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BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 |
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Bestimmung des gesetzlichen Richters bei überbesetzten Spruchkörpern;
§ 31 BVerfGG, Übergangsregelung durch das Bundesverfassungsgericht
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Spruchgruppen
- openjur.de
Spruchgruppen
- Simons & Moll-Simons
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Plenumsbeschluß zur verfassungsrechtlichen Garantie des "gesetzlichen Richters" bei überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpern
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Spruchkörper - Berufsrichter - Besetzung
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.11.1989 - III 2500/85
- BFH, 22.06.1994 - II R 13/90
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
- BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 322
- NJW 1997, 1497
- ZIP 1997, 758
- NVwZ 1997, 681 (Ls.)
- NJ 1997, 333
- DVBl 1997, 765
- BB 1997, 1009
- BB 1997, 925
- DB 1997, 961
- BStBl II 1997, 672
- JR 1997, 278
Wird zitiert von ... (304) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Mit dem zuletzt genannten Rechtssatz will der Erste Senat von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, wie sie in den Beschlüssen vom 3. Februar 1965 (BVerfGE 18, 344) und vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 112) niedergelegt ist, abweichen.Auch wird hervorgehoben, daß die Regelungen über die Bestimmung des gesetzlichen Richters von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen müßten, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen seien (vgl. BVerfGE 18, 344 (349)).
Das verfassungsrechtliche Erfordernis der Bestimmtheit des Richters sei vielmehr erfüllt, wenn sich dessen Entscheidungsbefugnis im konkreten Fall aus der generellen Zuständigkeitsordnung der Prozeßgesetze, aus der Geschäftsverteilung und aus der Berufung durch den Vorsitzenden ergebe (vgl. BVerfGE 18, 344 (351 f.)).
Derartigen Umständen kann in den Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters ebenso Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 17, 294 (300); 18, 344 (349)) wie Anforderungen an die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsprechungsorgane.
Naheliegend ist weiterhin, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der wörtlich mit diesen Vorschriften übereinstimmt, an die mit ihnen geschaffene Rechtslage anknüpfte (vgl. jeweils BVerfGE 18, 344 (351)).
Es hat die verfassungsrechtliche Lösung allerdings darin gesehen, schon der Überbesetzung als solcher verfassungsrechtliche Schranken zu setzen, und dies aus dem Gebot des gesetzlichen Richters hergeleitet (vgl. BVerfGE 18, 344 (349 f.); 22, 282 (286)).
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
I. In dem beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängigen Verfahren 1 BvR 1644/94 ist unter anderem darüber zu entscheiden, ob das dort angegriffene Urteil des II. Senats des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Besetzung dieses Spruchkörpers auf einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht.1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist der Auffassung, daß diese Mitwirkungsregelung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu vereinbaren ist (vgl. NJW 1995, S. 2703).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1644/94 beschlossen, beim Zweiten Senat gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG anzufragen, ob dieser an der genannten Rechtsauffassung festhalte.
Darauf hat der Erste Senat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (vgl. NJW 1995, S. 2703).
Die im Verfahren 1 BvR 1644/94 vom Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung unter Bezugnahme auf Äußerungen zu den Verfahren 2 BvR 287/92, 2 BvR 373/92 und 2 BvR 228/94 abgegebene Stellungnahme und die in den zuletzt genannten Verfahren eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes waren Gegenstand der Beratungen des Plenums.
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Es soll vermieden werden, daß durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt werden kann, gleichgültig, von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (vgl. BVerfGE 17, 294 (299); 48, 246 (254); 82, 286 (296)).Welche Richter in einem bestimmten Verfahren mitwirken, muß sich daraus möglichst eindeutig ergeben (vgl. BVerfGE 9, 223 (226); 17, 294 (298); 23, 321 (325)).
Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungspläne eines Gerichts dürfen mit Rücksicht auf das Gebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen vermeidbaren Spielraum bei der Heranziehung der einzelnen Richter zur Entscheidung einer Sache und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen (vgl. BVerfGE 17, 294 (300)).
Derartigen Umständen kann in den Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters ebenso Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 17, 294 (300); 18, 344 (349)) wie Anforderungen an die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsprechungsorgane.
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Auch hier, auf der Ebene der für das jeweils zuständige Gericht handelnden Richter, gilt es Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt zu treffen (vgl. BVerfGE 4, 412 (416); 82, 286 (298)).Entsprechend dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß insbesondere vermieden werden, daß im Einzelfall durch eine gezielte Auswahl von Richtern das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung beeinflußt werden kann (vgl. BVerfGE 82, 286 (296)).
Die Auslegung und Konkretisierung unbestimmter Begriffe wie "Verhinderung", "Schwerpunkt" oder "Sachzusammenhang" ist eine herkömmliche richterliche Tätigkeit, die in jedem Rechtsbereich und somit auch bei der Anwendung richterlicher Zuständigkeitsregelungen unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 82, 286 (301)).
