Rechtsprechung
BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Patentgebühren-Überwachung
- openjur.de
Patentgebühren-Überwachung
- Bundesverfassungsgericht
Nicht nur Rechts- oder Patentanwälte dürfen Fälligkeit und Zahlung von Patentgebühren überwachen
- IWW
- Anwaltsblatt
GG Art. 12 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 3
- BRAK-Mitteilungen
Einordnung der Leistung "Patentgebührenüberwachung" in die Rechtsberatung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verbot der Rechtsberatung in Patentsachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Nicht nur Rechts- oder Patentanwälte dürfen Fälligkeit und Zahlung von Patentgebühren überwachen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Nicht nur Rechts- oder Patentanwälte dürfen Fälligkeit und Zahlung von Patentgebühren überwachen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkungen der Berufswahl zur Abwehr schwerer Gefahren; Überwachung der Fälligkeit und der Einzahlung von Patentgebühren; Voraussetzungen einer Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
Sonstiges
- archive.org (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RiBGH Gabriele Caliebe; BT-Drucks. 16/3665)
Verfahrensgang
- OLG München - 6 U 3131/84
- BGH, 12.03.1987 - I ZR 31/85
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 12
- NJW 1998, 3481
- GRUR 1998, 556
- AnwBl 1998, 274
Wird zitiert von ... (203) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Auszug aus BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Ebenso wie der Gesetzgeber bei der Festlegung eines Berufsbildes (vgl. hierzu BVerfGE 78, 179 ) muß die Rechtsprechung bei Auslegung und Anwendung der berufsregelnden Normen dem zu regelnden Sachverhalt und seinen Veränderungen gerecht werden.Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit muß vor allem auf die Berufswirklichkeit mit ihren Veränderungen Bedacht genommen werden (BVerfGE 78, 179 ).
Dies ist vielmehr seit jeher unbestritten (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 78, 179 ).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Soweit sich der Deutsche Anwaltverein auf die Materialien bei Schaffung des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes (…Reichssteuerblatt 1935, S. 1528) beruft, halten die dort genannten Zwecke der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht mehr stand, weil der Konkurrenzschutz als solcher kein Gemeinwohlbelang ist (BVerfGE 7, 377 ; 94, 372 ).Es muß im allgemeinen um die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gehen (BVerfGE 7, 377 ).
Dies ist vielmehr seit jeher unbestritten (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 78, 179 ).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Auszug aus BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
b) Das Rechtsberatungsgesetz verbindet in Art. 1 § 1 einen weitgefaßten Erlaubnisvorbehalt mit einzeln aufgeführten Ausnahmetatbeständen, für die eine Erlaubnis erteilt werden kann (vgl. zur Entwicklung des Gesetzes auch BVerfGE 75, 246).Grundsätzlich durfte der Gesetzgeber den Anwaltsvorbehalt um des Schutzes der Rechtsuchenden sowie der geordneten Rechtspflege willen für erforderlich und angemessen halten; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ).
Seit der Abschaffung des Vollrechtsbeistands durch das Gesetz vom 18. August 1980 und seit es nur Teilrechtsbeistände in den umschriebenen Grenzen des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG gibt, ist deutlich, daß mit Rechtsberatung im Sinne des Gesetzes grundsätzlich die umfassende und vollwertige Beratung der Rechtsuchenden gemeint ist (vgl. BVerfGE 75, 246 ).
- BGH, 12.03.1987 - I ZR 31/85
Schutzrechtsüberwachung; Schutzrechtsüberwachung als erlaubnispflichtige …
Auszug aus BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987 - I ZR 31/85 -.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987 - I ZR 31/85 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es den Verbotsanspruch des Urteils des Landgerichts für den Bereich der Patentgebührenüberwachung bestätigt hat.
c) Auf die Revision des klagenden Patentanwalts hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen das Urteil des Landgerichts insoweit zurückgewiesen, als sie gegen den Verbotsausspruch dieses Urteils gerichtet war; im übrigen - bezogen auf die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz (Nr. 2 des Tenors) und zur Erteilung von Auskunft (Nr. 3 des Tenors) - hat er die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGH, NJW 1987, S. 3005).
