehemaligen …
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BFH, 08.11.2006 - X R 45/02
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …
- BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtzulassung einer …
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
- BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09
Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer …
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22
Widerspruchserhebung per E-Mail
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97
Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BFH, 07.03.2006 - X R 18/05
Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
- BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03
Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
- BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
- BSG, 14.12.2010 - B 10 EG 4/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - …
- VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588
Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
- OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04
Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht …
- OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei …
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06
- BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1294/17
Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1295/17
Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
- BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09
Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: …
- BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17
Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …
- BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06
Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14
Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04
Verletzung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren durch …
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99
Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …
- BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Unrichtige Angabe des Ablaufsdatums einer zu verlängernden Frist
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
- BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
- BFH, 03.11.2010 - VII R 21/10
Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen …
- BGH, 28.06.2007 - V ZB 187/06
Einreichung eines für das Rechtsmittelgericht bestimmten fristgebundenen …
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 75/03
Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei …
- BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98
Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde
- BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18
Facebook-Seite; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Rechtsweg; korporierte …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …
- BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …
- OLG Jena, 18.08.2003 - 1 U 627/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02
Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; ordentlicher Geschäftsgang; Kurierdienst.
- BGH, 29.08.2017 - VI ZB 49/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des …
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12
Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
- BGH, 18.09.2003 - IX ZB 40/03
Berücksichtigung neuer Tatsachen in der gegen den Verwerfungsbeschluß gerichteten …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- ArbG Berlin, 24.06.2016 - 28 Ca 3004/16
Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht
- BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
- LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
- BAG, 22.07.2008 - 3 AZN 584/08
Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge
- BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen …
- BGH, 13.04.2000 - III ZR 165/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
- VGH Bayern, 28.07.2006 - 9 BV 05.1863
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Einlegung der Berufung; …
- BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts …
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 69/08 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung …
- BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01
Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; …
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BGH, 06.11.2008 - IX ZB 208/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …
- BGH, 21.03.2017 - X ZB 7/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- BVerfG, 03.03.2003 - 1 BvR 310/03
Pflicht zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags beim VG anstatt beim OVG …
- BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
- BGH, 27.07.2000 - III ZB 28/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, …
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04
Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02
Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01
Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in …
- BSG, 05.10.2023 - B 5 R 61/23 B
Fehlleitung eines Fristverlängerungsantrags aufgrund fehlerhafter Adressierung …
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06
Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
- BayObLG, 28.05.2001 - 2Z BR 28/01
Beginn der First für die sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BGH, 10.03.2005 - IX ZB 269/03
Versäumung der Anmeldungsfrist für Forderungen
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04
Noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des EGMR stellt keinen …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der …
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 16.412
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05
Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
- BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06
Beginn und Ende der Wohlverhaltensphase im vor dem 01.12.2001 eröffneten …
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97
Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
- LAG Hessen, 01.10.1996 - 15 Ta 279/96
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - faires Verfahren
- BayObLG, 14.12.1999 - 2Z BR 153/99
Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aufgrund Einlegung …
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche …
- BVerfG, 21.10.2021 - 1 BvR 838/19
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
- BGH, 29.11.1999 - NotZ 10/99
Beschwerdeeinlegung beim Bundesgerichtshof - § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. …
- BGH, 27.10.2011 - III ZB 31/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
Berufungsfrist, Wiedereinsetzung
- LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B
Erstattung von Kosten für die Behandlung eines Tumors
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 709/05
Berufungsfrist - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- KG, 07.03.2011 - 4 Ws 25/11
Adressierung eines Rechtsmittels an ein unzuständiges Gericht; Zurechnung des …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07
Zuständiges Rechtsmittelgericht bei fehlendem Inlandswohnsitz der beklagten …
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BFH, 14.09.1999 - III R 78/97
Wiedereinsetzung für Investitionszulagenantrag
- BGH, 01.10.2015 - V ZB 81/15
Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines …
- BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
- BGH, 26.10.2000 - V ZB 32/00
Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift
- BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 116/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- BGH, 18.04.2000 - XI ZB 1/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines …
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei …
- BGH, 23.05.2012 - IV ZB 2/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang …
- BGH, 31.03.2010 - XII ZB 166/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
- OLG Hamm, 15.12.2008 - 2 Ws 366/08
Wiedereinsetzung; falsche Adressierung
- KG, 05.12.2005 - 8 U 207/05
Berufungseinlegung beim unzuständigen Landgericht: Ausschluss der …
- BGH, 13.09.2005 - VI ZB 19/05
Pflicht zu Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des …
- FG Niedersachsen, 18.11.2022 - 3 K 175/22
Anwaltspostfach; beA; Finanzgericht; GmbH; Klageerhebung; …
- BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B
Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten …
- FG Bremen, 19.09.2019 - 1 K 20/19
Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer; Stehen der …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15
Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
- BVerwG, 25.07.2007 - 2 WDB 1.07
Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts; fehlerhafte Auskunft.