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Welche Richter in einem bestimmten Verfahren mitwirken, muß sich daraus möglichst eindeutig ergeben (vgl. BVerfGE 9, 223 (226); 17, 294 (298); 23, 321 (325)).Mit dem Gebot der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters ist die Verwendung unbestimmter Begriffe auch hier vereinbar, wenn die einzelne Regelung so beschaffen ist, daß sachfremden Einflüssen generell vorgebeugt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 (277)).
- BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Sie bedürfen der Schriftform (vgl. BGHZ 126, 63 (85 f.) zu § 21g Abs. 2 GVG) und müssen im voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und ebenso die Mitwirkung der Richter in überbesetzten Spruchkörpern regeln.Mit den vorstehenden Erwägungen trägt das Plenum des Bundesverfassungsgerichts der Tatsache Rechnung, daß sich die Vorstellungen von den Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Laufe der Zeit allmählich verfeinert haben und im Zuge dieser Entwicklung die Forderung nach einer möglichst präzisen Vorherbestimmung auch der im Einzelfall an der gerichtlichen Entscheidung mitwirkenden Richter zunehmend stärkeres Gewicht gewonnen hat (vgl. dazu auch BGHZ 126, 63 (85)).
- BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Die Forderung nach dem "gesetzlichen" Richter setzt vielmehr einen Bestand von Rechtssätzen voraus, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (BVerfGE 2, 307 (319 f.); 19, 52 (60)).Zwar muß der Gesetzgeber die fundamentalen Zuständigkeitsregeln selbst aufstellen (vgl. BVerfGE 19, 52 (60)), also durch die Prozeßgesetze bestimmen, welche Gerichte mit welchen Spruchkörpern für welche Verfahren sachlich, örtlich und instanziell zuständig sind.
- BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 (416, 418)).Auch hier, auf der Ebene der für das jeweils zuständige Gericht handelnden Richter, gilt es Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt zu treffen (vgl. BVerfGE 4, 412 (416); 82, 286 (298)).
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84
Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Mit dem zuletzt genannten Rechtssatz will der Erste Senat von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, wie sie in den Beschlüssen vom 3. Februar 1965 (BVerfGE 18, 344) und vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 112) niedergelegt ist, abweichen.Welche Richter innerhalb eines überbesetzten Spruchkörpers an den einzelnen Verfahren mitwirkten, brauche nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht im voraus festgelegt zu werden; insoweit werde anhand dieser Verfassungsvorschrift nur geprüft, ob der Vorsitzende das ihm eingeräumte Ermessen willkürfrei ausgeübt habe (vgl. BVerfGE 69, 112 (120 f.)).
- BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Der Verfassungsverstoß liegt nicht erst in der normativ nicht genügend vorherbestimmten Einzelfallentscheidung, sondern schon in der unzulänglichen Regelung von Geschäftsverteilung und Richtermitwirkung, die eine derartige Einzelfallentscheidung unnötigerweise erforderlich gemacht hat (vgl. BVerfGE 18, 65 (69)). - BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvR 586/63
Verfassungswidrige Überbesetzung eines gerichtlichen Spruchkörpers
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
- BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60
Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
- BVerfG, 25.08.1995 - 2 BvR 228/94
Unzulässige Rüger der verfassungswidrigen Besetzung des Bundesfinanzhofs
- BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvR 287/92
- BVerfG, 04.06.1997 - 2 BvR 373/92
- OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14
Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) …
Das Vertrauen des Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit eines Schiedsgerichts nimmt Schaden, wenn er befürchten muss, sich einem Richter gegenüberzusehen, der mit Blick auf seinen Fall und seine Person bestellt worden ist; auch insoweit gilt es, Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der Richterbesetzung zu treffen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1497 [1498] zur Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Erforderlich ist ein Bestand von Rechtssätzen, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (vgl. BVerfGE 95, 322 m.w.N.).An diese Regelungen sind die Gerichte durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebunden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Über ein anhängiges Verfahren befinden nur die hierzu nach Gesetz und Geschäftsverteilung berufenen Richter (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
Das Gebot des gesetzlichen Richters werde nicht erst durch eine willkürliche Heranziehung im Einzelfall verletzt, unzulässig sei auch schon das Fehlen einer abstrakt-generellen und hinreichend klaren Regelung, aus der sich der im Einzelfall zur Entscheidung berufene Richter möglichst eindeutig ablesen lasse (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95, BVerfGE 95, 322, 329 f.). - BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 28;… Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats vom27.Januar2023-2BvR1122/22-, Rn. 22).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, Eingriffe in die Rechtspflege zu verhindern und der Gefahr vorzubeugen, dass die Justiz durch Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird (BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 95, 322 ).Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris, Rn. 11).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht den gesetzlich bestimmten, das heißt in den allgemeinen Vorschriften der Gesetze und Geschäftsverteilungsregeln vor Eingang einer Streitsache festgelegten Richter (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 14).
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters soll der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorbeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl BVerfGE 95, 322, 327 mwN).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl BVerfGE 95, 322, 327).
