Rechtsprechung
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 |
DDR-Hochschullehrer II
Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung, Art. 12 i.V.m. Art. 5 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Hochschullehrer
- openjur.de
Hochschullehrer II
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der DDR übernommenen Hochschullehrers wegen mangelnder fachlicher Eignung erfolglos
- Wolters Kluwer
Kündigung - Öffentlicher Dienst - Fachliche Eignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 [BGBl. I S. 1546]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- welt.de (Pressemeldung, 09.07.1997)
Erfolg für SED-Funktionäre: Sonderkündigungen von DDR-Staatsdienern nicht in jedem Fall verfassungsgemäß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.06.1994 - 16 Sa 23/94
- LAG Berlin, 13.06.1994 - 16 Sa 23/94
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 205
- NJW 1997, 2310
- NVwZ 1997, 989 (Ls.)
- NZA 1997, 996
- NJ 1997, 502
- NJ 1997, 532
Wird zitiert von ... (1646) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 EV (künftig: Abs. 4 Nr. 1 EV) ist die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung auch zulässig, wenn der Arbeitnehmer wegen mangelnder fachlicher Qualifikation oder persönlicher Eignung den Anforderungen nicht entspricht (zu Sinn und Zweck der Regelung vgl. BVerfGE 92, 140 ).Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 ; 92, 140 ).
Geeignet im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem angestrebten Amt in fachlicher sowie in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Gerechtfertigt ist eine Einschränkung jedenfalls dann, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls sie erfordern (vgl. BVerfGE 92, 140 ) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist.
Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages (künftig: Abs. 4 Nr. 1 EV) enthaltene Sonderkündigungstatbestand genügt diesen Anforderungen (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Es dient demselben Ziel wie die Vorschrift, deren Geltungsdauer es verlängert (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Berührt sie, wie hier, gleichzeitig die Wissenschaftsfreiheit eines Betroffenen, ist dieses Grundrecht neben der Berufsfreiheit bei der Anwendung der Vorschrift durch die Gerichte zu beachten (vgl. BVerfGE 85, 360 ).Da der Beschwerdeführer mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes auch in seinen Möglichkeiten zu einer Betätigung in Forschung und Lehre beeinträchtigt wird, mußte das Landesarbeitsgericht auch die Wissenschaftsfreiheit berücksichtigen (vgl. BVerfGE 85, 360 ).
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Dieser Anspruch verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ; stRspr).
- BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Dieser Anspruch verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ; stRspr). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 70, 288 ; stRspr). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, daß ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 ; stRspr). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 ; 92, 140 ).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 65, 293 ; 96, 205 ).Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 85, 386 ; 96, 205 ; stRspr).
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Das Gericht muss die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (BVerfGE 96, 205 [216]).Dabei gilt, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ihrer Entscheidungen ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 [216 f.]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).
Vielmehr muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat (BVerfGE 96, 205 [216]).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Das Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 205 ; 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15).
- BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ) und verpflichtet die entscheidenden Gerichte, die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13 -, juris, Rn. 14). - BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann festzustellen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 96, 205, 216 f.). - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
a) Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; BVerfGK 10, 41 , stRspr). - BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist, etwa wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 96, 205 216 f. = NJW 1997, 2310, 2312;… BVerfG MDR 2013, 1113 Rn. 15 mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. März 2018 - XII ZR 98/17 - juris Rn. 7 mwN). - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Der in §§ 62, 128 Abs. 2 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 101 Abs. 1 GG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht haben äußern können (…vgl BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190) , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267, 274; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) . - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Wird bestimmter Vortrag in einer gerichtlichen Entscheidung nicht erwähnt, lässt dies nämlich nur unter besonderen Umständen den Rückschluss auf die Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zu (vgl. BVerfGE 96, 205 ). - BVerfG, 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem …
Besondere Umstände, die deutlich machten, dass der Bundesgerichtshof seiner Pflicht aus Art. 103 Abs. 1 GG, das entsprechende Vorbringen der Revision zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, bereits nicht nachgekommen ist (vgl. hierzu nur BVerfGE 25, 137 ; 85, 386 ; 96, 205 ), zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht auf. - BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R
Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10
Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
- BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit
- BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18
Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23
Disziplinarrecht: Ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
- BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
- BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten …
- BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- LSG Bayern, 13.03.2018 - L 5 KR 504/15
Abrechnung der HFNC-Beatmung Frühgeborener unter 1.500 gramm
- BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer …
- BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
- BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05
Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung
- BGH, 21.12.2023 - IX ZA 14/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem …
- BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Frage des Umfangs des …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16
Einspruch gegen einen Strafbefehl (Recht auf rechtliches Gehör; grundsätzlich …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 339/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- BGH, 28.03.2008 - VI ZR 57/07
Beurteilung eines Behandlungsfehlers anhand der Leitlinien von ärztlichen …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
- BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung
- BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
- BVerwG, 17.02.2011 - 5 B 43.10
Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 04.07.2022 - 2 B 5.22
Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20
Auswechselung eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das …
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06
Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
- BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99
Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11
Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
- BGH, 20.11.2018 - VI ZR 330/17
Erfolglose Gehörsrüge
- BGH, 25.06.2013 - VI ZR 269/12
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - …
- BSG, 12.10.2023 - B 12 BA 30/22 B
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99
Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
- BVerfG, 16.11.2021 - 1 BvR 781/21
Unzulässiges Ablehnungsgesuch in dem Verfahren betreffend Ausgangs- und …
- BGH, 10.10.2023 - VI ZR 476/18
Zurückweisung eines Tenorberichtigungsantrags
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
- BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
- BGH, 12.12.2023 - VI ZR 277/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
- BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- BVerwG, 15.08.2019 - 5 B 11.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 36/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06
Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12
Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüge; Auseinandersetzung des Gerichts …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01
Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 92/09
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung
- BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06
MOON
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06
Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- BGH, 14.03.2006 - VIII ZR 320/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13
Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R
Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Simca
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
- BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des …
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
- BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessrechtliche Grundlage …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- BGH, 11.08.2009 - VI ZR 163/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21
1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfordert eine artenschutzrechtliche …
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11
Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der …
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 18/06
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
- BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 36.13
Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 203/08
Rechtliches Gehör: Umfang der Anhörungspflicht des Gerichts; Anforderungen an die …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98
Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren
- BGH, 19.09.2023 - VI ZR 116/22
Weitergabe von Tagebuchinhalten zu Cum-Ex: Olearius scheitert mit Anhörungsrüge
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22
Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses über die Beauftragung eines …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BGH, 30.04.2008 - III ZR 262/07
Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
- BGH, 14.06.2007 - IX ZR 44/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
- BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05
Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18
Verfassungsbeschwerde betreffend den verwaltungsprozessualen Kostenansatz wegen …
- OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13
Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 286/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12
Pflicht eines Gerichts zur Begründung einer Entscheidung
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BGH, 26.03.2007 - VI ZR 125/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 09.11.2006 - 1 B 134.06
Zulässiger Gegenstand einer Verfahrensrüge
- BGH, 26.09.2006 - VIII ZR 180/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09
Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten …
- OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11
Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
- BGH, 08.11.2017 - XII ZB 660/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
- BGH, 08.07.2010 - V ZR 216/09
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
- BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Aufhebung der Rechtskraft eines unter Verletzung von GG Art 103 Abs 1 ergangenen …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02
Anforderungen an die Zuerkennung der Behördeneigenschaft - Grenzen für die …
- BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
Ausschluss vom Asylgrundrecht wegen terroristischer Tätigkeit in der …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13
Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99
Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 14.1874
Hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes
- BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10
Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
- BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 314/08
Anspruch der Parteien auf ausdrückliche gerichtliche Bescheidung aller …
- BGH, 27.11.2023 - IX ZR 2/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 13.10.2022 - VI ZR 1244/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- OLG Dresden, 14.02.2022 - 4 U 1158/21
Ersatz immaterieller Schäden wegen Verletzung von Rechten aus der DSGVO ; …
- BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 1336/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
- VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207
Anhörungsrüge; Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Klägervorbringens; …
- BGH, 07.06.2010 - VI ZR 125/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnen einer angeblichen …
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 315/08
Anhörungsrüge des Klägers i.R.d. Übertragung von Senatsurteilen auf den …
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 23.21
Verwerfung von Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als …
- BSG, 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH
Erziehungsgeld nach dem BErzGG für Bürger der EU
- BVerwG, 16.04.2020 - 5 B 15.20
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
- BGH, 19.09.2011 - VI ZR 262/09
Verpflichtung zur Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags
- BGH, 22.02.2007 - III ZR 16/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts; Verletzung …
- BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 18/20
Treffen einer abweichenden Vereinbarung der Mietvertragsparteien mündlich über …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08
Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 94/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 57/07
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BSG, 04.10.2017 - B 5 RE 6/17 B
Rentenversicherungspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 CE 13.2191
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
- OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 93/09
Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- BGH, 17.10.2006 - VIII ZR 172/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Übergabe einer Anwaltspraxis …
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 12.12.2019 - 9 A 24.19
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ; …
- BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 2352/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 152/15
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses betreffend die …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12
Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der …
- BGH, 02.12.2010 - IX ZB 151/09
Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BGH, 11.05.2006 - IX ZB 225/04
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 06.04.2006 - IX ZB 289/04
Zurückweisung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …
- BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …
- BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 90/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 05.07.2007 - B 2 U 37/07 B
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06
Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
- BGH, 26.02.2019 - KRB 51/16
Anhörungsrüge eines Nebenbetroffenen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21
Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …
- BGH, 04.11.2020 - VI ZR 449/19
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung …
- BGH, 05.12.2018 - IX ZA 16/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht zu dem Antrag auf …
- BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18
Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 11/17
Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 11 SF 604/14
Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der …
- BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10
Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines …
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 50/10
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge im Falle mangelnder …
- BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10
Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen …
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- BGH, 24.10.2023 - VI ZR 114/23
Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig; Verwerfung der Anhörungsrüge …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH
Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- BGH, 20.03.2019 - XII ZR 122/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei i.R.d. Anhörungsrüge mit Anm. zur …
- BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 426/08
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen an eine letztinstanzliche …
- OLG Hamburg, 24.11.2008 - 5 W 117/08
Gehörsrüge: Pflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Parteivorbringen; …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZR 170/06
Zurückweisung der Revision betreffend die Pfändbarkeit einer beschränkt …
- BGH, 09.11.2006 - IX ZB 23/06
Anforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei …
- BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 23/23 B
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- BGH, 11.12.2019 - XII ZR 18/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18
Ausbaubeitrag
- BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14
Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13
Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
- BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11
Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 171/03
Beginn der Frist für die Anbringung einer Gehörsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 158/17
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.05.2016 - EnZR 50/14
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.d. …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10
Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht
- BSG, 10.05.2011 - B 2 U 3/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 13.12.2007 - IX ZR 170/06
Zurückweisung der Bestellung eines Notanwalts mangels Aussichtslosigkeit der …
- BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02
Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes …
- BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22
Rechtmäßigkeit einer am Ende der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung; …
- BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend ein betreuungsrechtliches Verfahren …
- BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
- BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
- BGH, 19.12.2011 - VI ZR 278/10
Erfordernis einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZB 26/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers im …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 27.05.2009 - 1 BvR 512/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- BGH, 05.09.2007 - IV ZB 13/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.12.2006 - VI ZR 74/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20
Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
- BVerwG, 29.10.2018 - 1 B 35.18
Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im …
- BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17
Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12
Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
- BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
- BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 256/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 12.03.2009 - IX ZR 58/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von …
- BGH, 26.10.2005 - XII ZB 25/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …
- StGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 1 VB 12/15
Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 514/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht in seiner …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
- BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11
Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
- BSG, 06.01.2011 - B 12 KR 50/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
- KG, 12.08.2010 - 20 Sch 2/10
Schiedsverfahren: Kostengrundentscheidung und Streitwertfestsetzung durch das …
- BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BGH, 01.07.2009 - IX ZR 164/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 23/06
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 28.07.2006 - IV ZR 6/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 35/05
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BSG, 02.02.2022 - B 9 SB 47/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem …
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 49/13
Tarzan - Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10
Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 74/08 B
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- BGH, 24.04.2007 - IV ZR 259/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20
Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - A 11 S 2648/20
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein …
- BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 30.08.2012 - 8 C 5.11
Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose …
- BGH, 12.09.2011 - VI ZR 214/10
Pflicht zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 9/10
Stahlschluessel
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
- BGH, 03.11.2009 - IX ZR 164/07
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 32/07
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 20.07.2007 - IX ZR 201/05
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 223/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung …
- BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03
Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf …
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BGH, 22.08.2019 - VI ZR 533/16
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 181/13 B
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- BVerwG, 15.09.2011 - 5 B 23.11
Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer …
- BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 217/09
Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf …
- BVerwG, 26.05.2009 - 6 PB 4.09
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung des Auflösungsbegehrens …
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 114/07
Herbeiführung einer Begründungsergänzung i.R.d. Gehörsrüge gegen die Entscheidung …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 37/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 201/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung des …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
- BGH, 16.09.2008 - IX ZR 245/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BGH, 22.05.2006 - VI ZR 42/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BGH, 23.02.2006 - III ZR 10/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 01.10.2003 - 1 B 9.03
Voraussetzungen für das Fehlen der notwendigen Entscheidungsgründe - Verletzung …
- BVerwG, 07.10.2022 - 1 B 34.22
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21
Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO
- BGH, 04.11.2020 - VI ZR 445/19
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BGH, 22.07.2014 - IX ZR 267/12
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 11.09.2013 - 9 B 43.13
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 123/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien zur Vermeidung der …
- BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11
Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
- BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 311/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 29/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend den Zusammenhang zwischen einer …
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
- BSG, 13.10.2020 - B 1 KR 41/20 B
Erstattung von Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung
- BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15
Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung …
- BGH, 11.05.2016 - EnZR 72/14
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.d. …
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 189/13 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BGH, 20.09.2010 - VI ZA 3/09
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Abhandlung aller Einzelpunkte des …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99
Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
- BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
- BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 20.06.2018 - IX ZR 27/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
- BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
- BGH, 05.06.2014 - IX ZR 325/12
Herbeiführung einer Begründungsergänzung durch eine Gehörsrüge gegen die …
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 188/13 B
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 30/10
Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BGH, 27.06.2011 - IV ZR 117/09
Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 …
- BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09
Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise zur Ermittlung der Bedeutung der …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 166/06
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 120/03
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03
Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - A 11 S 2619/20
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 AS 56/20
- BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16
Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
- BGH, 12.01.2017 - VI ZR 357/15
Anforderungen an die Geltendmachung einer Gehörsverletzung mit der Anhörungsrüge
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15
Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 15 SF 81/15
Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung …
- BVerwG, 15.12.2015 - 8 C 9.15
Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit …
- BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 95/14 B
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 80/14 B
- BGH, 20.11.2012 - VI ZR 304/11
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12
Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …
- BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
- BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11
Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …
- BGH, 04.10.2011 - IV ZR 68/09
Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Kenntnisnahme und Abwägen des klägerischen …
- BSG, 13.03.2008 - B 2 U 268/07 B
- BGH, 17.07.2007 - VIII ZR 133/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge durch das Revisionsgericht
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 288/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 10.05.2005 - VI ZR 89/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B
Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und …
- BGH, 12.05.2021 - VI ZR 437/19
Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 17.06.2020 - B 5 R 302/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 4/16
Nichtberücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten aus Gründen des …
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- BGH, 01.02.2017 - IX ZR 242/15
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
- BGH, 10.09.2016 - IX ZB 18/15
Statthaftigkeit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels …
- BSG, 04.07.2014 - B 14 AS 203/13 B
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 28.02.2013 - IX ZB 94/11
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BVerwG, 15.12.2011 - 10 B 38.11
Kenntnisnahme einer nicht erfolgten Registrierung wegen fehlender Inlandspässe in …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
- BGH, 20.09.2010 - VI ZR 212/09
Vereinbarkeit des Unterlassens einer ausdrücklichen Bescheidung aller …
- BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09
Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 5/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 148/04
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung
- BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04
Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01
Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20
Angemessenheit einer Barabfindung für eine Übertragung der Aktien von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - L 9 SF 248/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Anhörungsrüge gegen …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 19.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 422/14 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Einkommen; Fehlende …
- OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 99/14 B
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 101/12 B
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - L 11 SF 182/11
Sonstige Angelegenheiten
- BGH, 21.12.2011 - VI ZR 5/10
Entbehrlichkeit der Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
- BFH, 24.08.2010 - VI B 14/10
Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BGH, 19.08.2008 - IX ZB 48/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 17.12.2007 - VI ZR 216/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BGH, 10.11.2005 - IX ZB 264/04
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 213/18
"Wie-Beschäftigter"
- BVerfG, 01.06.2017 - 2 BvR 1226/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- BGH, 24.06.2016 - VI ZR 549/14
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BSG, 15.02.2012 - B 14 AS 243/11 B
- BVerwG, 20.07.2011 - 2 B 32.10
Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