- BGH, 19.07.2023 - AnwZ (Brfg) 31/22
Erheben des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; …
- OLG Köln, 05.09.2022 - 15 U 162/22
Sachliche Zuständigkeit der Berufungsgerichte wegen Äußerungen in sozialen …
- OVG Hamburg, 13.01.2020 - 1 Bf 193/19
Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines …
- BGH, 12.05.2016 - IX ZB 75/15
Zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2003 - 14 U 216/02
Pflicht eines Gerichts zur Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift an das …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15
Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09
Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; …
- BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes …
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 14/18
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch Verletzung …
- OLG Hamm, 23.02.2012 - 10 U 157/09
Rechtsfolgen des Versterbens des Prozessbevollmächtigten; Fortführung eines …
- BVerwG, 25.08.2005 - 6 C 20.04
Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie …
- FG Hamburg, 04.06.2002 - III 128/01
Versäumung der Veranlagungs-Antragsfrist, unzuständiges Amt:
- OLG Brandenburg, 23.12.2019 - 9 UF 104/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19
Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 15/18
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung i.R.d. Beteiligung …
- OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 15 U 25/07
Nichtzulassung einer Berufung aufgrund eines Fristversäumnisses wegen Einlegung …
- BVerwG, 02.02.2000 - 7 B 154.99
- BGH, 09.12.2021 - V ZB 12/21
Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der …
- BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 169/19
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14
Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen …
- OLG Hamm, 24.01.2008 - 3 Ws 34/08
Adressierung an falsches Gericht
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 22.39
Fristversäumung durch Versenden des Schriftstücks an das falsche Gericht
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 13/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 11.12.2015 - V ZB 103/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in …
- BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06
Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
- BGH, 22.11.2005 - VI ZB 15/05
Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts bei Einreichung von Schriftsätzen für …
- VGH Bayern, 23.05.2005 - 25 ZB 03.881
Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des …
- OLG Celle, 10.02.2004 - 3 U 15/04
Zulässigkeit einer Berufung; Versäumung der Einlegungsfrist; Zuständiges …
- BayObLG, 13.03.2001 - 2Z BR 23/01
Rechtsmittelbelehrung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14
Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren …
- BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09
Wiedereinsetzung bei Einreichung der Beschwerdebegründung bei unzuständigem …
- OLG Brandenburg, 19.02.2008 - 12 U 16/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05
Kosten für die Beibringung des Gutachtens eines Facharztes für …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
- BGH, 19.07.2023 - AnwZ_ (Brfg) 31/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 1 A 2149/20
- OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 85/10
Rechtsgrundlage für als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis verfügte …
- VGH Bayern, 23.01.2003 - 20 ZB 02.1325
Baurecht; Antrag auf Berufungszulassung; Einreichung der Begründung beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 A 2940/21
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung …
- BSG, 17.06.2020 - B 5 R 302/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2018 - 21 Sa 387/18
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist durch an das …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 07.07.2008 - IX ZB 18/08
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 14.12.2005 - IV ZR 96/04
Anforderungen an die Bezeichnung der vertretenen Partei bei Einlegung eines …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZA 17/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 W 65/04
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Fristwahrender Eingang des Antrags auf …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
- BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 202/08
Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen …
- BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist wegen von einer …
- OLG Köln, 25.02.2011 - 4 UF 26/11
Fristenlauf in einem vor Ablauf des 31.08.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren
- BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 17 U 169/09
Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung bei einem unzuständigen Gericht
- BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 8.08
Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 6 A 2026/02
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den …
- LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02
Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
- OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 23 U 118/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei falscher Übermittlung eines …
- BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
- BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96
Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im …
- OLG Hamm, 26.11.1996 - 3 Ws 567/96
- BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21
Wiedereinsetzung bei lückenhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Darlegung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 1 B 10.16
Berufung; falsche Adressierung; Einlegung beim Oberverwaltungsgericht; Abgabe an …
- BFH, 28.06.2012 - XI B 44/12
Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 W 62/04
Squeeze-out Deutsche Bausparkasse Badenia AG
- BGH, 26.04.2004 - II ZB 6/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den …
- BGH, 28.01.2003 - VI ZB 29/02
Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift
- BGH, 03.09.1998 - IX ZB 46/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung einer Rechtsmittelschrift …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 9 LA 440/19
BeBPo; EGVP; elektronisches Dokument; Organisationsverschulden; prozessuale …
- BGH, 13.09.2012 - IX ZB 251/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist …
- BGH, 08.06.2010 - IX ZB 201/08
Anrechnung des Verschuldens eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Antrages auf …
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- LG Dortmund, 09.12.2004 - 20 O 99/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist im …
- BFH, 27.10.2004 - XI B 130/02
NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG
- OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Betreuervergütung: Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen …
- OLG Jena, 14.10.1998 - 6 W 416/98
Rechtsmittelbelehrung bei Vollstreckungserinnerung
- BGH, 19.03.1997 - XII ZB 139/96
Verantwortung für die ordnungsgemäße Einlegung eines Rechtsmittels einer nicht …
- BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 84/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- VGH Bayern, 01.07.2013 - 5 ZB 13.1106
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist versäumt; Einreichen der …
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 108/06
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
- BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 35/04
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22
Akteneinsicht eines Genossenschaftsmitglieds in die Insolvenztabelle der …
- OLG Hamm, 14.02.2023 - 15 VA 12/22
Antrag nach § 23 EGGVG als statthafter Rechtsbehelf gegen den die Akteneinsicht …
- BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein …
- LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
Wiedereinsetzung; Verschulden; Fristenkontrolle; Versehen; Fairness
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2008 - 2 S 984/08
Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 2/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mangels …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZA 24/04
- BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03
Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des …
- BGH, 22.11.1995 - XII ZB 163/95
Zustellung eines Urteils an eine im Ausland lebende Partei; Übersetzung in die …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und …
- OLG Frankfurt, 20.08.1999 - 1 UF 143/99
- BGH, 12.10.1995 - VII ZR 8/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unzutreffender …
- VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 23.22
Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer …
- OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Versagung der Wiedereinsetzung …
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 LA 722/19
Ausgangskontrolle; beBPo; EGVP; einfache Signatur; Elektronisches …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B
- BFH, 15.01.2009 - XI B 99/08
Verfristung wegen Beschwerdeeinlegung beim FG statt BFH
- BGH, 01.10.2008 - XII ZB 110/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- BGH, 17.09.2008 - III ZB 22/08
Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 78/06
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels fristgerechter Einlegung durch einen beim …