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Das Gesetz verwendet zwar unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Konkretisierung ist jedoch klassische Aufgabe der zur Auslegung verpflichteten Rechtsprechung (vgl. BVerfG 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322). - BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ). - BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08
Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18
Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …
- BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14
Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
Zulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplans für anhängige Verfahren - …
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09
Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; …
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02
Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17
Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06
Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des …
- BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Erbschaftsbesteuerung
- LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
- BGH, 31.03.2016 - 1 StR 493/16
Gebot des gesetzlichen Richters (Erforderlichkeit einer abstrakt-generellen …
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00
Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
- BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - gerichtsinterne Vorgänge - …
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
- BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen
- BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R
Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
- BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die …
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BGH, 08.10.2014 - 2 StR 105/14
Abgabe eines Verfahrens zur Wahrung des Rechts des Angeklagten auf den …
- BGH, 30.07.1998 - 5 StR 574/97
Formgerechter Vortrag beim Besetzungseinwand; Änderung des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …
- VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06
Konkurrentenklage
- BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - …
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der …
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
- BGH, 08.10.2014 - 2 StR 104/14
Abgabe eines Verfahrens zur Wahrung des Rechts des Angeklagten auf den …
- BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 869/98
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Bestandsschutzverfahrens im …
- BFH, 26.01.1999 - I R 136/97
Ordnungsgemäße Besetzung des FG
- BGH, 22.09.2021 - 1 StR 345/19
Recht auf den gesetzlichen Richter (Anforderung an den Geschäftsverteilungsplan; …
- BGH, 25.05.2009 - II ZR 259/07
Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R
Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
- BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11
Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache …
- BVerfG, 28.03.1998 - 2 BvR 2037/97
Zu den Anforderungen des GG Art 101 Abs 1 S 2 an die Besetzung einer Strafkammer, …
- BFH, 17.12.1997 - VIII R 12/92
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegen überbesetzten Spruchkörper
- BGH, 12.05.2015 - 3 StR 569/14
Unzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Einzelzuweisung eines …
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97
Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
- LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 8.06
Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung; …
- BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
- BGH, 18.06.2020 - III ZR 258/18
Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei …
- StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466
1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
- BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Besetzung einer großen Strafkammer mit drei Beisitzern außerhalb einer …
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 93/96
Interne Mitwirkungsgrundsätze
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 393/13
- BGH, 02.12.2003 - 1 StR 102/03
Richterausschluss (Tätigkeit als Staatsanwalt; Anordnung der Obduktion einer …
- BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …
- OLG Schleswig, 24.10.2005 - 5 U 196/00
Richterablehnung: "Gericht" im Sinne von § 45 ZPO bei Entscheidung über ein …
- BVerfG, 02.02.2000 - 2 BvR 1032/99
Zur verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung …
- BFH, 16.12.1997 - IX R 22/95
Geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte Spruchkörper eines Gerichts im …
- BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
- BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21
Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 314/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - …
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 4/20 B
Heranziehung zu den Kosten einer stationären Unterbringung
- BGH, 05.05.2004 - 2 StR 383/03
Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; gesetzlicher Richter; Beschluss …
- BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 398/20
Bescheid, Ermessensentscheidung, Ablehnung, Verfahren, Demokratieprinzip, …
- BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08
Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R
Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 5 K 4395/23
Sozialrechtsweg für Streitigkeit des Leistungserbringers mit der Kassenärztlichen …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14
Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …
- BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des …
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern …
- BVerfG, 12.05.2005 - 2 BvR 332/05
Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei …
- BFH, 25.11.2009 - I R 18/08
Gewerbesteuerzerlegung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01
Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 2.19
Gebot des gesetzlichen Richters; Geschäftsverteilungsplan; Spruchkörper; …
- KG, 14.01.2019 - 2 Ws 159/18
Maßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, …
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 2/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln …
- BGH, 25.03.2009 - XII ZR 75/06
Begriff des gesetzlichen Richters; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Änderung der …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …
- BVerfG, 24.10.2023 - 1 BvR 1160/19
Richter Wolff nicht von der Ausübung des Richteramts in Sachen …
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09
Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter bei …
- BFH, 23.11.2011 - IV B 7/10
Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 02.10.2002 - I ZB 27/00
"TURBO-TABS"; Richterwechsel im schriftlichen Verfahren vor dem …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 1034/19
Streitwert Informationszugang Geschäftsverteilungspläne
- LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 99-IV-18