- BGH, 14.12.2009 - IX ZR 237/06
Einlegen einer Gehörsrüge gegen eine Entscheidung über eine …
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 212/09 B
- BGH, 14.09.2009 - VI ZR 92/06
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge
- BGH, 13.02.2009 - 2 StR 479/08
Unbegründete Anhörungsrüge; beschränkte Begründungspflicht
- BGH, 06.10.2008 - IX ZB 10/07
Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die …
- BGH, 07.11.2007 - IV ZR 149/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 26.03.2007 - B 2 U 54/07 B
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 25/04
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 24.05.2006 - NotZ 40/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 30.03.2006 - III ZR 128/05
Umfang und Schutzbereich der Prüfungs- und Belehrungspflichten eines Notars
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 287/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts Erfurt und des …
- BGH, 15.10.2020 - III ZR 44/20
Verpflichtung zur Umplatzierung der Anteile auf einen anderen Investor durch …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der …
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 5/17
Darlegen und Begründen der Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers i.R.d. …
- BGH, 10.03.2015 - VI ZR 25/14
Entscheidungserheblichkeit eines Vortrags im Rahmen der Anhörungsrüge
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10
Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: …
- BGH, 16.12.2010 - V ZR 95/10
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09
Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BSG, 28.01.2010 - B 2 U 302/09 B
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BGH, 25.06.2008 - NotZ 105/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 28.03.2008 - B 2 U 25/08 B
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 70/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor den …
- BGH, 12.11.2007 - VI ZR 23/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 02.05.2006 - VI ZR 80/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BGH, 05.10.2005 - NotZ 13/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
- BVerwG, 12.05.2022 - 1 B 14.22
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
- BVerfG, 24.09.2021 - 1 BvQ 103/21
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 01.11.2016 - 8 B 21.16
Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
- BAG, 09.04.2014 - 1 AZN 262/14
Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer …
- BGH, 30.01.2014 - IX ZR 299/12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens durch das …
- BGH, 30.01.2014 - IX ZR 67/12
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BSG, 19.12.2011 - B 12 KR 42/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 198/11 B
- BSG, 22.03.2011 - B 14 AS 177/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08
Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des …
- BSG, 27.09.2010 - B 2 U 195/10 B
- BSG, 03.05.2010 - B 8 SO 50/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
- BGH, 05.08.2009 - VI ZR 344/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Besetzung des Gerichts bei …
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 134/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 29.01.2008 - 2 BvR 2556/07
Verfassungsbeschwerde (Subsidiarität; Begründung; Vorlage der Stellungnahme der …
- BGH, 25.10.2007 - IX ZB 244/05
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 119/05
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06
Nichtwürdigung einzelner Ausführungen der Beteiligten in den …
- BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03
Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
- BVerwG, 07.09.2023 - 8 B 51.23
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 26.06.2023 - VI ZR 114/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 08.08.2022 - VI ZR 141/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 3/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsanwältin …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20
Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …
- BGH, 20.05.2021 - VI ZR 1276/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 29.04.2021 - VI ZR 402/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BGH, 01.06.2016 - VI ZR 58/15
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die …
- OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14
Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B
Witwerrente gemäß § 303 SGB VI
- BGH, 22.04.2015 - XII ZB 317/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Bestimmung die Beschwer nach Maßgabe des zu …
- BGH, 22.01.2015 - NotZ(Brfg) 5/14
Umfang der Berücksichtigung des Parteivorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 649/13
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anhörungsrüge
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BSG, 30.07.2012 - B 14 AS 33/12 B
- BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
- BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 17.08.2010 - VI ZA 12/09
Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme der Parteivorbringen und …
- BSG, 11.06.2010 - B 2 U 56/10 B
- BGH, 25.02.2010 - V ZR 108/09
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
- BSG, 01.02.2010 - B 2 U 295/09 B
- BGH, 07.12.2009 - VI ZR 116/07
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung und Bescheidung jedes einzelnen …
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 198/09 B
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 227/08
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BSG, 25.05.2009 - B 2 U 48/09 B
- BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 16.12.2008 - IX ZR 175/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
- BFH, 12.06.2008 - VI B 62/07
Berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO - Vorwurf der …
- BGH, 10.01.2008 - IX ZR 101/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 248/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 118/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 25.10.2007 - IX ZR 176/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 28.06.2007 - IX ZR 77/04
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- BGH, 09.03.2006 - IX ZR 286/03
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Gehörsrüge
- BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05
- BVerwG, 09.08.2004 - 10 B 3.04
Flurbereinigungsplan; vorzeitige Ausführungsanordnung; Änderung des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00
Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf …
- BGH, 08.08.2022 - VI ZR 123/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BGH, 27.08.2020 - III ZR 105/19
Kenntnisnahme des Vortrags einer Partei durch das Gericht bzgl. des Nachweises …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 KR 171/20
- BGH, 18.07.2019 - IX ZR 276/17
Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen unzureichender Belehrung eines …
- BGH, 14.08.2018 - VI ZR 485/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Gewährung …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16
Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus …
- BGH, 05.07.2016 - IX ZR 215/15
Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BGH, 10.12.2014 - AnwZ (Brfg) 32/13
Darlegung einer Anhörungsrüge im Hinblick auf die gerichtliche Würdigung des …
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens der …
- BGH, 09.04.2013 - IX ZR 100/11
Pflicht zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivorbringens durch das …
- BVerwG, 04.10.2012 - 8 B 92.11
Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
- BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11
- BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 2297/11
Maßregelvollzug; Verlegung; Vollzugslockerungen; Rechtswegerschöpfung …
- BGH, 14.07.2011 - VI ZR 225/10
Erfordernis einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10
Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
- BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10
Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10
Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- BGH, 02.11.2009 - VI ZR 341/08
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
- BGH, 22.01.2009 - IX ZB 3/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Berücksichtigung neuen Vorbringens …
- BGH, 06.08.2008 - VI ZR 147/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.07.2008 - IX ZR 54/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 179/07
Anforderungen an die Beratung über die Rentabilität einer …
- BVerwG, 27.06.2007 - 10 B 30.07
Abgrenzung zwischen revisibler Rechtsfrage und Tatsachenfrage bei der …
- BGH, 16.03.2007 - VI ZR 273/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 28.02.2006 - 2 BvR 157/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (fehlendes Erheben der Gehörsrüge nach § …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 248/03
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 24.11.2005 - V ZR 94/05
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B
Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 6 S 21/04
Gaststättenrechtliche Auflage; Bierausschank im Nahbereich eines Fußballstadions
- BVerwG, 16.02.2004 - 1 B 106.03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Vorfluchtmotivation - …
- BVerwG, 07.09.2023 - 8 B 50.23
- BVerwG, 07.09.2023 - 8 B 53.23
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 18.22
Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BGH, 18.02.2019 - NotZ(Brfg) 5/18
Weiterführung der Amtsbezeichnung eines Notars; Geltendmachung einer Verletzung …
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 24/18 B
Zahlung von Krankengeld
- BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 78.18
Gerichtliche Beweiswürdigung einer Kenntnis irakischer Sicherheitsbehörden von …
- BGH, 19.10.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung …
- BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen …
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 29.06.2015 - B 14 AS 33/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen Verfahrensfehler - …
- BGH, 18.06.2015 - VI ZR 430/13
Nichterstrecken des Schmerzensgeldanspruchs auf den Tod oder die Verkürzung der …
- BGH, 18.12.2014 - VI ZR 207/14
Absehen von einer Begründung des Beschlusses durch das Revisionsgericht; …
- BSG, 15.09.2014 - B 14 AS 98/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12
Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12
Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 15.11.2012 - V ZR 36/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BGH, 30.08.2012 - V ZR 8/12
Gesetzliche Darlegungsanforderungen der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO
- BVerwG, 16.02.2012 - 4 A 4001.12
Voraussetzungn für die Verneinung einer wegen fehlerhafter Auswertung eines …
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 31/10
Verfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem …
- BGH, 06.04.2011 - VI ZR 236/10
Verpflichtung der Gerichte zu einer ausdrücklichen Bescheidung des Vorbringens …
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 237/10
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 185/09
Erfordernis der Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 165/09
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit …
- BGH, 21.12.2009 - IX ZR 165/07
Berücksichtigung des gesamten Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 105/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BSG, 31.01.2007 - B 2 U 360/06 B
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 114/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 24.01.2007 - IV ZR 288/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung der …
- BGH, 15.09.2005 - III ZR 439/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- VGH Bayern, 03.11.2023 - 4 ZB 23.1741
Erfolglose Anhörungsrüge
- BGH, 16.07.2019 - IV ZR 268/18
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - LVerfG 7/17
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29.10.2018 (7/17) - …
- BGH, 16.07.2018 - VI ZR 29/18
Geltendmachung einer Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 61/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 262/15
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
- BGH, 04.02.2015 - NotSt (Brfg) 6/14
Nachweis der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine ausreichende …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13
Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
- BVerwG, 27.06.2014 - 2 B 76.13
Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
- BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien bzgl. …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12
Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BGH, 07.07.2011 - IX ZB 128/08
Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer …
- VG Würzburg, 25.02.2011 - W 1 E 10.1375
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts; Bewerberverfahrensanspruch
- BGH, 27.04.2010 - VI ZR 273/09
Herbeiführung einer Begründungsergänzung zu einer Entscheidung über eine …
- BGH, 22.02.2010 - VI ZR 297/08
Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der …
- BGH, 20.01.2010 - IX ZB 59/08
Verpflichtung des Gerichts auf Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags …
- BGH, 12.11.2009 - IX ZR 231/07
Behandlung als vormalige Eigentümerin eines versteigerten Grundstücks aufgrund …
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 222/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.08.2007 - VI ZR 215/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 04.07.2007 - VI ZR 89/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 14.12.2006 - 1 B 272.06
Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, Berufungsbegründung, …
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 221/06 B
- BVerwG, 09.11.2006 - 1 PKH 60.06
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für einen von individueller …
- BVerwG, 15.08.2003 - 1 PKH 28.03
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - Verletzung …
- BVerwG, 07.09.2023 - 8 B 52.23
- BGH, 08.08.2022 - VI ZR 124/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 19.07.2021 - VI ZR 1276/20
Nachweis einer Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- BGH, 09.09.2019 - VI ZR 69/19
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anspruchs auf …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 30.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 319/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht (hier: …
- BPatG, 11.07.2018 - 7 W (pat) 1/17
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- BGH, 20.10.2015 - VI ZR 150/15
Absehen von einer näheren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses
- VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1204/15
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 430/12
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12
Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
- BGH, 01.08.2013 - IX ZR 64/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 11.03.2013 - IX ZR 88/12
Begründungspflichten zur Vermeidung einer Anhörungsrüge
- BGH, 28.02.2013 - IX ZB 293/11
Anhörungsrüge: Wie ausführlich muss begründet werden?
