Rechtsprechung
BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97 |
Sonderabschreibung für Schiffsbeteiligungen
Art. 20 GG, unechte Rückwirkung
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Schiffbauverträge
- openjur.de
Schiffbauverträge
- Bundesverfassungsgericht
Rückwirkende Einführung eines Stichtags für die Abschaffung steuerlicher Begünstigung von Schiffbauverträgen verfassungsgemäß: Zum schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand einer Rechtsfolgenlage - zwingende Gemeinwohlgründe für eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schutzwürdiges Vertrauen und Durchbrechung des Rückwirkungsverbots bei Abschaffung von steuerlichen Sonderabschreibungen
- Judicialis
EStG § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w Satz 1; ; EStDV § 82f Abs. 5; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Wegfall einer Verschonungssubvention
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Abschaffung steuerlicher Begünstigungen von Schiffsbauverträgen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Abschaffung steuerlicher Begünstigungen von Schiffsbauverträgen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angebot einer Verschonungssubvention (Sonderabschreibung); Vertrauensschutz bei Wegfall einer für verfehlt erachteten Subvention
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Rückwirkung von Steuergesetzen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 20 Abs. 3 GG
Unechte Rückwirkung von Gesetzen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 67
- BVerfGE 97, 85
- NJW 1998, 1547
- WM 1998, 727
- WM 1999, 727
- DVBl 1998, 465
- BB 1998, 1454
- DB 1998, 653
- DÖV 1998, 465
Wird zitiert von ... (701) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchziehe der Grundsatz der Jahresbezogenheit der Einkommensermittlung das gesamte Einkommensteuerrecht (vgl. BVerfGE 72, 200 ); der Veranlagungszeitraum 1996 sei zum Zeitpunkt der Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997 noch nicht abgeschlossen, die maßgebende Rechtsfolge, das Entstehen der Einkommensteuer für 1996, noch nicht eingetreten.Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 72, 200 ; stRspr).
Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Der von einem Gesetz Betroffene muß grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neuregelung darauf vertrauen können, daß er nicht nachträglich einer bisher nicht geltenden Belastung unterworfen wird (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ; 83, 89 ).
Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfaßt aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 72, 200 ).
Für das Einkommensteuerrecht kommen je nach Art der betroffenen Einkünfte und der Wege, auf denen sie erzielt worden sind, namentlich Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 1 GG als betroffene Rechte in Betracht (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
c) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen durchbrochen werden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Rechtfertigungsgründe falltypisch, aber nicht erschöpfend entwickelt worden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Nach dieser gesetzlichen Vorgabe finden die Regeln der tatbestandlichen Rückanknüpfung Anwendung, wenn nicht schon der gesamte gesetzliche Steuertatbestand vor Inkrafttreten des Gesetzes verwirklicht worden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ; ebenso Bundesfinanzhof, BStBl II 1993 S. 151 ).
b) Ungeachtet der zulässigen Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbotes darf diese Durchbrechung gleichwohl nicht zu Ergebnissen führen, die den grundrechtlichen Schutz des Lebenssachverhaltes verletzen, der von dem Eingriff - durch die nachträgliche Änderung der Rechtsfolgen - betroffen ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ).
Er variiert damit einen Fall aus dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tradierten - offenen - Katalog von Gründen, die es rechtfertigen, den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz durch die Rückbewirkung von Rechtsfolgen zu durchbrechen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 45, 142 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Der Gesetzgeber ist deshalb berechtigt, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Regelung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluß bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 31, 222 ; 95, 64 ).Der Gesetzgeber muß die zur sofortigen Abwehr offensichtlicher Gefahren und Mißstände geeigneten und notwendigen Maßnahmen treffen können (…vgl. H. Maurer, in: HStR III, § 60 Rn. 39;… H. Schneider, Gesetzgebung, 2. Aufl., 1991, § 15 Rn. 540; vgl. auch BVerfGE 95, 64 - für die tatbestandliche Rückanknüpfung).