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- BGH, 18.06.2004 - 2 StR 380/03
Gesetzlicher Richter; spruchkörperinterne Geschäftsverteilung (schriftlicher …
- BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
- VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
- BGH, 05.05.2004 - 2 StR 382/03
Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; Besetzungsrüge; gesetzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22
1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
- LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17
Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des …
- BVerwG, 11.05.2006 - 2 WD 25.05
Gesetzlicher Richter; Kameradenbeisitzer; früherer Soldat; Besetzung des …
- BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
Heranziehung ehrenamtlicher Richter
- AG Hamburg, 30.01.2014 - 22a C 100/13
Örtliche Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung - Rechtsverletzung im Internet
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97
Nichtigkeitsklage
- BGH, 19.07.2018 - 4 StR 186/18
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des …
- BFH, 12.03.2014 - X B 126/13
Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
- BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08
Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung - Missbräuchliche …
- BGH, 25.07.2023 - AnwZ (Brfg) 25/22
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZN 427/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R
Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BFH, 20.10.1997 - VI B 244/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
- VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 179 A/20
Zur Vereinbarkeit eines eine Sachgebietszuständigkeit der Spruchkörper regelnden …
- OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 19 U 201/13
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 31.21
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 703/19
Informationsfreiheit; Informationszugang; Geschäftsverteilungsplan; Kammerintern
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 359/00
Nichtigkeitsklage - Geschäftsverteilung
- LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97
Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …
- OLG Hamm, 21.08.2018 - 15 VA 30/18
Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 1 Ws 318/20
Besetzungseinwand, Begriff der dauernden Verhinderung, Corona-Pandemie
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- BGH, 21.04.2022 - StB 13/22
Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und …
- BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14
Unzulässiges Teilurteil
- BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01
Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BAG, 20.06.2023 - 1 AZN 99/23
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16
Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14
Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- OLG Hamburg, 01.10.1997 - 2 Ws 220/97
Besetzung der Strafkammer bei Haftprüfungen während der Hauptverhandlung; …
- VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Verstoßes gegen das Recht auf …
- KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der …
- FG Sachsen, 14.03.2013 - 5 K 1113/12
Grundsätzlich keine Befugnis der Verwaltung zur Steuerfreifreistellung von …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2000 - 1 L 1346/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylrechtsstreit; Asylverfahren; Beruhen; …
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 35.21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide der Kassenärztlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14
Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
- BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
- LAG Hessen, 04.10.2005 - 4 Ta 448/05
Säumnis - Verkündungstermin
- BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2 …
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
- BFH, 03.06.1997 - IV K 1/92
Anforderungen an die schlüssige Rüge eines Nichtigkeitsgrundes
- LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10
Nichtzulassungsbeschwerde; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
- VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 35/07
Subsidiarität; Nichtigkeitsklage; gesetzlicher Richter
- OVG Hamburg, 10.12.1997 - Bf V 124/97
Geschäftsverteilung; Änderung; Spruchkörper; Neues Geschäftsjahr
- OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14
Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14
Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 3 RVs 22/13
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 33.21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide der Kassenärztlichen …
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 40.21
Rechtsweg für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 119-IV-19
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Begründung einer …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- LG Magdeburg, 30.04.2015 - 24 KLs 3/14
Verfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit gegen Ex-Landrat und zwei weitere …
- BFH, 12.09.2005 - VII B 1/05
Tarifierung von Wandabreißkalendern
- BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines Berufungsgerichts; …
- BGH, 29.09.1999 - 1 StR 460/99
Gesetzlicher Richter; Spruchkörperinterne Geschäftsverteilung der Strafkammer des …
- BGH, 30.04.1997 - StB 4/97
Besetzung des Strafsenats beim Oberlandesgericht für Haftentscheidungen während …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- VG Köln, 13.12.2017 - 4 K 4529/17
Garantie des gesetzlichen Richters bzgl. Zuständigkeit der Kammer auf der …
- BSG, 25.11.2014 - B 1 KR 10/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Bedürfnis für die Klärung einer …
- LAG Köln, 18.10.2007 - 7 Ta 206/07
Rechtsweg; Arbeitsgerichtsbarkeit; GmbH-Geschäftsführer; sic-non-Fall; …
- BVerwG, 11.07.2001 - 1 DB 20.01
Absehen von der Nachbesetzung einer durch Ableben frei gewordenen …
- BGH, 25.07.2023 - StB 42/23
Begründungsanforderungen an den formgerecht und fristgerecht erhobenen …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
- BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1356/04
Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Entpflichtung eines …
- BFH, 19.05.2004 - III B 23/03
Unzureichende Sachaufklärung bei Auslandssachverhalt; Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 27.05.1999 - 3 B 24.99
Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen; gesetzlicher Richter; …
- BFH, 16.01.1998 - VI R 46/87
Werbungskostenabzug für Auslandsprachkurs
- BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 34.21
Heranziehung von Privatärzten zur Finanzierung des ärztlichen …
- BSG, 29.12.2021 - B 3 P 6/21 B
Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 6 U 4/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - Entscheidung …
- BFH, 12.11.2009 - IV B 29/08
Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung des …
- BFH, 19.05.2004 - III B 24/03
Wie III B 23/03 (n. v.)