- BVerwG, 14.12.2012 - 5 B 13.12
Verfahrensrüge; rechtliches Gehör
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 12.07.2012 - I ZB 30/10
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 21.05.2012 - IV ZR 152/10
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung des Vorbringens der Parteien zur …
- BGH, 23.02.2012 - I ZB 30/10
Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 17.12.2010 - B 2 U 278/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein …
- BGH, 11.08.2010 - VI ZR 120/09
Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei unterlassener Berücksichtigung …
- BGH, 17.06.2010 - IX ZB 250/09
Beweispflichten des antragstellenden Gläubigers einer einzigen Forderung i.R.d. …
- BGH, 15.06.2010 - NotZ 20/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ausdrücklicher Bescheidung …
- BGH, 14.06.2010 - NotZ 10/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör duch fehlende ausdrückliche …
- BGH, 20.01.2010 - IX ZB 58/08
Anforderungen an die Substanziierung eines Zulässigkeitsgrundes
- BGH, 12.01.2010 - IX ZR 6/08
Notwendigkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R
- BGH, 22.01.2009 - IX ZA 51/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 231/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 186/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 16.03.2007 - VI ZR 42/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.10.2006 - VI ZR 44/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 28.08.2006 - VI ZR 180/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.08.2006 - VI ZR 71/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 91/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 438/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidungen über eine Anhörungsrüge
- BVerwG, 21.02.2000 - 9 B 57.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 17.04.2023 - VI ZR 224/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 19.10.2022 - VI ZR 105/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 11.10.2022 - VI ZR 727/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 20.09.2022 - IX ZB 61/21
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss
- BGH, 27.04.2022 - VI ZR 220/21
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. …
- BGH, 01.12.2021 - IX ZR 220/20
Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und bei Erhebung der …
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 93/19 B
Verbeitragung einer von einem Arbeitgeber ausbezahlten Kapitalleistung; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 24.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 20.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 25.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 34/18 B
Rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung
- BGH, 20.12.2017 - IX ZR 80/15
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 03.04.2017 - IX ZR 74/16
Zurückweisung der Anhörungsrügen der Restitutionskläger; Beachtung des …
- BGH, 04.10.2016 - VI ZR 129/16
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
- BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14
Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von …
- BGH, 22.01.2016 - IX ZR 124/14
Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer Anhörungsrüge
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 163/14
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
- BGH, 09.03.2015 - VI ZR 371/14
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 75/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf ein …
- BGH, 19.05.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13
Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 26.08.2013 - VI ZR 340/11
Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 16.12
Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 344/10
Absehen von der Begründung eines Beschlusses über die Nichtzulassung der Revision …
- BGH, 15.05.2012 - IV ZR 162/11
Umfang der Begründungspflicht der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- OVG Thüringen, 10.01.2012 - 2 EO 293/11
Konkurrentenstreitigkeit - vorläufige Untersagung der Besetzung eines …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 169/09
Umfang der Begründung in einem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss
- OLG Hamm, 07.06.2011 - 28 U 173/10
Anwaltsregress, Erwerbsunfähigkeitsrente, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- BGH, 05.05.2011 - VI ZR 3/10
Absehen von einer Begründung des Beschlusses nach § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO durch das …
- BGH, 14.06.2010 - VI ZR 37/09
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09
Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidung über die Nichtzulassung der …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich …
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- BGH, 25.09.2008 - III ZR 10/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 18.08.2008 - VI ZR 269/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 19.12.2007 - IV ZR 298/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 225/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 142/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend die Ursächlichkeit von …
- BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06
Zulässigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in …
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 92/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.09.2005 - VI ZR 7/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BVerwG, 15.05.2003 - 9 BN 4.03
Darlegung einer Divergenz - Unterlaufen offensichtlich abfallvermeidender …
- BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 37.02
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- BGH, 07.12.2022 - XII ZR 110/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 08.08.2022 - VI ZR 125/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 06.04.2022 - B 12 R 31/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BVerwG, 12.01.2022 - 8 C 8.21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 249/20 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Zugunstenverfahren; Verfahrensrüge im …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21
Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20
Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 8 A 11701/19
Anreise; Aufleuchten der Motorkontrollleuchte; erheblicher Grund; Erscheinen zum …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 29.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17
Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; ermessensfehlerfreie …
- BGH, 14.06.2018 - VI ZR 146/17
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 09.01.2018 - VI ZR 619/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12
Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
- BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 365/14
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die …
- BSG, 18.05.2016 - B 5 R 396/15 B
- BVerwG, 24.02.2016 - 1 B 25.16
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen …
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 116/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge im Zivilverfahren
- BSG, 22.01.2015 - B 14 AS 50/14 BH
Mangelhafte Sachaufklärung
- BGH, 02.07.2014 - VI ZR 538/12
Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsrüge
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 82/12
Prüfung der gerichtlichen Verpflichtung zur ausdrücklichen Bescheidung aller …
- BGH, 19.11.2012 - VI ZR 236/12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung des Vorbringens der Parteien zur …
- BVerwG, 16.02.2012 - 4 A 4000.12
Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 145/10
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 323/09
Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch die Gerichte
- BGH, 13.01.2011 - I ZB 39/10
Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis …
- BGH, 28.06.2010 - VI ZR 201/09
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 98/08
Rechtsbeschwerde bzgl. einer Verkennung der Stellung und Aufgaben eines mit einem …
- BGH, 11.08.2009 - VI ZR 215/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 210/08
Umfang der richterlichen Hinweispflicht auf fehlende Beweisantritte einer Partei
- BGH, 29.05.2008 - IX ZR 3/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- BFH, 20.03.2008 - VI B 37/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorliegen eines …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07
Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
- BGH, 06.12.2007 - III ZR 302/06
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BGH, 03.09.2007 - VI ZR 138/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 01.08.2007 - III ZR 4/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 29.03.2007 - IX ZR 54/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.09.2006 - IV ZR 142/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 29.08.2006 - 1 B 52.06
Verfassungbeschwerde mit der Rüge einer Verletzung des gesetzlichen Gehörs …
- BGH, 23.02.2006 - III ZR 154/05
Umfang des rechlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 426.00
"Durchentscheiden" von Asylfolgeanträge durch das Gericht - Anforderungen für das …
- BVerfG, 22.02.2000 - 1 BvR 2131/99
Zur Versagung von Wertersatz für Verwendungen des Mieters - Gehörsverstoß nur bei …
- BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1631/95
Zweifel an der Aussagekraft einer französischen OFPRA-Bescheinigung im …
- BSG, 05.12.2022 - B 9 V 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 21.04.2022 - B 5 R 306/21 B
Aufhebung und Erstattung überzahlter Altersrente; Verfahrensrüge im …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 2668/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Anordnung einer …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
- BSG, 04.03.2020 - B 12 R 26/19 B
Voraussetzungen einer Sozialversicherungspflicht; Grundsatzrüge im …
- BSG, 02.10.2019 - B 12 KR 42/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 23.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 22.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- BGH, 20.05.2019 - VI ZR 298/18
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17
Nachlasspflegervergütung - Anfechtbarkeit bei verspätetem Nachlassinsolvenzantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18
Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- BGH, 16.04.2018 - VI ZR 326/17
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.01.2018 - VI ZR 565/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16
Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Anhörungsrüge gegen die …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 28/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
- BGH, 16.09.2015 - IX ZR 31/14
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; …
- VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1205/15
- BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B
Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 67/14
Widersprüche zwischen einem Privatgutachter und dem gerichtlichem …
- BGH, 27.06.2014 - VI ZR 522/13
Anforderungen an das Gericht zur Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 28.04.2014 - VI ZR 284/13
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vorbringens der …
- BGH, 08.04.2014 - V ZR 177/13
Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht
- BGH, 04.07.2013 - I ZR 141/12
Notwendigkeit einer Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 213/10
Anhörungsrüge: Begründung der Gehörsrüge gegen einen die …
- BGH, 28.03.2011 - VI ZR 264/09
Verletzung der Gehörsrüge bei fehlender ausdrücklicher Bescheidung des …
- BGH, 28.03.2011 - VI ZR 275/09
Erfordernis von Gründen für eine Revisionszulassung
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 340/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08
Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des …
- BGH, 16.10.2008 - IV ZR 183/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.08.2008 - VI ZR 270/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 20.05.2008 - B 2 U 11/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 30.04.2008 - IV ZR 77/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berufung des …
- BGH, 19.12.2007 - IV ZR 297/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 18.05.2005 - 4 BN 21.05
Hinreichende Bestimmtheit bei der Festsetzung einer abweichenden Bauweise
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03
Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98
Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
- BVerwG, 15.08.2023 - 1 B 3.23
- BSG, 13.08.2021 - B 12 R 8/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Notarzt Grundsatzrüge …
- BGH, 20.01.2021 - IX ZR 235/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 53/20
Zum Umfang des Verfahrensgrundrechtes auf rechtliches Gehör
- BSG, 30.10.2020 - B 9 SB 17/20 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2020 - 4 S 2968/20
Anhörungsrüge zu einem Konkurrentenstreit
- BVerwG, 21.04.2020 - 8 B 62.19
Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 27.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 28.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BGH, 25.07.2018 - XII ZR 76/17
- BGH, 09.01.2018 - VI ZR 367/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 WNB 1.17
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
- BGH, 30.05.2017 - IX ZR 231/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Anwaltszwang im Verfahren der …
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15
Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
- BGH, 12.09.2016 - IX ZR 110/15
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen …
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16
Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
- OVG Sachsen, 30.05.2016 - 5 A 93/13
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Divergenz; Teilflächenabgrenzung
- BGH, 21.09.2015 - VI ZR 180/14
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
- BGH, 15.04.2015 - VI ZR 145/13
Nichterforderlichkeit der Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13
Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
- BGH, 17.06.2014 - AnwZ (Brfg) 3/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 57/13
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Anordnung …
- BSG, 06.12.2013 - B 9 SB 68/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches …
- BGH, 05.12.2013 - III ZA 16/13
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen zur Vermeidung einer …
- BVerwG, 29.10.2013 - 5 B 71.13
Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12
Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
- BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11
Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung …
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 163/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Parteien für …
- BGH, 27.04.2012 - IV ZR 50/10
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Absehen von …
- BGH, 28.03.2012 - XII ZR 23/11
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2012 - 10 Ta 248/11
Anhörungsrüge
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 152/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer Nichtbefassung des …
- BGH, 26.11.2010 - LwZR 23/09
Ablehnung des Angebots der Zeugenvernehmung als vorweggenommene Würdigung eines …
- BGH, 17.08.2010 - VI ZR 132/09
Absehen von einer ausdrücklichen Bescheidung über das Vorbringen der Parteien in …
- BGH, 17.03.2010 - IV ZB 43/09
Streitwertermittlung eines Belegvorlageanspruchs pflichtteilsberechtigter Erben
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 145/08
Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 08.11.2007 - III ZB 56/06
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung
- BGH, 04.04.2007 - III ZR 30/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 24.08.2005 - VI ZR 6/05
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B
Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
- BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 202.03
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge; Darlegungserfordernisse bei …
- BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 244.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- LAG Berlin, 07.03.2000 - 3 Sa 2740/99
Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - - Berliner Bäder-Anstaltsgesetz …
- BGH, 14.03.2023 - XI ZR 83/22
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- SG Halle, 07.11.2022 - S 25 KR 241/22
- BSG, 20.10.2022 - B 10 ÜG 5/21 B
Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren; Divergenzrüge im …
- BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer …
- BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 20.09.2021 - IX ZR 46/19
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 31.08.2021 - B 11 AL 31/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 26.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
- BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BGH, 06.06.2016 - VI ZR 483/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Absehen des …
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 5 A 340/15
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel, Divergenz, …
- BGH, 21.09.2015 - VI ZR 135/14
Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags
- BGH, 08.01.2015 - IX ZA 9/13
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Parteivorbringens sowie zur …
- BSG, 01.12.2014 - B 14 AS 140/14 B
- BGH, 12.11.2014 - IX ZR 2/13
Einlegung einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BSG, 24.07.2014 - B 5 R 362/13 B
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- OLG Brandenburg, 14.02.2014 - 11 W 47/13
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 20.11.2013 - VI ZR 207/12
Geltendmachung einer Gehörsrüge
- BGH, 17.09.2013 - VI ZR 70/12
Notwendigkeit einer neuen und eigenständigen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG …
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge und …
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- BGH, 21.05.2012 - VI ZR 158/11
Begründung im Rahmen der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das …
- BVerwG, 29.09.2011 - 4 BN 30.11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans für das Grundstück eines Antragstellers durch …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- BSG, 16.02.2011 - B 12 R 19/10 B
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 69/09
Geltendmachung einer Gehörsrüge wegen einer Ablehnung der Wiedereinsetzung
- BVerwG, 18.10.2010 - 9 BN 1.10
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung …
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 163/09
Erforderlichkeit einer den gesamten Sachvortrag eines Beteiligten …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZB 92/08
Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines …
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
- BVerwG, 19.08.2008 - 10 B 43.08
Möglichkeit einer politischen Verfolgung in das Blickfeld der iranischen …
- BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 72.07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Berücksichtigung des …
- BVerwG, 30.04.2007 - 10 B 3.07
Rechtsgrundlage, Inhalt und Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BGH, 24.08.2005 - VI ZR 227/04
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 24.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtmäßigkeit der Feststetzung …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 25.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 22.12.2004 - 4 BN 47.04
Besondere Funktion der zentralen Orte im Rahmen der planerischen Abwägung zur …
- BVerwG, 27.10.2004 - 1 B 47.04
Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 14.07.2004 - 1 B 17.04
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- BSG, 29.12.2022 - B 2 U 89/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 28.09.2022 - IX ZR 149/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 23.08.2022 - VI ZR 1340/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 02.11.2021 - NotZ(Brfg) 11/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 15.07.2021 - B 12 R 38/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Diplom-Psychologin im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 36/20 B
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung zur Behandlung …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2020 - A 12 S 1239/19
Funktion eines Arztes als sachverständiger Zeuge oder als Sachverständiger
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BSG, 14.04.2020 - B 5 R 206/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- OLG München, 20.03.2020 - 18 W 1281/19
Umfang und Begründetheit einer Gehörsrüge
- BSG, 17.10.2019 - B 14 AS 309/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 21.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 25.04.2019 - 2 WNB 1.19
Anspruch auf rechtliches Gehör; Disziplinarbuße; Disziplinarformel; Tenor der …
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 159/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B
Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot …
- BGH, 10.08.2016 - VI ZR 39/16
Vollumfängliche Prüfung des Klägervorbringens bei der Entscheidung über die …
- BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B
- BVerwG, 22.09.2015 - 1 B 48.15
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung der Ausweisung eines Ausländers aus …
- BGH, 20.08.2015 - IX ZR 13/15
Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BGH, 17.04.2015 - VI ZR 167/13
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses zum Entscheid …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 10 N 84.11
Zweite Staatsprüfung für das Amt des Studienrates; endgültiges Nichtbestehen; …
- BSG, 23.01.2014 - B 7 AY 10/13 B
- BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12
Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung über die Zurückweisung einer …
- BGH, 21.11.2013 - IX ZR 44/12
Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BSG, 10.07.2013 - B 9 SB 4/13 B
- BGH, 05.06.2013 - VI ZR 235/12
Erforderlichkeit einer Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der …
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
- BGH, 08.06.2012 - VI ZR 326/11
Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers des Arztes bei Eintritt der Osteolyse nach …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 154/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht …
- BGH, 24.03.2011 - III ZR 52/10
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
- BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 73.07
Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Trennung von Tatbestand und …
- BVerwG, 08.02.2008 - 2 B 123.07
Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung durch Zugrundelegung eines …
- OLG München, 24.04.2007 - 17 U 4599/06
- BGH, 15.09.2005 - III ZB 40/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BVerwG, 22.09.2004 - 10 B 15.04
Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs - Richterliche …
- BGH, 10.10.2022 - IX ZR 127/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss
- LG Detmold, 11.05.2022 - 3 T 155/20
Widerspruch der Schuldnerin gegen die Eintragungsanordnung des …
- BSG, 28.06.2021 - B 12 KR 99/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dolmetscherin; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 33/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem …
- BGH, 16.07.2020 - IX ZR 66/19
Einlegen einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BGH, 10.02.2020 - VI ZR 435/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- BGH, 28.03.2019 - IX ZA 15/18
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 31.10.2018 - XII ZR 63/17
Anspruch auf auf Rückzahlung angeblich überzahlter Miete und auf Auskehrung der …
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 149/17
Nichtverpflichtung einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 147/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 77/17 B
Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BGH, 08.02.2018 - V ZR 87/17
Darlegen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- BSG, 13.07.2017 - B 13 R 105/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 13 UF 117/16
Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da entscheidungserheblicher Sachvortrag nicht …
- OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 503/13
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid, …
- BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 148/14
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 15.07.2015 - IX ZR 224/14
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.d. …
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 323/14
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 21.08.2014 - VI ZR 152/13
Absehen von der Begründung eines über die Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 21.05.2014 - VI ZR 44/13
Pflicht zur Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 14.02.2014 - VI ZR 417/13
Absehen des Gerichts von einer Begründung der Entscheidung über eine …
- BVerwG, 14.12.2012 - 5 B 14.12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines zentralen …
- BGH, 11.04.2012 - VI ZR 93/11
Zulässigkeit des Absehens von der Begründung bei einer Entscheidung über die …
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 220/10
Verpflichtung der Gerichte zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte …
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 150/10
Berücksichtigung des maßgeblichen Schriftsatzes bei Einreichung erst nach Schluss …
- BSG, 28.02.2011 - B 9 SB 81/10 B
- BGH, 09.12.2010 - V ZR 33/10
Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer …
- BGH, 21.09.2010 - VI ZR 146/09
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 13 A 622/10
- BSG, 07.09.2009 - B 7 AL 16/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 13 B 858/09
Zulassung zu einem Zweitstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 29/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 23.05
Rechtmäßigkeit einer Lenkungssteuer zur Minimierung von einer als gefährlich …
- BGH, 31.08.2023 - VI ZR 367/22
Es muss zwar alles zur Kenntnis genommen, aber nicht alles beschieden werden!
