Rechtsprechung
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 |
Helnwein
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Scientology
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich rufschädigender Äußerungen - Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch gegenüber Zuschreibungen von Gruppenmitgliedschaften
- Telemedicus
Scientology
- Telemedicus
Scientology
- Prof. Dr. Lorenz
Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (Fall Helnwein)
- Wolters Kluwer
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Schutzbereich - Fälschlich zugeschriebene Mitgliedschaft - Unwahrheit - Tatsachenbehauptung - Gerichtliches Verfahren
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Scientology
- snafu.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch behauptete Mitgliedschaft in einer Vereinigung - Scientology
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95Gottfried Helnwein
Gottfried Helnwein
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
- OLG Frankfurt - 16 U 163/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- BVerfGE 99, 185
- NJW 1999, 1322
- NVwZ 1999, 637 (Ls.)
- ZUM 1999, 236
- afp 1999, 57
Wird zitiert von ... (491) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Jedenfalls wird er aber vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person geschützt, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 [148 f.]; 97, 391 [403]).Dieser ist aber grundrechtlich gehalten, den Einzelnen vor Persönlichkeitsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 [201]; 97, 125 [146]).
Dabei muß aber bedacht werden, daß die Wahrheit im Zeitpunkt der Äußerung oft ungewiß ist und sich erst als Ergebnis eines Diskussionsprozesses oder auch einer gerichtlichen Klärung herausstellt (vgl. BVerfGE 97, 125 [149]).
Dagegen gibt es kein legitimes Interesse, nach Feststellung der Unwahrheit an der Behauptung festzuhalten (vgl. BVerfGE 97, 125 [149]).
Wirkt die Beeinträchtigung des von der Äußerung Betroffenen fort, kann dieser eine Richtigstellung verlangen (vgl. BVerfGE 97, 125 [149]).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Davon gehe auch das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfGE 85, 1 - Kritische Bayer-Aktionäre).Die Grundsätze der Entscheidung im Fall der "Kritischen Bayer-Aktionäre" (BVerfGE 85, 1) seien nicht einschlägig.
Von Verfassungs wegen kommt es lediglich darauf an, daß die Wahrheitspflicht nicht überspannt wird und so den freien Kommunikationsprozeß, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, einschnürt (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [15, 17]).
Eine solche Überspannung war vom Bundesverfassungsgericht im Fall der Kritischen Bayer-Aktionäre (BVerfGE 85, 1) beanstandet worden, auf den sich das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung berufen hat.
Stellen Privatpersonen Tatsachenbehauptungen auf, die nicht ihrem persönlichen Erfahrungsbereich entstammen, genügt danach regelmäßig die Berufung auf unwidersprochene und zur Stützung der Behauptung geeignete Presseberichte zur Erfüllung der Darlegungslast, weil andernfalls Presseberichte, die nachteilige Aussagen über Personen enthalten, trotz ihres meinungsbildenden Charakters im individuellen Meinungsaustausch kaum noch verwertet werden könnten (vgl. BVerfGE 85, 1 [22]).
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Jedenfalls wird er aber vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person geschützt, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 [148 f.]; 97, 391 [403]).Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 97, 391 [403]).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aussagen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre betreffen und sich nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (vgl. BVerfGE 34, 269 [281 ff.]; 66, 116 [139]) oder wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 35, 202 [232]; 97, 391 [403 ff.]).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Sein Ansehen hängt nicht allein von seinen individuellen Eigenschaften und Leistungen, sondern auch von der Einschätzung der Gruppen ab, denen er angehört (vgl. BVerfGE 93, 266 [299]).Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck (vgl. BVerfGE 12, 113 [125 f.]; 93, 266 [290 f.]), der bei Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt.
So geht bei Werturteilen der Persönlichkeitsschutz regelmäßig der Meinungsfreiheit vor, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, als Schmähkritik oder als Formalbeleidigung darstellt (vgl. BVerfGE 93, 266 [293 f.]).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; 90, 1 [15]; 90, 241 [254]).Von Verfassungs wegen kommt es lediglich darauf an, daß die Wahrheitspflicht nicht überspannt wird und so den freien Kommunikationsprozeß, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, einschnürt (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [15, 17]).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß unrichtige Information unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut sei (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]).Von Verfassungs wegen kommt es lediglich darauf an, daß die Wahrheitspflicht nicht überspannt wird und so den freien Kommunikationsprozeß, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, einschnürt (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [15, 17]).
