Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92   

Mietpreisbindung

Rückwirkung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Mietpreisbindung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungsbindungsänderungsgesetz; Nachwirkungsfrist; Verlängerung nicht verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 2 WoBindÄndG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes

  • Jurion (Leitsatz)

    Wohnungsrecht - Bindungsfrist - Verlängerung

Verfahrensgang

  • VG Aachen, 01.10.1992 - 4 K 177/91
  • VG Aachen, 01.10.1992 - 4 K 247/91
  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 95, 64
  • NJW 1997, 722
  • NVwZ 1997, 479 (Ls.)
  • DVBl 1997, 420



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Wird zitiert von ... (646)  

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03  

    Entgangene Einnahmen

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 [242 f.]; 95, 64 [86]; 101, 239 [263]; 116, 96 [132]; 122, 374 [394]; 123, 186 [257]).

    Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 [273]; 30, 272 [286 f.]; 72, 200 [260 ff.]; 95, 64 [86 f.]; 97, 67 [79]).

    Jedenfalls die in den Fällen der unechten Rückwirkung vorzunehmende Abwägung unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit lässt allerdings Raum für differenzierende Lösungen (vgl. auch BVerfGE 71, 230 [252]; 76, 220 [246]; 95, 64 [88 f.]; 97, 67 [82]; 122, 374 [394 ff.]).

    Zwar kann das Ziel, einen unerwünschten "Wettlauf" zwischen Steuerpflichtigen und Gesetzgeber zu korrigieren, die Vorverlegung des Anwendungsbereichs einer steuerverschärfenden Regelung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 95, 64 [88 f.]; 97, 67 [81 f.]).

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 [21]; vgl. BVerfGE 13, 261 [272 f.]; 18, 429 [439]; 30, 367 [387 f.]; 50, 177 [193 f.]; 88, 384 [404]; 95, 64 [86 f.]; 101, 239 [263 f.]; 122, 374 [394 f.]; 126, 369 [393 f.]; 131, 20 [39]; stRspr).

    Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 [21 f.]; vgl. BVerfGE 95, 64 [86 f.]; 122, 374 [394]) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 [22]; vgl. BVerfGE 13, 261 [271]; 50, 177 [193]).

    Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 [22]; vgl. BVerfGE 13, 261 [272]; 30, 367 [387]; 95, 64 [86 f.]; 122, 374 [394]).

    Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 [22]; vgl. BVerfGE 13, 261 [272]; 18, 429 [439]; 88, 384 [404]; 95, 64 [87]; 101, 239 [263 f.]; 122, 374 [394 f.]), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 [22]; vgl. BVerfGE 13, 261 [272]; 18, 429 [439]; 50, 177 [193 f.]; 101, 239 [263 f.]; 122, 374 [394 f.]), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 [22 f.]; vgl. BVerfGE 30, 367 [389]; 72, 200 [258]).

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94  

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Das Kriterium der Eigenleistung ist nicht durchweg eine notwendige Voraussetzung für das Bestehen einer Eigentumsposition; für private Eigentumsrechte spielt es grundsätzlich keine Rolle (vgl. BVerfGE 95, 64 ).
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