Rechtsprechung
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95, 1 BvR 1247/95, 1 BvR 744/96 |
Parteilehrer
Kündigung von DDR-Lehrern, Art. 33 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Parteilehrer
- Bundesverfassungsgericht
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im Blick auf das Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes nach GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 als ergänzende Regelung für den Zugang zum öffentlichen Dienst: Eignungsvoraussetzungen iSv GG ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung - Kündigung von Lehrern aus politischen Gründen in den Ländern der ehemaligen DDR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Öffentlicher Dienst - Kündigung - Eignungsmangel
- welt.de (Pressemeldung, 09.07.1997)
Erfolg für SED-Funktionäre: Sonderkündigungen von DDR-Staatsdienern nicht in jedem Fall verfassungsgemäß
Verfahrensgang
- KreisG Leipzig-Stadt, 08.05.1992 - 20 Ca 246/91
- LAG Sachsen, 28.10.1992 - 3 Sa 130/92
- ArbG Bautzen, 27.01.1993 - 12 Ca 668/92
- LAG Sachsen, 26.05.1993 - 2 Sa 46/93
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93
- LAG Thüringen, 19.10.1994 - 6 Sa 1346/93
- LAG Sachsen, 02.12.1994 - 3 Sa 475/94
- BAG, 25.04.1995 - 2 AZN 221/95
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95, 1 BvR 1247/95, 1 BvR 744/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 152
- NJW 1997, 2312
- MDR 1997, 946
- NVwZ 1997, 989 (Ls.)
- NZA 1997, 932
- NJ 1997, 479
- DVBl 1997, 1171
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 EV (künftig: Abs. 4 Nr. 1 EV) ist die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung auch zulässig, wenn der Arbeitnehmer wegen mangelnder fachlicher Qualifikation oder persönlicher Eignung den Anforderungen nicht entspricht (zu Sinn und Zweck der Regelung vgl. BVerfGE 92, 140 ).Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 ; 92, 140 ).
Zur Eignung gehören darüber hinaus die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Gerechtfertigt ist eine Einschränkung jedenfalls dann, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls sie erfordern (vgl. BVerfGE 92, 140 ) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist.
b) Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages (künftig: Abs. 4 Nr. 1 EV) enthaltene Sonderkündigungstatbestand, auf den die angegriffenen Entscheidungen gestützt sind, genügt diesen Anforderungen, wie das Bundesverfassungsgericht schon früher festgestellt hat (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Positionen in Staat und Partei, die der Mitarbeiter seinerzeit innehatte, können nach Maßgabe ihres Ranges und des mit ihnen verbundenen Einflusses Anhaltspunkte für einen besonders hohen Identifikationsgrad mit dem Herrschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik sein, machen aber eine Würdigung seines gesamten Verhaltens einschließlich seiner Entwicklung nach dem Beitritt nicht entbehrlich (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Auch unterscheidet sich das von Schulparteisekretären, Schulleitern und -inspektoren geforderte Maß an Identifikation mit den Zielen der SED und der Staatsführung der Deutschen Demokratischen Republik nicht so weitgehend von der im dortigen öffentlichen Dienst allgemein geforderten und üblichen Loyalität und Kooperation, daß sich allein daraus die mangelnde Eignung für den Lehrerberuf nach dem Beitritt herleiten ließe (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Solche Umstände können etwa Handlungen stark repressiven oder schädigenden Charakters sein (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 128/93 -,.a) Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 128/93 -, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 1994 - 3 Sa 475/94 - und des Kreisgerichts Leipzig-Stadt - 20. Kammer für Arbeitsrecht - vom 8. Mai 1992 - 20 Ca 246/91 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Arbeitsgerichte insoweit ihre Gesetzesbindung verletzt (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. dazu BVerfGE 87, 273 ) oder den auch für die Auslegung der Grundrechte bedeutsamen Standard der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Menschenrechte verkannt haben (vgl. etwa BVerfGE 83, 119 ), lassen sich der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich.
- BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87
Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Arbeitsgerichte insoweit ihre Gesetzesbindung verletzt (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. dazu BVerfGE 87, 273 ) oder den auch für die Auslegung der Grundrechte bedeutsamen Standard der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Menschenrechte verkannt haben (vgl. etwa BVerfGE 83, 119 ), lassen sich der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich. - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 ; 92, 140 ). - BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 1996 - 8 AZR 613/93 -,.
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG…, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133;… Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus. - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Das Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 205 ; 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15).Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 96, 152 ).
c) Soweit es um Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes geht, trifft Art. 33 Abs. 2 GG eine Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ergänzende Regelung (vgl. BVerfGE 96, 152 ).
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. BVerfGE 96, 152 ) und etwa zur Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (vgl. BVerfGE 149, 126 m.w.N.).
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entfalten die Grundrechte im Privatrechtsverkehr ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ; vgl. speziell zu den Kündigungsvorschriften BVerfGE 97, 169 sowie BVerfGE 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 189 ; 96, 205 ).Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl. nur BVerfGE 92, 140 ; 96, 152 ).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 96, 152 ; 96, 205 ; 98, 365 ). - BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 86, 122 ; 96, 152 ). - BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl. nur BVerfGE 54, 148 ; 86, 122 ; 96, 152 ). - BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Direkte staatliche Eingriffe in bestehende Arbeitsverhältnisse müssen sich aber stets an dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes messen lassen (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133, zu C III 1 der Gründe; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - BVerfGE 85, 360, zu C III 1 a der Gründe; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 ua. - BVerfGE 96, 152, zu C I der Gründe; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, zu B I 1 der Gründe; 6. Oktober 1999 - 1 BvR 2110/93 - AP GG Art. 12 Nr. 112, zu IV 1 der Gründe; 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - BVerfGE 98, 365, zu C III 1 a der Gründe). - BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93
Aufbürdung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. BVerfGE 84, 133 [146]; 92, 140 [150]; 96, 152 [163]).Bei der Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze haben die Gerichte aber der wertsetzenden Bedeutung des eingeschränkten Grundrechts Rechnung zu tragen (vgl. nur BVerfGE 96, 152 [164]).
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den gebotenen Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl. BVerfGE 92, 140 [152 f.]; 96, 152 [164]).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
Unter der erforderlichen "Eignung" ist umfassend die Gesamtheit der Eigenschaften, die das jeweilige Amt von seinem Inhaber fordert, zu verstehen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4.10.1955, BVerfGE 4, 294; Urteil vom 8.7.1997, BVerfGE 96, 152; BVerwG, Urteil vom 29.9.1960, BVerwGE 11, 139, 141). - BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06
Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 2796/13
Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei …
- BVerfG, 01.10.1997 - 1 BvR 454/95
Kammerentscheidungen zu "Sonderkündigungsvorschriften für den öffentlichen Dienst …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 949/94
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als Schuldirektor …
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 1986/94
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als ehrenamtlicher …
- BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00
Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 743/96
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BVerwG, 16.03.1999 - 2 WD 31.98
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Falschbeantwortung der Fragen zu einer …
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 1812/95
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 1921/96
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 83/96
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 2089/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 139/21
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99
Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 336/00
Widerspruch bei Betriebsübergang
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23
Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VG Darmstadt, 24.08.2011 - 5 K 1685/10
"Schwarze Liste" ungeeigneter Lehrkräfte
- BVerwG, 25.08.1999 - 2 WD 13.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen unrichtiger Angaben zu Fragen über eine …
- VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539
Forderung der Facharztanerkennung in Beförderungsrichtlinie einer …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01
Auswahl; Beamter; Bekleidung; Bekleidungsvorschrift; Bildungsauftrag; Eignung; …
- OVG Sachsen, 05.07.2000 - 2 B 110/00
Beurteilungsspielraum bei der Beamtenernennung; Herausgehobene Funktion in …
- BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 145/21
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die die Anordnung von Erzwingungshaft …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 254/00
Beschäftigungszeit einer Freundschaftspionierleiterin
- LAG Brandenburg, 27.01.1998 - 2 Sa 664/97
Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verschweigen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 6 A 2415/08
Zulassung der nach der LVOPol "prüfungsfreien" Polizeibeamten zur …
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17
Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2001 - 12 A 2446/98
Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der Festsetzung eines …
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- LG Koblenz, 16.03.2005 - 12 S 270/04
Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung …
- OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09
Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS
- VG Karlsruhe, 07.07.2009 - 6 K 2426/08
Altersgrenze für Übernahme in ein öffentliches Amt; gesetzliche Grundlage
- LG Koblenz, 16.03.2005 - 12 S 276/04
Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages auf Grund ungerechtfertigter …
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.10.1997 - 5 Sa 63/97
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; …
- VG Leipzig, 23.05.2003 - 2 K 218/00
Einstellung eines Hauptsacheverfahrens nach übereinstimmender Erledigung der …
- VG Schleswig, 19.02.2020 - 12 B 93/19
Anspruch eine Landesbeamten auf vorläufige Zulassung zur Teilnahme an der …
- LG München II, 03.04.2007 - 1 O 1133/07