b) Ungeachtet der zulässigen Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbotes darf diese Durchbrechung gleichwohl nicht zu Ergebnissen führen, die den grundrechtlichen Schutz des Lebenssachverhaltes verletzen, der von dem Eingriff - durch die nachträgliche Änderung der Rechtsfolgen - betroffen ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Der Gesetzgeber ist deshalb berechtigt, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Regelung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluß bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 31, 222 ; 95, 64 ).Er variiert damit einen Fall aus dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tradierten - offenen - Katalog von Gründen, die es rechtfertigen, den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz durch die Rückbewirkung von Rechtsfolgen zu durchbrechen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 45, 142 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ; 83, 89 ).Er variiert damit einen Fall aus dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tradierten - offenen - Katalog von Gründen, die es rechtfertigen, den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz durch die Rückbewirkung von Rechtsfolgen zu durchbrechen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 45, 142 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ; 83, 89 ). - BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfaßt aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 72, 200 ). - BFH, 02.09.1992 - XI R 31/91
Zeitlicher Bezug von § 52 Abs. 6 S. 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Nach dieser gesetzlichen Vorgabe finden die Regeln der tatbestandlichen Rückanknüpfung Anwendung, wenn nicht schon der gesamte gesetzliche Steuertatbestand vor Inkrafttreten des Gesetzes verwirklicht worden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ; ebenso Bundesfinanzhof, BStBl II 1993 S. 151 ). - BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Der Gesetzgeber ist deshalb berechtigt, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Regelung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluß bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 31, 222 ; 95, 64 ). - BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59
Beurkundungsbefugnis
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Das gesetzliche Angebot von Steuersubventionen ist keine durch Einsatz von Arbeit oder Kapital erworbene Rechtsposition und folglich kein Eigentum i.S. des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 18, 392 ; stRspr). - BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur …
Auszug aus BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Steuerveranlaßte Vertragsverbindlichkeiten sind deshalb zu verschieben, soweit als zulässig mit Vorbehalts- und Rücktrittsklauseln auszustatten (zu deren Wirksamkeit vgl. BFH, BStBl II 1993 S. 296;… Tipke/Kruse, AO, § 41 Rn. 22 ff.) oder in sonstiger Weise anpassungsfähig zu gestalten. - BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78
Schulbücher
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 148, 217 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).
Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein ohne Weiteres belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).
Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).
b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).
Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 135, 1 ).
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Für die Unterscheidung zwischen der nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen zulässigen echten Rückwirkung, die vorliegt, wenn eine Norm nachträglich in abgewickelte der Vergangenheit angehörende Sachverhalte ändernd eingreift (BVerfGE 114, 258, 300; BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145, RdNr 42) von der unter erleichterten Voraussetzungen zulässigen unechten Rückwirkung, die vorliegt, wenn eine Rechtnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet, ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Norm maßgebend (BVerfGE 126, 369, 391; BVerfGE 97, 67, 78; BVerfGE 127, 1, 16 f; BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145, RdNr 42) .Der Zweck, Ankündigungs- und Mitnahmeeffekte auszuschließen, kann es sogar rechtfertigen, den Schutz des Vertrauens auf eine unveränderte Rechtslage schon vor dem Wirksamwerden einer Neuregelung enden zu lassen (BVerfGE 97, 67, 81 f).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).
Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).
c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
(3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierungsbedarf möglicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 ; 50, 386 ; 72, 175 ; 88, 384 ) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die durch Ankündigungs- oder Mitnahmeeffekte gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 97, 67 ), kommen ebenfalls nicht in Betracht.
- BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14
Verfassungsbeschwerde betreffend die rückwirkende Einführung …
Umgekehrt bedeutet dies für den Bereich des Einkommensteuerrechts, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung beziehungsweise der tatbestandlichen Rückanknüpfung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; 135, 1 ).Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 135, 1 ).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).
Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).
c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
(3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierungsbedarf möglicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 ; 50, 386 ; 72, 175 ; 88, 384 ) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die auf Ankündigungs- oder Mitnahmeeffekten beruhen (vgl. BVerfGE 97, 67 ), kommen ebenfalls nicht in Betracht.
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ).
Es würde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).
Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
Von Besonderheiten bei Verschonungssubventionen wie in dem vom Bundesverfassungsgericht gewürdigten Fall der Schiffbausubventionen (BVerfGE 97, 67 ff.) abgesehen sei es grundsätzlich gerechtfertigt, für laufende und zukünftige Veranlagungszeiträume einen geringeren Vertrauensschutz zu gewähren, um den Gesetzgeber nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen übermäßig zu binden.Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).
Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ).
Jedenfalls die in den Fällen der unechten Rückwirkung vorzunehmende Abwägung unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit lässt allerdings Raum für differenzierende Lösungen (vgl. auch BVerfGE 71, 230 ; 76, 220 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 122, 374 ).
Zwar kann das Ziel, einen unerwünschten "Wettlauf" zwischen Steuerpflichtigen und Gesetzgeber zu korrigieren, die Vorverlegung des Anwendungsbereichs einer steuerverschärfenden Regelung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 97, 67 ).
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Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
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Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
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Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
- BFH, 27.08.2008 - I R 78/01
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
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- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
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Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
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Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
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Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
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Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen
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Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
- BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02
Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
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Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997
- BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06
Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99
Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
Rechtmäßigkeit der Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen; …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
- BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
- BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18
Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
- FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
- BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
- BFH, 29.04.2008 - I R 103/01
Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07
Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02
Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10
Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13
Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01
Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09
Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06
Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
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- BFH, 03.02.2005 - I B 208/04
Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …
- VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02
Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
- OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95
Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
- BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08
Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …
- FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12
Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BFH, 14.12.2006 - III R 27/03
Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …
- FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04
Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen; …
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- BFH, 22.02.2006 - I B 145/05
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06
Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08
Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02
Rentenversicherung
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06
Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98
Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung …
- BFH, 16.12.2008 - I R 96/05
Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06
Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93
Kommunale Wählervereinigungen
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01
Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
- BFH, 24.04.2007 - I R 16/06
Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 382/01
Höhe der Investitionszulage gem § 11 Abs 2 InvZulG 1991 - kein Vertrauensschutz …
- VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05
ThürKAG
- SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
- FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01
Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- BFH, 14.03.2006 - I R 1/04
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
- BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02
Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BFH, 23.09.2008 - I B 92/08
Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08
Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06
Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01
Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
- BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01
Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
- BFH, 23.03.2011 - X R 28/09
Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
- BFH, 14.03.2000 - X R 46/99
Kinderförderung bei Wohnungseigentum
- FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98
Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
- BFH, 27.08.1998 - V R 77/96
Vorsteuerabzug ohne steuerpflichtige Vermietung?