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Auszug aus BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einigen Entscheidungen ausgeführt, daß in den ihnen zugrunde liegenden Fällen die Berufsfreiheit für solche herkömmlichen Spezialtätigkeiten beansprucht werden durfte, die nach Anforderungsprofil und Aufgabenbereich bekannt waren (BVerfGE 54, 301; 59, 302; 75, 284).Dies ist vielmehr seit jeher unbestritten (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 78, 179 ).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
Auszug aus BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Es konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfGE 75, 284 m.w.N.).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einigen Entscheidungen ausgeführt, daß in den ihnen zugrunde liegenden Fällen die Berufsfreiheit für solche herkömmlichen Spezialtätigkeiten beansprucht werden durfte, die nach Anforderungsprofil und Aufgabenbereich bekannt waren (BVerfGE 54, 301; 59, 302; 75, 284).
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …
Auszug aus BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Denn der Richter ist, wenn er zu Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufswahl kommt, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (BVerfGE 85, 248 ). - BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
Auszug aus BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einigen Entscheidungen ausgeführt, daß in den ihnen zugrunde liegenden Fällen die Berufsfreiheit für solche herkömmlichen Spezialtätigkeiten beansprucht werden durfte, die nach Anforderungsprofil und Aufgabenbereich bekannt waren (BVerfGE 54, 301; 59, 302; 75, 284). - BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Dabei sind die Wertentscheidungen des Grundgesetzes in Gestalt der Grundrechte der Beteiligten sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen und ist den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 BvR 1807/98, NJW 2004, 672; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190, 1191 f.; BVerfG, Beschluss vom 14. August 2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570 und BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 1 BvR 780/87, BVerfGE 97, 12, 32 [jeweils zum RBerG]).Folglich sind die Grundrechte der Beteiligten - namentlich zum einen die Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG) und zum anderen die zugunsten des Kunden zu berücksichtigende Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), die - bereits entstandene - schuldrechtliche Forderungen umfasst (BVerfG, NJW 2001, 2159 f. mwN) - sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2002, 1190, 1192;… BVerfGE 143, 246 Rn. 268, 372;… BVerfG, NVwZ 2017, 702 Rn. 19; jeweils mwN) in den Blick zu nehmen und ist hierbei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 672; NJW 2002, 1190, 1191 f.; NJW-RR 2004, 1570, 1571; BVerfGE 97, 12, 32; [jeweils zum RBerG];… BT-Drucks. 16/3655, S. 37 f., 47;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 11 ff.;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, aaO Rn. 20 ff.; [jeweils zur Auslegung der dem Forderungseinzug zugrunde liegenden Vereinbarung und der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes]).
Gleichwohl hat in der jüngsten Zeit die Zahl erfolgreicher Verfassungsbeschwerden von gewerblichen oder freiberuflichen Unternehmern und Medienunternehmen gegen Einschränkungen ihrer Berufsfreiheit durch die von den Gerichten vorgenommene Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes zugenommen (vgl. BVerfG, 1 BvR 780/87 v. 29. Oktober 1997, BVerfGE 97, 12 - "MasterPat"; BVerfG, 1 BvR 423/99 v. 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190 - "Inkassounternehmen"; BVerfG, 1 BvR 2251/01 v. 27. September 2002, NJW 2002, 3531 - "Erbenermittler"; BVerfG, 1 BvR 1807/98 v. 15. Januar 2004, NJW 2004, 672 - "Mahnman"; BVerfG, 1 BvR 517/99 v. 11. März 2004, NJW 2004, 1855 - "Auto Bild/SAT.1 - Jetzt reicht"s").
