Rechtsprechung
BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 |
Präventivgewahrsam
Art. 104 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Polizeigewahrsam
- openjur.de
Polizeigewahrsam
- Wolters Kluwer
Rechtliches Gehör - Gehör durch Dritten - Freiheitsentziehung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Gerichtliches Verfahren bei Freiheitsentziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Polizeilicher Gewahrsam - Freiheitsentziehung und rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hanau, 19.03.1988 - 20 XIII 64/88
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 83, 24
- NJW 1991, 1283
- MDR 1991, 893
- NVwZ 1991, 664 (Ls.)
- DVBl 1991, 258
- DÖV 1991, 288
Wird zitiert von ... (502) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Der Bund hat von der ihm in Art. 74 Nr. 1 GG übertragenen konkurrierenden Kompetenz, Organisation und Verfahren der Verwaltungsgerichte zu regeln, abschließend und erschöpfend Gebrauch gemacht (BVerfGE 20, 238 [248]; 29, 125 [137]; 37, 191 [198]).Auch bei erschöpfender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen jedoch insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zugunsten der Landesgesetzgebung enthält (BVerfGE 20, 238 [251]; 29, 125 [137]).
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Deshalb ist in der Regel nur eine vorherige Anhörung sinnvoll (BVerfGE 9, 89 [96]).Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine vorherige Anhörung den Zweck der Maßnahme vereitelte (vgl. BVerfGE 9, 89 [98]; 57, 346 [358 f.]) oder wenn die Entscheidung nach vorheriger Anhörung zu spät käme (vgl. BVerfGE 65, 227 [233 f.]).
- BVerfG, 22.07.1970 - 2 BvL 8/70
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Übertragung der …
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Der Bund hat von der ihm in Art. 74 Nr. 1 GG übertragenen konkurrierenden Kompetenz, Organisation und Verfahren der Verwaltungsgerichte zu regeln, abschließend und erschöpfend Gebrauch gemacht (BVerfGE 20, 238 [248]; 29, 125 [137]; 37, 191 [198]).Auch bei erschöpfender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen jedoch insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zugunsten der Landesgesetzgebung enthält (BVerfGE 20, 238 [251]; 29, 125 [137]).
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Das Bundesverfassungsgericht hat ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch dann anerkannt, wenn gegen einen die Freiheit entziehenden Hoheitsakt verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz anders nicht erreichbar ist (BVerfGE 10, 302 [308]; 74, 102 [115]; 76, 363 [381]).Diese Gewähr wird in hinreichender Weise auch durch analoge Heranziehung von Bestimmungen über das richterliche Verfahren erreicht, sofern damit dem Schutzzweck des Art. 104 GG genügt wird (vgl. BVerfGE 10, 302 [329]; 29, 183 [197]).
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Beteiligten ein Recht zur Äußerung über Tatsachen, Beweisergebnisse und die Rechtslage (vgl. BVerfGE 60, 175 [210]; 64, 135 [143]) und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 247 [249]; 70, 288 [293]). - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Das Bundesverfassungsgericht hat ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch dann anerkannt, wenn gegen einen die Freiheit entziehenden Hoheitsakt verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz anders nicht erreichbar ist (BVerfGE 10, 302 [308]; 74, 102 [115]; 76, 363 [381]). - BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Diese Garantie eines Gerichtsschutzes gewährleistet keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; st. Rspr.; zuletzt BVerfGE 78, 88 [99]). - BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
Rücklieferung
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Diese Gewähr wird in hinreichender Weise auch durch analoge Heranziehung von Bestimmungen über das richterliche Verfahren erreicht, sofern damit dem Schutzzweck des Art. 104 GG genügt wird (vgl. BVerfGE 10, 302 [329]; 29, 183 [197]). - BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Der Richter hat nach Art. 104 Abs. 2 GG über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung selbst zu entscheiden und die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß der Gewahrsam unerläßlich ist, um den Betroffenen an der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer rechtswidrigen Tat zu hindern (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 HSOG, vgl. dazu BVerwGE 45, 51 [56]). - BVerwG, 12.11.1954 - I C 11.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
§ 47 Satz 2 HSOG begegnet im Blick auf Art. 104 GG auch nicht deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken, weil er das Verfahren, in dem der Richter über die Zulässigkeit des Gewahrsams entscheidet, nicht näher regelt und daher insoweit - wie es gefestigter Auffassung von Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. BVerwGE 1, 229 [233]; BGHZ 5, 46 [51]; VG Freiburg…, Beschluß vom 22. Dezember 1950, DVBl. 1951, S. 313 [315 f.];… Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 1958, Art. 104 Rdnr. 31;… H. J. Wolff, Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen, DÖV 1951, S. 313 [315]) - die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden sind. - BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BGH, 04.02.1952 - IV ZB 79/51
Zwangsunterbringung Geisteskranker
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51
Ärztliches Berufsgericht
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche …
- AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14
Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!