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- FG Düsseldorf, 26.10.2007 - 18 K 621/04
Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- BVerwG, 11.02.2010 - 8 B 83.09
Voraussetzungen für die Rüge der Nichtzulassung der Revision wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03
Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
- FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01
Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
- FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07
Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
- FG Münster, 28.08.2003 - 11 K 6243/01
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig
- BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17
Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
- FG Köln, 08.11.2018 - 7 K 3022/17
Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13
Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04
Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
- BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12
Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- BFH, 26.11.2008 - I R 56/06
Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
- BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
- BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03
Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10
Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
- FG Köln, 08.02.2001 - 13 K 6016/00
Vorliegen der Voraussetzungen eines Verlustabzugsverbotes
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- FG Niedersachsen, 06.03.2012 - 13 K 251/10
Aufdeckung von stillen Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem …
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
- BFH, 06.05.2014 - IX R 39/13
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der …
- OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07
Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen
- FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
- BFH, 01.02.2007 - II B 51/06
Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
- BFH, 16.05.2001 - I R 102/00
Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig
- VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01
Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
- BFH, 06.05.2014 - IX R 27/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03
Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 1224/03
Erschöpfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das …
- FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00
Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
- FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00
Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
- BFH, 10.12.2014 - I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05
Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
- BFH, 16.09.2004 - X R 25/01
Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00
Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
- FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01
Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
- FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 2218/01
Investitionszulage trotz Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem …
- BGH, 07.03.2001 - IV ZR 258/00
Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages
- VG Münster, 08.10.2010 - 1 L 454/10
Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung von Deichbau Beiträgen sowie Inhalt der …
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04
Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
- VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987
Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
- VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09
JUDr. oder "doctor práv"
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07
Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06
Krankenversicherung
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09
Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
- FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09
Erwerb von Eigentumswohnungen: Stichtagsregelung zur Anwendung des § 4 Abs. 3 …
- FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03
Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
- FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02
Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
- BFH, 08.11.2000 - II R 64/98
Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
- BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97
Wirksamkeit einer rückwirkenden Gesetzesänderung (hier: BerlinFG) mit …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13
Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
- VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12
Wasseranschlussbeitrag
- BFH, 15.09.2010 - X R 55/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
- BFH, 13.04.2005 - II R 46/03
Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
- FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 3815/01
Verfahren
- BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18
Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
- FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
- FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung in § 7 Abs. 1 S. 4 Einkommensteuergesetz …
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10
Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04
Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04
Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/01
Unfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
- FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01
Tarifbegünstigte Abfindung; Fünftelregelung; Unechte Rückwirkung; …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R
Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 86/00 R
Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im …
- FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98
Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
- FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12
Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06
Pflicht des Pächters zur Abtretung von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform an …
- FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01
Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00
Kapitalgesellschaft - Geschäftsführer - Ausländische Kapitalgesellschaft - …
- BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00
Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
- FG Niedersachsen, 21.11.2013 - 6 K 366/12
Unzulässige unechte Rückwirkung im Zusammenhang mit § 8b Abs. 10 KStG
- FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07
Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von …
- FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 1797/03
Dauerschuldzinsen: Für die Berechnung der Jahresfrist ist die tatsächliche Dauer …
- BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05
Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06
Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
- FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 2218/01
Der Ausschluss der Gewährung von Investitionszulage für in 1999 geleistete …
- FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97
Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
- BVerwG, 14.04.2021 - 3 C 4.19
Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- FG Münster, 15.07.2004 - 3 K 6357/01
Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs
- FG Düsseldorf, 07.06.2001 - 11 K 854/99
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung
- BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97
Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
- VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15
Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- FG Düsseldorf, 15.04.2013 - 6 K 4270/10
Körperschaftsteuererhöhung durch vororganschaftliche Mehrabführungen - Saldierung …
- FG Niedersachsen, 08.04.2010 - 6 K 417/09
Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04
Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
- VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
- FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 1946/98
Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.05.2021 - 980a C 1/21
Keine rückwirkende Wiedereinsetzung des Verwalters
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- BFH, 16.04.2013 - IX R 20/12
Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den …
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BFH, 23.03.2011 - X R 4/06
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06
Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 1 A 4014/04
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BFH, 15.03.2005 - X R 3/03
Vorkostenabzug
- BFH, 21.01.1999 - VII R 58/98
KraftStG; Steuerbefreiung für schadstoffarme Fahrzeuge, rückwirkende Änderung des …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14
Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
- FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11
Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 12 R 1770/07
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
- SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03
Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12
Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
- FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
- FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03
Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
- BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03
Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02
Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2023 - 6 U 381/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2016 - 4 S 1027/15
Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BFH, 21.04.2005 - III R 10/03
Änderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids anhand der …
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
- FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99
Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416
Glücksspielrecht: Übergangsregelungen für Spielhallen verfassungsgemäß
- BFH, 27.10.2011 - III R 6/09
Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …
- FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, …
- FG Niedersachsen, 29.10.2009 - 6 K 21/09
Wirksamkeitsvoraussetzungen und Zeitpunkt des Abschlusses eines …
- VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08
Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05
Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
- FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03
Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BFH, 18.08.2004 - I B 87/04
Nichtberücksichtigung sog. GewSt-Oasen bei GewSt-Zerlegung
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15
Nachträgliche Erhöhung der Abgaben für Wasser- und Bodenverbände; echte …
- FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
- BFH, 23.03.2011 - X R 33/05
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07
Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
- FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 8352/98
Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 S. 3 Abgabenordnung (AO) auf Abtretungen, die …
- FG Düsseldorf, 30.03.2022 - 7 K 905/19
Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 …
- OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17
Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
- OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 621/06
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04
Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei …
- FG Münster, 18.01.2001 - 4 V 6735/00
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das …
- VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14
Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
- FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
- FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09
Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
- VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07
Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 1317/04
Rückwirkende Streichung des AZV-Tages
- BVerwG, 14.04.2021 - 3 C 5.19
Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8 …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BFH, 06.05.2014 - IX R 40/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09
Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
- FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08
Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage …
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04
Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07
Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06
Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - 1 K 63/00
Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer …
- FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97
Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bei der …
- BFH, 06.05.2014 - IX R 51/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
- VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11
Gebühren
- FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 6 K 338/07
Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch die Qualifikation vororganschaftlich …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- LG Düsseldorf, 08.09.2006 - 13 O 289/04
Wirtschaftsrecht
- BFH, 27.05.2004 - IV R 55/02
Begrenzung der Steuerbegünstigung nach § 24 Abs. 3 UmwStG - fehlende …
- BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98
Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
- SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Notfallbehandlung im …
- BFH, 06.05.2014 - IX R 48/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
- VG Köln, 01.06.2010 - 22 K 4769/08
Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder auf …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031
Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
- VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00
Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00
Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02
Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
- FG Hessen, 06.02.2003 - 1 K 1684/00
Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; …
- BVerwG, 27.06.2002 - 3 BN 4.01
Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
- BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00
Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
- VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04
Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen; Anschluss an die zentrale …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02
Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
- FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97
Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99
Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
- FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2000 - 2 V 13/00
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20
Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08
Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage
- VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07
Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05
Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
- BFH, 01.09.2004 - VIII B 64/04
Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG
- VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
- FG Hamburg, 02.09.2003 - V 251/98
Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02
Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01
Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
- FG Köln, 25.03.1999 - 2 K 6116/97
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vergütungsantrags ; Erstattung von Vorsteuern …
- SG München, 30.03.2020 - S 15 KR 2433/18
Erstattungsanspruch für Transportkosten
- FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07
Vereinbarkeit des § 34 Abs. 7 S. 3 und 4 Körperschaftssteuergesetz (KStG) mit …
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02
Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
- FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00
Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
- FG München, 25.07.2000 - 7 K 2440/97
Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14
Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle - Einhaltung eines Mindestabstands zu …
- FG Münster, 17.08.2009 - 10 K 3918/05
Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06
Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
- FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04
Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
- BFH, 03.05.2005 - X B 2/05
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
- FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 169/00
Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung
- FG Düsseldorf, 22.08.2002 - 14 K 1418/02
Bauabzugssteuer; Freistellungsbescheinigung; Gefährdung des Steueranspruchs; …
- BFH, 10.07.2002 - II R 22/00
GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
- VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272
1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.