- VG Minden, 23.10.2023 - 1 K 2236/20
Bebauungsplan Enteignung Kammer für Baulandsachen Rechtsweg Verweisung …
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- BFH, 24.10.2012 - I B 140/12
Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 1/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter" - …
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- VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 124-IV-19
- OLG Hamm, 25.04.2002 - 2 Ws 85/02
Ablehnung, Rechtsmittel, erkennender Richter, Einstellung, Zustimmung, Bedingung
- BFH, 16.09.1999 - XI R 83/97
Übertragung auf den Einzelrichter
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- FG Niedersachsen, 15.08.2003 - 4 K 365/01
Anrechnungsumfang bei Jahresgrenzbeträgen; Zuständigkeit und Kompetenzen des …
- BFH, 31.03.1999 - XI R 100/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 56-IV-97
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des Rechts auf …
- VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …
- BFH, 30.06.1999 - XI R 113/96
Übertragung auf den Einzelrichter
- BFH, 22.03.1999 - XI R 102/96
Einzelrichter - Besetzung des Senats - Einzelrichterentscheidung
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2022 - L 18 AL 38/22
Arbeitsförderung - Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers - …
- BSG, 12.12.2018 - B 1 SF 4/18 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - …
- OLG Celle, 26.09.2012 - 1 Ws 319/12
Vereinbarkeit der Besetzung einer Strafvollstreckungskammer mit einem …
- OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 AR 2/10
Zuständigkeit für die gemäß § 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu treffende …
- BVerwG, 17.05.2000 - 8 B 114.00
Einsatz ehrenamtlicher Richter für Sitzungstermine nach einer vorherbestimmten …
- BFH, 05.05.1999 - XI R 133/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- BFH, 19.04.1999 - XI R 106/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- BFH, 19.04.1999 - XI R 105/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- OLG Nürnberg, 15.11.2013 - 2 Ws 321/13
Strafvollstreckungsverfahren: Zeitliche Geltung eines kammerinternen …
- Richterdienstgericht Sachsen, 11.04.2013 - 66 DG 7/11
- OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines …
- BFH, 31.08.1999 - XI R 81/97
FG-Urteil ohne Ausführungen zur Übertragung des Rechtsstreits auf den …
- BFH, 27.04.1999 - XI R 122/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 138/22
- LAG Hessen, 31.05.2021 - 7 Ta 12/21
- BSG, 15.03.2018 - B 1 SF 1/18 S
Zulässigkeit der Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters im …
- BSG, 13.03.2018 - B 1 SF 2/18 S
Zulässigkeit der Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters im …
- OLG Bamberg, 23.05.2012 - 1 Ws 309/12
Maßregelvollzug: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fortdauer; Begriff …
- FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11
Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge - …
- OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 63/05
Zusammensetzung des Spruchkörpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des …
- BFH, 20.10.1999 - XI R 87/97
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, § 6 FGO
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
- OLG Jena, 28.09.2009 - 1 Ws 373/09
Besetzung der Spruchkörper bei Entscheidungen über Haftfragen; Begründungsumfang …
- VerfG Hamburg, 12.04.2021 - HVerfG 10/20
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449/00
Regelung in dem Geschäftsverteilungsplan eines Spruchkörpers; Verteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2000 - A 6 S 704/00
Übertragung des Asylrechtsstreits auf den Einzelrichter ohne namentliche …
- BFH, 30.06.1999 - XI R 116/96
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Arbeitnehmerpauschbetrag - …
- BFH, 21.11.1997 - V S 4/92
- OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98
Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen …
- BVerwG, 13.05.1997 - 4 A 7.94
Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 9 Berlin-Nürnberg - Rechtmäßigkeit …
- OVG Sachsen, 26.10.2020 - 2 A 1077/19
Besetzungsrüge; Überraschungsentscheidung
- VG Trier, 30.10.2018 - 1 K 12671/17
Flüchtlingsrecht; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier in Asylsachen; …
- VerfGH Bayern, 20.07.2010 - 15-VI-09
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf …
- BSG, 15.03.2012 - B 1 SF 1/12 S
- VG Berlin, 08.09.2014 - 1 L 63.14
Einstweilige Anordnung des Ruhens eines Zivilprozesses
- BSG, 18.02.2013 - B 1 SF 1/13 S
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449
Zulässigkeit einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan ; Verteilung der …
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 2 ZB 08.30280
Herkunftsland: Aserbeidschan
- OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 635/05
- OVG Hamburg, 22.03.2000 - 4 Bf 378/99
Verhinderung eines Einzelrichters bei Verhandlung und Entscheidung in der Sache …
- FG Hessen, 10.10.1997 - 4 K 4979/96
Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung eines Klagebegehrens; Auswirkungen …
- BSG, 15.10.2013 - B 1 SF 6/13 S
- BSG, 15.07.2013 - B 1 SF 5/13 S
- BSG, 03.07.2013 - B 1 SF 4/13 S
Rechtsprechung
BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94 |
LPG-Altschulden
Art. 14 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Altschulden
- openjur.de
Altschulden
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde zur Überleitung von Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR in die Marktwirtschaft erfolglos
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Berufsfreiheit; Handlungsfreiheit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Altschuldenregelung; Treuhandentschuldung
- rechtsportal.de
Altschuldentilgung Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend LPG-Altschulden
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Fortbestand von Altschulden einer LPG; Verfassungsmäßigkeit von Art. 232 § 1 EGBGB, Art. 25 Abs. 3 Satz 3 Einigungsvertrag; § 16 Abs. 3 DMBilG
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 267
- NJW 1997, 1975
- ZIP 1997, 694
- MDR 1997, 556
- NVwZ 1997, 885 (Ls.)