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck (vgl. BVerfGE 12, 113 [125 f.]; 93, 266 [290 f.]), der bei Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt.Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Einwände (vgl. BVerfGE 12, 113 [130]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Verfehlen sie sie, so liegt darin nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur eine Verletzung objektiven Verfassungsrechts, sondern auch ein Verstoß gegen die subjektiven Grundrechte des Betroffenen (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.]).Doch müssen diese die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]).
- OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95
Gottfried Helnwein
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Reinking, Cecilienallee 54/55, Düsseldorf - gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 1996 - 16 U 163/95 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 10. November 1998 beschlossen:.Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 1996 - 16 U 163/95 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es seine Klage abweist.
- BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …
Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte hat deswegen zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes dadurch einen Ausgleich herzustellen versucht, daß sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Sorgfaltspflichten auferlegt, die sich im einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für die Medien strenger sind als für Privatleute (…vgl. BGH, NJW 1966, S. 2010 [2011]; NJW 1987, S. 2225 [2226]). - BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85
Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64
Verbreitung einer erwerbsgefährdenden Tatsache - Unrichtiger Bericht über die …
- BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Jugendgefährdende Schriften III
- BGH, 09.07.1974 - VI ZR 112/73
Arbeits-Realitäten / Arbeits Realitäten Arbeitsrealitäten
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ). - VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 99, 185 ; 120, 274 ; stRspr).Die Art und Weise, wie eine Person dargestellt und in der Öffentlichkeit und durch andere wahrgenommen wird, ist aber für die Möglichkeiten freier Entfaltung der Persönlichkeit von Bedeutung und kann spezifische Gefährdungen begründen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; 119, 1 ;… Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., insbes. Rn. 46;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept. 2016];… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 I Rn. 72 ff.).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ). - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ). - BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, es sei denn, die Aussagen betreffen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre und sind nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG NJW 2003, 1109, 1110).Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2010- 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21, vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris Rn. 25, und vom 11. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris Rn. 42. - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Zu den anerkannten Inhalten gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ).Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 99, 185 ).
Gerichtliche Entscheidungen, die persönlichkeitsrelevante Aussagen zulassen, gegen die sich der Betroffene mit der Begründung wehrt, sie seien falsch, berühren daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 99, 185 ).
Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 99, 185 ).
Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).
Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ; 99, 185 ).
Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Einwände, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten von den Fachgerichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 ).
Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 99, 185 ).
Jedoch gilt dies nur, wenn diese Presseberichte zur Stützung der aufgestellten Behauptung geeignet sind (vgl. BVerfGE 99, 185 ).
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1; 90, 241 ; 99, 185; 114, 339).Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
Bei der Auslegung und Anwendung der zivil- und hier auch datenschutzrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1, ; 99, 185 ; 114, 339 ; stRspr).
Die Zivilgerichte verstehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als einen offenen Tatbestand, bei dem die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung voraussetzt (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 mit Verweis auf BGHZ 45, 296 ; 50, 133 ; 73, 120 ).
Eine Abwägung ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn die streitgegenständliche Äußerung sich als Schmähung oder Schmähkritik, als Formalbeleidigung oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 17 mit Verweis auf BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
- BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13
Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18
1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
- BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
- BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01
Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16
Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19
Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13
Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot
- BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20
A) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr …
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17
Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
- BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07
Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19
Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13
Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19
Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
- BVerfG, 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem …
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
- BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99
Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
- OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07
Thumbnails bei Suchmaschinen
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06
Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Altersteilzeitvertrag
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18
Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Vier Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland u. a. wegen …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97
Zur Bildberichterstattung über Prominente
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BGH, 17.10.2023 - VI ZR 192/22
Sexuell übergriffiges Verhalten - und die identifizierende Tatschilderung durch …
- BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21
Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
- KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04
Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
- BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Zur Meinungsäußerung in Internetforen
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
- BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12
Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
- OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10
Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
- VG Karlsruhe, 26.08.2022 - 3 K 606/21
Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14
Kachelmann gegen Springer
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98
Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07
"spickmich.de"
- BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95
Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 19.2114
Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17
Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
- OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07
Zitate von Anwaltsschriftsätzen
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
- BGH, 02.08.2022 - VI ZR 26/21
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 110/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
