Rechtsprechung
BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 |
G 10
Art. 10 GG;
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Verfassungsbeschwerde, 'unmittelbar, gegenwärtig' betroffen
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
G 10
- openjur.de
G 10
- Telemedicus
G 10
- Telemedicus
G 10
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen der Post- und Telefonkontrolle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Post- und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßige Einschränkung - Verfassungsmäßigkeit - Überwachungsmaßnahmen - Gefahrenabwehr - Innere Sicherheit - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Post- und Telefonkontrolle - Grundrechtsverletzung - Schutzbereich - Auslegung - Zuständige Anordnungsbehörde ...
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 67, 157
- NJW 1985, 121
- ZUM 1985, 42
Wird zitiert von ... (370) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
Auszug aus BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Die Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das als Ersatz gerade für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient (vgl. BVerfGE 30, 1 [23]).Der Gesetzesvorbehalt bedeutet - ähnlich wie die Einschränkung in Art. 5 Abs. 2 GG - keinen absoluten Vorrang jedes einschränkenden Gesetzes (BVerfGE 27, 88 [102]; 30, 1 [17]); er deckt aber insbesondere ein Gesetz, das aus Gründen des Staatsschutzes Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zur Abwehr von Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes des Staates vorsieht (BVerfGE 27, 88 [102]; 30, 1 [17 f.]).
Die Begrenzung muß mithin verhältnismäßig sein (BVerfGE 7, 377 [404 ff.]; 30, 1 [29]; 30, 292 [316]).
Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß § 5 Abs. 5 G 10 durch das Gesetz vom 13. September 1978 (BGBl. I S. 1546) neu gefaßt wurde, weil § 5 Abs. 5 a.F. G 10 insoweit mit Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nicht vereinbar und nichtig war, als er die Unterrichtung des Betroffenen über Beschränkungsmaßnahmen auch ohne eine Gefährdung des Zwecks der Überwachungsmaßnahmen und eine Gefährdung des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes ausschloß (BVerfGE 30, 1 [31] - Abhörurteil -).
Aus den Entscheidungsgründen des Abhörurteils ergibt sich, daß nur vom Vorhandensein eines der Tatbestände des § 2 G 10 ausgegangen wurde (BVerfGE 30, 1 [19 f., 22]).
Verfassungsrechtlich hingenommen werden kann dies bei der hohen Bedeutung der Grundrechte sowohl als Abwehrrechte des Einzelnen als auch als objektive Prinzipien der gesamten Rechtsordnung nur deshalb, weil die Kontrolle der Maßnahmen der strategischen Überwachung durch unabhängige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (Kontrollkommission [§ 9 Abs. 4 G 10] und Datenschutzbeauftragte) sichergestellt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 [23, 31]; 65, 1 [46]).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Die Begrenzung muß mithin verhältnismäßig sein (BVerfGE 7, 377 [404 ff.]; 30, 1 [29]; 30, 292 [316]).Schließlich muß sie im engeren Sinne verhältnismäßig sein, das heißt in angemessenem Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts stehen (vgl. BVerfGE 30, 292 [316 f.]).
Das Mittel ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 [316] m. w. N.).
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (BVerfGE 30, 292 [316]).
