Rechtsprechung
BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84, 1 BvR 861/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Herrnburger Bericht
- openjur.de
Herrnburger Bericht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Kunstfreiheit bei der Werbung für ein Kunstwerk
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Kunstfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kunstfreiheit - Werbung - Kunstwerk - Einschränkung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kunstfreiheit - Werbung - Kunstwerk - Einschränkung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kunstfreiheit; Werbung; Kunstwerk; Einschränkung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kunstfreiheit; Werbung; Kunstwerk; Einschränkung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 77, 240
- NJW 1988, 325
- MDR 1988, 284
- NVwZ 1988, 237 (Ls.)
- NStZ 1988, 124
- DVBl 1988, 146
- ZUM 1988, 193
- afp 1988, 104
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
Auszug aus BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Diese erstreckt sich auch darauf, ob die Auslegung des einfachen Rechts in ihren Einzelheiten grundrechtskonform ist (BVerfGE 67, 213 [223] m.w.N.;… zuletzt Beschluß vom 3. Juni 1987 -- 1 BvR 313/85 --, NJW 1987, S. 2661).Sie umfaßt auch den "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, also seine Darbietung und Verbreitung (vgl. BVerfGE 30, 173 [189]; 36, 321 [331]; 67, 213 [224]).
Gegen eine solche Abstufung spricht nicht nur, daß, wie das Beispiel des Anachronistischen Zuges zeigt (BVerfGE 67, 213 ff.), bei bestimmten Kunstäußerungen Werk- und Wirkbereich zusammenfallen, die Übergänge zwischen beiden Bereichen vielfach fließend sind, dem Wirkbereich eine je nach Art der Kunstgattung höchst unterschiedliche Bedeutung zukommt und die kunstvermittelnden Handlungen selbst mehr oder weniger Bezug zum Kunstwerk haben können.
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Sie umfaßt auch den "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, also seine Darbietung und Verbreitung (vgl. BVerfGE 30, 173 [189]; 36, 321 [331]; 67, 213 [224]).Diese müssen allerdings ihrerseits wieder im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ausgelegt werden, damit ein den Wertvorstellungen des Grundgesetzes entsprechender Ausgleich der widerstreitenden, verfassungsrechtlich geschützten Interessen gefunden werden kann (vgl. grundlegend BVerfGE 30, 173 [191 ff.]).
Aus dieser Erkenntnis heraus hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der "Mephisto"-Entscheidung klargestellt, daß die Kunstfreiheitsgarantie in gleicher Weise den Werkbereich und den Wirkbereich betrifft und beide Bereiche eine unlösbare Einheit bilden (vgl. BVerfGE 30, 173 [189]).
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
Auszug aus BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Diese erstreckt sich auch darauf, ob die Auslegung des einfachen Rechts in ihren Einzelheiten grundrechtskonform ist (BVerfGE 67, 213 [223] m.w.N.; zuletzt Beschluß vom 3. Juni 1987 -- 1 BvR 313/85 --, NJW 1987, S. 2661).In Betracht kommen hier die Regelungen über das Verbot von Vereinigungen nach Art. 9 Abs. 2 GG, über das Verbot von Parteien nach Art. 21 Abs. 2 GG und über die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG sowie die mit diesen Vorschriften verfolgte Zielsetzung, aber auch die Grundrechte Dritter, die durch die ungehinderte Zulassung der jeweils in Frage stehenden Handlungen und ihre Folgen gefährdet werden könnten (vgl. dazu zuletzt BVerfG, NJW 1987, S. 2661).
- BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79
Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Unabhängig davon hat sich das Landgericht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung auch dadurch versperrt, daß es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 133 ff.; 28, 394 ff.) die Kennzeichenverwendung schon deswegen nicht mehr als durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gedeckt ansieht, weil sie dem Schutzzweck des § 86 a StGB zuwiderlaufe. - BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72
Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Unabhängig davon hat sich das Landgericht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung auch dadurch versperrt, daß es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 133 ff.; 28, 394 ff.) die Kennzeichenverwendung schon deswegen nicht mehr als durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gedeckt ansieht, weil sie dem Schutzzweck des § 86 a StGB zuwiderlaufe. - BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68
Schallplatten
Auszug aus BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Sie umfaßt auch den "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, also seine Darbietung und Verbreitung (vgl. BVerfGE 30, 173 [189]; 36, 321 [331]; 67, 213 [224]). - BVerwG, 16.07.1954 - I A 23.53
Freie Deutsche Jugend (FDJ)
Auszug aus BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Die FDJ ist durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1954 (BVerwGE 1, 184) nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten worden, weil sich ihre Zielrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Da sich die Beschwerdeführer gegen strafrechtliche Sanktionen von Handlungen wenden, für die sie sich auf die Freiheit der Kunst berufen, kann das Bundesverfassungsgericht seine Überprüfung nicht auf die Frage beschränken, ob die angegriffenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite des in Anspruch genommenen Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]).
- OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17
Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …
Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte die von ihm vorgetragenen Verse selbst verfasst hat; denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur den engeren Werkbereich, sondern auch den Wirkbereich künstlerischer Werke, also die Maßnahmen zu ihrer Verbreitung wie den öffentlichen Vortrag (BVerfG, Beschl. v. 3.11.1987, NJW 1988, S. 325 ff., 325 f.). - LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16
Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich
Auf die Kunstfreiheit kann sich der Beklagte jedoch trotzdem berufen, da die Kunstfreiheit sowohl den Werkbereich (die künstlerische Betätigung) als auch den Wirkbereich (Darbietung und Verbreitung des Kunstwerkes) umfasst (vgl. BVerfGE 77, 240). - BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Hierzu zählt auch die Werbung für das Kunstwerk (vgl. BVerfGE 77, 240, 251 f. m.w.N.).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 77, 240 ; 81, 278 ; 82, 1 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Bei Herstellung der geforderten Konkordanz ist daher zu beachten, daß die Kunstfreiheit Ausübung und Geltungsbereich des konkurrierenden Verfassungsrechtsgutes ihrerseits Schranken zieht (vgl. BVerfGE 77, 240 [253]).Ein solcher Eingriff ist vielmehr auch bei anderen Entscheidungen von Staatsorganen anzunehmen, wenn diese geeignet sind, über den konkreten Fall hinaus präventive Wirkungen zu entfalten, das heißt in künftigen Fällen die Bereitschaft mindern können, von dem betroffenen Grundrecht Gebrauch zu machen (vgl. u.a. BVerfGE 43, 130 [135 f.]; 67, 213 [222 f.]; 75, 369 [376]; 77, 240 [250 f.]).
- BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21
"SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …
Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch die Werbung für ein Kunstwerk - ebenso wie das Kunstwerk selbst - den Schutz der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in ihrem sogenannten Wirkbereich genießt (vgl. BVerfGE 77, 240, 251 [juris Rn. 31]; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 229 f. [juris. - BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89
Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
In der Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, daß die Kunstfreiheit nicht schrankenlos, sondern verfassungsimmanenten Grenzen unterworfen ist (BVerfGE 30, 173, 193 ff.; 67, 213, 228; 75, 369, 367 [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]; 77, 240, 253 ff.; BVerfG JZ 1990, 635; BVerwGE 77, 75, 82). - BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
In allen Fällen, in denen andere Verfassungsgüter mit der Ausübung der Kunstfreiheit in Widerstreit geraten, muss ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziele ihrer Optimierung gefunden werden (vgl. BVerfGE 77, 240 ); der Konflikt zwischen der Kunstfreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist also im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen.Es oblag insofern in erster Linie dem Landesarbeitsgericht, die kollidierenden Güter von Verfassungsrang, also die Kunstfreiheit und den Grundsatz der Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterschaft, gegeneinander abzuwägen und den Konflikt nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertsystems zu lösen, also einen verhältnismäßigen Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziele ihrer Optimierung zu finden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 77, 240 ; 81, 278 ).