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 36). - BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469).
- BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 44, 105 ; 63, 266 ; 97, 12 ; stRspr).Dazu kann es im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit insbesondere dann kommen, wenn mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
(2) Orientiert man sich an den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Wertungsgesichtspunkten (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 110; BVerfGE 97, 12, 28 ff.; BVerfG, NJW 2002, 1190, 1191 f.; NJW-RR 2004, 1570 ff.), ist die von der Gegenauffassung vorgenommene Einschränkung des Inkassobegriffs nicht zu rechtfertigen.Dabei handelt es sich grundsätzlich um beachtliche Gründe des Gemeinwohls (BVerfGE 41, 378, 390; 97, 12, 26 f.; BVerfG, NJW 2004, 2662; NJW-RR 2004, 1570 f. jeweils zum RBerG;… RegE RDG, BT-Drucks. 16/3655, S. 45;… Overkamp/Overkamp in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., Einl. RDG Rn. 10).
Um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Inkassodienstleistungsunternehmen rechtfertigen zu können, müssten allerdings wiederum zumindest Anhaltspunkte für eine Monopolbildung im Rechtsdienstleistungsmarkt erkennbar sein, die die Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft insgesamt (…vgl. Kleine-Cosack, RDG, 3. Aufl., § 1 Rn. 42;… Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 1 Rn. 13) fühlbar beeinträchtigt (vgl. zum RBerG BVerfGE 97, 12, 30 f.).
- OLG Köln, 19.06.2020 - 6 U 263/19
Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig - Computerprogramm zur Erstellung von …
Allein die mit einem solchen Vertreterhandeln unvermeidlich verbundenen, möglicherweise weit reichenden rechtlichen Folgen machen die Tätigkeit dagegen nicht zu einer erlaubnispflichten Rechtsberatung (vgl. BVerfG, 1 BvR 780/87 v. 29. Oktober 1997, BVerfGE 97, 12 = NJW 1998, 3481 - "MasterPat"). - BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
Darüber hinaus handelt es sich um eine Norm des einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; 89, 1 ; 97, 12 ; 99, 145 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr). - LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
Folglich sind die Grundrechte der Beteiligten namentlich zum einen die Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG) und zum anderen die zugunsten des Kunden zu berücksichtigende Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), die bereits entstandene schuldrechtliche Forderungen umfasst (BVerfG, NJW 2001, 2159 f. m.w.N.) sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2002, 1190, 1192;… BVerfGE 143, 246 Rn. 268, 372 BVerfG, NVwZ 2017, 702 Rn. 19; jeweils m.w.N.) in den Blick zu nehmen und ist hierbei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 672 NJW 2002, 1190, 1191 f.; NJW-RR 2004, 1570, 1571 BVerfGE 97, 12, 32; [jeweils zum RBerG];… BT-Drucks. 16/3655, S. 37 f., 47 vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, a.a.O. Rn. 11 ff.;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, a.a.O. Rn. 20 ff.; [jeweils zur Auslegung der dem Forderungseinzug zugrunde liegenden Vereinbarung und der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes])" (…a.a.O. Rz. 104 bis 110). - BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 [235]; 97, 12 [27]). - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99
Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Rechtsberatungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 41, 378; 75, 246; 75, 284; 97, 12).Das Rechtsberatungsgesetz bezweckt, zum Schutz der Rechtsuchenden und auch im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete und unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fernzuhalten (vgl. BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 97, 12 ).
(1) Mit Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist grundsätzlich die umfassende und vollwertige Beratung der Rechtsuchenden, wenn auch nur in einem bestimmten - in Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG genannten - Sachbereich gemeint (vgl. BVerfGE 75, 246 ; 97, 12 ).