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Die Maßnahme darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten (BVerfGE 48, 396 [402]).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Verfassungsrechtlich hingenommen werden kann dies bei der hohen Bedeutung der Grundrechte sowohl als Abwehrrechte des Einzelnen als auch als objektive Prinzipien der gesamten Rechtsordnung nur deshalb, weil die Kontrolle der Maßnahmen der strategischen Überwachung durch unabhängige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (Kontrollkommission [§ 9 Abs. 4 G 10] und Datenschutzbeauftragte) sichergestellt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 [23, 31]; 65, 1 [46]). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Soweit - wie hier - ein besonderer Lebensbereich durch ein spezielles Grundrecht geschützt ist, kann sich der Einzelne bei Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht auf das allgemeine Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 6, 32 [37]; st. Rspr.). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Das Briefgeheimnis schützt den brieflichen Verkehr der Einzelnen untereinander gegen eine Kenntnisnahme der öffentlichen Gewalt von dem Inhalt des Briefes (BVerfGE 33, 1 [11]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerwG, 27.03.1958 - I C 169.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Es erstreckt sich insbesondere auf den konkreten Inhalt der übermittelten Sendung und schützt vor der Offenbarung (Übermittlung, Weitergabe), wer mit wenn durch die Post Briefe und Sendungen wechselt, vor der Öffnung verschlossener Sendungen, vor Nachforschungen nach ihrem Inhalt und vor Eingriffen postfremder Stellen (vgl. BVerwGE 6, 299 [300 f.]). - BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Die Beziehung zwischen den grundrechtseinschränkenden Gesetzen - hier des Gesetzes zu Art. 10 GG - und den Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1 GG ist dabei nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft der Grundrechte aufzufassen; vielmehr ist das grundrechtseinschränkende Gesetz seinerseits aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieser Grundrechte auszulegen und so in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst wieder im Lichte dieser Grundrechte einzuschränken (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr., zuletzt BVerfGE 59, 231 [264 f.] - Rundfunkmitarbeiter - 60, 234 [240] - Kredithaie - 61, 1 [10 f.], jeweils zu Art. 5 Abs. 2 GG; BGHSt 29, 244 [249] zu Art. 10 GG; BGHSt 19, 325 [333] zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG). - BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63
Tagebuch I - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Die Beziehung zwischen den grundrechtseinschränkenden Gesetzen - hier des Gesetzes zu Art. 10 GG - und den Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1 GG ist dabei nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft der Grundrechte aufzufassen; vielmehr ist das grundrechtseinschränkende Gesetz seinerseits aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieser Grundrechte auszulegen und so in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst wieder im Lichte dieser Grundrechte einzuschränken (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr., zuletzt BVerfGE 59, 231 [264 f.] - Rundfunkmitarbeiter - 60, 234 [240] - Kredithaie - 61, 1 [10 f.], jeweils zu Art. 5 Abs. 2 GG; BGHSt 29, 244 [249] zu Art. 10 GG; BGHSt 19, 325 [333] zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG). - BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
- BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 30/66
'Der Demokrat'
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1974 - IV A 1340/73
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Verfassungsrechtlich genügt grundsätzlich, wenn die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 146, 164 ; stRspr).Erforderlich ist ein Gesetz im verfassungsrechtlichen Sinne daher bereits, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber ein Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (stRspr; vgl. nur BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ).
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Ein grundrechtseinschränkendes Gesetz genügt diesem Grundsatz nur, wenn es geeignet und erforderlich ist, um die von ihm verfolgten legitimen Zwecke zu erreichen, und die Einschränkungen des jeweiligen grundrechtlichen Freiheitsraums hierzu in angemessenem Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 76, 1 ). - BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Dabei muss die Einräumung dieser Befugnisse aber in allen Fällen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 70, 278 ; 104, 337 ; 120, 274 ; 125, 260 ; stRspr).Dieses schützt nicht nur die Inhalte der Kommunikation, sondern auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 130, 151 ; stRspr).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Dazu hätte sie darlegen müssen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).aa) Die Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ), nicht aber auch die Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen.
Zu ihnen gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Da Art. 10 Abs. 1 GG auch die Vertraulichkeit der Umstände von Telekommunikationsvorgängen schützt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 120, 274 ; stRspr), ist eine solche Verletzung durch die angegriffenen Vorschriften möglich.Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).
Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ). - BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).Ferner muß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 81, 70 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Die Verfassungsbeschwerde kann sich jedoch ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil es ihn nicht gibt (vgl. BVerfGE 67, 157 ) oder weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).In solchen Fällen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen Fällen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).
Die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 - BVerfGE 85, 386 unter Bezugnahme auf Beschluss vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157 . - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Unter einer Fernmeldeverkehrsbeziehung wurde dabei ein planmäßig festgelegter Fernmeldeverkehr zwischen zwei bestimmten Endpunkten in beiden Richtungen verstanden, zum Beispiel ein bestimmtes grenzüberschreitendes Sammelkabel zwischen zwei Fernsprechknotenämtern, das in der Regel mit einer konkreten Kennummer bezeichnet war (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Bei der strategischen Überwachung hielt das Bundesverfassungsgericht eine Mitteilung nicht für erforderlich, wenn die Kontrolle durch unabhängige und nicht weisungsgebundene staatliche Organe und Hilfsorgane sichergestellt sei (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Juni 1984 (BVerfGE 67, 157) solche Überwachungsmaßnahmen für zulässig erklärt habe, bestünden nicht mehr.