- BFH, 15.06.2009 - I B 224/08
Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.V.m. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 K 290/01
Vereinbarkeit einer Vorschrift über bindenden Entscheidungen eines Investors …
- FG Hessen, 19.12.2007 - 2 K 1375/05
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG - Keine Missachtung des …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07
Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
Krankenversicherung
- VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03
(Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99
Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 2976/97
Verwaltungsgebühren; Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 433/12
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines von der Krankenkasse festgesetzten …
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09
Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das …
- FG Nürnberg, 27.09.2007 - IV 80/06
Berücksichtigung von vorweg für 99 Jahre bezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten …
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05
Krankenversicherung
- VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
- BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07
Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
- FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG …
- FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03
Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19
(Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
- VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09
Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
- BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 20.08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05
Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
- FG Berlin, 12.09.2005 - 8 K 6331/01
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der sog. Mindestbesteuerung nach § 2 …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BFH, 13.11.2003 - XI B 47/03
Rückwirkende Änderung des § 34 EStG; Verfassungswidrigkeit
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
- AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19
MietenWoG Bln ist verfassungskonform
- FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 K 2535/11
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11
Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
- FG Düsseldorf, 04.11.2008 - 6 K 4398/99
Ansatz des Beteiligungskorrekturgewinns bei der Ermittlung des Einkommens; …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03
Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter …
- BFH, 25.02.2003 - VIII B 253/02
Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG n.F.
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00
Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 18.14
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 94/09
Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der …
- OVG Thüringen, 17.09.2007 - 4 KO 726/05
Abwälzung der Abwasserabgabe nach Verrechnung; Abwasserabgabe; Abwälzung; …
- OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 43/07
Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Bundes- und Landstraßen
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03
Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …
- FG München, 16.03.2006 - 5 K 3605/04
Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05
Zahlung eines Versorgungsbezuges aus einer Direktversicherung; …
- LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05
Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
- FG Baden-Württemberg, 27.08.2002 - 2 K 244/01
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei …
- VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00
Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
- SG München, 27.04.2020 - S 15 KR 2443/18
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei neurologischer Komplexbehandlung eines …
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11
Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
- FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 14 K 2361/06
Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum …
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
- OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während …
- OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06
Ausländer; Aufenthaltsbeschränkung; wiederholter Verstoß; Rückwirkung
- FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 481/02
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999
- BFH, 21.08.2002 - X B 193/01
Keine Berufung auf Vertrauensschutz bei rückwirkender Änderung der Grundsätze …
- FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99
Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2015 - LVerfG 7/14
Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die …
- VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10
Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10
Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11
Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
- VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
- FG Berlin, 21.12.2004 - 7 K 7329/03
Verrechnung einer negativen Summe unbelasteter Teilbeträge; Voraussetzungen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00
Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung
- BFH, 09.07.1998 - V B 142/97
Umsatzsteuervorauszahlung - Rückforderungsbescheid - Aussetzung der Vollziehung - …
- SG München, 27.04.2020 - S 15 KR 2343/18
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei neurologischer Komplexbehandlung eines …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715
Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
- VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11
Wasseranschlussbeitrag
- OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10
Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; …
- VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05
Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
- VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08
Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
- VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06
Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
- VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- BFH, 17.10.2003 - XI S 15/03
Betriebsveräußerung; halber Steuersatz
- FG Schleswig-Holstein, 27.09.2002 - I 203/01
§ 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich …
- FG Nürnberg, 13.08.2002 - II 182/00
Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein …
- BFH, 25.06.2001 - II B 40/00
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
- BFH, 24.04.2001 - VII S 6/01
KraftStÄndG 1997, ungeregelte Kat-Fahrzeuge, unechte Rückwirkung
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00
Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 37/20 BH
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Grundsatzrüge im …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17
Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - Alimentationspflicht; Kürzung …
- FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17
Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13
Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
- VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 11 V 3042/08
Auszahlung Schweizer Pensionskasse
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
- FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02
Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
- VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98
Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
- LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12
Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
- FG Sachsen, 03.05.2007 - 2 K 425/04
Unechte Rückwirkung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04
Krankenversicherung
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04
Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
- BFH, 12.06.2003 - IV B 41/03
Rechtmäßigkeit des Tarifs für betriebliche Veräußerungsgewinne für die Kj 1999 …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.08.2002 - 2 K 1000/02
Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzesänderung
- FG Berlin, 25.06.2001 - 8 K 8234/00
Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift; Veräußerung einer inländischen …
- BFH, 08.12.2000 - VIII B 61/00
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Zwischengewinn - …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13
Mehrfachkonzession; Mehrfachspielhalle; Spielhallenerlaubnis; Stichtag; …
- FG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 K 332/06
Berechtigung des Gesetzgebers zur Anordnung der Besteuerung von Erstattungszinsen …
- VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08
Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
- FG Nürnberg, 27.10.2009 - 1 K 939/07
Steuerpflicht der Veräußerung von einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen nach § 8b …
- FG Münster, 08.05.2007 - 1 K 4916/05
Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im …
- VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06
Anerkennung des gegenwärtigen Beihilfesystems als Teil der verfassungsrechtlich …
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - L 11 KR 604/06
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04
Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02
Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
- FG Hamburg, 11.07.2003 - II 303/02
Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt
- FG Münster, 26.06.2003 - 3 K 6535/00
Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des StBMG
- FG Baden-Württemberg, 15.06.1998 - 12 K 145/95
Tiergesundheitsdienste als Betrieb gewerblicher Art; Dienst der …
- VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470
Unzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11
Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11
Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
- VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
- FG Berlin, 14.05.2004 - 3 K 3425/02
Anfechtung der Abrechnungsverfügung als vorrangiges spezielles Verfahren; …
- FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 32/02
Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage; Beginn von …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 1 K 396/99
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkende Absenkung des …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 2.00
Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …
- FG Berlin, 17.02.2000 - 1 K 1291/98
Zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Greifswald, 17.03.2015 - 4 A 721/13
Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris: GlüStVtr MV) nur …
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539
Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990
Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis
- VGH Bayern, 29.11.2013 - 10 CS 13.1966
Untersagungsverfügung für drei Spielhallen in einem Gebäudekomplex; Neue …
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710
Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 11 N 70.10
Besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen DDR; Opferrente; tatbestandliche …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
- BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95
Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
- VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10
Straßenbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter Rückwirkung; Grundsatz der regionalen …
- VG Saarlouis, 03.08.2009 - 11 K 358/09
Rückwirkende Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühr
- FG München, 25.04.2007 - 5 V 343/07
Aussetzung der Vollziehung in Sachen gesonderter und einheitlicher Feststellung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02
Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
- VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
- FG Münster, 19.09.2022 - 11 K 2928/19
Anerkennung einer nachträglichen Entgeltzahlung für einen Schuldbeitritt und …
- VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.675
Kindbezogene Betriebskostenförderung; Fördervoraussetzungen;Anzeigepflicht bei …
- VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13
Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2013 - 5 NC 190.12
Vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Wirtschaftskommunikation …
- SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 19 BV 12.300
Zuwanderer, weißrussische Staatsangehörigkeit, biologische Abstammung, …
- VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08
Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
- VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 9 AL 210/05
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung eines höheren …
- FG München, 14.08.2007 - 5 V 1558/07
Zeitpunkt für eine bindende Entscheidung über einen einkommensteuerrechtlichen …
- VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04
Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 4028/01
Erstattung von Aufwendungen für ausländische Flüchtlinge (Betreuungspauschale); …
- BFH, 25.02.2003 - VIII B 252/02
Antrag im Veranlagungsverfahrens den Gewinn mit dem halben Steuersatz zu …
- VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
- FG Baden-Württemberg, 08.12.2000 - 9 V 85/00
Rückbeziehung der 10%-Grenze bei GmbH-Beteiligung?
- FG Münster, 16.10.2000 - 14 V 3087/00
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für …
- VG Stade, 05.04.2022 - 6 B 292/22
Aufgabenzuweisung; Genesenennachweis; Gleichbehandlung; Verwaltungsakt; …
- FG Hessen, 13.10.2015 - 1 V 1483/15
Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von …
- FG Niedersachsen, 06.07.2011 - 6 K 119/09
Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG für das Jahr 2007; Abgrenzung …
- VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08
Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
- LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08
Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das Führen der Bezeichnung "REIT AG" nach …
- VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04
Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
- FG Niedersachsen, 01.02.2006 - 1 K 10575/00
Sonderabschreibungen bei Handelsschiffen bis zu insgesamt 40Prozent der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 1459/04
- FG Berlin, 13.02.2004 - 6 B 6314/03
Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?