Solche Tätigkeiten müssten auch nicht durch das Rechtsberatungsgesetz im Prinzip den Volljuristen vorbehalten bleiben, um Gläubiger und Rechtspflege vor unqualifizierter Aufgabenerfüllung zu schützen (vgl. BVerfGE 97, 12 ).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15
Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Erbenermittler und Rechtsberatung
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03
Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
- BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05
BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03
Zum Umfang von im Rahmen von Inkassotätigkeit erlaubter Rechtsberatung
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
Erb-, familien- und steuerrechtliche Beratung durch eine Bank als …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 auf die Ermittlung der tatsächlichen …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
- BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01
Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98
Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
- BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07
Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
- BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
- BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97
Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 1 AGH 9/19
Externe Datenschutzbeauftragte dürfen Rechtsdienstleistungen erbringen
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- BVerfG, 08.01.2007 - 1 BvR 1117/03
Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
- BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05
Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …
- BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00
Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06
Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
- BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00
Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02
Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht …
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 17.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07
Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen …
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
Anwaltsnotariat
- BGH, 10.10.2006 - XI ZR 265/05
Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein neben einer umfassenden Vollmacht …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 214/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - WISO
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03
Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
- BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 17.19
Erteilung einer sektoralen Heilpraktikerlerlaubnis für das Gebiet der …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2023 - 9 S 1836/21
Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 15.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
- BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01
Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 228/02
Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde …
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 16.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
- BGH, 18.03.2003 - VI ZR 152/02
Zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden …
- BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00
Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare …
- VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- BGH, 26.09.2023 - KZR 73/21
"Die Freien Brauer": Branchenverbände dürfen ihre Mitglieder rechtlich beraten
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Bürgeranwalt
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 122/02
Unwirksamkeit des Treuhandvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06
Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit …
- BGH, 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03
Aufnahme eines US Patent Agent in die Patentanwaltskammer
- BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98
Zur Anwendbarkeit des RBerG auf Fernsehsendungen
- OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20
Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wie bitte?!
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14
Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 20 U 7/03
Jugendschutzbeauftragter und Rechtsberatungsgesetz
- OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 4 U 56/07
Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
- BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01
Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium; …
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00
Rechtsberatung unter Ehegatten
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10
Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
- OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 24 U 113/01
Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10
Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines …
- BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
- OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
Unerlaubte Rechtsberatung; Fördermittelberatung im Rahmen einer …
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 22.06.2004 - VI ZR 272/03
Erlaubnispflicht der Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen …
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
- BSG, 25.08.2022 - B 9 SB 5/20 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 624/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anwaltsvorbehalt für …
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1264/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Abweisung einer von einem Rechtsanwalt …
- BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14
Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit …
- OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 7 U 130/05
Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler
- OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 U 19/02
Werbung eines Steuerberaters für Tätigkeit als Testamentsvollstrecker
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10
Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 6 U 51/08
Unerlaubte Rechtsberatung: Anfrage einer Bank an andere Gläubiger, im Rahmen …
- BGH, 22.04.2008 - XI ZR 272/06
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- OLG Celle, 01.04.2004 - 4 U 130/03
Inanspruchnahme aus akzessorischer Gesellschafterhaftung; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 24 U 6/03
"Energie- und Telekommunikationsberatung" als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz …
- AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21
Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
- OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06
Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer …
- OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Anforderungen an den …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in …
- BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1580/03
Berufsfreiheit (vorläufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 1356/02
Zurückweisung eines Rechtsreferendars als Prozessbevollmächtigter im …
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02
Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94
Keine Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene eines im Zuge der "Waldheimer …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 11/99
Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen …
- OLG Rostock, 20.06.2001 - 2 U 58/00
Rechtsstellung des nichtanwaltlichen Mediators
- OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 22 U 244/07
Schadenersatz wegen fehlgeschlagener Fondsbeteiligung
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03
Zulässigkeit einer unentgeldlichen Rechtsberatung im Sinne des …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2679/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen
- BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Karlsruhe, 16.02.2011 - 7 K 1535/10
Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist"
- OLG Saarbrücken, 24.03.2009 - 4 U 103/08
Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung …
- BGH, 11.02.1999 - I ZR 105/98
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11
Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
- OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
Erlaubnisbedarf für sog. technischen Versicherungsmakler nach Art.1 § 1 RBerG
- BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2407/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen
- OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
Keine unzulässige Rechtsberatung bei Bauträgervollbetreuung - …
- KG, 11.01.2000 - 5 U 7694/98
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer sog. "Anwalts-Hotline"
- LG Berlin, 31.07.2019 - 65 S 18/19
Wohnraummiete in Berlin: Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12
Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
- BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08
Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
- OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 4 U 493/06
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Bauträger als Treuhänder; …
- OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06
Zum Schutzbereich des RBerG
- AGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 ZU 65/05
Zweigstellenverbot
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03
Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne …
- VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14
Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister
- LG Saarbrücken, 23.10.2003 - 2 S 397/02
- BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 2139/05
Festsetzung des Streitwerts eines Scheidungsverfahrens auf den Mindestwert von …
- OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
- BGH, 30.09.2010 - III ZR 7/10
Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
- OLG München, 22.06.2006 - 19 U 5567/05
Streit über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und einer entsprechenden …
- OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05
Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds
- OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14
Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
- OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08
Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der …
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 79/06
Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs; Ausschluss von erst später …
- OLG Celle, 15.11.2001 - 13 U 44/01
Unterlassungsanspruch ; Rechtsberatung; Kfz-Sachverständiger ; Gutachterkosten ; …
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04
Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
- StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - Verurteilung zu einer …
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 838/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) einer beigeordneten …
- LG Hamburg, 20.01.2005 - 327 S 112/02
- LG Coburg, 12.10.2007 - 33 S 74/07
Zur Frage, wann eine Finanzberatung erlaubnispflichtig nach dem …
- OLG Hamm, 22.02.2001 - 4 U 143/00
Informationserteilung im Rahmen einer Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen als …
- BVerfG, 18.09.2003 - 2 BvR 1526/03
Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots
- OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99
Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 1 ZU 65/05
Verfassungsmäßigkeit des Zweigstellenverbots und des damit verbundenen …
- OLG Stuttgart, 04.09.2002 - 9 U 75/02
Vermittlung eines fremdfinanzierten Wohnungskaufs als Kapitalanlage: Haftung des …
- LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03
Unwirksamkeit der im Rahmen eines gegen das RBerG verstoßenden …
- BSG, 23.07.2013 - B 13 R 443/12 B
- AG Coburg, 05.07.2007 - 15 C 552/07
Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung
- VG Hamburg, 10.06.2022 - 5 E 2299/22
Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschulbetreiberin auf Einräumung der Möglichkeit, …
- LG Hamburg, 22.05.2001 - 312 O 145/01
Anbieten einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker im Internet ; Anspruch auf …
- LG Dresden, 28.11.2000 - 12 O 3217/00
Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs; Anspruch auf …
- LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 179/06
HAT, ohne vergleich
- AGH Berlin, 18.03.2004 - I AGH 22/03
Fachanwalt - zu den Anforderungen an Hinweise für ein Fachgespräch
- LG Münster, 30.11.2000 - 24 O 188/00
Untersagung des Angebotes von Testamentsvollstreckungen im geschäftlichen Verkehr …
- LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 190/06
HAT 55, Vergleich
- LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 760/05
HAT 52, mit Vergleich
- LG Frankfurt/Oder, 13.04.2006 - 32 O 82/04
Honoraranspruch aus Beratervertrag
- AG Königstein/Taunus, 13.09.2007 - 25 C 1523/06
- LG Karlsruhe, 30.09.2004 - 5 S 17/04
- LG Würzburg, 15.04.2004 - 1 IH O 2116/03
Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit dem Begriff "Unfallabwicklung"; …
- AG Betzdorf, 05.01.2009 - 33 C 14/08