Rechtsprechung
BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90, 2 BvR 618/92, 2 BvR 212/93, 2 BvL 17/94 |
Arbeitsentgelt für Gefangene
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Verpflichtung des Gesetzgebers, ein wirksames Konzept zur Resozialisierung zu entwickeln;
Art. 12 Abs. 3 GG, Zwangsarbeit nur unter öffentlich-rechtlicher Verantwortung;
verfassungskonforme Auslegung von §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 130 StVollzG i.V.m. §§ 37 Abs. 2, Abs. 4, 43 Abs. 1, Abs. 2, 198 Abs. 3 StVollzG
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Arbeitspflicht
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe des für Gefangenenarbeit im Strafvollzug gewährten Entgelts unter Beachtung des vom Gesetzgeber entwickelten Resozialisierungskonzepts
- Wolters Kluwer
Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung zugewiesener Arbeit und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen und der Sicherungsverwahrten - Grundgesetzliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines ...
- Wolters Kluwer
Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung zugewiesener Arbeit und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen und der Sicherungsverwahrten; Grundgesetzliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines ...
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1... und Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3; ; GG Art. 12; ; GG Art. 12 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 2 und Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3; ; GG Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2; ; Europäischen Menschenrechtskonvention; ; ILO-Übereinkommens Nr. 29
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Recht auf Selbstbestimmung: Recht des Straftäters auf Resozialisierung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 09.10.1989 - StVK 18
- OLG Karlsruhe, 22.02.1990 - 3 Ws 299/89
- LG Augsburg, 14.12.1990 - StVK 348/89
- OLG München, 17.12.1991 - 1 Ws 150/91
- OLG Nürnberg, 25.03.1992 - Ws 282/92
- OLG Nürnberg, 29.12.1992 - Ws 1425/92
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90, 2 BvR 618/92, 2 BvR 212/93, 2 BvL 17/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 98, 169
- NJW 1998, 3337
- NStZ 1998, 478 (Ls.)
- NJ 1998, 473
- StV 1998, 438
- StV 1998, 604 (Ls.)
Wird zitiert von ... (295) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Den in diesem Bereich praktizierten Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit bewährt hatten, sollte nicht die rechtliche Grundlage entzogen werden (vgl. BVerfGE 74, 102 mit weiteren Ausführungen zur Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG; vgl. auch BVerfGE 83, 119 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 13. Januar 1987 (BVerfGE 74, 102 ) die enge Beziehung zwischen Arbeitspflicht und Menschenwürde anerkannt und ungerechte Arbeit ausgeschlossen.
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Er kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse, namentlich auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und Ökonomie, zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang steht (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 90, 107 ; 96, 288 ). - BSG, 26.05.1988 - 5/5b RJ 20/87
Ausfallzeit - Zeiten einer Strafhaft - Versicherungspflichtige Beschäftigung - …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Daß dies nicht gegen das Grundgesetz verstoße, habe das Bundessozialgericht mehrfach entschieden (BSGE 27, 197; zuletzt BSG SozR 2200 § 1246 RVO Nr. 157 = NJW 1989, S. 190).