Die Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG werden unter diesen Umständen erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, daß er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch Maßnahmen, die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhen, in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Bezogen auf den Fernmeldeverkehr enthält Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die die allgemeine Vorschrift verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Einen Unterschied zwischen Kommunikationen privaten und anderen, etwa geschäftlichen oder politischen, Inhalts macht Art. 10 GG dabei nicht (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ).
Wegen der Unbemerkbarkeit der Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, der Undurchsichtigkeit des anschließenden Datenverarbeitungsvorgangs für die Betroffenen, der Möglichkeit, die Mitteilung zu beschränken, und der dadurch entstehenden Rechtsschutzlücken gebietet Art. 10 GG zudem eine Kontrolle durch unabhängige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 65, 1 ; 67, 157 ).
Zwar haben die neu in das Gesetz aufgenommenen Gefahren der Nummern 2 bis 6 nicht dasselbe Gewicht wie die von Anfang an als legitimer Grund für Fernmeldeüberwachungen anerkannte Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Eine "globale und pauschale Überwachung", die das Grundgesetz auch zu Zwecken der Auslandsaufklärung nicht zuließe (vgl. BVerfGE 67, 157 ), findet ebensowenig statt wie eine voraussetzungslose Erfassung sämtlicher Fernmeldekontakte bestimmter Grundrechtsträger.
Andererseits treffen aber auch die Annahmen, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht 1984 das Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung als relativ gering eingestuft hatte (BVerfGE 67, 157), inzwischen nicht mehr zu.
Zielten sie von vornherein auf Zwecke der Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, ließe sich die Befugnis dazu nicht mit Art. 10 GG vereinbaren (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; stRspr).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20
Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13
Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21
Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20
Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86
Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20
Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20
Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20
Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
- BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18
Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- BGH, Ermittlungsrichter, 27.10.2016 - 1 BGs 107/16
Postbeschlagnahme (Auskunftsanspruch gegenüber dem Postunternehmen als von § 99 …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22
"Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
- BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93
Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06
Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
- BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20
Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17
Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18
Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …
- OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/18
Strafanzeige gegen Polizeibeamte: Gerichtliche Anordnung der Wiederaufnahme …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12
Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
- BGH, 21.10.2020 - XII ZB 153/20
Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines …
- VG Köln, 17.07.2020 - 6 L 1246/20
Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21
Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20
CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
- OLG Koblenz, 12.06.2017 - 1 OLG 4 Ss 173/15
Betäubungsmitteldelikt - Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund
- BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 658/90
Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21
Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21
Maskenpflicht für vollständig Geimpfte
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08
Verfassungsbeschwerde gegen §§ 116b Abs 2 bis 5 SGB 5 mangels unmittelbarer …
- BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 626/20
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch Telekommunikationsüberwachung beim …
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21
Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14
Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21
Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
- SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
- VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02
Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10
Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
- BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99
Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21
Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00
Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94
Postulationsfähigkeit
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92
Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
- BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Postsendungen
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
- StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
Antragsbefugnis; Antragsfrist; automatisiert; Betroffenheit; Datenabgleich; …
- BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung - …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21
Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21
Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89
Allgemeinverbindlichkeit
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21
Maskenpflicht im Schulunterricht
- VerfG Hamburg, 26.04.1988 - HVerfG 1/88
Anspruch auf Herausgabe von Abhörunterlagen an einen Untersuchungsausschuss; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 1 S 1868/21
Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der …
- OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23
Weitere Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21
Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
- BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99
Steuerbegünstigung von Abfindungen bei späteren Zusatzleistungen
- BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95
Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …
- BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03
Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines …
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21
Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
- BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00
Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22
Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22
Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21
Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21
Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2021 - 1 S 1692/21
Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 36/84
- AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11
Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 67/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 34/84
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13
Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18
Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01
Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14
Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22
Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20
Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
- OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20
Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
- OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20
§ 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- BVerfG, 29.01.2008 - 2 BvR 2262/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (rechtstaatswidrige …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
- VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12
Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09
Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07
Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 2406/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rüge von Grundrechtsverletzungen im …
- OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21
Corona-Krise; Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern; Validität …
- OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92
Statthaftigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch …
- OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
- OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21
Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
- OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
- OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21
Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
- OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21
Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09
Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12
Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
- OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20
Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 4/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08
Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 durch einem Ausländer auferlegte …
- StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1296
Vereinbarkeit des Betriebs einer vollautomatischen Waschanlage an gesetzlichen …
- BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; erhöhte …
- OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21
Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung erfolglos
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87
Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
- BGH, 20.03.1986 - VII ZR 191/85
Benachteiligung des Reisenden bei vorzeitiger Zahlung des Reisepreises; …
- OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21
Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20
Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …
- LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14
Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 63/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05
Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 33/84
- OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21
Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06
Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 20/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1351
Frist zur Erhebung einer Grundrechtsklage gegen Gerichtsbeschlüsse; …
- BVerwG, 16.10.1989 - 1 A 110.89
Auslandsaufenthalt - Paßbewerber - Paßversagung - Wohnsitz - Steuerliche …
- VG Berlin, 20.02.2018 - 27 L 546.17
Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14
Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- BGH, Ermittlungsrichter, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Beweisantrags im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 8 A 11111/10
Solaranlage in Speyer muss nur teilweise beseitigt werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14
In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision …
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10
Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08
Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 25/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
- BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97
Art und Weise der Briefübergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 Abs 1 …
- BGH, 30.01.1995 - II ZR 38/94
Anpassung des Tenors eines nach Tatbestandsberichtigung unrichtig gewordenen …
- LAG Hessen, 22.09.1994 - 5 TaBV 183/93
Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats; Ermessensausübung der Einigungsstelle; …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04
Krankenversicherung
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1359
Außerordentliche Beschwerde; Fristbeginn; Gegenvorstellung; …
- LAG München, 06.07.1999 - 6 Sa 155/99
Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung - Verlagerung eines …
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde im …
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92
Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11
Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09
Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09
Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 42/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- LG Landshut, 21.05.2012 - 6 Qs 82/12
Auskunft des Postdienstleisters über Bezugsquellen bei Verdacht der Versendung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 13.15
Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12
Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87
Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
- VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20
Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
- OVG Thüringen, 05.02.2021 - 3 EN 59/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 16 KR 81/08
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 3 U 239/08
Zulässigkeit von Satzungsregelungen zum Beitragsausgleichsverfahren in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08
Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
- AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07
Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
- BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 1639/95
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde im …
- BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
- BGH, 29.01.2021 - 1 ARs 1/20
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20
Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09
Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
- VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- OLG Jena, 14.08.2013 - 1 Ws 217/13
Kosten der Telekommunikationsüberwachung: Erstattung der Leitungskosten bei …
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
Lotterierecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08
Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Praxisgebühr mit dem Grundsatz …
- VG Berlin, 22.03.2012 - 1 K 729.09
Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt …
- VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- VG Berlin, 23.05.2013 - 1 K 194.11
Einholung von Kommunikationsverbindungsdaten durch das Bundesamt für …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- VG Hamburg, 11.11.2020 - 3 E 4605/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 14 U 170/09
- VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21
Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
- VG Berlin, 08.07.2009 - 1 A 10.08
Beschränkung des Brief- Post - und Fernmeldegeheimnis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2005 - L 3 KA 366/02
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- VG Darmstadt, 16.11.2000 - 3 E 915/99
Verwaltungsrecht; Standortmitteilung eines Handybesitzers
- VG Gießen, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91
Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; …
- VG Hamburg, 22.05.2007 - 15 K 3090/06
Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen
- VG Lüneburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02
Anschlussinhaber; Datenschutz; erhebliche Gefahr; Fangschaltung; Fernmeldedaten; …
- LG Ravensburg, 29.06.1998 - 1 Qs 126/98
Voraussetzungen der Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des …
- VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367
IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
- KG, 26.02.2007 - 5 Ws 457/06
Strafaussetzung zu Bewährung: Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze bei einer …
- KG, 26.02.2007 - 1 AR 924/06
Überprüfbarkeit einer nachträglichen Änderung von Bewährungsweisungen durch ein …