Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91   

Tabakwarnhinweise

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, zur Frage, wann Werbung der Meinungsfreiheit unterfällt;

Art. 12 GG, kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit durch die Verpflichtung zur Widergabe staatlicher Warnhinweise

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zum Aufdruck von Warnhinweisen aúf Tabakwaren; Anwendbarkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit für eine Wirtschaftswerbung; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in die Freiheit der Berufsausübung; Zweck der Tabak-Kennzeichnungsverordnung; Minderung der Umsatzchancen und Gewinnchancen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anbringung von Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Artikel 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 ; Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen, § 3, Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 95, 173
  • NJW 1997, 2871
  • NVwZ 1997, 1206 (Ls.)
  • EuZW 1997, 734
  • DVBl 1997, 548
  • DVBl 1997, 549
  • BB 1997, 694



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Wird zitiert von ... (106)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach- und Verantwortungsnähe zwischen der beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung (vgl. BVerfGE 95, 173 ).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ).
  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

    Erfolgshonorare

    Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ).
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