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Geklärt ist insbesondere, daß die Verhängung von Arrest im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe nicht dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 64, 261 und dazu 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339), ferner daß für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die Grundsätze des verhältnismäßigen Strafens und der Schuldgrundsatz gelten (vgl. BVerfGE 20, 323 ). - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Geklärt ist insbesondere, daß die Verhängung von Arrest im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe nicht dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 64, 261 und dazu 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339), ferner daß für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die Grundsätze des verhältnismäßigen Strafens und der Schuldgrundsatz gelten (vgl. BVerfGE 20, 323 ). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Persönlichkeitsschädigenden Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Persönlichkeitsveränderungen ist entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 ). - BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Geklärt ist insbesondere, daß die Verhängung von Arrest im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe nicht dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 64, 261 und dazu 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339), ferner daß für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die Grundsätze des verhältnismäßigen Strafens und der Schuldgrundsatz gelten (vgl. BVerfGE 20, 323 ). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Es richtet sich zunächst an die Gesetzgebung, der es aufgegeben ist, den Strafvollzug normativ zu gestalten (vgl. BVerfGE 33, 1 ). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß ein Vorlagebeschluß nur hinreichend deutlich erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 68, 311 ; vgl. auch BVerfGE 58, 300 ; 63, 1 ; 72, 51 ; 80, 59 ). - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß ein Vorlagebeschluß nur hinreichend deutlich erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 68, 311 ; vgl. auch BVerfGE 58, 300 ; 63, 1 ; 72, 51 ; 80, 59 ). - BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des …
- BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 377/51
Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87
Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BSG, 31.10.1967 - 3 RK 84/65
Versicherungspflicht - Strafgefangene - Sicherungsverwahrte - Strafanstaltsarbeit
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
I. 1. Vor dem Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998 zu der Vergütung von Gefangenenarbeit (BVerfGE 98, 169 ff.) legten § 43 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 200 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581, berichtigte Fassung S. 2088, und BGBl I 1977 S. 436) eine Bemessung des Arbeitsentgelts von 5 % der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) fest.Das Arbeitsentgelt führe dem Gefangenen die Früchte seiner Arbeit vor Augen und diene zugleich seiner Eingliederung, indem es ihm ermögliche, zum Lebensunterhalt seiner Angehörigen beizutragen, einen Tatschaden wiedergutzumachen und Ersparnisse für den Übergang in das Leben nach der Entlassung zurückzulegen (…BTDrucks 7/918, S. 67; vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1. Juli 1998 die Vergütungshöhe von 5 % der Bezugsgröße gemäß § 200 Abs. 1 StVollzG a.F. für mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG nicht vereinbar erklärt hatte (BVerfGE 98, 169 ff.), trat durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl I S. 2043) zum 1. Januar 2001 die Neuregelung der §§ 43 und 200 StVollzG in Kraft.
c) Der Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), deren Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 (…BGBl II 1956, S. 640; in der Bundesrepublik in Kraft seit dem 13. Juni 1957) bei der Beratung des Grundgesetzes als internationaler Standard dem Willen des Verfassungsgebers zugrunde lag und Auslegungshilfe auch für das Grundgesetz ist (vgl. BVerfGE 98, 169 ), forderte Deutschland mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchstabe c des ILO-Übereinkommens Nr. 29 mehrfach dazu auf, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen für Strafgefangene soweit wie möglich den Bedingungen in freien Arbeitsverhältnissen anzupassen.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, 169 ff.) zur Höhe der erforderlichen Arbeitsentlohnung keine konkreten Vorgaben gemacht.
Die Bestimmungen verfolgen nach ihrem Regelungsinhalt und -zusammenhang sowie der Gesetzesbegründung allein das Ziel, geleistete Arbeit von Strafgefangenen anzuerkennen und die monetäre Vergütungskomponente in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 zur Gefangenenvergütung zu ergänzen, wonach eine angemessene Anerkennung auch dadurch vorgesehen werden kann, dass Gefangene - sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen - durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen ("good time") oder sonst erleichtern können (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 34; LTDrucks BAY 15/8101, S. 60; LTDrucks NRW 16/5413, S. 116).
Der einzelne Gefangene hat aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG einen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Zielsetzung bei ihn belastenden Maßnahmen genügt wird (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ).
Die Notwendigkeit, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten, dient zugleich dem Schutz und der Sicherheit der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass Straftäter nicht wieder rückfällig werden und erneut ihre Mitmenschen und die Gemeinschaft schädigen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 98, 169 ; vgl. auch BVerfGE 116, 69 ).
Auch die dort Untergebrachten können der Freiheit wieder teilhaftig werden, wenn sie nicht mehr gefährlich sind (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Es richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem die Aufgabe zukommt, den Strafvollzug normativ zu gestalten (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 98, 169 ) und ihn auf das Ziel der sozialen Integration auszurichten (vgl. BVerfGE 116, 69 ).
Dabei ist der Gesetzgeber selbst verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ).
cc) Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot verpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln und dieses mit hinreichend konkretisierten Regelungen des Strafvollzugs umzusetzen (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ).
Er kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse, insbesondere auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und Ökonomie, zu Regelungen gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 90, 107 ; 96, 288 ; 98, 169 ; 116, 69 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 37).