- BSG, 13.07.2023 - B 11 AL 8/23 B
- BSG, 06.06.2023 - B 12 KR 34/22 B
- BGH, 23.01.2023 - VI ZR 154/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 21.12.2021 - B 11 AL 61/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 W 11/21
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Nicht ausreichend dargelegte …
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 40/20
Keine Gehörsverstoß bei abweichender Bewertung von Sachvotrag
- BSG, 26.08.2020 - B 12 R 51/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 21.02.2019 - B 5 RS 21/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 22.11.2018 - IX ZR 31/18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BSG, 20.11.2018 - B 8 SO 43/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 196/17
Begründetheit einer Anhörungsrüge; Bestehen einer Verpflichtung zu einer …
- BGH, 11.05.2018 - VI ZR 473/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BGH, 05.04.2018 - VI ZR 167/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht
- BSG, 08.03.2018 - B 12 R 54/17 B
Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der …
- SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
- BSG, 06.12.2017 - B 5 R 156/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Erneute Anhörung; Keine weiteren …
- BSG, 17.11.2017 - B 12 R 51/17 B
Betriebsprüfung durch den Träger der Rentenversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- BGH, 24.07.2017 - VI ZR 534/16
Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 17.06.2017 - VI ZR 358/15
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses zum Entscheid …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge; …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BGH, 01.02.2017 - IX ZA 8/16
Unzulässige Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BGH, 11.01.2017 - VI ZR 260/16
Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Absehen des Revisionsgerichts von …
- BGH, 25.10.2016 - IV ZR 297/15
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge im zivilgerichtlichen Verfahren
- BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 24/16 B
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 125/14
Nichterforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 23.03.2016 - VI ZR 255/14
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14
Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 04.02.2014 - VI ZR 549/12
Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung
- BSG, 06.01.2014 - B 13 R 379/13 B
- BGH, 31.10.2013 - VI ZR 115/13
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. …
- BSG, 14.01.2013 - B 8 SO 21/12 BH
- BSG, 09.01.2013 - B 11 AL 118/12 B
- BSG, 21.11.2012 - B 8 SO 83/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines …
- BGH, 10.05.2011 - VI ZA 7/11
Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg für …
- BGH, 31.03.2011 - III ZR 154/10
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 64/10 B
- BVerwG, 18.10.2005 - 5 B 38.05
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
- BVerwG, 31.07.2003 - 1 B 305.02
Vorliegen der Voraussetzungen einer asylerheblichen Gefährdung durch …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 2056/99
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Beschwerdeentscheidung ohne …
- BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
- OVG Sachsen, 23.07.2021 - 5 A 875/20
Befangenheit; rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 20/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- OLG Bamberg, 01.03.2021 - 8 EK 9/21
Anhörungsrügeverfahren
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 55/20
Erfolglose Anhörungsrüge
- BGH, 27.05.2020 - VI ZR 353/19
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich …
- BSG, 04.05.2020 - B 9 SB 84/19 B
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung
- BSG, 26.03.2020 - B 5 R 258/19 B
Rücknahme der Bewilligung von Witwerrente; Verfahrensrüge im …
- BSG, 24.07.2019 - B 12 KR 30/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 17.04.2019 - 2 WNB 2.19
Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches …
- BGH, 02.10.2018 - VI ZR 546/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BSG, 02.08.2018 - B 12 KR 35/18 B
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter
- BSG, 24.07.2018 - B 12 KR 27/18 B
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 174/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 44/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- BGH, 27.04.2017 - IX ZR 229/15
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 SB 23/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 356/17
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
- BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B
Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 90/14
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 ZB 15.1197
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 18.06.2015 - B 5 R 442/14 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Gehörsverletzung …
- BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 88.14
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund …
- BGH, 07.08.2014 - VI ZR 558/13
Gerichtliche Verpflichtung zur Zurkenntnisnahme und Erwägung des …
- BGH, 21.05.2014 - VI ZR 480/13
Erforderlichkeit der Begründung des Beschlusses über eine …
- BGH, 10.02.2014 - VI ZR 533/12
Prüfung des Vorbringens des Klägers in vollem Umfang bei der Entscheidung über …
- BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13
Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsgesuch (hier: gegen Richter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 9 AS 929/13
- BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
- BGH, 23.11.2012 - VI ZR 97/12
Recht des Revisionsgerichts auf Absehen von der Begründung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 2232/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 06.12.2011 - 10 B 23.11
Abschiebungsverbote wegen einer HIV-Infektion bei mangelnder medizinischer …
- BVerwG, 09.03.2011 - 5 B 7.11
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 4/10
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde trotz …
- BGH, 16.09.2010 - III ZR 298/09
Verpflichtung des Gerichts zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BSG, 08.09.2009 - B 2 U 100/09 B
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- OLG Celle, 27.12.2007 - 4 W 173/07
Umfang des rechtlichen Gehörs und Erfordernis der Auseinandersetzung im Urteil …
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 232.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.05.2004 - 1 B 200.03
Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Rahmen der Revision - Fehler in der …
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03
Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
- BVerwG, 06.04.2004 - 1 B 23.04
Rechtfertigung einer Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 …
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 177/03
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Freihaltung mehrerer …
- BVerwG, 25.11.2002 - 1 B 72.02
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Notwendiges Eingehen auf …
- BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 85.01
Angola, Zwangsrekrutierung, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 159.00
Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung in der Beschwerde - Verletzung des …
- BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 301.99
Voraussetzungen des Widerrufstatbestands des § 73 Abs. 1 S. 1 …
- BVerwG, 04.04.2023 - 8 B 58.22
Zurückweisung der Ahörungsrüge
- OLG Hamm, 06.10.2022 - 11 W 24/22
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- BVerwG, 04.08.2021 - 8 B 6.21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 02.09.2020 - B 12 KR 19/20 B
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 18/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 15/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 30/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 19.02.2019 - B 9 V 2/18 BH
Ausmaß einer Entschädigung für erlittene rechtsstaatswidrige Haft in der …
- BGH, 11.06.2018 - VI ZR 243/16
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Verpflichtung zur Bescheidung aller …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
- BGH, 18.04.2018 - IX ZR 92/16
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Absehen von einer weiterreichenden Begründung
- OLG Köln, 19.03.2018 - 4 U 5/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und an die Erteilung einer Abschrift der …
- BSG, 11.05.2017 - B 5 RS 6/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B
- OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 504/13
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid; privater …
- BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B
Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B
Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
- BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BSG, 17.07.2014 - B 5 R 408/13 B
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 272/12 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 273/12 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
- BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 45/13 B
- BGH, 20.12.2012 - III ZR 113/12
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 14.12.2012 - 5 B 12.12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten zur …
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene …
- OLG Jena, 14.03.2011 - 4 U 523/09
Zur Substantiierungslast einer Anhörungsrüge
- BSG, 04.01.2011 - B 12 R 13/10 B
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 73/08 B
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
- BVerwG, 18.08.2005 - 1 B 72.05
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung der …
- BVerwG, 16.08.2005 - 1 B 30.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf einen Verfahrensfehler …
- BVerwG, 12.05.2004 - 1 B 72.04
Verletzung der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung …
- BVerwG, 29.01.2004 - 1 B 281.03
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- BVerwG, 01.04.2003 - 4 B 26.03
Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abstimmungsmaßnahmen in …
- BVerwG, 30.11.2001 - 1 B 308.01
Klärung tatsächlicher Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 113.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 164.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96
Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
- BVerfG, 19.01.1999 - 2 BvR 1837/98
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen mietgerichtliches Urteil …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98
Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
- BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 49/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 184/22
Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung der …
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 607/20
Rechtliches Gehör; Übergehen von Vorbringen; Beruhen
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 57/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- OLG Bamberg, 22.01.2021 - 8 EK 36/20
Zurückweisung Gegenvorstellung
- OLG Bamberg, 21.01.2021 - 8 EK 55/20