- BGH, 02.03.2006 - IX ZA 24/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels …
- LAG Berlin, 11.06.2004 - 13 Sa 754/04
Verspätete Berufung aufgrund falscher Adressierung
- BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
Unzulässige Revision
- OVG Saarland, 24.04.2018 - 1 B 134/18
Eingang der Beschwerdebegründung bei dem Verwaltungsgericht; Wiedereinsetzung in …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
- FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
- BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZB 225/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Einhaltung der …
- BFH, 25.10.2005 - VIII B 127/04
Noch nicht ausgeschüttete Eigenkapitalanteile als Teil des Veräußerungserlöses; …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 29/03
Fürsorgepflicht der Gerichte bei drohender Fristversäumnis einer Partei
- BGH, 14.07.1997 - NotZ 46/96
Anrechnung von Zeiten im ehrenamtlichen Dienst; Anrechnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2022 - 12 S 1365/22
Postalische Beschwerdeantragstellung seit dem Jahr 2022; elektronische …
- LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
- OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2005 - 2 LA 1242/04
Adressierung; Berufungszulassung; Berufungszulassungsantrag; …
- BGH, 03.11.2003 - II ZB 17/02
Fürsorgepflichten des Gerichts bei drohendem Fristablauf
- BFH, 09.08.2001 - III R 14/01
Verspätete Einlegung der Revision - Fristversäumnis eines Steuerberaters oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 B 812/18
Wahrung der Frist zur Begründung der Beschwerde
- LAG Thüringen, 18.04.2017 - 6 Sa 328/15
Unzulässige Berufung bei verspätetem Zugang einer an das Arbeitsgericht …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 9 S 2890/08
Kein weiterer (Teil-)Grundbetrag einer Fahrschule für weitere Ausbildung eines …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- OLG Frankfurt, 29.12.2008 - 2 U 272/08
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …
- OLG Frankfurt, 03.05.2005 - 9 U 22/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Einlegung der Berufung beim …
- OLG Zweibrücken, 10.08.2004 - 4 U 139/04
Berufungsfristversäumung: Anwaltsverschulden bei Adressierung der …
- BGH, 29.06.2004 - VI ZB 11/04
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung
- BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 111/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
- BFH, 29.05.2000 - III B 11/00
Auslaufendes Recht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 12.11.1997 - XII ZB 66/97
Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22
Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das …
- BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 65/19 B
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
- OLG Celle, 20.11.2013 - 23 SchH 3/13
Begriff der unverzüglichen Verzögerungsrüge i.S. von Art. 23 des Gesetzes vom …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 SB 123/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung per E-Mail - Form - Versäumung der …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B
- OLG München, 20.05.2009 - 9 VA 5/09
Gerichtliche Mediation: Anspruch einer am zu Grunde liegenden Rechtsstreit …
- OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 8 U 350/08
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist: Einlegung der Berufung …
- OLG Saarbrücken, 12.04.2007 - 4 U 631/06
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung einer falsch adressierten …
- BFH, 28.08.2002 - I B 26/02
Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmitteleinlegung beim FG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2000 - L 4 RJ 180/99
Rentenversicherung
- OLG Rostock, 12.01.2000 - 8 UF 402/99
Anforderungen an die Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Einbenennung …
- BFH, 22.08.2023 - VIII B 76/22
Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das …
- VGH Bayern, 16.11.2021 - 23 CS 21.2571
Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist
- OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19
Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 7 ZB 10.505
Nichtteilnahme an der Wiederholungsprüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung …
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2010 - L 2 SO 18/10
- AG Duisburg, 09.06.2008 - 64 IN 3/07
Restschuldbefreiung - Fortdauernde Zahlungsunfähigkeit und Restschuldbefreiung
- BVerwG, 12.12.2005 - 5 B 54.05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz schuldhafter Versäumung der …
- OLG Zweibrücken, 07.09.2005 - 3 W 173/05
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung …
- OLG Koblenz, 02.12.2003 - 2 Ws 866/03