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, vorhandene Erkenntnisquellen, zu denen auch das in der Vollzugspraxis verfügbare Erfahrungswissen gehört, auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 50, 290 ) und sich am aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zu orientieren (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ).
f) Die Frage nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Höhe des für Gefangenenarbeit im Strafvollzug gewährten Entgelts kann nur aus dem Zusammenhang mit dem vom Gesetzgeber entwickelten Resozialisierungskonzept beantwortet werden (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
aa) Aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot folgt, dass Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel ist, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 erging zwar im Hinblick auf die angemessene Anerkennung von Pflichtarbeit, dies aber nur deshalb, weil Gegenstand der Entscheidung eine gesetzgeberische Konzeption war, die ausschließlich Pflichtarbeit vorsah (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16).
Wegen der gleichgerichteten Zielsetzung muss die Anerkennung daher in beiden Fällen in gleicher Weise geeignet sein, den Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines greifbaren Vorteils vor Augen zu führen (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 32 …und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16 m.w.N.).
bb) Die Arbeit im Strafvollzug bereitet vor allem dann auf das Erwerbsleben in Freiheit vor, wenn sie durch ein Entgelt vergütet wird (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Im Strafvollzug kommen neben oder anstelle eines Entgelts etwa auch der Aufbau einer sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaft beziehungsweise die Einbindung in den Schutz sozialer Sicherungssysteme (vgl. hierzu BVerfGE 98, 169 ; Nr. 26.17 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze 2020; Report of the Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations, Application of International Labour Standards, 2019, Report III , S. 211) oder Hilfen zur Schuldentilgung in Betracht (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 33 f.).
Der Gesetzgeber kann eine angemessene Anerkennung von Arbeit, wie in Art. 46 Abs. 6 BayStVollzG und § 34 Abs. 1 StVollzG NRW sowie den Strafvollzugsgesetzen der meisten anderen Länder (§ 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, Abs. 6-9 JVollzGB III; § 63 Abs. 1, Abs. 3 StVollzG Bln; § 32 Abs. 1 BbgJVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 BremStVollzG; § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 3-5 HmbStVollzG; § 27 Abs. 9, § 39 Abs. 1 S.1, Abs. 2 HStVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 StVollzG MV; § 40 Abs. 5-8 NJVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzG; § 24 Abs. 1, Abs. 2 SLStVollzG; § 24 Abs. 1 SächsStVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA; § 39, § 40 Abs. 1 LStVollzG SH; § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 ThürJVollzGB) festgelegt, auch dadurch vorsehen, dass Gefangene - sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen - durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen ("good time") oder in sonstiger Weise erleichtern können (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 34).
Bei der Gestaltung des Vollzugs und der Entlassungsvorbereitung können auch neuartige Formen der Anerkennung - zum Beispiel unter Einbeziehung privater Initiativen - entwickelt werden (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Auch auf dem freien Arbeitsmarkt werden neben dem Entgelt nicht monetäre Gegenleistungen für die geleistete Arbeit vereinbart (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 35;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16).
dd) Die Anerkennung muss jedoch auch dann, wenn sie nicht allein in Geld, sondern zusätzlich durch nicht monetäre Vorteile erfolgt, einen Gegenwertcharakter für die geleistete Arbeit haben, der auch für die Gefangenen unmittelbar erkennbar ist (vgl. Sondervotum Kruis, BVerfGE 98, 169 ).
Dies folgt aus der engen Beziehung zwischen der Arbeitspflicht nach Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG und der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Achtung der Menschenwürde (vgl. Sondervotum Kruis, BVerfGE 98, 169 unter Verweis auf BVerfGE 74, 102 ).
Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Gefangene, die sich einer Ordnung ausgesetzt sehen, in der für sie der Zusammenhang zwischen abverlangter Arbeit und angemessenem (gerechtem) Lohn prinzipiell aufgehoben ist, zu Objekten staatlicher Gewalt degradiert würden (vgl. Sondervotum Kruis, BVerfGE 98, 169 ).
Nur wenn die Gefangenen eine als sinnvoll erlebbare Arbeitsleistung erbringen können, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie sich bei der Entwicklung beruflicher Fähigkeiten sowie bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit auf ein positives Verhältnis zur Arbeit zu stützen vermögen (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1017/14 -, Rn. 16).
Ist dies der Fall, sind solche Kostenbeiträge mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot vereinbar (vgl. BVerfGE 98, 169 ; BVerfGK 17, 415 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 2221/16 -, Rn. 19 f. m.w.N.).
dd) Der Gesetzgeber wäre auch nicht gehindert, die Gefangenenvergütung - wie etwa in Frankreich und Italien geschehen (…s.o. Rn. 18 f., 20 ff.) - mit der Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zu verbinden (vgl. BVerfGE 98, 169 ; BTDrucks 19/8234).
Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, Gefangene in die Rentenversicherung oder andere soziale Sicherungssysteme einzubeziehen, besteht allerdings nicht (vgl. BVerfGE 98, 169 ; vgl. auch EGMR , Stummer v. Austria, Urteil vom 7. Juli 2011, Nr. 37452/02, §§ 130 ff. unter Bezugnahme auf EKMR, Twenty-One Detained Persons v. Germany, Entscheidung vom 6. April 1968, Nr. 3134/67 u.a.; EGMR, Meier v. Switzerland, Urteil vom 9. Februar 2016, Nr. 10109/14, § 67).
aa) Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung (auch) durch Gefangenenarbeit, die ausschließlich oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zur verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn den Gefangenen durch die Höhe des ihnen zukommenden Entgelts in einem Mindestmaß bewusstgemacht werden kann, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 36).
Bei der Regelung dessen, was angemessen ist, kann und muss der Gesetzgeber zahlreiche objektive wie subjektive Kriterien heranziehen (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 36, 38).
(1) So kann der Zweck der konkret ausgeübten Beschäftigung als therapeutische Behandlung, als Erwerbsarbeit (insbesondere in den Eigen- und Unternehmerbetrieben) oder als in der Justizvollzugsanstalt notwendige, selbst ausgeführte Hausarbeit bei der Bestimmung der Entlohnung ebenso Berücksichtigung finden wie das Qualifikationsniveau der Arbeit (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
(2) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten ist es ein legitimes Ziel, zu große Einkommensunterschiede der Gefangenen untereinander und deren negative Auswirkungen auf das Anstaltsleben - wie etwa das Entstehen von Subkulturen, Abhängigkeiten oder der Leih- und Tauschhandel von Gefangenen untereinander - zu vermeiden (vgl. auch BVerfGE 98, 169 ).
(3) Die Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt, zum Beispiel nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns vom 11. August 2014, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28. Juni 2022 (BGBl I S. 969), und der jeweils gültigen Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns, zuletzt vom 9. November 2020 (BGBl I S. 2356), kann ebenso in den Blick genommen und einbezogen werden wie die typischen Bedingungen des Strafvollzugs, insbesondere die in der Regel geringere Produktivität von Gefangenenarbeit (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 36).
(4) Auch die Kosten der Gefangenenarbeit für die Unternehmerbetriebe, die Konkurrenz durch andere Produktionsmöglichkeiten, etwa im Ausland, und die allgemeine Lage auf dem Arbeitsmarkt können berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 98, 169 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, Rn. 36).
Dies erfordert eine gesetzliche Regelung, nach der der Haftkostenbeitrag so bemessen wird, dass dem Gefangenen von der Vergütung jedenfalls ein angemessener Betrag verbleibt (vgl. BVerfGE 98, 169 ), der ihm einen greifbaren Vorteil im Vergleich zu nicht arbeitenden Gefangenen bringt.
Hierbei handelt es sich aber nicht um Vergünstigungen, die in einem direkten Bezug zu der konkreten Arbeitsleistung eines Gefangenen stehen und als deren Anerkennung im Sinne einer angemessenen Gegenleistung für die geleistete Arbeit bewertet werden können (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Dies folgt bereits daraus, dass der Zweite Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, 169 ff.) festgestellt hat, dass die angemessene Anerkennung von Arbeit im Rahmen des vom Gesetzgeber zu bestimmenden Resozialisierungskonzepts aus einem monetären und einem nicht monetären Teil bestehen kann, so dass vom Gesetzgeber entsprechend getroffene Regelungen - wie vorliegend - lediglich in ihrer Gesamtheit und im Gefüge des Resozialisierungskonzepts einer verfassungsrechtlichen Kontrolle zugänglich sind und die geforderten Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten sich nur auf beide Komponenten beziehen können.
Damit erübrigt sich eine Zurückverweisung an die jeweiligen Ausgangsgerichte (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 103, 1 ; 107, 133 ; 109, 190 ; 113, 1 ; 158, 282 ).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ). - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Das Resozialisierungsgebot, dem das Bild des Grundgesetzes von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen zugrunde liegt (BVerfGE 98, 169 ), gilt gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).(5) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben (vgl. zum Erfordernis eines gesetzlichen Resozialisierungskonzepts für den Strafvollzug BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ).
- BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige …
Der Gesetzgeber darf dabei die Sozialversicherung primär an der Schutzbedürftigkeit der (abhängig) Beschäftigten ausrichten (…BVerfG Beschluss vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78, 103 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142) , ist aber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums durch Art. 3 Abs. 1 GG gleichwohl nicht gehalten, jede denkbare Form von Beschäftigung in den Schutz der Sozialversicherung einzubeziehen (vgl allgemein BVerfG Urteil vom 1.7.1998 - 2 BvR 441/90 ua - BVerfGE 98, 169) . - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG…, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133;… Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus. - BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18
BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
- BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14
Verfassungsbeschwerde betreffend die rückwirkende Einführung …
Eine Begründung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erfordert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 98, 169 ). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
bb) Die unbefristete Sicherungsverwahrung findet ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 98, 169 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Demgemäß ist persönlichkeitsschädigenden Auswirkungen des Freiheitsentzugs grundsätzlich entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 98, 169 ).Die Resozialisierung dient dabei auch dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger und die Gemeinschaft schädigt (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot entfaltet seine Bedeutung aber auch für Verwaltung und Rechtsprechung, etwa wenn es gilt, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln auszulegen, oder wenn der Gesetzgeber den Vollzugsbehörden ein Rechtsfolgeermessen eingeräumt hat (BVerfGE 98, 169 ).
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Weitere Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall für den Fortbestand des Rechtsschutzinteresses sprechen, sind die Schwere des geltend gemachten Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 104, 220 ), die Bedeutung der Rechtsfrage, um deren Klärung es geht (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 98, 169 ), und die Umstände der eingetretenen Erledigung.b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 74, 102 ; 98, 169 ).
Der Gesetzgeber selbst ist verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
Der Gesetzgeber muss vorhandene Erkenntnisquellen, zu denen auch das in der Vollzugspraxis verfügbare Erfahrungswissen gehört, ausschöpfen (vgl. BVerfGE 50, 290 ) und sich am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse orientieren (vgl. BVerfGE 98, 169 ).
- OLG Saarbrücken, 26.09.2001 - Vollz (Ws) 6/01
Rechtsweg bei Geltendmachung erhöhter Entlohnung von Strafgefangenen - …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01
Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 22.02.2024 - 1 BvR 317/24
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und Nichtannahme der …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 8 R 3053/18
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09
Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- OLG Hamburg, 07.12.2023 - 5 Ws 97/23
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22
Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99
Wehrpflicht I
- OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14
Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von …
- BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweitung der Besteuerung …
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - betriebliche Berufsausbildung - …
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 18/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02
- Kostenersatz, Heranziehung zum - wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz …
- OLG Hamburg, 15.07.2015 - 3 Ws 59/15
Strafvollzug in Hamburg: Anspruch des Strafgefangenen auf den Mindestlohn; …
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …
- BSG, 02.03.2010 - B 12 AL 1/09 R
Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft …
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - L 4 R 4724/13
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03
Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 191/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07
Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05
Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- LG Marburg, 11.12.2009 - 7a StVK 220/09
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
- EGMR, 07.07.2011 - 37452/02
STUMMER c. AUTRICHE
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BSG, 26.06.2008 - B 13 R 79/08 B
- KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04
Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
- BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14
Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
- BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09
Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10
Eigentum; Erwerbsleben; Erwerbsminderung; Haft; JVA; Rente; Rentenanwartschaft; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
- LSG Hessen, 28.01.2016 - L 8 KR 375/13
Verletztengeldbezug während einer Haftzeit; Beiträge zur Rentenversicherung; Kein …
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02
Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 10 R 4743/07
Ausbildungsanrechnungszeit - Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes …
- KG, 01.12.2005 - 5 Ws 482/04
Strafvollzug: Feste Zeitintervalle für Gutschrift der Ausgleichsentschädigung bei …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12
Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 9/16
Elterliche Sorge; Kindeswohl; Begründungsanforderungen
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B
Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
- BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11
Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der …
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11
Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05
Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 2069/15
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung einer …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - L 20 AL 135/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- KG, 11.08.2005 - 5 Ws 341/05
Strafvollzug: Uneingeschränkte Freistellung vom Haftkostenbeitrag für …
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12
Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
- BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14
Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05
Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
- OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01
Untersuchungshaft; Arbeitsentgelt; Eckvergütung; Bemessungsgrundlage; …
- BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R
Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der …
- BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
- KG, 28.09.2012 - 2 Ws 440/12
Ausgleichsentschädigung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und …
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 9/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Strafgefangener - Aufnahme in …
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Hamm, 23.08.2018 - 1 Vollz (Ws) 346/18
Maßregelvollzug: Lockerungen; Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die …
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 2002/13
Justizvollzugsanstalt muss bei Leistungserbringung durch private Dritte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 37/02
Mangels Rüge der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts unzulässige …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- BSG, 25.03.2010 - B 12 AL 3/10 B
- OLG Rostock, 23.07.2007 - I Vollz (Ws) 1/06
Strafvollzug: Voraussetzungen der Gutschrift einer Ausgleichsentschädigung zum …
- OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 VollzWs 1/06
Maßgeblicher Vollstreckungsbeginn für Ausgleichsentschädigung gemäß § 43 Abs. 11 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- KG, 21.06.2005 - 5 Ws 574/04
Freistellungsanspruch des arbeitenden Strafgefangenen: Unwirksame Einschränkung …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 9 LC 266/21
Bundesverfassungsgericht; erledigendes Ereignis; Erledigung; …
- VG Stuttgart, 20.06.2023 - 1 K 873/23
Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Auskunft über ein konkretes …
- LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13
Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der …
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 1/06
Festsetzung eines Stichtages nach § 43 Abs. 11 S. 3 Strafvollzugsgesetz …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2068/15
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Kindergeld
- KG, 05.03.2002 - 5 Ws 48/02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Sicherungsverwahrung; …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10
Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10
Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, …
- LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06
Strafvollzug: Anrechnung von Freistellungstagen auf die Freiheitsstrafe bei an …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 1 Ws 229/02
Strafrestaussetzung: Tragung der angefallenen Sachverständigenkosten durch den …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2001 - 7 S 2825/99
Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
- LSG Hamburg, 12.12.2023 - L 3 R 58/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 697/11
Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 - L 2 B 26/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08
Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07
U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvL 3/03
Gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Konkrete …
- BVerfG, 09.07.2002 - 1 BvL 5/99
Mangels Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit der Altfallregelung des PersStdG …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- KG, 29.06.2015 - 2 Ws 132/15
Gefangenenvereinigung keine Gewerkschaft
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - L 4 R 67/08
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit - …
- BSG, 23.02.2012 - B 5 R 38/11 BH
- FG Münster, 20.09.2023 - 14 K 1227/21
Einkommensteuer - Zur Besteuerung der Tätigkeit, die sich in Sicherungsverwahrung …
- OLG Stuttgart, 05.05.2021 - V 4 Ws 32/21
Zulassung einer entfernt liegenden Beschäftigung einer Gefangenen als …
- OLG Stuttgart, 02.03.2020 - V 4 Ws 368/19
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Voraussetzungen für Ausschluss eines …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 10 R 4400/17
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- OLG Frankfurt, 07.12.2018 - 15 U 181/17
Amtspflichtverletzung wegen überhöhter Kosten für Telefonate aus …
- OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16
Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 92/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 12 AL 40/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Haftentlassung, Erfüllung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08
Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 4 Ws 337/14
Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei der Gewährung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Nürnberg, 21.12.2005 - 1 Ws 1055/05
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; …
- OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Vollz (Ws) 60/05
Strafvollzug: Wirksamwerden der Neuregelung der Gefangenenentlohnung
- OLG Dresden, 28.10.1999 - 2 Ws 1/99
Arbeitsentgelt im Strafvollzug
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 45/16
Befassung Bundesgericht; Beweiswürdigung im Strafprozess