Raum bleibt den Ländern im Übrigen selbst bei umfassender Regelung der Materie durch den Bund nach Maßgabe der im Bundesgesetz vorgesehenen Regelungsvorbehalte zugunsten des Landesgesetzgebers ( BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG , BVerfGE 83, Seiten 24; BVerfG , BVerfGE 35, Seiten 65 ff. ), im Bereich des bürgerlichen Rechts also derjenigen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ( BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG , BVerfGE 78, Seiten 132 ff. ). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber ein Verfahren zu regeln, das auf die jeweils zur Entscheidung stehende Freiheitsentziehung abgestimmt ist, und sicherzustellen, dass dem Betroffenen vor der Freiheitsentziehung alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen gewährt werden, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind (vgl. BVerfGE 83, 24 ). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Dies ließe unberücksichtigt, dass er ihre Zulassung an umfangreiche flankierende Schutzmechanismen gekoppelt hat, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Strafprozess sicherstellen sollen (vgl. auch BVerfGE 81, 123 ; 83, 24 ; 118, 212 ).
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
b) Unabhängig davon ist fraglich, inwieweit außerhalb spezieller Analogieverbote, wie sie für das materielle Straf- und Disziplinarrecht und hinsichtlich der materiellrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 34, 293 ; 83, 24 ) gelten, auch eine nur analog anwendbare gesetzliche Vorschrift dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe genügen kann. - BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, müssen daher die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 83, 24 ; 86, 133 m.w.N.). - BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in das Freiheitsrecht bei Wiedergewährung der Freiheit ohne Weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 10, 302 ; 53, 152 ; 58, 208 ; 83, 24 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 658/90 -, NVwZ 1992, S. 767, der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 49, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; stRspr).Diese Vorschrift setzt dem Festhalten einer Person ohne richterliche Entscheidung mit dem Ende des auf das Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze (vgl. BVerfGE 83, 24 ), befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine solche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen (vgl. KG…, Beschluss vom 11. April 1968, DVBl 1968, S. 470;… Podlech, in: AK-GG, 2001, Art. 104 Rn. 36 f.;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 42;… Rüping, in: BK, Art. 104 Rn. 66;… Gusy, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 104 Rn. 58;… Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn. 39).
- BVerfG, 02.11.2016 - 1 BvR 289/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und …
a) Die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Freiheit der Person, gebieten es, im fachgerichtlichen Verfahren den entscheidungserheblichen Sachverhalt hinreichend aufzuklären (vgl. BVerfGE 83, 24 ). - BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00
Pofalla II
Aus diesem Grund brauchten auch der Bundestag und der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung dem Antragsteller vor der Erteilung der Genehmigung kein rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 83, 24 ). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht aber ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung fort (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 9, 89 [93 f.]; 10, 302 [308]; 53, 152 [157 f.]; 58, 208 [219]; 83, 24 [29 f.];… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 49 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; stRspr).Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 [343]; 83, 24 [31]; 87, 48 [61]; 92, 365 [410]; 96, 27 [39]; stRspr).