Google-Treffer
- BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02
Unterlassung anprangernder Äußerungen
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 12 O 168/18
Zahlunganspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Erstattung von …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02
Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
- BayObLG, 15.08.2023 - 204 StRR 292/23
Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Beleidigungen
- LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04
Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 589/95
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen - …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18
Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06
Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15
Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
- LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
- VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13
Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
- OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14
Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierbarkeit eines …
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11
Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06
Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20
Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …
- LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21
Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
- LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18
Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
- LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17
§ 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96
Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
- BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10
Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
- LG Kiel, 19.05.2010 - 17 O 48/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in Buchveröffentlichung: Abweichende …
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
- OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 1 W 5/20
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
- LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19
Aktionskunst-Beitrag
- LG Hamburg, 21.11.2014 - 324 O 435/14
Unterlassungsantrag bei unzutreffender Tatsachenbehauptung in einer satirischen …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen
- OLG Köln, 11.01.2024 - 1 ORs 163/23
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- LG Köln, 30.05.2012 - 28 O 1065/11
Unterlassungsanspruch von Äußerungen über einen Moderator als Vergewaltiger in …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17
Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10
Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
- OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03
Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02
Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 4 Rv 26 Ss 366/22
Formalbeleidigung durch Bezeichnung als "Nazi"
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
- BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2021 - 3 MB 9/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung von Äußerungen eines …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18
Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06
Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03
Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16
Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
- AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16
Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne
- LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10
Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18
Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06
Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
- OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01
"Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20
Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
- VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16
Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
- VG Arnsberg, 16.09.2008 - 12 L 597/08
Klage eines Oberbürgermeisters gegen ehrverletzende Äußerung des …
- OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …
- OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11
Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08
Gegendarstellungsbegehren von Behörden
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- AG Hamburg, 06.12.2001 - 134 Cs 7101 Js 44/01
Beleidigung: Üble Nachrede durch anonymisierte Berichterstattung
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01
Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
- LG Frankfurt/Main, 20.01.2021 - 3 O 1/21
- OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09
Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13
Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07
AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17
Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung
- OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13
Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08
Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
- LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09
Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
- BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98
Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
- LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12
Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 U 79/10
Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17
Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14
Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
- LG Köln, 05.03.2008 - 28 O 10/08
Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse
- LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07
Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
- LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06
Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
- OLG Köln, 03.09.2013 - 15 U 37/13
Anspruch eines Arztes auf Unterlassung der Presseberichterstattung über …
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04
Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18
Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
- OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
- BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97
Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
- ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18
Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
- VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
- OLG Köln, 17.05.2005 - 15 U 211/04
Persönliche Haftung des Intendanten einer öffentlich- rechtlichen Fernseh- und …
- LG Frankfurt/Main, 26.08.2021 - 3 O 220/21
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17
Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
- LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
- BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 16/01
Unterlassungsanspruch des Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2022 - 12 Sa 139/22
Personalratswahl - Unterlassung von Äußerungen - Verschiebung - Wahlausschreiben
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354
Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08
Anspruch auf Beförderung von Broschüren mit politischem und …
- VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06
Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
- LG Coburg, 14.05.2014 - 12 O 181/14
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11
Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
- VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
- OLG Köln, 28.04.2005 - 15 U 9/05
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine unwahre …
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- AG München, 22.05.2013 - 484 C 26233/12
Sachliche Kritik an der Hausverwaltung begründet keinen Unterlassungsanspruch!
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10
Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
- OLG Köln, 11.07.2006 - 15 U 30/06
Erforderlichkeit eines berechtigten Feststellungsinteresses im Rahmen einer …
- VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 2236/21
Drittes Geschlecht, Klagebefugnis, Rundfunkbeitrag.