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
Bei strafrechtlichen Ahndungen von Handlungen, für die der Beschwerdeführer sich auf die Freiheit der Kunst beruft, prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nur, ob die inkriminierte Lebensäußerung in den Schutzbereich des Grundrechts fällt und dessen Umfang in der angegriffenen Entscheidung grundsätzlich richtig erkannt worden ist; es untersucht auch, ob das Gericht das Werk anhand der der Kunst eigenen Strukturmerkmale beurteilt (vgl. BVerfGE 30, 173 [188]), also "werkgerechte" Maßstäbe angelegt (…BVerfGE 75, 369 [376] unter Berufung auf BGH, NJW 1983, S. 1194 [1195]), und auf dieser Grundlage die der Kunst gesetzten Schranken im einzelnen zutreffend gezogen hat (zuletzt BVerfGE 77, 240 [251]).Vielmehr muß in allen Fällen, in denen andere Verfassungsgüter mit der Ausübung der Kunstfreiheit in Widerstreit geraten, ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziele ihrer Optimierung gefunden werden (vgl. BVerfGE 77, 240 [253]).
Dabei ist allerdings zu beachten, daß sich Einschränkungen dieses vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts nicht formelhaft mit allgemeinen Zielen wie etwa dem "Schutz der Verfassung" oder der "Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege" rechtfertigen lassen; vielmehr müssen anhand einzelner Grundgesetzbestimmungen diejenigen verfassungsrechtlich geschützten Güter konkret herausgearbeitet werden, die bei realistischer Einschätzung der Tatumstände mit der Wahrnehmung des Rechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG kollidieren (vgl. BVerfGE 77, 240 [LS 2 und Seite 255]).
- BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88
Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
Wegen des engen Zusammenhangs zwischen der Kunstschöpfung und der Kommunikation zwischen Künstler und Außenwelt ist bei der Straßenkunst der Wirkbereich nicht weniger schutzbedürftig als der Werkbereich (vgl. dazu auch BVerfGE 77, 240 ). - BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20
Für die Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" darf sehr wohl mit dem …
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
- BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95
Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
- OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87
Nationalhymne
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05
Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 67/15
Rabattvertrag - Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1988 - 14 S 689/87
Künstlerische Betätigung auf der Straße
- OLG Hamburg, 02.08.2011 - 7 U 134/10
Internetforum - Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verbreitung von …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
- BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
- LG Hamburg, 12.12.2012 - 318 S 31/12
Mehrere Skulpturen im Garten: Keine "gärtnerische Nutzung"!
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07
Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 2/94
Eis & Dynamit II - GG - Kunstfreiheit, Feuer
- BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90
Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung?
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13
Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06
Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer …
- VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
- VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 315 O 24/15
Patentverletzungsstreit: Mittelbare Patentverletzung bei uneingeschränktem …
- VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-07/15
Nachprüfungsverfahren: Rabattverträge und Patentrecht
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 143/15
Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt …
- VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2015 - L 1 KR 55/13
Tänzerin - Kathak-Tanz - Bollywood-Tanz
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 140/15
Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der …
- VG Stuttgart, 01.07.2015 - 12 K 587/15
Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule; …
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 132/15
Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der …
- VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02
Holocaust-Mahnmal muss nicht in allen Achsen für Rollstuhlfahrer durchfahrbar …
- BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das …
- SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 377/08
Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin aus dem Bereich des so genannten …
- VG Gelsenkirchen, 29.02.2012 - 7 K 943/10
Jugendschutz; Konzert; indizierte Texte; Kunstfreiheit; berechtigtes …
- LG Mannheim, 22.10.2009 - 2 O 204/09
Jacko-Doubles dürfen Tribute-Show abhalten
- SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 26 R 1670/12
Versicherungspflicht einer Bollywood-Tänzerin nach § 1 …
- KG, 02.10.1998 - 5 U 5391/98
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Kunstwerk
- OLG Stuttgart, 29.12.1989 - 3 Ss 680/88
Filmtheater als öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des Gaststättengesetzes …
- OVG Niedersachsen, 27.03.1992 - 8 L 39/90
- BVerwG, 31.10.1990 - 1 B 151.90
Die Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegungsanforderungen an die …
- KG, 02.10.1998 - 5 U 5410/98