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 93/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- OLG Celle, 29.11.2012 - 1 Ws 462/12
Versagung einer Verlegung eines Gefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
- OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 VAs 10/08
Erfolgsaussichten eines Antrags auf unmittelbare Unterbringung in den offenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - L 2 KN 67/07
Rentenversicherung
- KG, 15.08.2003 - 5 Ws 447/03
Wegfall oder Verkürzung von Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer …
- OLG Stuttgart, 04.07.2003 - 4 VAs 15/03
Untersuchungshaft: Verfassungsmäßigkeit der Entlohnung eines …
- SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97
Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
- OLG Rostock, 06.12.2000 - I Ws 462/00
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzungen einer …
- OLG Hamburg, 05.12.2016 - 3 Ws 48/16
Sicherungsverwahrung in Hamburg: Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 94/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- BSG, 15.07.2015 - B 13 R 177/15 B
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten während einer Strafhaft; Grundsatzrüge; …
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- BSG, 29.06.2010 - B 11 AL 5/10 B
- OLG Hamburg, 08.04.2010 - 3 Vollz (Ws) 8/10
Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Sicherungsverwahrten
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 213/01
Strafvollzug, Gefangenentlohnung, Arbeitsentgelt für Strafgefangenen
- OLG Hamm, 20.07.2022 - 1 Vollz (Ws) 196/22
Ausgleichsentschädigung; Inhaftierte lebenslänglich
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 85/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- BSG, 05.11.2014 - B 11 AL 49/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 10 R 4726/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - L 14 R 394/18
Keine Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung während der Verbüßung einer …
- OLG Hamm, 07.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 570/12
Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Gefangenenentlohnung bei Tätigkeit …
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- BSG, 02.12.2008 - B 13 R 23/08 BH
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- OLG Hamburg, 26.10.2001 - 3 Vollz (Ws) 65/01
Strafvollzug; Gefangenenentlohnung; Gefangenerer; Entlohnung; Neufassung; …
- OLG Hamburg, 04.09.2015 - 3 Ws 74/15
Sicherungsverwahrung in Hamburg: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung …
- KG, 04.09.2012 - 2 Ws 351/12
Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08
Halbwaisenrente - Rentenhöhe
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - L 21 R 1362/05
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 2 KN 10/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2003 - L 1 AL 18/03
Arbeitslosenversicherung
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- OLG Hamm, 12.09.2000 - 1 Ws (L) 10/00
Rechtliche Ausgestaltung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; …
- BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22
Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
- KG, 13.08.2015 - 1 VA 8/15
Positive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts …
- OLG Celle, 25.03.2013 - 1 Ws 57/13
Rückerstattung eines vom Hausgeldkonto des Gefangenen abgebuchten Betrages wegen …
- OLG Hamm, 04.09.2012 - 1 Vollz (Ws) 291/12
Strafvollzug; Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung nach § 43 Abs. 11 S. 3 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 420/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Sachsen, 20.06.2003 - L 2 AL 72/03
Anspruch auf Gewährung eines Vermittlungsgutsscheines; Anspruch auf …
- LSG Brandenburg, 17.06.2003 - L 2 RA 142/02
Höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Arbeitseinsatz während des Strafvollzuges; …
- BayObLG, 19.01.2022 - 203 StObWs 569/21
Strafgefangener, Rechtsbeschwerde, Fluchtgefahr, Ausführung, Beschlüsse, …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- LSG Bayern, 17.08.2000 - L 20 RJ 312/99
Antrag auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2000 - 4 L 2806/00
Anrechnung; Arbeitsentgelt; Behinderter; Eingliederungshilfe; Einkommen; …
- KG, 20.01.2020 - 5 Ws 149/19
Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- KG, 21.10.2013 - 2 Ws 451/13
Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung für erworbene Freistellungstage nach …
- VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 4-IV-04
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2002 - L 3 RJ 104/01
- LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
- VG Berlin, 09.07.2021 - 19 L 166.21
- SG Gelsenkirchen, 16.04.2018 - S 51 R 657/15
- LG Stendal, 30.11.2017 - 509 StVK 374/17
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Vergütungsanspruch eines Strafgefangenen bei …
- BSG, 30.04.2014 - B 13 R 59/14 B
- KG, 29.07.2011 - 2 Ws 277/11
Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 462/06
- LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02
Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für …
- LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 2 BA 26/20
- KG, 04.12.2018 - 5 Ws 117/18
Zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AL 1156/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 12 AL 68/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 22 B 3/08
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 11 R 3927/09 PKH-B
- OVG Niedersachsen, 29.09.1998 - 12 L 4408/98
Werkstatt für Behinderte
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 10 R 1621/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 28 B 1367/08
- SG Hannover, 14.06.2007 - S 45 AS 196/07
- LG Karlsruhe, 18.03.2002 - 2 StVK 367/00
Strafvollzug: Freigabe von Überbrückungsgeld zum Kauf juristischer Kommentare zum …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 9 R 4673/08
- OLG München, 08.10.2008 - 4 Ws 106/08
Strafvollzug: Ermessensfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung inhaftierter …