- VG Magdeburg, 22.01.2004 - 2 A 224/03
Anfechtung von Gebührenbescheiden zur Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; …
- FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02
Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
- BVerwG, 21.08.2003 - 8 BN 1.03
Vereinbarkeit der Ersetzung von Erklärungen mit Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - …
- FG Saarland, 18.03.2003 - 2 V 28/03
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger rückwirkender Besteuerung …
- FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4737/99
Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung …
- FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 3636/98
Erfordernisse der sachlichen Unbilligkeit; Voraussetzungen des Erlasses; …
- FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 466/00
Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 …
- FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01
Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
- KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99
- VG München, 30.03.2023 - M 17 K 18.1564
Fortbestehen der Entsorgungsverantwortung
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975
Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Berlin, 17.03.2009 - 1 A 246.08
Sonderbeitragspflicht einer Kapitalgesellschaft
- VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06
Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
- VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06
Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
- FG Sachsen, 02.09.2003 - 3 V 2194/02
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage …
- FG München, 11.02.2002 - 13 V 3920/01
Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung …
- FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977
- VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Ansbach, 19.02.2015 - AN 10 S 15.00161
Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07
Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
- VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09
Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
- FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 272/05
Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- VG Gelsenkirchen, 26.10.2005 - 10 L 1250/05
Duldungsverfügung, Grundstückseigentümer, Duldungspflicht, …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 3717/02
Ausgestaltung des sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs eines Sozialträgers …
- FG München, 07.03.2001 - 7 V 498/01
Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung der Neuregelung des § 50c Abs. 11 …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.02.2000 - 1 K 3174/98
Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146
- VG Halle, 30.08.2023 - 4 A 477/21
Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des …
- VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 3726/07
Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von 10-stelligen Rufnummernblöcken nach § …
- VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 4568/07
Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Rufnummernblöcken von 1000 …
- VG Arnsberg, 02.11.2005 - 12 K 1204/05
Rechtmäßigkeit von Studiengebührenbescheiden; Verfassungsmäßigkeit der Einführung …
- FG Berlin, 29.03.2004 - 8 B 8204/03
Berücksichtigung anteiliger negativer Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; …
- VG Köln, 25.04.2001 - 25 L 835/01
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid für die Nachzulassung eines …
- VG Köln, 14.11.2000 - 25 L 2133/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenbescheides für die Nachzulassung eines …
- AG Strausberg, 10.05.2013 - 11 M 930/13
Zwangsvollstreckung: Sperrfrist für die Abgabe der Vermögensauskunft bei …
- VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 276.07
Berücksichtigung bestimmter Bruttoprovisionserträge bei der Berechnung des …
- VG Freiburg, 10.12.2003 - 7 K 420/02
Rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
- FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 32/02
Investitionszulage für Bauarbeiten im Jahr 1999 an einem im Jahr 2001 …
- VG Kassel, 24.09.2002 - 7 G 3170/01
Die Verantwortlichkeit ist durch das BBodSchG abschließend geregelt
- FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00
Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
- FG Hessen, 07.09.1999 - 9 K 5923/98
Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von …
- FG Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 14 K 91/97
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des Steueränderungsgesetzes v. 25.02.1992 …
- FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4542/01
Anspruch auf Rückzahlung erstatteter Vorsteuer; Abtretungsempfänger als Adressat …
- VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00
Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
- VG Köln, 07.02.2001 - 25 L 2726/00
Ausgestaltung der Verjährung einer arzneimittelrechtlichen Kostenschuld i.S.d. …
- VG München, 10.01.2001 - M 30 K 99.4156
Verschonen der Eltern vor einer Anrechnung ihres Einkommens und Vermögens nach …
- FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98
Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
- VG Berlin, 28.02.2006 - 12 A 1320.05