auswärtige Strafkammer, Fürsorgepflicht, Fristwahrung, Gericht, zuständiges, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01
PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung - …
- OLG Köln, 18.06.2001 - 16 Wx 1/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren
- BGH, 09.05.2000 - X ZB 24/99
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Adressierung an …
- AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
- FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 9 AS 4755/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung per …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B
- BGH, 20.08.2010 - AnwZ (B) 99/09
Zurechnung eines Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten mit Blick auf das …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2007 - 11 ME 290/07
Weiterleitung eines an ein unzuständiges Gericht adressierten fristgebundenen …
- LAG Baden-Württemberg, 08.08.2003 - 11 Ta 6/03
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Fehlende Unterschrift
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 11 S 557/02
Fristgerechte Beschwerdebegründung - Eingang beim OVG
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 51.96
Aufnahmevoraussetzungen für Spätaussiedler aus Osteuropa
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96
Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des …
- FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 4 L 151/10
Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts - Kontrollpflicht bei Einsatz eines …
- VGH Bayern, 23.01.2006 - 22 ZB 05.2865
Antrag auf Zulassung der Berufung, Versäumung der Begründungsfrist, Einreichung …
- OLG Köln, 27.09.2002 - 16 U 67/02
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgericht
- BSG, 15.08.2002 - B 3 P 14/02 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Pflichten des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 18.12.2001 - II R 63/01
Wiedereinsetzung; fehlerhafte Einlegung der Revision beim FG
- OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 R
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18
Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der …
- OLG München, 12.09.2016 - 23 U 810/16
Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung eines …
- BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 642/15 B
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 14 B 13.2016
Die Nutzung automatisierter EDV-Verfahren zur Erstellung anwaltlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 3 L 68/06
Wiedereinsetzung in die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4732/07
Ermessen; Freisetzung; GVO; Inverkehrbringen; Saatgut; Vernichtungsanordnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2007 - 2 M 170/07
Versagung der Aufenthaltserlaubnis
- OLG Karlsruhe, 11.08.2003 - 5 UF 162/03
Einbenennung des Kindes: Ursächlichkeit des Verschuldens für die Versäumung der …
- StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1563
Unzulässige Grundrechtsklage - wegen verschuldeter Fristversäumung erfolgloser …
- BGH, 08.12.1999 - XII ZB 173/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung eriner Frist - Verschulden des …
- OLG München, 01.07.2016 - 1 U 2428/16
Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines Rechtsmittels
- OLG Köln, 24.02.2016 - 18 U 175/15
Wahrung der Frist für ein bei dem Oberlandesgericht einzulegendes Rechtsmittel …
- VGH Bayern, 31.01.2011 - 4 ZB 10.3088
Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf …
- OLG Dresden, 12.01.2010 - 3 W 1331/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2008 - 5 LA 372/07
Weiterleitung einer fälschlicherweise bei einem Verwaltungsgericht eingereichten …
- OLG Jena, 22.09.2005 - 4 U 800/05
Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter …
- OLG Schleswig, 27.05.2003 - 14 W 27/03
Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess
- OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - 2 Ws 79/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Amts wegen; Anbringung eines …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 21.97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Benachteiligungen von …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 10 ZB 23.1136
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
- OLG Schleswig, 03.03.2022 - 7 U 27/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei …
- LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 U 30/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte …
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 8 ZB 14.1142
Antrag auf Zulassung der Berufung: versäumte Rechtsmittelfrist; falsch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2010 - 1 N 71.10