- NJ 1997, 360
- WM 1997, 873
- DÖV 1997, 545
Wird zitiert von ... (585) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ).Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 55, 72 ).
Kommt als Maßstab lediglich das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE 55, 72 ).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Infolgedessen war ihm ein Gestaltungsspielraum eröffnet, der angesichts der Beispiellosigkeit der Aufgabe und des Zeitdrucks, unter dem sie zu erfüllen war, noch weiter reichte, als es im wirtschaftspolitischen Bereich ohnehin der Fall ist (vgl. BVerfGE 50, 290 ).Bei der Beurteilung künftiger wirtschaftlicher Entwicklungen hat er eine Einschätzungsprärogative und einen Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
Wegen der Ungewißheit der Zielerreichung muß der Gesetzgeber aber die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls eine Nachbesserung der Regelung vornehmen (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 50, 290 ; 57, 139 ).
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Die Abstufung der Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus seinem Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen (vgl. BVerfGE 88, 87 ).Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (BVerfGE 88, 87 ).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Sie umfaßt neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch die allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 80, 137 ).Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der Verfassung übereinstimmen (vgl. BVerfGE 6, 32 ; stRspr).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Er war dazu aber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, weil die Bundesrepublik für die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und ohne ihr Zutun entstandenen Verhältnisse, wie immer sie unter dem Grundgesetz zu bewerten gewesen wären, nicht einzustehen hatte (vgl. BVerfGE 84, 90 ).Daß solche Vergleiche für die Zumutbarkeit von wirtschaftlichen Einbußen ins Gewicht fallen, hat der Senat bereits in der Bodenreform-Entscheidung vom 23. April 1991 hervorgehoben (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Dabei gebührt ihm wegen der Komplexität der Materie eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 45, 187 ). - BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 82, 126 ). - BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Als wesentlich sind dabei Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 61, 260 ). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Kein Eigentum im Sinn von Art. 14 Abs. 1 GG ist daher das Vermögen, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; stRspr). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
Auszug aus BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 78, 232 ; stRspr). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Schwerbehindertenabgabe
- BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52
Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79
Unzulässigkeit der vom Gemeinschuldner erhobenen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Die Auferlegung einer Zinszahlungspflicht beeinträchtigt die Vermögensverhältnisse der Betroffenen nicht so grundlegend, dass sie eine erdrosselnde Wirkung entfaltet (vgl. dazu BVerfGE 95, 267 ; 96, 375 ; stRspr). - BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Auch die regelmäßig nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasste Freiheit zu wirtschaftlicher beziehungsweise unternehmerischer Betätigung (vgl. BVerfGE 95, 267, 303 f.; 97, 169, 176; BVerfGK 12, 308, 327; BVerfG, GRUR 2001, 266; jeweils mwN) kann dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfGK 12, 308, 327 f. mwN;… BVerfG, GRUR 2011, aaO; vgl. auch BVerfGE 97, 228, 254).Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt aber in sämtlich genannten Fällen nur dann vor, wenn die in Frage stehende gesetzliche Regelung sich unmittelbar auf die Berufsausübung bezieht oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweist (BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48; BVerfG, NJW-RR 2012, 1071, 1072).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ). - OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Das Eigentumsgrundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist, bestritten werden (BVerfG, Urteil vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267 ff, juris Rn. 131; BVerwG…, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12/09 -, juris Rn. 54). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs.Entscheidungen von erheblicher Tragweite wie die Entschließung darüber, welche Wege zur Wiederherstellung der Kompetenzordnung beschritten werden sollen (vgl. BVerfGE 134, 366 ), muss deshalb grundsätzlich ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 95, 267 ; 108, 282 ; 130, 318 ; 131, 152 ).
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 83, 130 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 116, 24 ). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Auch nach dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten, erlassene Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls sich herausstellt, dass die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fehlerhaft waren oder nicht mehr zutreffen (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 107, 266 ; 111, 333 ; 132, 334 ; 143, 216 ; stRspr).Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).
Die besondere Transparenz (vgl. dazu BVerfGE 85, 386 ; 95, 267 ; 130, 318 ; 131, 152 ) und diskursive Rationalität, auf die das parlamentarische Verfahren angelegt ist, können bei kleinteiligen technischen Festlegungen nur bedingt erreicht werden.