- LAG Nürnberg, 08.03.2022 - 7 Sa 176/20
Betriebsrat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsvertrag, Arzt, …
- VG Aachen, 15.08.2017 - 4 L 1129/17
Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident; …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 93/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren …
- ArbG Aachen, 25.02.2016 - 2 Ga 6/16
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15
Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das …
- LG Köln, 26.11.2014 - 22 O 347/14
Tatbestandsvoraussetzung der Begehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch; …
- OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 94/14
Strafzumessung: Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
- LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05
Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
- OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 6 W 42/20
Faktenprüfungshinweis - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines …
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- LG Kassel, 13.01.2023 - 5 O 5/22
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegen eine in der …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
- LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12
Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12
Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
- OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03
Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
Tierschützer
- LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verdachtsberichterstattung …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
Trauer als Teil der Privatsphäre
- OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12
Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 15 U 167/04
Unterlassungsanspruch bei Darstellung eines Verdachts des Prozessbetruges auf …
- VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06
Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
- OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Moslems durch die …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
- OLG Köln, 14.10.2002 - 6 W 102/02
Widerrechtlichkeit des Vorwurfs wahrheitswidrigen Vortrages gegenüber einem …
- OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18
Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 1500/95
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur künftigen …
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 953/10
Vorliegen einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
- LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07
Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06
Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
- LG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 O 692/06
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verletzung des …
- VGH Bayern, 24.02.2006 - 7 CE 05.3199
Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines …
- OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
- ArbG Stendal, 17.10.2019 - 1 Ca 888/18
Abmahnung
- ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10
Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
- LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09
Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
- LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der …
- SG München, 20.01.2014 - S 38 KA 805/13
Wettbewerbswidrigkeit der Organisation eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes; …
- LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10
Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
- OLG München, 24.01.2011 - 15 U 4931/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung über Zwangsversteigerung einer …
- KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
- FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06
Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02
Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12
Freigesprochener Moderator muss unzulässige Verdachtsberichterstattung nicht …
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
- OLG Köln, 04.02.2000 - 16 W 5/00
Kritische Werturteile des Verwalters über einen Wohnungseigentümer
- LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11
Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 18.1931
Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Klage im Zusammenhang mit …
- LG Hamburg, 27.04.2018 - 324 O 505/17
- LG Wuppertal, 16.01.2017 - 6 O 103/16
Berichterstattung nur bei Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen …
- VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15
Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
- LG Hamburg, 19.09.2014 - 324 S 1/14
Persönlichkeitsrechtverletzende Presseberichterstattung im Internet: …
- LG München I, 23.01.2014 - 36 S 26080/12
Verweisung verlangt kein Schlichtungsverfahren!
- LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03
Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
- OLG Karlsruhe, 21.03.2001 - 6 U 54/00
Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - …
- LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14
Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung
- LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 272/12
Jauch und die Titelseiten: Das fehlende Ohrläppchen
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 152/07
Pflicht zur Erwähnung aller im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen Parteien i.R. …
- KG, 02.06.2006 - 9 U 269/05
Privatsphärenschutz in der Presse: Anspruch einer prominenten Person auf …
- LG Offenburg, 31.01.2005 - 2 O 546/04
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung ehrenrühriger …
- OLG Braunschweig, 07.07.2004 - 2 U 29/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99
Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
- LG Cottbus, 01.02.2021 - 1 O 290/19
- VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …
- LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden …
- VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749
Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
- OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
- LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12
Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
- VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184
Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00
Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- LG Düsseldorf, 04.12.2019 - 12 O 125/19
Wettbewerbsrecht, anwaltliches Standesrecht
- LG Hamburg, 11.11.2016 - 324 O 228/16
Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
- LG Hamburg, 02.11.2012 - 324 O 296/12
Klage auf Unterlassung einer Wortberichterstattung: Berichterstattung über das …
- LG Darmstadt, 08.12.2006 - 17 O 545/06
- LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 842/16
- LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 12 O 478/11
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen einer Berichterstattung im …
- LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
- AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07
Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
- KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01
Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01
- FG Hamburg, 22.05.2000 - V 43/98
Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen
- VG Koblenz, 20.06.2022 - 1 K 807/21
Kein Anspruch der Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH & Co. KG und des …
- LG Bonn, 13.04.2020 - 7 O 66/20
- LG Heidelberg, 26.07.2019 - 5 T 58/19
Meinungsäußerungsfreiheit in Gemeinderatssitzung
- LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach …
- VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12
Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10
Identifizierende Berichterstattung muss unbekannter Adliger nicht hinnehmen
- ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
- LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
- LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08
Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten …
- VG München, 15.02.2022 - M 3 E 21.6062
Unterlassen einer Äußerung einer Schulleiterin, Ärztliches Zeugnis zum Nachweis …
- ArbG Herford, 06.04.2016 - 2 BV 28/15
Ausschluss eines Betriebsrats-Vorsitzenden wegen Äußerungen gegen einen …
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 5 E 16.01017
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Informationen zu Todesfällen im …
- LG Köln, 11.11.2015 - 28 O 145/15
- LG Hamburg, 30.09.2011 - 324 O 434/10
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines …
- LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10
- LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 758/09
- LG Hanau, 02.08.2002 - 1 O 1401/96
- LG Hamburg, 11.03.2013 - 324 O 607/12
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unwahrer …
- LG Ansbach, 14.11.2007 - 2 O 227/06
- LG Hamburg, 13.04.2007 - 324 O 892/06
Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
- LG Hamburg, 05.12.2014 - 324 O 535/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch aufgrund unwahrer …
- LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08