Zulassungsbegehren; Begründung; Einreichung beim Verwaltungsgericht; …
- OLG Jena, 01.03.2010 - 1 UF 29/10
Erbscheinsverfahren: Geltung des bisherigen Rechts für das Beschwerdeverfahren …
- OLG Saarbrücken, 23.11.2009 - 9 UF 118/09
Maßgebliches Recht in einem vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren
- VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 16/09
Sachdienliche Auslegung; Anträge; anwaltlich vertretener Beschwerdeführer
- BVerfG, 14.08.2006 - 2 BvQ 44/06
Unzureichender Versuch der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes - Zu den …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 21/06
Strafvollstreckungsrecht; Rechtswegerschöpfung; Prozeßkostenhilfe
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 14 B 639/03
Einreichung der Beschwerdebegründung bei falschem Gericht im …
- OVG Sachsen, 29.11.2002 - 1 B 667/02
Verspätet eingegangener Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Begründung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2000 - 13 A 3934/97
Folgen einer schuldhaften Versäumung der Frist des § 124a Abs. 3 S. 1 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98
Wiedereinsetzung
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 19.97
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Einordnung als Spätaussiedler nach …
- BGH, 28.05.1997 - XII ZB 162/95
Versäumung von Fristen im Rechtsmittelverfahren gegen unrichtiger Adressierung …
- OLG Rostock, 22.08.1996 - 3 W 25/96
Neuordnung des Familiennamensrechts; Bestimmung des Geburtsnamens; Beurkundung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2020 - 3 N 352.19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtsmittelfrist; Adressat des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt verwirft Berufungen in Sachen …
- OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 9 UF 200/07
Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur …
- BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 18.03
Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes …
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
- StGH Hessen, 23.06.1999 - P.St. 1403
Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung
- BGH, 20.01.1997 - NotZ 44/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - …
- OLG Bamberg, 03.04.2019 - 8 U 27/19
Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten bei Übersendung der Berufungsschrift per …
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - zu Zulässigkeit der Beschwerde - Eingang der …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 11 LA 229/13
Weiterleitung von entgegen den gesetzlichen Anforderungen eingereichten, …
- VGH Bayern, 24.01.2007 - 24 CS 06.3327
Ausweisung - Straftaten - Wiederholungsgefahr - Sozialprognose
- OLG Dresden, 30.10.2006 - 10 U 1270/06
- OLG Bremen, 28.11.2005 - 2 U 74/05
- OVG Niedersachsen, 12.07.2004 - 5 LA 103/03
Altersteilzeit in Form des Blockmodells
- OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 6 UF 24/04
- LG Berlin, 26.09.2002 - 62 S 177/02
Widerruf eines Vergleichs durch eine Partei; Empfangsbedürftigkeit von …
- VGH Bayern, 20.09.2002 - 7 ZB 02.1219
Frist für Begründung des Zulassungsantrags; Einreichung der Begründung beim …
- OLG Stuttgart, 05.11.2001 - 6 U 125/01
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Anforderungen an anwaltliche Kontrollpflicht …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 43/99
Zivilprozeßrecht; Parteifähigkeit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
- StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1298
Antragsrücknahme; Bedingung; Klagerücknahme; Rechtsbehelfsbelehrung; Rücknahme; …
- OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs IV 68/97
Zulassung der Beschwerde; Frist; Rechtsmittelgericht; Rechtsmittelverfahren; …
- OLG Dresden, 25.09.1996 - 11 UF 291/96
Umfang des Anwaltszwangs in familiengerichtlichen Folgesachen; Pflichten der …
- BGH, 14.02.1996 - IV ZB 32/95
Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist
- LG Köln, 14.12.2022 - 19 O 255/22
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - zu Zulässigkeit der Beschwerde - Eingang der …
- VG Saarlouis, 28.02.2013 - 6 K 913/11
Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 37/03
- VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
- KG, 27.06.2003 - 25 W 58/02
Gerichtliches Freiheitsentziehungsverfahren: Erforderlichkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - 17 A 1400/02
Voraussetzungen der Wahrung der verwaltungsprozessrechtlichen …
- OLG Zweibrücken, 07.07.1999 - 5 WF 70/99
Erforderlichkeit eines am zuständigen Gericht zugelassenen Rechtsanwalts für die …
- OLG Frankfurt, 10.03.1999 - 5 UF 20/99
- KG, 25.02.1997 - 1 W 7935/96
Wiederannahme des Geburtsnamens durch eine türkische Ehefrau; Anwendbarkeit des …