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17
Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- FG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 1 V 1674/23
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22
Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03
Mehrfachnamen
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R
Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10
Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R
Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
- BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R
Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18
Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BGH, 08.07.2020 - 1 StR 467/18
Vorlageverfahren; Einziehung des Werts von Taterträgen (Ermessen des Tatgerichts …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvE 4/15
Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97
Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14
Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 1/11
Verfassungsmäßigkeit der Zinspflicht von Geldbußen gegen juristische Personen …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15
Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 1/11
Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung der Zinspflicht aus einem …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 1472/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der …
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08
Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
- BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99
Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17
Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00
Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R
Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07
Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R
(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R
Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 12/11
Zulässigkeit des Einspruchs gegen eine auf § 81 Abs. 6 GWB gestützte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14
Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15
Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12
Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08
Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00
Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvR 1131/94
Zur Frage, ob LPG-Rechtsnachfolgerinnen "Fondsausgleichszahlungen" an …
- BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98
Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11
Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
- LG Neuruppin, 18.12.2007 - 5 O 84/07
- LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06
Anspruch auf Rückzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
- VGH Bayern, 04.06.2013 - 5 B 11.2412
Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01
Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
- BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R
Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08
Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
- FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00
Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
- BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11
Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07
Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R
Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05
Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- OVG Niedersachsen, 29.07.2020 - 13 MN 280/20
Antragsbefugnis; Corona; Geschlossene Gesellschaft; Hochzeit; öffentlicher Raum
- AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14
Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …
- VG München, 16.02.2024 - M 7 SN 23.2209
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende …
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99
Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04
Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten gem § 1 Abs 3 ALG mit Art 14 Abs 1 GG …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- BFH, 29.04.2009 - I R 93/08
Hinzurechnung von Zinsen für Dauerschulden für Darlehen der Staatsbank der DDR - …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
- BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05
Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12
Grundsteuererhöhung Selm 2012
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- BFH, 22.06.2010 - II R 4/09
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
- BFH, 07.07.2004 - II R 3/02
Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
- VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
- BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01
Kostenauferlegung gem § 469 StPO verstößt nicht gegen Eigentumsgarantie des Art …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 70/97 R
Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- OVG Brandenburg, 27.05.1998 - 4 A 133/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach SchwbG: zum Arbeitsplatzbegriff - zur …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95
Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07
Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
- BFH, 30.08.2017 - II B 16/17
Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
- VG Berlin, 09.01.2024 - 12 K 221.23
Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15
Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- BFH, 17.06.1998 - II B 33/98
Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
- BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97
Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
- BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06
Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 10.12.2001 - II ZR 30/00
Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- VG Köln, 12.01.2024 - 21 L 2380/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01
Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12
Grundsteuererhöhung Selm
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08
Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17
Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05
Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05
Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BFH, 30.05.2001 - II R 4/99
Erwerb von Vermögensgegenständen in der "DDR"
- SG Regensburg, 20.05.2021 - S 3 BA 30/18
Nettolohnoptimierung: Internetzuschuss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 3903/15
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12
Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Sachsen, 16.04.2009 - 2 B 305/08
Schülderbeförderung; notwendige Kosten; Gymnasium; zumutbarer Schulweg; Sorben
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04
Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- OLG Karlsruhe, 23.10.2023 - 16 UF 7/23
Erledigung einer gewaltsschutzrechtlichen Anordnung; Feststellung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
Emissionshandel
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BFH, 30.09.1998 - II R 47/97
Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21
Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- BFH, 13.05.1998 - II R 98/97
Niedrigere Festsetzung der Steuer nach dem Ermessen der Behörde, wenn die …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20
Alkoholverbot; Ausweispflicht; Corona; Prostitutionsstätten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 30/19
Vertrauensschutz, § 18 KAG-LSA, Festsetzungsverjährung
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95
Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04
Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Eingriff in das Vermögen als Ganzes
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18
Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des …
- VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13
Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12
LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
- OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10
Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
- VG München, 08.11.2007 - M 17 K 06.2675
Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14
Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 761/13
- OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 - 12 A 3.20
Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg; fehlende …
- VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211
Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20
Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines …
- FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
- OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers
- FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00
Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95
Verfassungsmäßigkeit der Altschuldengesetzgebung; Behandlung von …
- VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10903/18
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12
Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 78/01
Verfassungsmäßigkeit des KraftStÄndG 1997; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 21 U 217/16
Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers bei Verschmelzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00
Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
- VG Aachen, 24.10.2023 - 2 K 312/22
Blindengeld; 60. Lebensjahr; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgrundsatz; …
- FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12
Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 55/01
Arztgruppe; Arztpraxis; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; Budget; …
- OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines …
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03
Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
- BGH, 08.12.1998 - XI ZR 305/97
Inhaltskontrolle von Sanktionsklauseln der Gläubigerbanken umzuwandelnder LPGs
- FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97
Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
- FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97
Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
- BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 17/14
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05
Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - …
- BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- BGH, 28.04.2011 - V ZA 20/10
Übergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen …
- OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06
Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität; …
- VG Augsburg, 31.07.2008 - Au 7 S 08.659
Beurteilungsspielraum der KJM / Anforderungen an Posendarstellungen …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
- LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20
Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur …
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2013 - 5 K 930/13
Grundsteuer; Grundsteuerhebesatz; Grundsteuererhöhung; Entschließungsspielraum; …
- FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10
Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07
Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
- OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06
Kündigung des Darlehensrückzahlungsanspruches nach den Grundsätzen des Wegfalls …
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05
Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
- FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99
Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der …
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00
Epileptiker als Krankenpfleger
- BFH, 11.11.2015 - I B 22/14
Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
- VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03
Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
- VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15
Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13
Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 K 101/10
Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangrücktrittserklärung bei …
- FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09
Eigentumsschutz gegen Erbschaftsteuer
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 15 Wx 225/09
Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung …
- OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07
Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung
- BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
- VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 17.299
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02
Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00
Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99
Rentenversicherung
- LAG Hamburg, 01.12.1999 - 8 Sa 87/99
Streitigkeit über die Höhe des abzuführenden Nutzungsentgelts aus dem …
- FG Düsseldorf, 30.06.2021 - 4 K 3151/19
Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts …
- VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17
Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13
Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
- OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08
Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
- OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10
Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19
Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der …
- VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10890/18
Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von …
- VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15
Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
- VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07
Studiengebühren, Aufhebung des Studienbeitragsbescheides
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03
- VG Minden, 27.11.2002 - 3 K 1770/02
Klage gegen Straßenumbenennung in der Stadt Werther erfolglos
- VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96
Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 4921/11
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 4/09
Gasthörer; Anspruch; Zulassung; Lehrveranstaltung; Lernfreiheit; …
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06
- LG Würzburg, 29.12.2004 - 53 S 1510/04
Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens bei der Kapitallebensversicherung
- FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02
Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
- BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97
Verfassungsmäßigkeit des für die neuen Länder geltenden pauschalen Abzugs von dem …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
- VG Stuttgart, 30.07.2020 - 11 K 1730/20
Schwerbehindertenrecht: Erhebung einer Ausgleichsabgabe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 12 A 1483/11
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids nach BetrAVG bei einer Steigerung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - 19 B 722/11
Pflicht zur bevorzugten Aufnahme von Kindern mit einem kurzen Schulweg zur …
- OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09
Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich …
- SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
- VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02
Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
- LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03
Abgrenzung; Arbeitgeber; Arbeitslosengeld; Arbeitsverhältnis; Auslauffrist; …
- OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 7 U 107/01
Folgen des Wegfalls einer Rangrücktritts-Vereinbarung wegen Verstoßes gegen …
- OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15
Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
- VG Berlin, 26.09.2012 - 16 K 239.11
Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern - Angestellte bei der Bundesanstalt für …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
- VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09
Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
- VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07
Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04
Antrag auf Rückbuchung eines Kontostandes bei Vorliegen eines Pfandrechts; …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97
Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
- FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
- VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14
Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen …
- VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09
Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
- VG Köln, 29.11.2007 - 6 K 3436/07
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung wegen ungenügender …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - L 5 U 116/02
Beitragspflicht von Bauunternehmen für die Unfallversicherung; Übernahme des …
- OLG Dresden, 17.09.1998 - 8 U 3864/97
Verjährung der Erstattungsansprüche der ehemaligen Treuhandanstalt
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 16 KR 186/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung eines Gebärdendolmetschers
- FG Nürnberg, 30.01.2019 - 3 K 1710/18
Verlustvortrag auf Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen
- SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05
Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
- OLG Jena, 12.06.2001 - 5 U 1382/00
Altforderungen der Staatsbank der ehemaligen DDR
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97
Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3536/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3552/99
- VG Hamburg, 12.10.1999 - 5 VG 2069/99
Ferienfahrschule - Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 11 B 09.2697
Umfang der Fahrlehrberechtigung eines Fahrlehrers nach aktuellem Recht, der eine …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03
- FG Münster, 20.09.1999 - 11 K 7976/97
Einkommensteuer; keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes auf die …
- OLG Jena, 28.01.1998 - 2 U 1186/96
Erstattung verauslagter Kreditzinsen; Gesetzlicher Erstattungsanspruch eines …
- VG Berlin, 17.08.2016 - 29 K 266.14
Zuordnung eines Grundstücks, das im Grundbuch als Eigentum des Volkes in …
- OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14
Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …
- VG Hamburg, 21.01.2011 - 4 K 881/10
Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG
- VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812
Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98
Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
- OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97
Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
- OLG Naumburg, 18.11.1997 - 9 U 260/96
- VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem …
- VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10
Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung
- VG Darmstadt, 08.02.2012 - 5 K 1862/10
Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung
- VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
- VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73
Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
- OVG Sachsen, 27.09.2017 - 2 B 244/17
Voraussetzungen eines Schulwechsels von der Mittelschule an das Gymnasium
- VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11
Rücknahme einer Treuhandentschuldung
- VG Potsdam, 06.03.2012 - 8 L 816/11
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11
Entschuldung einer LPG
- VG Magdeburg, 13.09.2011 - 4 A 38/11
Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Koblenz, 07.04.2022 - 3 K 895/21
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz …
- VG Berlin, 10.01.2012 - 20 K 408.09
Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer …
- OLG Celle, 18.07.2022 - 6 W 76/22
Nachlasspflegschaft; Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; berechtigtes …
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 21.879
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, …
- VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962
Mikrozensus
- VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964
Mikrozensus
- VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141
Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …