Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94   

DDR-Hochschullehrer II

Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung, Art. 12 i.V.m. Art. 5 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Hochschullehrer

  • Jurion

    Kündigung - Öffentlicher Dienst - Fachliche Eignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 [BGBl. I S. 1546]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 13.06.1994 - 16 Sa 23/94
  • LAG Berlin, 13.06.1994 - 16 Sa 23/94
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 96, 205
  • NJW 1997, 2310
  • NVwZ 1997, 989 (Ls.)
  • NZA 1997, 996



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Wird zitiert von ... (871)  

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07  

    Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen auch bei Medienfonds

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274 ; 79, 51, 61 ; 86, 133, 146 ; 96, 205, 216 f. ; BVerfG NJW 2000, 131).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09  

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 96, 152 ; 96, 205 ; 98, 365 ).
  • BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03  

    Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus

    Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entfalten die Grundrechte im Privatrechtsverkehr ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ; vgl. speziell zu den Kündigungsvorschriften BVerfGE 97, 169 sowie BVerfGE 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 189 ; 96, 205 ).
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