Zurückweisung Gegenvorstellung
- BGH, 11.01.2021 - VI ZR 792/20
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 36/20
Zurückweisung Antrag wegen Gehörverstoß
- BSG, 07.04.2020 - B 8 SO 7/20 B
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
- BPatG, 25.02.2020 - 7 W (pat) 6/19
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 19/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 31/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 29/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 26/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 28/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 14 ZB 19.1367
Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 164/19 B
Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 336/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 404/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9 AS 62/18
- BVerwG, 06.12.2017 - 8 B 3.17
Anhörungsrüge gegen die Richtigkeit der Rechtsanwendung des Senats
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 A 469/16
Eintritt eines Lehrers in den Ruhestand mit dem Ende des Schulhalbjahres an …
- BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- SG Halle, 07.12.2016 - S 25 AS 3049/13
- VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 C 16.1264
Anhörungsrüge - Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
- BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 631/15 B
- BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B
- BSG, 20.11.2013 - B 8 SO 75/13 BH
- BSG, 16.07.2012 - B 14 AS 16/12 B
- BSG, 18.04.2012 - B 12 KR 105/11 B
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2011 - L 8 AY 62/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5558/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5557/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 12 AS 5175/09
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 4/11 B
- BSG, 18.11.2010 - B 2 U 254/10 B
- BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 58/10 B
- BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 152/09 B
- BSG, 14.01.2010 - B 2 U 284/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 35-IV-07
Grundprovision für Unterhandelsvertretervertrag bei Tätigwerden in der Ukraine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 7 B 259/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 21.08.2007 - B 2 U 162/07 B
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 315.01
Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht wegen …
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 396.01
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verkennung derTätigkeit eines Äthiopiers als …
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 299.01
Auskünfte von Amnesty International - Darlegungsumfang bei Verletzung rechtlichen …
- BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 289.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien wegen Mitgliedschaft in äthiopischer …
- BVerwG, 02.07.2001 - 1 B 243.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 72.01
Begründungsumfang bei Berufungsantrag des Bundesbeauftragten für …
- BVerwG, 29.03.2001 - 1 B 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 114.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 116.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 115.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 110.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 112.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 109.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 06.06.2000 - 9 B 240.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
- BVerwG, 07.04.2000 - 9 B 90.00
Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs - Gefahr von …
- BSG, 01.06.2022 - B 9 SB 7/22 B
Absenkung eines Grades der Behinderung nach Heilungsbewährung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 27.05.2022 - B 12 R 41/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer freiberuflichen Dozentin Verfahrensrüge …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 R 32/21 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen; Trainer für …
- BVerwG, 29.12.2021 - 8 B 23.21
Erlösauskehranspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG gegen den Verfügungsberechtigten
- BSG, 26.07.2021 - B 14 AS 74/20 R
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht mit Gründen versehene …
- VGH Hessen, 08.10.2020 - 23 C 2081/20
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 123/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 21/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 16/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 27/19 B
Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 25.10.2019 - B 12 R 22/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.10.2019 - B 9 SB 80/19 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 05.08.2019 - B 12 KR 41/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.12.2018 - B 14 AS 105/17 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18
- BSG, 18.09.2018 - B 9 SB 45/18 B
Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs G
- BSG, 15.06.2018 - B 12 R 11/18 B
Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der …
- BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 85/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 363/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- BSG, 08.02.2017 - B 13 R 327/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch …
- BSG, 20.05.2015 - B 5 RE 33/14 B
Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Beitragsbemessung; Rüge eines …
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 24/14 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
- BSG, 30.04.2013 - B 12 R 42/12 B
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BVerwG, 11.04.2013 - 8 C 2.13
Anspruch auf Berichtigung einer für die Entscheidung unwesentlichen …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- BSG, 17.01.2013 - B 5 R 7/13 B
- BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 131/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 132/11 B
- BSG, 01.02.2012 - B 12 KR 79/11 B
- BSG, 09.09.2011 - B 9 SB 34/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 27/11 B
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- BSG, 12.07.2011 - B 9 V 2/11 B
- BSG, 21.03.2011 - B 12 KR 74/10 B
- BSG, 24.11.2010 - B 2 U 226/10 B
- BSG, 19.11.2010 - B 2 U 238/10 B
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 107/09 B
- BSG, 21.07.2009 - B 2 U 139/09 B
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 209/07 B
- BSG, 08.10.2007 - B 2 U 234/07 B
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 115/07 B
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 309/06 B
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.11.2003 - 1 B 41.03
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
- BVerwG, 19.04.2002 - 1 B 406.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmängel und …
- BVerwG, 02.08.2001 - 1 B 242.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 27.10.2000 - 9 B 391.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
- BVerwG, 09.08.2000 - 9 B 386.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 29.02.2000 - 9 B 80.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gerichtliche Pflicht zur …
- BSG, 23.06.2023 - B 12 KR 38/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 24 ZB 22.31062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rückführung eines anerkannten …
- BGH, 03.05.2022 - VI ZR 1253/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 22.04.2022 - 8 B 55.21
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen der erlittenen …
- BSG, 05.10.2020 - B 12 KR 16/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen Geschäftsführer einer GmbH
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 124/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 119/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 118/20 B
Höhere Leistungen nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 10 VE 37/20
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 14/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 17/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 20/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 25/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.01.2019 - B 13 R 109/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 21.11.2018 - B 12 KR 44/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2018 - L 11 AS 812/18
- SG Halle, 07.03.2018 - S 25 AS 4076/14
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 146/17 B
Rente wegen Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Wahrung des rechtlichen …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 364/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 363/16 B - v. 13.04.2017
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 69/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2013 - L 9 AS 1420/13
- BSG, 14.08.2013 - B 2 U 71/13 B
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 11 SB 305/12
- VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorbringen der …
- BSG, 25.04.2012 - B 14 AS 247/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 127/11 B
- BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 1/11 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2011 - L 8 AY 113/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs; Anforderung an die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2011 - L 5 AS 477/09
Höhe der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Bewerbungskosten
- BSG, 08.07.2010 - B 5 R 108/10 B
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 59/10 B
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 189/09 B
- BSG, 11.08.2009 - B 2 U 126/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 C 179/08
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 13 C 178/08
Erhebung einer Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 13 C 170/08
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge mangels einer Verletzung des Anspruchs auf …
- BSG, 30.08.2006 - B 2 U 169/08 B
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 178/03
Ernennung als Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit; …
- BVerwG, 06.08.2003 - 1 B 337.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 17.07.2003 - 1 B 484.02
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Aufhebung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- BVerwG, 25.07.2001 - 1 B 253.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 117.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 108.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 10.06.1999 - 9 PKH 84.99
Rechtsmittel
- BSG, 12.01.2023 - B 12 BA 15/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VGH Bayern, 19.12.2022 - 10 CS 22.2546
Haltungsverbot für Pyrenäenberghunde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 6 A 487/20
Schadensersatzanspruch eines Hauptbrandmeisters wegen unterbliebener Beförderung
- BVerwG, 10.05.2022 - 8 B 57.21
Restitutionsausschluss für besatzungshoheitliche Enteignungen
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 23 ZB 21.30723
Erfolgloser Zulassungsantrag: Christenverfolgung Somalia