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00
Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
- OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17
Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- LSG Bayern, 13.03.2018 - L 5 KR 504/15
Abrechnung der HFNC-Beatmung Frühgeborener unter 1.500 gramm
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16
abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16
Einspruch gegen einen Strafbefehl (Recht auf rechtliches Gehör; grundsätzlich …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14
§ 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
- BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
- LG Heidelberg, 31.01.2019 - 5 T 3/19
Zwangsversteigerungsverfahren: Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige …
- BVerwG, 17.02.2011 - 5 B 43.10
Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, …
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06
Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 658/90
Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19
Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05
Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
- BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch …
- BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93
Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
- OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme; …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 10/07
Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10
Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97
Ablehnung einer Anklageerhebung verstieß jedenfalls wegen unzureichender …
- BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- OVG Bremen, 09.06.2015 - 1 A 251/12
Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung - …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22
Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses über die Beauftragung eines …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- BGH, 12.02.2020 - StB 36/18
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Freiheitsentziehung nach Polizeirecht …
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschende Kostenentscheidung zu …
- BGH, 08.07.2010 - V ZR 216/09
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für …
- BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08
Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 1819/07
Zu den Anforderungen an die Zurückweisung einer Klage in einem Asylverfahren als …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende …
- BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89
Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
- VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
- BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
- BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rüge des Verstoßes des Amtsgerichts …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04
Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
- BGH, 06.04.2006 - IX ZB 289/04
Zurückweisung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1255/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Freiheitsentziehung zur Überprüfung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22
Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
- LG Freiburg, 19.01.2017 - 4 T 10/16
Richterlichen Entscheidung über einen Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10
Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VGH Bayern, 18.02.1999 - 24 CS 98.3198
Aufenthaltsverbote gegen Dealer
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17
Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
- BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12
Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der …
- BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95
Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …
- BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend ein betreuungsrechtliches Verfahren …
- BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- BVerfG, 27.02.2013 - 2 BvR 1872/10
Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs …
- OLG Celle, 04.05.2011 - 10 UF 78/11
Grundsätzliche Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind für die …
- OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
- BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05
Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04
Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
- BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91
Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 - 6 A 10042/18
Aufenthaltsverbot; Befristung; Einreiseverbot; Emessen; Gleichbehandlung; …
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07
Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen …
- BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- OLG Celle, 11.09.2012 - 10 UF 56/12
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Entgegennahme der gerichtlichen …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- OLG Köln, 10.12.2014 - 6 W 187/14
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
- BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1435/20
Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch einen Richter (Heranziehung der …
- BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 76/13 B
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05
Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
- BVerfG, 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an di Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01
Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …
- BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97
COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BGH, 18.03.2010 - V ZR 134/09
Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 917/02
Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder im Wohnungswesen aufgrund des Vorbehalts in …
- BGH, 22.05.2001 - X ZR 204/00
Vollstreckungsabwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamts
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09
Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZR 74/06
Gläubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit
- OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01
Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
- OVG Brandenburg, 26.03.2001 - 3 B 113/00
Zulassung der Beschwerde einer Gemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz über das …
- BVerfG, 24.09.2021 - 1 BvQ 103/21
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
PKH-Verfahren; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; keine Festgebühr …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BSG, 03.05.2010 - B 8 SO 50/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- BGH, 19.10.1992 - NotZ 42/92
Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren vor Besetzung der Notarstelle
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07
Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.10.2023 - 18 T 5292/23
Zulässigkeit präventiver Ingewahrsamnahme von Klimaklebern
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 28.02.2006 - 2 BvR 157/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (fehlendes Erheben der Gehörsrüge nach § …
- BGH, 24.11.2005 - V ZR 94/05
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 93/09
Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 24/92
Rechtsmittel gegen Amtsenthebung des Notars im Freistaat Sachsen
- OVG Saarland, 12.12.2019 - 1 A 343/19
Anhörungsrüge; Würdigung des Beteiligtenvorbringens
- OLG Nürnberg, 29.06.2017 - 11 WF 534/17
Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 17/07
Erkennbarkeit der zu verlangenden Sorgfalt für den Verfahrensbeteiligten i.R.d …
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 13 K 327/05
Begründungserfordernis für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags; …
- BVerfG, 09.03.1998 - 1 BvR 1041/92
Zur Werterhöhung von Grundstücken iSv BauGB § 153 Abs 1 S 1 im Hinblick auf GG …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung einer …
- BGH, 09.07.2020 - I ZR 199/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13
Finanzhilfen für Ersatzschulen
- BVerwG, 14.05.2013 - 3 B 13.13
Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe; keine Revisionsinstanz im Land Berlin
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06
Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren
- BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06
Zulässigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in …
- BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 1527/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf …
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12
Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
- VerfGH Saarland, 08.01.2014 - Lv 14/13
Verfahrenseinstellung und die notwendigen Auslagen des Betroffenen
- StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01
Willkürlich überzogene Anforderung an Darlegung der Einhaltung der …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 62-IV-00
- BVerfG, 04.05.1998 - 1 BvR 1314/97
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- BVerfG, 18.07.1994 - 1 BvR 1177/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vorweggenommene …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16
Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BVerwG, 22.05.2008 - 8 B 15.08
Auslegung des Enteignungsbegriffs des Vermögensgesetzes (VermG); Möglichkeit der …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 50-IV-13
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- BGH, 26.11.2010 - LwZR 23/09
Ablehnung des Angebots der Zeugenvernehmung als vorweggenommene Würdigung eines …
- FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 13 K 427/05
Anforderungen an die Erkennbarkeit von Ermessenserwägungen in einem …
- OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02
Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 26/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 18 UF 12/09
Vollstreckung: Ermächtigungsgrundlage für eine Ausschreibung zur Festnahme
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- BVerfG, 16.06.1992 - 1 BvR 550/92
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der …
- BGH, 30.04.2020 - StB 37/18
Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei …
- OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- BVerwG, 10.03.2003 - 1 DB 3.03
Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 103.02
Berschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12
Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- BGH, 22.02.2011 - XI ZR 373/09
Verpflichtung einer Bank zur Auszahlung eines Kontoguthabens nach Auflösung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08
Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …
- BVerwG, 12.06.1995 - 9 B 745.94
Anforderungen an die Geltendmachung von absoluten Revisionsgründen - Gebundenheit …
- BSG, 06.01.2014 - B 13 R 379/13 B
- BVerwG, 08.08.2002 - 5 B 206.02
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 08.08.2002 - 5 B 205.02
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 08.08.2002 - 5 B 198.02
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- BGH, 17.11.1997 - II ZB 10/97
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Umfassende Auseinandersetzung mit dem …
- BVerfG, 16.07.1997 - 2 BvR 570/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2426/96
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Statthaftigkeit der Berufung in …
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - 1 M 50/15
Keine zwingende Gehörsverletzung bei fehlender Anhörung des im Verfahren nach §§ …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 L 42/12
Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
- BVerwG, 26.07.2002 - 5 B 96.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 26.07.2002 - 5 B 99.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 26.07.2002 - 5 B 167.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 26.07.2002 - 5 B 88.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 79.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 81.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 80.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 118.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 82.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 83.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 190.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 170.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 191.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 84.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 87.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 145.02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 100.02
Berschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 126.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 144.02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 140.02
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen der …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 130.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 131.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 132.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 134.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 127.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 142.02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 129.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 138.02
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen der …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 137.02
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen der …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 143.02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
- BVerwG, 01.07.2002 - 5 B 163.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 101.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 133.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 136.02
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen der …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 125.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 105.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 107.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 108.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 106.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 102.02
Berschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 109.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 104.02
Berschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des …
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
- OVG Saarland, 28.09.2022 - 1 E 204/22
Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Anhörungsrüge
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20
Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 1 B 1196/14
Rückführung nach Italien
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
- OLG Frankfurt, 01.11.2004 - 20 W 350/04
Sicherungshaftanordnung im Abschiebungsverfahren: Prüfungsumfang des …
- BVerwG, 08.08.2002 - 5 B 208.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vertretungszwang vor dem …
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 70.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 111.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 175.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 176.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 123.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 159.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 155.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 115.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 151.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.07.2002 - 5 B 119.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 135.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 128.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95
Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 28/93
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 111 BNotO
- BVerfG, 22.11.1993 - 2 BvR 154/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15
Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 32-IV-11
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10
Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
- OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 11 Wx 8/09
Polizeigewahrsam: Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Räumung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 7 B 259/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 76.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 71.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 67.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 69.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 74.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 78.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 66.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 72.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 63.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 75.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 68.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.2002 - 5 B 64.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.2002 - 5 B 65.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.2002 - 5 B 177.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.2002 - 5 B 160.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.2002 - 5 B 161.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.2002 - 5 B 77.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 186.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 148.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 149.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 139.02
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen der …