- VG Berlin, 17.01.2023 - 12 K 143.20
- OLG Schleswig, 25.08.2020 - 15 WF 124/20
Beschwerdebegründungsfrist in Verfahren nach dem Haager …
- VGH Hessen, 26.02.2020 - 8 A 2672/19
- FG Hamburg, 18.08.2014 - 3 K 11/14
Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Pflicht zur …
- KG, 19.10.2007 - 18 UF 113/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Rechtsmittelfristversäumung …
- VGH Bayern, 09.01.2007 - 24 C 06.3328
Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2003 - 2 L 206/03
Verwerfung des Zulassungsantrags mangels fristgerecht eingereichter Begründung
- BayObLG, 11.04.2001 - 1Z AR 2/01
Versäumung der Rechtsmittelfrist bei nicht vorgeschriebener und nicht erteilter …
- BayObLG, 21.07.2000 - 1Z BR 102/00
Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
- OLG Koblenz, 09.09.1999 - 15 UF 467/99
Rechtsweg für Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in …
- FG Düsseldorf, 17.12.1998 - 10 K 5995/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Gelangen eines Einspruchsschreibens an …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.1998 - 1 M 25/98
Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Beschwerde an das …
- FG Niedersachsen, 03.09.1997 - II 536/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumen der …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 448/96
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsfrist - Pflicht des …
- OVG Sachsen, 22.11.2016 - 3 B 243/16
Beschwerdebegründung; fristgebundene Schriftsätze; Verpflichtung zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 N 54.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Einlegungsort; …
- BPatG, 05.08.2010 - 30 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
- VGH Bayern, 22.07.2003 - 12 ZB 02.3283
Sozialhilfe - Antrag auf Zulassung der Berufung - Antrag auf Zulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 8 A 11853/01
- BayObLG, 02.12.1999 - 2Z BR 161/99
Pflicht der Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren
- OLG Saarbrücken, 03.02.1999 - 5 W 25/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2023 - L 2 SF 5/23
Fürsorgepflicht; Gebot eines fairen Verfahrens; Ordnungsgeld; Zeuge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 4 KR 18/16
- VG Augsburg, 14.03.2018 - Au 7 S 18.30325
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 18 B 1007/13
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 7 ZB 09.1714
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Versendung der …
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
- LG Bonn, 03.02.2006 - 6 T 154/05
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- BPatG, 17.11.2005 - 10 W (pat) 1/03
- OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 26 U 70/03
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts: Versäumung der Berufungsfrist …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2003 - 1 StO 4/03
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.1999 - 3 Ta 41/99
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift; …
- OLG Saarbrücken, 07.04.1997 - 6 UF 27/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Rechtsmittels bei dem …
- ArbG Hanau, 30.05.1996 - 2 Ca 579/95
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach fehlgeleitetem …
- LG Darmstadt, 28.12.1995 - 5 T 1254/95
- VerfGH Saarland, 05.08.2021 - Lv 12/21
- LG Münster, 21.05.2013 - 9 S 119/12
Muss angerufenes Berufungsgericht auf seine Unzuständigkeit hinweisen?
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG - …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 19 CS 08.323
Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde im Verfahren des …
- BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 11.05
- BGH, 06.02.1997 - IX ZR 302/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Antragstellers mangels …
- VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 48-IV-04
- LAG Hessen, 01.03.2002 - 15 Ta 509/01
- VG München, 05.09.2001 - M 17 E 01. 70147
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektiven und wirkungsvollen Rechtsschutz im …
- VerfGH Sachsen, 23.10.1998 - 31-IV-98
- VG Saarlouis, 04.08.2022 - 6 K 565/21
Keine Fortsetzung ds Verfahrens nach Einstellungsbeschluss aufgrund …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2009 - 2 L 147/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis
- BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 89/95
Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OLG Brandenburg, 13.11.1995 - 9 U 6/95
Berufungsfristversäumung infolge Einlegung des Rechtsmittels bei unzuständigem …
- VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.142
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 20-IV-96