Rechtsprechung
BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Wohngeld bei Begleitstudium
- openjur.de
Wohngeld bei Begleitstudium
- Bundesverfassungsgericht
Zur Frage, ob berufsbegleitend Studierende vom Wohngeldbezug ausgeschlossen werden können
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verhältnis von Wohngeld und BAföG-Leistungen
- Judicialis
WoGG § 41 Abs. 3 Satz 1 i.d.F. d. 6. WoGGÄndG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wohngeld für berufsbegleitend Studierende
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Frage, ob berufsbegleitend Studierende vom Wohngeldbezug ausgeschlossen werden können
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Frage, ob berufsbegleitend Studierende vom Wohngeldbezug ausgeschlossen werden können
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 17.01.1989 - 3 A 284/88
- VG Hannover, 17.01.1989 - 3 VG A 284/88
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 315
- NJW 1998, 1851
- NVwZ 1998, 724 (Ls.)
- NZM 1998, 495 (Ls.)
- ZMR 1998, 410
- DVBl 1998, 491 (Ls.)
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Die Bedenken, die das vorlegende Gericht gegen diesen Ausschluß allgemein geltend gemacht hat, greifen - wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom heutigen Tage (1 BvL 5/93) entschieden hat - nicht durch.Zum anderen sind Personen wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens benachteiligt worden, solange Unterkunftsleistungen als Bestandteil der Ausbildungsförderung ausschließlich darlehensweise erbracht worden sind (vgl. § 17 Abs. 2 BAföG a.F.), während Wohngeld nach § 1 WoGG als nicht rückzahlbarer Zuschuß gewährt wird (vgl. näher Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, Umdruck S. 18 f.).
Zwar stellt diese Erwägung bei anderen Studierenden einen zureichenden Grund für die Belastung mit den Nachteilen dar, die sich aus einer darlehensweisen Förderung ergeben (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, Umdruck S. 20).
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; stRspr). - BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; stRspr). - BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76
Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Zwar sind Vorschriften, die in konkreten Fällen die Kumulierung von Sozialleistungen für denselben Zweck verhindern sollen, unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 31, 185 ; 53, 313 ). - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; stRspr). - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Diese Beurteilung ist vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. BVerfGE 7, 171 ; stRspr). - BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89
Wirtschaftsgemeinschaft - Wohngemeinschaft - Auszubildende - Wohngeldberechtigte
Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
a) Mit Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Juni 1991 (BGBl I S. 1250) wurde die Vorschrift im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990 (BVerwGE 85, 314;… BVerwG, NVwZ 1991, S. 677) um einen neuen Satz 2 ergänzt. - BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 71.89
Wohngeld und Ausbildungsförderungsg
Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
a) Mit Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Juni 1991 (BGBl I S. 1250) wurde die Vorschrift im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990 (BVerwGE 85, 314; BVerwG, NVwZ 1991, S. 677) um einen neuen Satz 2 ergänzt.
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Auch diese Begründung ist nicht offensichtlich unhaltbar und daher vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 88, 187 ; 96, 315 ). - BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
Das Sozialgericht hat vertretbar begründet, warum die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Regelung (vgl. BVerfGE 130, 372 m.w.N.; 149, 126 m.w.N.) aus seiner Sicht nicht in Betracht kommt (zum Maßstab BVerfGE 96, 315 ; 121, 108 ).
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
Soweit die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung naheliegt, muss das vorlegende Gericht diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 96, 315 ; 121, 108 ; 131, 88 ; 159, 149 ). - BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
Soweit die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung naheliegt, muss das vorlegende Gericht diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 96, 315 ; 121, 108 ; 131, 88 ). - BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16
Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 …
Das vorlegende Gericht muss auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn sie naheliegt (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 121, 108 ), und insoweit vertretbar begründen, dass es eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm nicht für möglich hält (vgl. BVerfGE 96, 315 ; 121, 108 ; 131, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2022 - 1 BvL 2/17 u.a. - ). - FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
Soweit die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung naheliegt, muss das vorlegende Gericht diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (BVerfG-Beschlüsse vom 12. Februar 1992, 1 BvL 21/88, BVerfGE 85, 329; vom 8. Oktober 1997, 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 315; vom 1. April 2008, 1 BvR 1620/04, BVerfGE 121, 108 und vom 8. Mai 2012, 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03, BVerfGE 131, 88).Soweit die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung naheliegt, muss das vorlegende Gericht diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (BVerfG-Beschlüsse vom 12. Februar 1992, 1 BvL 21/88, BVerfGE 85, 329; vom 10. Oktober 1997, 1 BvL 5/89, BVerfGE 96, 315; vom 17. April 2008, 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108 und vom 4. Juni 2012, 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08, BVerfGE 131, 88).
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
Das vorlegende Gericht muss auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn sie nahe liegt (vgl.BVerfGE 85, 329 ) und insoweit vertretbar begründen, dass es eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm nicht für möglich hält (vgl.BVerfGE 96, 315 ). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Er verletzt jedoch das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
Das Gleichheitsgebot ist aber verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten ohne hinreichend gewichtigen Grund anders behandelt (BVerfGE 96, 315 ; stRspr). - BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Rentenüberleitung III
- BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
DDR-Erbbaurecht
- BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
- BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08
Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung des …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 7 S 418/99
Wohngeld für Studierende - Ausschlussregelung des WoGG § 41 Abs 3 S 1
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
- SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03
Vermittlungsgutscheinpraxis
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 1750/95
Rentensteigernde Berücksichtigung der gem GAL § 4 Abs 1 S 4 bei Nichtabgabe des …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs …
- SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
- BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
- BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12
Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvL 1/10
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 Nr 1 HSchulG TH 2007 …
- BSG, 27.04.2020 - B 14 AS 79/19 B
Grundsätzliche Förderfähigkeit einer Ausbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 14 A 1310/15
Förderungsfähigkeit des dualen Studiengangs als Ausbildung hinsichtlich Ablehnung …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2018 - L 3 AL 14/16
Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung bzw …
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 24/18 B
Gundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10
Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - L 2 AL 31/06
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung …
- LSG Thüringen, 25.01.2011 - L 6 R 1006/07
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte Ost - …
- SG Berlin, 30.09.2002 - S 35 RA 549/96
Vorlagefrage zur Überleitung von Rentenanwartschaften aus der freiwilligen …
- SG Bremen, 05.05.2009 - S 15 SO 52/09
Vorliegen einer besonderen Härte i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- SG Berlin, 09.06.2006 - S 35 RA 5653/97
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Begrenzung des Arbeitsentgelts während einer …
- LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10
Gesetzliche Rentenversicherung - Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - …
- BSG, 26.02.2018 - B 14 AS 235/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Sigmaringen, 22.10.2008 - 1 K 938/08
Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des …
- BSG, 18.08.2016 - B 14 AS 220/16 B
- SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00