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 188.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 146.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 152.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 147.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 153.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 116.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 184.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 164.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 173.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 154.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 157.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 122.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 185.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 112.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 172.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 181.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 113.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 169.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 117.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 182.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 114.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 124.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 158.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 165.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.07.2002 - 5 B 141.02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
- BVerwG, 01.07.2002 - 5 B 120.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.07.2002 - 5 B 121.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.07.2002 - 5 B 150.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 98.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 95.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 189.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 156.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 179.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 89.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 171.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 90.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 94.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 92.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 97.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 162.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 187.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 93.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 91.02
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94
Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
- OLG München, 22.11.2007 - 34 Wx 86/07
D (A), Abschiebungshaft, Anhörung, Landgericht, Beschwerde, …
- BVerwG, 11.12.2002 - 2 B 38.02
Zulässigkeit einer "außerordentlichen Grundrechtsbeschwerde"
- BVerwG, 26.07.2002 - 5 B 168.02
Statthaftigkeit einer Beschwerde - Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. …
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 3/98
Instanzenzug bis zum BGH hinsichtlich Gegenständen der freiwilligen …
- OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97
Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Abschiebung; Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvR 2806/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 27.03.1996 - 4 C 4.96
Verwaltungsprozeßrecht: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Rechtsmittels …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 1173/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 938/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 23 Abs. 2 Satz 1 InVorG
- OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
- OLG Köln, 20.02.2020 - 2 Wx 50/20
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung …
- KG, 20.02.2019 - 22 W 43/18
Handelsregistersache: Voraussetzungen für die Begründetheit einer Gehörsrüge
- OVG Bremen, 23.09.2014 - 1 A 45/12
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams - Ingewahrsamnahme; …
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 166.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 174.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 183.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 110.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.09.2001 - 2 B 38.01
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über Nichtzulassung einer …
- BVerwG, 15.01.1997 - 6 B 90.96
Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuches gegen die beteiligten Richter - …
- BVerfG, 01.02.1994 - 2 BvR 1144/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1905/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 18.08.1993 - 1 BvR 727/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung …
- BVerfG, 04.08.1993 - 2 BvR 722/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des vollständigen Leistungsausschlusses …
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 485/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- OLG Bamberg, 07.11.2022 - 1 Ws 629/22
Rechtmäßigkeit der Organisationshaft - Anspruch auf zeitnahe Unterbringung im …
- BSG, 03.03.2011 - B 12 KR 48/10 B
- KG, 07.10.2010 - 19 UF 55/10
Einstweilige Anordnung in einer Umgangssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 716/03
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 180.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.2002 - 5 PKH 08.02
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und …
- OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01
Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden …
- BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97
Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 579.96
Umfang und Zweck des Prozessgrundrechtes auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 588.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 541.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 149.96
Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer Verletzung des …
- BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95
Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1938/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - A 9 S 1791/1
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 3 N 346.03
Staatenloser Palästinenser; Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausweisung; zur …
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 PKH 158.02
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 22.07.1999 - 20 W 297/99
Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Zurückweisung; Voraussetzungen …
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 5/98
Einkommensergänzung eines Notars wegen rückläufigem Urkundenaufkommen - Eröffnung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1995 - 10 S 521/94
Zum Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Hobbygärtner: …
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1597/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 07.04.1993 - XII ZA 2/93
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.01.1993 - 4 B 249.92
Verfassungsgemäßheit des Ausschluss des Instanzenzuges
- LG Würzburg, 20.10.2022 - 3 T 1755/19
Rechtswidrigkeit der Entscheidung über Abschiebungshaft ohne Behördenakte
- VerfGH Sachsen, 27.06.2006 - 41-IV-94
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 147/01
Zur Interpretation des Mieterauszugs ohne Vornahme geschuldeter …
- BVerwG, 10.07.2002 - 5 B 178.02
- BVerwG, 24.08.1994 - 4 B 152.94
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Ausnahmefällen "krassen …
- BVerwG, 13.01.1994 - 5 B 91.93
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Auführungen der Prozessbeteiligten und …
- BVerwG, 13.12.1993 - 4 C 28.93
Ausschluss eines Rechtsmittels gegen eine Beschwerdeentscheidung eines …
- BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 63.93
Unanfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren auf Bewilligung von …
- BVerwG, 24.03.1993 - 4 NB 9.93
Statthaftigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2023 - 13 A 10442/22
Asylrecht
- LG Itzehoe, 18.09.2019 - 1 AR 1/19
Örtliche Zuständigkeit für richterliche Entscheidungen über Ingewahrsamnahme von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 59/14
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - Ss (Z) 206/12
Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge bei Rüge des Ruhens der …
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 119-IV-10
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 3 N 52.06
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, …
- AG Rottweil, 22.10.2004 - 3 XIV 77/04
Abschiebungshaft: Notwendige richterliche Präventivkontrolle; verspätete Stellung …
- VG Lüneburg, 25.03.2004 - 3 A 148/02
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 38-IV-00
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 269.92
Keine Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren über Ablehnung von Richter - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2022 - 13 A 10723/21
- OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12
Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 4 L 225/94
- BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 135.93
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsmittelausschlusses hinsichtlich einer …
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16
ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss