Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ; § 55 Abs. 1 AuslG; § 55 Abs. 2 AuslG; § 13 StGB
    Willkürverbot (sachfremde Erwägungen; objektive Kriterien; Verkennung der Rechtslage in krasser Weise; nicht vertretbare Rechtsansicht); Ausländerrecht (Duldung; Abschiebung; Abschiebungshindernis; fehlender Identitätsnachweis; willkürliche Verwaltungspraxis); Gesetzlichkeitsprinzip (keine Letztentscheidungskompetenz der Verwaltung über die Strafbarkeit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verwaltungsakzessorietät); omissio libera in causa.

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht
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  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AuslG § 92 Abs. 1 Nr.1; AuslG § 55; GG Art. 3 Abs. 1
    D (A), Straftat, Duldung, Anspruch, unerlaubter Aufenthalt, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Syrer, Passlosigkeit, Passpflicht, Gleichheitsgrundsatz, Willkür, Willkürverbot, Verschulden, Ausländerbehörde, Mitwirkungspflichten

  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 2, Art. 3, Art. 103 Abs. 2; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung wegen unterbliebener Ausreise bei Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  • lifeandlaw.de (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthaltsin der Bundesrepublik Deutschland

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 1, 72
  • NStZ 2003, 488
  • StV 2003, 553
  • DVBl 2003, 662
  • NVwZ 2003, 1250


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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04  

    Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …

    Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 - (Kammer-Beschluß, NStZ 2003, 488 f.) ergebe sich, daß es lediglich auf den Anspruch auf Duldung ankomme.

    Die Systematik des Gesetzes läßt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 65).

    Die Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) ist eine unabhängig von einem Antrag des Ausländers gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis, wenn sich herausstellt, daß die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiß bleibt (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 66).

    Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 (NStZ 2003, 488 f.) sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwGE 105, 232 ff.; 111, 62 ff.) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.

    Vor diesem Hintergrund ist die Formulierung in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen, es sei keine Konstellation vorstellbar, in der der Ausländer nicht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung habe, weil der Ausländer auch zu dulden sei, wenn er die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung zu vertreten habe (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489).

  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …

    Vor allem verbietet es sich, dass die Exekutive über eine - ungeprüfte, möglicherweise rechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der richterlichen Entscheidung über den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch vorwegnimmt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 83, 24 ; 86, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 ;… zur Problematik für die Gutachtertätigkeit vgl. Nedopil, NStZ 2002, S. 344 ; zur selbstständigen Prüfungspflicht der (Straf)Gerichte in anderem Kontext - Abhängigkeit der Strafbarkeit von möglicherweise rechtswidrigem Verwaltungshandeln - vgl. BVerfGK 1, 72 ).
  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …

    Sollte der Einwand des 2. Strafsenats, das Revisionsgericht habe den Tatrichter nicht zu sanktionieren, dahin zu verstehen sein, daß die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch den Tatrichter ohne Reaktion seitens des Revisionsgerichts bleiben solle, vermöchte dies nicht zu überzeugen (zum Begriff der Sanktion als Reaktion auf Verfahrensverstöße vgl. BVerfG NStZ 2003, 488; BGHSt 38, 214, 229; 45, 227, 231; Antwortbeschluß des 5. Strafsenats Umdruck S. 3).
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  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09  

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …

    Die Frage eines die Erfüllung des Tatbestands ausschließenden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) stellt sich mithin nicht (…BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 18 E 491/12  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung bei Ablauf einer dem …

    Zwar erforderte die Erteilung einer Duldung nach alter Rechtslage die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2010 - 18 B 521/10 -, Funke/Kaiser in: GK-AufenthG, Stand Oktober 2011, § 60a Rn. 111, diese setzte aber ihrerseits auch in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG a.F. voraus, dass eine gesetzte Ausreisefrist verstrichen war.

    vgl. zum AuslG BVerfG, Beschluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris; Senatsbeschluss vom 24. März 2010 - 18 B 84/10 -, juris.

  • OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04  

    Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern: Duldungsanspruch des …

    Weiterhin ist das Nichtvorliegen einer Duldung allein nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 - (NStZ 2003, 488 ff.) nicht ausreichend, um die Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zu bejahen.

    Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2003 (NStZ 2003, 488 ff.) und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 232 ff., 111, 62 ff.) stehen dieser Bewertung nicht entgegen, da diese Entscheidungen Sachverhalte betreffen, in denen den Ausländerbehörden der Aufenthaltsort des Ausländers bekannt war, so daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Duldung hätte erteilt werden können.

  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05  

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des passlosen Aufenthalts

    Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben in ihren Entscheidungen die gesetzgeberische Konzeption des Ausländerrechts berücksichtigt, wonach ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer entweder unverzüglich abzuschieben oder nach § 55 Abs. 2 AuslG a.F. zu dulden ist (vgl. BVerfGK 1, 72 ).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 2 Ss 23/06  

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik bei Vorliegen der …

    Die Strafbarkeit eines Ausländers nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 b) AufenthG scheidet nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2003 (2 BvR 397/02) aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeitraum gegeben waren.

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 (StV 2003, 553) sind die Strafgerichte jedoch von Verfassungs wegen gehalten, selbständig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeitraum gegeben waren.

  • VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069  

    Keine Ablehnung der Duldung wegen vorsätzlicher Vereitelung der Abschiebung

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG vom 25.9.1997 Az. 1 C 3/97, BVerwGE 105, S. 232 ff., S. 234;… ebenso BVerwG vom 21.3.2000 Az. 1 C 23/99, BVerwGE 111, S. 62 ff., S. 64) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 6.3.2003 Az. 2 BvR 397/02, InfAuslR 2003, S. 185 ff., S. 189 f) zu § 55 Abs. 2 AuslG kommt es nicht darauf an, ob das Abschiebehindernis unter Umständen vom Ausländer zu vertreten ist.

    Demnach ist die Duldung die gesetzlich zwingende Reaktion auf ein vom Verschulden des Ausländers unabhängiges Abschiebungshindernis (BVerfG vom 6.3.2003 a.a.O.).

    Die gesetzliche Systematik lässt damit keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt (…vgl. BVerwG vom 25.9.1997 a.a.O., S. 236; BVerfG vom 6.3.2003 a.a.O., S. 189 - jeweils noch zum AuslG).

  • OLG Hamm, 15.07.2003 - 3 Ss 303/03  

    Verstoß gegen AuslG; Duldung; ausländerrechtliche Duldung; Erteilung eines …

    Insoweit kommt es entgegen dem Wortlaut nicht nur darauf an, ob der Ausländer tatsächlich im Besitz einer ausländerrechtlichen Duldung ist (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 06.07.2003 - 2 BvR 397/02).

    Die - bisher im Schrifttum und zum Teil auch in der Rechtssprechung vertretene - Auffassung, tatbestandliches Unrecht nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG sei auch dann gegeben, wenn eine förmliche Duldung zwar nicht vorlag, aber hätte erteilt werden müssen, ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschluss vom 06.07.2003 - 2 BvR 397/02 - (BVerfG lexetius.com/2003/3/294) ausgeführt hat, "von Verfassungs wegen nicht mehr hinnehmbar und deshalb willkürlich".

  • OLG Hamburg, 06.02.2004 - 112/03  

    D (A), Strafrecht, unerlauber Aufenthalt, Ausreisepflicht, Untertauchen, Duldung

  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 415/02  

    GVG § 132 Abs. 2, § 132 Abs. 4; StPO § 136 a, § 153 a, § …

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LC 110/05  

    Familiennachzug eines abgelehnten Asylbewerbers zur deutschen Ehegattin; …

  • OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 242/06  

    D (A), Strafrecht, unerlaubter Aufenthalt, Passlosigkeit, Duldung, …

  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11  

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …

  • OLG Hamburg, 06.02.2004 - II 112/03  

    Keine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung, wenn der …

  • OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 1 Ss 133/03  

    Ausländerrecht: Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet …

  • OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ws 10/04  

    Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit eines Deutschen bei fremdnützig unrichtigen …

  • OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 420/03  

    Abschiebungshaftanordnung: Prüfungspflicht des Abschiebungshaftrichters …

  • OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 1 Ss 313/07  

    Jugendstrafe u.a. wegen Betäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen …

  • OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 Ss 71/09  

    Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Strafbarkeit bei Vorliegen der …

  • OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09  

    Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; …

  • OLG Frankfurt, 10.04.2003 - 20 W 69/03  

    Abschiebungshaft: Keine Pflicht des Abschiebungsrichters zur Prüfung einer …

  • VGH Hessen, 29.09.2003 - 12 TG 2339/03  

    Rechtswidrigkeit des länger dauernden Aufenthalts eines rumänischen …

  • BayObLG, 14.09.2004 - 4St RR 71/04  

    Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung - Prüfungsumfang …

  • OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09  

    Anforderungen an die Darstellung des Tatvorwurfs in den Gründen eines …

  • OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10  

    Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines türkischen …

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 2 Ss 53/08  

    Voraussetzungen für die Annahme von Beihilfe zum illegalen Aufenthalt

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2007 - 2 M 44/07  

    Aussetzung der Abschiebung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit

  • KG, 16.06.2009 - 1 VAs 32/09  

    Tilgung einer Eintragung im Strafregister bei Bedenken der Registerbehörde gegen …

  • OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09  

    Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 18 B 1468/10  

    Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei …

  • BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11  

    Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …

  • BayObLG, 08.03.2005 - 4St RR 211/04  

    Urteilsgründe bei Abweichung der behördlichen Anordnung von Vorgehensweise der …

  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 1 Ss 167/06  

    Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 5 Ss OWi 51/07  
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 5 Ss 51/07  

    Beweisantrag - Ablehnung eines ungeeigneten Beweismittels

  • KG, 26.03.2012 - 1 Ss 393/11  

    Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen

  • VGH Bayern, 09.06.2010 - 10 ZB 09.2843  

    Duldung; Verstoß gegen Passvorlagepflicht; unzulässige Rechtsausübung; Art und …

  • VG Bayreuth, 26.09.2006 - B 1 E 06.364  

    Abschiebungshindernis, Duldung, Anspruch, Ausländerbehörde, Personalknappheit, …

  • AG Lahr, 31.08.2004 - 3 Cs 9 Js 5287/04  

    Strafbarer Verstoß gegen Ausländergesetz: Nichtmitwirkung bei Passbeschaffung; …

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