Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92; 1 BvR 307/94   

'Kind als Schaden'

Art. 20 Abs. 2 GG, Rechtsfortbildung, Art. 1, 2 GG;

§ 16 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Kind als Schaden

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unterhaltspflicht für ungewolltes Kind aufgrund fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter genetischer Beratung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des Arztes für den Unterhalt des planwidrig geborenen Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung und Anspruch auf Schmerzensgeld bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Kind als Schadensquelle

  • Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)

    Zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung

  • focus.de (Pressebericht, 20.12.1997)

    Kompetenzgerangel im höchsten deutschen Gericht

Besprechungen u.ä. (3)

  • aerzteblatt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Sterilisation und genetische Beratung (Dr. med. Sigrid Planz-Kuhlendahl; Dt Ärztebl 1998, 95)

  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Bundesverfassungsgericht und der Dissens um die Divergenz // Der "Kind als Schaden"-Beschluß des Ersten Senats und seine prozessuale Vorgeschichte (Dr. Thilo Brandner; HFR 1/1998)

  • kellotat.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Kontroverse zwischen BGH und BVerfG zur sog. "Kind als Schaden"-Problematik (Torsten Kellotat, Seminararbeit, 2005)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 96, 375
  • NJW 1998, 519
  • MDR 1998, 216
  • FamRZ 1998, 149
  • VersR 1998, 190



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Wird zitiert von ... (185)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle, auch soweit es um die Wahrung der Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 111, 54 ).

    Mit diesen Vorgaben wäre es unvereinbar, wenn sich die Gerichte aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben, also objektiv betrachtet sich der Bindung an Gesetz und Recht entziehen würden (vgl. BVerfGE 87, 272 ; 96, 375 ; 109, 190 - abw. M.).

    Der Vorrang des Gesetzes verbietet dem Richter allerdings nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 96, 375 ).

    Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 96, 375 ).

    d) Soweit der Gesetzgeber nach Erlass der Norm untätig geblieben ist, lässt sich aus diesem Umstand weder ohne Weiteres darauf schließen, er akzeptiere eine bestimmte beziehungsweise die gerade aktuelle Normanwendungspraxis (vgl. BVerfGE 78, 20 ), noch kann gar daraus gefolgert werden, er habe unter Verzicht auf sein Gestaltungsprimat (vgl. BVerfGE 96, 375 ) eine Lösung des Sachproblems der Rechtsprechung überantwortet.

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat bereits früher betont, dass bei einer richterlichen Rechtsfortbildung im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls zu prüfen ist, ob das Fachgericht die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert hat und den anerkannten Methoden gefolgt ist (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 96, 375 ).

    Alles andere konterkarierte die im Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz verankerte Zwecksetzungsprärogative des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 96, 375 ) und machte ihn im Ergebnis zu einem "Getriebenen" der Judikative.

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 96, 375 ).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10  

    Dreiteilungsmethode

    Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 109, 190 ; 113, 88 ).

    Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).

    Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 96, 375 ).

    Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).

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