- BSG, 28.04.2021 - B 14 AS 283/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge einer Gehörsverletzung
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 68/20
Rechtsverfolgung, Ruhen, Kenntnis, Anordnung, mutwillig, Schutz, Sachvortrag, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 9 S 22.18
Gebührenrecht: Eilrechtsschutz gegen die Erhebung einer Trink- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 6 A 2286/16
Anspruch eines Kommissaranwärters auf Neubewertung der zweiten …
- OVG Sachsen, 09.01.2018 - 5 A 696/16
Zulassen eines Rückschlusses auf die Staatsangehörigkeit eines Flüchtlings durch …
- BSG, 08.01.2018 - B 14 AS 67/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 13 WF 7/17
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 463/14
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Gehörsrüge
- VGH Bayern, 16.10.2015 - 10 ZB 15.1929
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 1390/13
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 10 CE 13.2387
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Darlegungsanforderungen; Gegenvorstellung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2013 - L 8 AY 67/13
- BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10
Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG
- BSG, 28.02.2012 - B 12 KR 53/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 125/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 126/11 B
- BSG, 21.09.2011 - B 7 AL 23/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 3490/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1574/10
- BSG, 03.03.2011 - B 12 KR 48/10 B
- BSG, 28.02.2011 - B 12 KR 49/10 B
- BSG, 07.02.2011 - B 9 SB 1/11 B
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 224/10 B
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
- BSG, 30.09.2010 - B 13 R 103/10 B
- BSG, 20.09.2010 - B 2 U 164/10 B
- BSG, 11.08.2010 - B 13 R 205/10 B
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2010 - 6 A 10590/10
Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs …
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B
- BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
- BSG, 20.12.2007 - B 2 U 287/07 B
- BSG, 20.11.2007 - B 2 U 187/07 B
- BSG, 13.06.2007 - B 2 U 119/07 B
- BSG, 21.05.2007 - B 2 U 77/07 B
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
- OLG Stuttgart, 23.08.2005 - 19 U 80/05
Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsfreistellung bei gemeinsamer …
- BVerwG, 05.08.2003 - 1 B 478.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 13.02.2002 - 1 B 40.02
Berücksichtigung der psychischen Erkrankung eines Klägers bei der Prüfung von …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 256.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 257.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- BVerwG, 31.03.2000 - 9 B 70.00
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die …
- OVG Bremen, 12.09.2022 - 1 B 225/22
Zuweisung eines Schülers mit Fremdsprachenkenntnis in die fünfte Jahrgangsstufe …
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 62/20
Rechtsverfolgung, Ruhen, Kenntnis, Anordnung, mutwillig, Schutz, Sachvortrag, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 14 A 1104/19
Nachweis einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat
- OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18
Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- OLG Dresden, 26.09.2016 - 22 UF 306/16
- OLG Dresden, 23.08.2016 - 22 UF 306/16
- BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
- VGH Bayern, 16.10.2015 - 10 CE 15.1928
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 925/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 620/15
- VGH Bayern, 17.07.2015 - 21 ZB 15.1078
Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - A 9 S 1791/1
- VGH Bayern, 02.09.2014 - 21 ZB 14.30289
Asylrecht (Äthiopien); unzulässige Anhörungsrüge; Gehörsverstoß nicht hinreichend …
- BSG, 23.04.2014 - B 8 SO 83/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 9 SF 12/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 606/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 7 R 2568/11
- OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 26 Sch 20/12
Schiedsgerichtsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs und ordre-public-Verstoß
- BSG, 24.09.2012 - B 14 KG 3/12 B
- BSG, 17.09.2012 - B 11 AL 50/12 BH
- BSG, 19.07.2012 - B 13 R 193/12 B
- BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 54/11 B
- BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
- BSG, 19.05.2011 - B 13 R 11/11 BH
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10
Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
- BSG, 20.01.2011 - B 2 U 280/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 2 U 260/10 B
- BSG, 11.11.2010 - B 2 U 231/10 B
- BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 8/10 B
- BSG, 18.10.2010 - B 2 U 217/10 B
- BSG, 10.09.2010 - B 2 U 185/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 13 B 653/10
Begründung von Rechten für Menschen mit Behinderungen im Verfahren zur Vergabe …
- BSG, 04.02.2010 - B 2 U 294/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1666/09
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot …
- BSG, 07.01.2010 - B 11 AL 147/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 13 B 1031/09
- BSG, 10.06.2009 - B 2 U 10/09 B
- BSG, 14.05.2009 - B 2 U 44/09 B
- BSG, 12.03.2009 - B 2 U 4/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- BSG, 02.06.2008 - B 2 U 97/08 B
- LG Frankfurt/Oder, 06.02.2008 - 19 T 270/07
- BSG, 05.11.2007 - B 2 U 260/07 B
- BSG, 09.10.2007 - B 2 U 261/07 B
- BSG, 03.09.2007 - B 2 U 163/07 B
- BSG, 10.07.2007 - B 2 U 357/06 B
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 296/06 B
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00
Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- OLG Bamberg, 18.02.2021 - 8 EK 2/21
Keine Prozesskostenhilfe für Anhörungsrügeverfahren
- OLG Bamberg, 22.01.2021 - 8 EK 68/20
Gegenvorstellung, Rechtsbeschwerde, Vorbringen, Voraussetzungen, zuzulassen, …
- OLG Bamberg, 22.01.2021 - 8 EK 62/20
Inhalt des rechtlichen Gehörs
- OLG Bamberg, 22.01.2021 - 8 EK 42/20
Gegenvorstellung, Rechtsbeschwerde, Vorbringen, Voraussetzungen, zuzulassen, …
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 42/20
Rechtsverfolgung, Ruhen, Kenntnis, Anordnung, mutwillig, Schutz, Sachvortrag, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- BSG, 19.08.2016 - B 14 AS 66/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13
- BSG, 18.03.2014 - B 5 R 304/13 B
- BSG, 12.09.2013 - B 2 U 134/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 8 SO 230/13
- BSG, 24.04.2013 - B 14 AS 16/13 BH
- BSG, 05.03.2012 - B 11 AL 113/11 B
- BSG, 19.12.2011 - B 8 SO 62/11 B
- BSG, 07.07.2011 - B 13 R 189/11 B
- BSG, 03.03.2011 - B 2 U 305/10 B
- BSG, 15.06.2010 - B 2 U 68/10 B
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 56/10 B
- BSG, 08.03.2010 - B 11 AL 30/09 BH
- BSG, 20.10.2009 - B 2 U 231/09 B
- BSG, 09.10.2009 - B 7 AL 26/09 B
- BSG, 16.07.2009 - B 2 U 111/09 B
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 27/08 B
- BSG, 13.03.2009 - B 2 U 7/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 314/08 B
- BSG, 26.01.2009 - B 2 U 238/08 B
- BSG, 24.07.2008 - B 2 U 4/08 BH
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
- BSG, 20.03.2008 - B 4 RS 57/07 B
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 324/07 B
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 341/07 B
- BSG, 29.08.2007 - B 2 U 222/07 B
- BSG, 21.08.2007 - B 4 RS 73/06 B
- BSG, 02.07.2007 - B 2 U 129/07 B
- BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 219.03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzurkenntnisnahme eines …
- BVerwG, 11.04.2003 - 1 B 86.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen den Grundsatz …
- BVerwG, 28.04.1999 - 9 B 1035.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BSG, 21.07.2022 - B 12 KR 9/22 B
Beendigung einer freiwilligen Krankenversicherung Fehlender Nachweis eines …
- BSG, 19.07.2022 - B 12 KR 3/22 B
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 30/20
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 10 SB 107/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- BSG, 29.08.2016 - B 9 SB 30/16 B
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 21 ZB 14.1298
Berufsrecht der Ärzte; negatives Votum der Ethik-Kommission; Anhörungsrüge
- BSG, 17.03.2014 - B 8 SO 57/13 B
- BSG, 04.12.2012 - B 8 SO 70/12 B
- BSG, 24.10.2012 - B 8 SO 55/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 7 AS 299/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 13 C 28/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 ZB 10.30420
Asylrecht (Iran); Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); …
- BSG, 20.08.2010 - B 8 SO 25/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - 13 B 795/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Beanstandung einer …
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 93/10 B
- BVerwG, 25.06.2009 - 6 PB 14.09
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 330/07 B
- BSG, 29.01.2008 - B 4 RS 26/07 B
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 434/06 B
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 444/06 B
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 1101/05
Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör wegen fehlender …
- VG Göttingen, 03.01.2006 - 8 C 2019/05
Anhörungsrüge; Berichterstatter; Billigkeitsentscheidung; Erledigung; …
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- OVG Brandenburg, 11.03.2003 - 3 A 429/01
- BVerwG, 20.02.2003 - 1 B 171.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtberücksichtigung von …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162
Erfolglose Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 43/18
- VG Frankfurt/Oder, 14.12.2018 - 5 K 3677/17
Abänderung einer Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- BSG, 18.07.2012 - B 12 KR 89/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 11 KR 3370/10
- BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112
- BSG, 13.01.2011 - B 14 AS 64/10 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2010 - L 8 SO 290/10
- VGH Bayern, 16.04.2010 - 14 ZB 10.30107
Asylrecht (Iran); Folgeantrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 234/09 B
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 85/08 B
- LG Chemnitz, 01.08.2006 - 6 S 4470/04
- OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 4 UF 252/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 16 A 150/01
Differenzierung zwischen Bestattungspflicht und Bestattungsrecht ; Inhalt des …
- OVG Sachsen, 26.05.2016 - 5 B 97/16
Anhörungsrüge, Frist
- BSG, 13.03.2007 - B 2 U 16/07 B
- BSG, 08.03.2007 - B 2 U 321/06 B
- BSG, 22.12.2006 - B 11a AL 13/06 BH
- VG Würzburg, 28.04.2021 - W 6 K 21.362
Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt, keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 9 AS 1446/15
- BSG, 04.12.2006 - B 2 U 247/06 B
- LAG Nürnberg, 18.03.2013 - 6 Ta 16/13
Kostenfestsetzung - Einwendungen
- VG Hannover, 02.10.2002 - 6 B 3437/02
Ansprüche eines Hochschullehrers auf Unterlassung einer amtlichen Bewertung …