Rechtsprechung
BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 |
Durchsuchungsanordnung II
Art. 13 GG, §§ 102, 105 StPO, beschränkte Gültigkeitsdauer von Anordnungen: 6 Monate, keine Beantragung 'auf Vorrat'
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Durchsuchungsanordnung II
- openjur.de
Durchsuchungsanordnung II
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolgreich
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Zwangsvollstreckung, Durchsuchungsanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen - Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen, 06.07.1990 - 6 Gs 570/90
- LG Essen, 15.10.1992 - 25 Q 44/92
- LG Essen, 15.10.1992 - 25 Qs 44/92
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 44
- NJW 1997, 2165
- NStZ 1997, 502 (Ls.)
- StV 1997, 394
- JR 1997, 386
Wird zitiert von ... (284) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Diesem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Arztpraxen (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 76, 83 ).Er hat zudem durch geeignete Formulierungen des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, daß der Grundrechtseingriff angemessen begrenzt wird sowie meßbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 42, 212 ).
- BGH, 21.11.1978 - StB 210/78
Nachträgliche Überprüfung einer staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung bei …
Auszug aus BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Für die vom Gesetzgeber 1960 durch § 179 VwGO eingeführte Regelung der §§ 23 ff. EGGVG bleibt somit als Anwendungsbereich nur noch die Art und Weise abgeschlossener Durchsuchungen, während vor deren Erledigung der Ermittlungsrichter analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auch für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Modalitäten der Durchsuchung zuständig sein soll (vgl. BGHSt 28, 206 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Diesem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Arztpraxen (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 76, 83 ).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Sie bedürfen einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Daß sie auch nach Abschluß der Durchsuchung von Verfassungs wegen zulässig bleibt, hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. April 1997 (2 BvR 817/90 u.a.) festgestellt. - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
Auszug aus BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Diesem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Arztpraxen (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 76, 83 ). - BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BGH, 13.06.1978 - StB 51/78
Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits …
Auszug aus BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Entgegen der früher herrschenden Auffassung, nach Erledigung der Durchsuchung sei das Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG zuständig (…vgl. z.B. Sommermeyer, a.a.O. ;… Fezer, a.a.O. ), soll nach jetzt herrschender Meinung auch in diesem Fall § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog angewendet werden (h. M. seit BGHSt 28, 57 ; 160 ). - OLG Karlsruhe, 09.03.1987 - 1 Ws 60/87
Auszug aus BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Die rechtliche Erwägung, daß ein Durchsuchungsbeschluß durch Zeitablauf seine Gültigkeit verlieren könne, ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht anerkannt (vgl. Landgericht Osnabrück, NStZ 1987, S. 522 m. Anm. Kronisch).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 44, 353 ; 76, 83 ; 96, 44 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Die Effektivität der richterlichen Anordnungs- und Prüfungsbefugnisse erfordert im Hinblick auf den einschneidenden Eingriff der akustischen Wohnraumüberwachung eine vorausschauende Beurteilung, die verantwortungsvoll nur für einen überschaubaren Zeitraum vorgenommen werden kann (vgl. BVerfGE 96, 44 für Art. 13 Abs. 2 GG). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, Durchsuchungsanordnungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig eigenverantwortlich zu überprüfen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf jeweils im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).a) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr künftig drohender Rechtsgutbeeinträchtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verhältnismäßig sein kann, hängt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der Nähe der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ). - BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
Vor dem Hintergrund der Vollstreckbarkeit eines Durchsuchungsbeschlusses über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (BVerfGE 96, 44) wäre mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf der polizeiliche Zugriff für die Ermittlungen förderlich und der Rechtsordnung entsprechend mit Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses ohne Schwierigkeiten vorzubereiten gewesen. - BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ). - BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12
Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11
Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …
- BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
- BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
- BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99
BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18
Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
- BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13
Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
- BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
- BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12
Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00
Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
- BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …
- BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
- BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10
Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
- BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08
Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
- BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14
Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15
Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17
Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
- BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14
Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen …
- BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98
Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12
Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01
Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
- VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21
Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt
- BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05
Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
- BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19
Anfangsverdacht; Anordnung; Anordnungsbeschluss; Auffindeerwartung; …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
- BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07
Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14
Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
- BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03
Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
- BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der …
- VG Freiburg, 16.01.2015 - 6 K 69/15
Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03
Begriff des Anfangsverdachts
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04
Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
- BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
- BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
Erstreckung der Reichweite des Vorführungsbefehls auf Durchsuchungen von …
- BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98
Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
- BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04
Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99
Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
- BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98
Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie …
- LG Köln, 16.07.2015 - 106 Qs 1/15
Anordnung der Durchsuchung wegen Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung und des …
- VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08
Verwaltungsvollstreckung - Sicherstellung einer Waffe; Verwaltungsaktsqualität
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98
Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97
Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19
Durchsuchung, BtM-Verfahren, Eigenkonsum, Cannabis, Wohnung, …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2022 - 12 Qs 6/22
Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13
Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
- BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterlichen Beschluss zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23
Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des …
- BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02
Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
- BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
- BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01
Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
- LG Kiel, 07.03.2023 - 7 Qs 10/23
Rechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung wegen Zeitablaufs
- OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
- OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22
Zeitliche Dauer eines Arrestvollzugs; Keine gesetzliche Höchstfrist für …
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01
Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem …
- BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon …
- BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98
Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06
Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
- VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19
Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung; …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 Ws 230/00
Durchsuchung, Beschwerde, weitere Beschwerde, Beanstandung der Art und Weise des …
- LG Hamburg, 26.07.2022 - 631 Qs 17/22
Beleidigung von Andy Grote: "Pimmelgate"-Razzia war rechtswidrig
- VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 V 14.1198
Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen; Gefahr …
- BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 1761/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines …
- VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung …
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05
Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
- BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12
Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte …
- VerfGH Saarland, 15.04.2010 - Lv 5/09
Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
- LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbarer …
- BVerfG, 09.03.2005 - 2 BvR 1178/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Verhältnismäßigkeit; Ordnungswidrigkeitenverfahren …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 2 VAs 5/01
DNA-Identitätsfeststellung: Rechtsweg für nachträgliche Überprüfung der Art und …
- BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver …
- BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
- VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16
Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
- OLG Hamm, 25.08.2015 - 3 Ws 229/15
Keine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- BGH, 30.01.2001 - StB 1/01
Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung - …
- BGH, 13.10.1999 - StB 8/99
Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
- VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 39-IV-19
Durchsuchung, Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Auffindeverdacht
- VG Freiburg, 28.07.2014 - 4 K 1554/14
Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer …
- BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01
Nichtbeachtung der Vorgaben aus GG Art 13 Abs 1, 2 bei der Auslegung des Begriffs …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2023 - 11 S 198/23
Durchsuchung einer Wohnung seitens der die Abschiebung durchführenden Behörde
- BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91
Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
- LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2021 - 12 Qs 4/21
Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 18 E 920/20
Annahme eines Feststellungsinteresses einer Ausländerbehörde in …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03
Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
- VG Düsseldorf, 06.10.2020 - 22 I 28/20
Durchsuchung Abschiebung Betreten Verhältnismäßigkeit prophylaktische …
- OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 1331/01
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- BFH, 17.07.2003 - X B 19/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung
- BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99
- BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99
Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
- VG Freiburg, 10.11.2016 - 4 K 3983/16
Waffenrechtliche Durchsuchung bei "Reichsbürger"
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1785/02
Durchsuchungsbeschluss (effektiver Grundrechtsschutz; Anforderungen; Begründung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97
Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 3.19
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
- VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18
Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte
- VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08
Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; …
- LG Braunschweig, 21.02.2007 - 6 Qs 23/07
- BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98
Entscheidung ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt liegt, bei …
- VG Braunschweig, 22.01.2021 - 5 E 21/21
Ausreiseweigerung; Ausreiseweigerung; prophylaktische Anordnung; Straftaten; …
- VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 4 V 17.586
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung von Schusswaffen ohne …
- BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03
Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
- BGH, 11.09.2002 - 2 ARs 257/02
Keine "Vorratshaltung" richterlicher Beschlüsse gegen flüchtigen Beschuldigen
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
- BGH, 19.07.2023 - 5 StR 165/23
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- VG Saarlouis, 06.12.2021 - 5 O 1557/21
Durchsuchung von Wohnraum
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- LG Neuruppin, 11.07.1997 - 14 Qs 155/97
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
- VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15
Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen
- LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12
Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …
- OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VAs 3/06
Ermittlungsverfahren: Sachlich zuständiges Gericht für die Überprüfung einer …
- OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01
Rechtsweg, erkennungsdienstliche Maßnahme
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 6 X 20.481
Richterliche Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines …
- BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 487/99
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH für Entscheidung über Anordnung der …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19
Strafvollzugsrecht (Recht auf effektiven Rechtsschutz; zu enge Auslegung des …
- LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16
Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763
Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr …
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.11.2007 - L 5 B 403/07
Sozialgerichtliches Verfahren - befristete Gestattung der Wohnungsdurchsuchung - …
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04
Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
- LG Berlin, 24.09.2002 - 508 Qs 115/02
Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung aufgrund lange zurückliegender …
- BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 1020/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten der einmonatigen Frist zur …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12
Beschwerde; übereinstimmende Erledigungserklärung; teilweise Erledigung; …
- OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10
Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
- VGH Hessen, 09.11.2007 - 8 TP 2192/07
Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher …
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
- OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 1 Ws 99/04
Keine isolierte Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrages im …
- VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 63/01
- VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 22 I 36/21
Abschiebung Durchsuchung Krankenhaus Klinik Psychiatrie
- VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 7 K 301/05
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer …
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02
Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
- BGH, 11.09.2002 - 2 AR 135/02
Gerichtsstandsbestimmung - Antrag - Richterliche Anordnung - Richterlicher …
- BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
- LG Limburg, 19.07.2017 - 1 Qs 93/17
Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von …
- VG Augsburg, 17.10.2022 - Au 8 V 22.2010
