Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87, 1 BvL 22/93   

Kleinbetriebsklausel

§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist mit Art. 12 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, sozialer Kündigungsschutz in Kleinbetrieben kommt über die zivilrechtlichen Generalklauseln i.V.m. Art. 12 GG in Betracht, verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Betrieb" (in Richtung "Unternehmen")

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Ausschluß von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit GG Art 12 Abs. 1 und Art 3 Abs. 1 vereinbar

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen Berufsfreiheit durch Kleinbetriebsklausel des KSchG ("Bäcker-Geselle")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum verfassungskonformen Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 1985

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1; KSchG § 23 Abs. 1 Satz 2
    Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

  • Jurion (Leitsatz)

    Schutz der Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz; Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) mit dem Grundgesetz; Ausnahme von Kleinbetrieben vom Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kündigungsrecht - Gibt es Kündigungsbeschränkungen außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 97, 169
  • NJW 1998, 1475
  • ZIP 1998, 705
  • MDR 1998, 658
  • NZA 1998, 470
  • BB 1998, 1058
  • DB 1998, 826



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Wird zitiert von ... (328)  

  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    Die benannten kollidierenden verfassungsrechtlichen Positionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 97, 169 ).
  • BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13  

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen

    Der Gesetzgeber, der diese Interessen zu einem gerechten Ausgleich bringen will, hat die Interessenlage zu bewerten, muss also die einander entgegenstehenden Belange gewichten und ihre Schutzbedürftigkeit bestimmen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).
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