Antragsgegner, Verwaltungsvollstreckung, Vollstreckbarkeit, Kosten der …
- VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 18 K 6241/18
Vereinsverbot, Durchsuchungsanordnung, Sicherstellung, Sicherstellungsbescheid, …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
- VG Sigmaringen, 06.03.2002 - 6 K 368/02
Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
- VG München, 24.11.2023 - M 19 X 23.2942
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins, keine …
- VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 I 2/23
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeihauptmeister, Jugendbeamter, …
- VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 5 X 22.00734
Durchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Reisepasses
- OLG Celle, 23.06.2004 - 16 W 34/04
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung eines Ausländers; Anordnung …
- BGH, 11.02.1999 - 1 StR 528/98
Besondere Schwere der Schuld; Natürliche Handlungseinheit; Zuständigkeit; …
- VG München, 22.06.2009 - M 8 K 08.4547
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
- VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
- BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
- LG Rostock, 02.11.2022 - 11 Qs 126/22
Durchsuchung, Ausforschungsdurchsuchung, Zeitablauf, Verhältnismäßigkeit
- VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …
- VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11
Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen
- LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08
Wirtschaftsrecht
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04
Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …
- LG Köln, 23.01.2004 - 109 Qs 452/03
Beschlagnahme/Durchsuchung - Tragweite einer Durchsuchungsanordnung
- OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10
Durchsuchungsanordnung, Beschwerde
- VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 X 09.201
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- VG Augsburg, 19.09.2023 - Au 8 V 23.1485
Durchsuchungsanordnung, Betreten und Durchsuchen von Wohnräumen, …
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 17.295
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Durchsuchungs- und …
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
- BGH, 23.12.1999 - 2 AR 227/99
Gerichtsstandbestimmung - Schöffengericht - Vollstreckung der Freiheitsstrafe - …
- BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 761/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche …
- AG Heidelberg, 10.03.1999 - 1 M 2/99
- VG Düsseldorf, 08.11.2022 - 22 I 82/22
- VG München, 15.03.2021 - M 19 X 21.1042
Voraussetzungen für eine Durchsuchung von Wohnräumen und Kraffahrzeugen, um einen …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 8 I 6/21
Antrag auf richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke des …
- VG Magdeburg, 16.01.2020 - 8 B 38/20
Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei …
- LG Saarbrücken, 20.09.2016 - 2 Qs 26/16
Ermittlungsverfahren: Befristung der vorläufigen Sicherstellung von Dokumenten …
- EGMR, 23.06.2009 - 31890/06
KALETSCH v. GERMANY
- LG Lübeck, 25.08.2022 - 6 Qs 20/22
- VG Cottbus, 24.03.2020 - 3 L 137/20
Waffenrecht
- LG Kiel, 02.11.2006 - 39 Qs 35/06
Bußgeldverfahren: Vollzug einer Durchsuchungsanordnung nach Änderung der Sachlage
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03
- LG Frankfurt/Oder, 06.03.2001 - 12 T 55/01
Zur Zwangsvollstreckung in der Nachzeit oder an Sonn- und Feiertagen
- OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung
- LG Mannheim, 29.03.2023 - 17 Qs 11/23
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Zusendung von BtM-Sendungen
- VG Schwerin, 14.02.2023 - 3 E 234/23
Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung; Wohnung, Personen, Fahrzeuge; …
- VG Hamburg, 19.01.2023 - 5 V 206/23
Zur Durchführung einer nächtlichen Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung von …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- VG Augsburg, 28.01.2015 - Au 5 V 15.108
Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; unmittelbarer Zwang; Begriff der …
- LG Neubrandenburg, 09.11.2012 - 8 Qs 66/12
Anspruch auf nachträgliche Anhörung eines Beschuldigten im Beschwerdeverfahren …
- VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen …
- KG, 22.01.2003 - 5 Ws 39/03
Ablehnung eines Richters der Strafvollstreckungskammer: Anfechtbarkeit der das …
- VG Würzburg, 23.05.2022 - W 6 X 22.809
Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206
Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte
- VG München, 11.06.2012 - M 7 E 12.2638
- VG Bayreuth, 10.10.2011 - B 1 X 11.645
Durchsuchungsanordnung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur Abgabe …
- OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 132/98
Gerichtliche Überprüfung einer folgenlos abgeschlossenen Überwachungsmaßnahme
- VG München, 29.06.2023 - M 22 X 23.930
Sicherheitsrecht, Haltungsuntersagung und Abgabepflicht hinsichtlich eines …
- VG München, 15.06.2023 - M 19 X 23.2536
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2022 - 14 L 690/22
Beschlagnahme, Motorrad, Rocker, Wirkdauer, Befristung, Wirkung, Austritt, …
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 13.436
Durchsuchungsanordnung - Vereinsrechtliches Verbotsverfahren
- VG Augsburg, 25.06.2014 - Au 5 V 14.937
Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; Unmittelbarer Zwang; Begriff der …
- VG Würzburg, 03.05.2012 - W 5 X 12.362
- LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
- KG, 12.11.1999 - 14 U 7194/98
- VG Bayreuth, 05.03.2019 - B 6 X 19.73
Gestattung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung gegenüber der …
- VG Bayreuth, 03.11.2014 - B 1 X 14.592
Durchsuchungsanordnung
- VG Würzburg, 04.01.2012 - W 5 X 12.5
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 5 V 11.131
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Androhung und Anwendung unmittelbaren …
- LG Stuttgart, 31.01.2001 - 8 Qs 88/00