Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 119 Abs. 6 StPO; § 23 EGGVG
  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse); Anspruch auf ein faires Verfahren (sachwidrige Behandlung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung als Dienstaufsichtsbeschwerde); Hausverbot in einer Justizvollzugsanstalt

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Verneinung eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bei erledigten hoheitlichen Maßnahmen trotz vorangegangener verfahrensfehlerhafter Behandlung des zugrunde liegenden Antrags

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bei erledigten hoheitlichen Maßnahmen; Erschwerung des Zugangs zu einer gerichtlichen Sachentscheidung; Zweifel der Gerichte am Vorliegen bestimmter ...

• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 119 Abs. 3; EGGVG § 23
  Überprüfung eines Hausverbotes von Besuchern eines Untersuchungsgefangenen in der JVA

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Rechtsschutz bei Verfahrenserledigung nach fehlerhafter Sachbehandlung durch ein Gericht

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Rechtsschutz bei Verfahrenserledigung nach fehlerhafter Sachbehandlung durch ein Gericht

Papierfundstellen

• BVerfGK 10, 129
• NVwZ 2007, 807
• NStZ 2007, 413
• StV 2007, 589 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Der Zugang zu einer gerichtlichen Sachentscheidung darf jedoch durch die Auslegung und Anwendung des Prozessrechts nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 110, 339 ).

  b) Kommt eine gerichtliche Entscheidung aufgrund von Verzögerungen, die der Justiz anzulasten sind, nicht vor Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens zustande, so ist zu berücksichtigen, dass das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren es den Gerichten verbietet, aus eigenen Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen Nachteile für die Verfahrensbeteiligten abzuleiten (vgl. BVerfGE 78, 123 ; 110, 339 ).

  Demgemäß ist beispielsweise bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu berücksichtigen, ob die Gerichte durch ihr Verhalten zur Fristversäumnis beigetragen haben (vgl. BVerfGE 110, 339 ).

• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Zweifel der Gerichte am Vorliegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen dürfen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht dazu führen, dass dem Rechtsbehelfsführer eine gerichtliche Entscheidung praktisch versagt wird (vgl. BVerfGE 57, 9 zur Rechtswegeröffnung).

  Die Annahme, das Hausverbot sei für die Beschwerdeführerin nur im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde angreifbar, wäre angesichts der nicht auszuschließenden Möglichkeit, dass dieses Verbot Rechte der Beschwerdeführerin verletzt, mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG offensichtlich nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 57, 9 ).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  a) Dies schließt es nicht aus, den Zugang zu den Gerichten von bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen, namentlich von einem bestehenden Rechtsschutzinteresse, abhängig zu machen und ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer hoheitlichen Maßnahme nach deren Erledigung nur unter besonderen Voraussetzungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

  Ob ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin noch aus weiteren Gründen - etwa im Hinblick auf eine Wiederholungsgefahr oder ein Rehabilitierungsinteresse - nicht hätte verneint werden dürfen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ), kann wegen des bereits festgestellten Grundrechtsverstoßes offenbleiben.

 
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes folgt das Gebot, soweit als möglich zu verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch dann, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ).

  Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet zwar die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes folgt das Gebot, soweit als möglich zu verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch dann, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ).

  Es muss jedoch gewährleistet sein, dass der Betroffene umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt (vgl. BVerfGE 37, 150 ).

• BGH, 13.11.1979 - 5 ARs (VS) 18/79

  Voraussetzungen für die Vorlage einer Sache zur Vorabentscheidung an den BGH - …

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Auch Zweifel des Oberlandesgerichts an der Zulässigkeit des Antrags gemäß § 23 EGGVG (zur Frage der Anwendbarkeit des § 119 Abs. 6 StPO und daraus folgenden Zuständigkeit des Haftrichters vgl. BGHSt 29, 135 ) rechtfertigten die Behandlung als Dienstaufsichtsbeschwerde nicht.
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Kommen Behörden ihrer Verpflichtung, offensichtliche Irrläufer weiterzuleiten, nicht nach, so gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, dies bei der Entscheidung über eine Wiedereinsetzung zu berücksichtigen (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. September 2002 - 1 BvR 476/01 -, NJW 2002, S. 3692 ).
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Aus dem Grundsatz, dass die Justiz eigene Fehler nicht dem Rechtsschutzsuchenden zum Nachteil ausschlagen lassen darf, können sich auch besondere gerichtliche Belehrungspflichten ergeben (…vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 f., …und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a. -, NJW 2005, S. 3629 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05 -, JURIS).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Der Zugang zu einer gerichtlichen Sachentscheidung darf jedoch durch die Auslegung und Anwendung des Prozessrechts nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 110, 339 ).
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Eine Rechtsordnung, die dies ermöglichte, verstieße gegen den Grundsatz, dass der Rechtsstaat rechtswidriges Vorgehen nicht begünstigen darf (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, EuGRZ 2006, S. 435 ).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03

  Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04

  Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

• BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06

  Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …

  Insbesondere ist den Gerichten nicht gestattet, Gründe für die Abweisung von Anträgen als unzulässig durch eine eigene verfahrensfehlerhafte Antragsbehandlung selbst herbeizuführen (vgl. BVerfGK 10, 129 [132]).
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …

  Dies schließt aus, dass Gerichte Gründe für die Abweisung von Anträgen als unzulässig durch eigene verfahrensfehlerhafte Behandlung selbst herbeiführen, wie beispielsweise dem Betroffenen eine Entscheidung zur Sache wegen Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens zu versagen, nachdem sie selbst durch verfahrensfehlerhafte Behandlung des zugrundeliegenden Antrags verhindert haben, dass eine gerichtliche Entscheidung vor Erledigung zustande kam (vgl. BVerfGK 10, 129, 132).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2008 - 13 S 783/08

  Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung

  Dem Kläger ist zwar zuzurechnen, dass er eine öffentliche Zustellung durch fehlende Ummeldung bzw. Mitteilung an die Behörde veranlasst hat; gleichwohl bestand jedoch jedenfalls nach dem Eingang der Anwaltsschreibens vom 14.8.2007 aus Gründen des fairen Verfahrens (s. Art. 20 Abs. 3 GG; BVerfG, Beschluss vom 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 -, NVwZ 2007, 807; BVerwG, Urteil vom 14.3.2007 - 2 WD 3/06 -, NJW 2007, 2936; OVG Münster, Beschluss vom 29.9.2007 - 13 A 4479/02 -, NVwZ-RR 2005, 449 m.w.N.) Anlass zu einem - z.B. telefonischen - Hinweis auf die zuvor bereits erfolgte öffentliche Zustellung, weil die Widerspruchsfrist noch lief und die öffentliche Zustellung von Verfügungen lediglich eine Zustellungsfiktion bewirkt.

 
• OLG Stuttgart, 15.12.2022 - 4 Ws 529/22

  Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung

  Dies kommt insbesondere bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Freiheitsentziehung und Telekommunikationsüberwachung in Bartracht (…Allgayer in: MüKoStPO, 1. Auflage, § 296 Rn. 49 f. mwN); aber auch in den Fällen, in denen eine gerichtliche Entscheidung vor Erledigung durch verfahrensfehlerhafte Behandlung verhindert wurde (BVerfG, Beschluss vom 27.12.2006 - 2 BvR 803/05, NStZ 2007, 413, 414).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …

  Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Kläger in diesem Zusammenhang dem Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 803/05 (juris) - und 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - (NVwZ 2007, 805 = juris) vorhält, es sei mit der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anforderungen an ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) unvereinbar, dass das Verwaltungsgericht selbst nicht rechtzeitig eine Sachentscheidung getroffen habe und ihm nun fast drei Jahre nach Klageerhebung den Wegfall der Wiederholungsgefahr entgegenhalte.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - L 19 AS 2157/13
  Für die Klage gegen das Hausverbot besteht - wie sich allein aus der Verhängung bereits mehrerer Hausverbote ergibt - schon aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Klägers i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (zur Verpflichtung, gem. Art. 19 Abs. 4 GG effektiven Rechtsschutz auch gegen erledigte Hausverbote einzuräumen vergl. nur BVerfG Beschluss vom 27.12.2006 - 2 BvR 803/05).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08

  Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren

  Weder dürfte davon auszugehen sein, dass bei einer Verfügung, mit der die Nutzung einer Frequenz vorübergehend geduldet wird, Rechtsschutz in der Hauptsache typischerweise nicht zu erlangen ist (vgl. zu solchen Fallkonstellationen Urteil des erk. Senats vom 14.04.2005 - 1 S 1162/04 -, VBlBW 2005, 431 m.w.N., sowie zuletzt BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, 2027 und vom 20.04.2007 - 2 BvR 203/07 -, BVerfGK 11, 54 ), noch dürfte dem Verwaltungsgericht eine rechtsstaatswidrige überlange Verfahrensdauer vorzuhalten sein, aus der Gründe für die Abweisung des Rechtsschutzbegehrens als unzulässig nicht abgeleitet werden dürfen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 -, BVerfGK 10, 129 ).
• LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
  Auch soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer verzögerten Sachbehandlung (vergleiche BVerfG NStZ 2007, 413) eine Beschwerde ggf. dann nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden kann, sondern die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen und gegebenenfalls der Rechtswidrigkeit festzustellen ist, liegt ein solcher Fall nicht vor.

  Insoweit ist auch die Entscheidung des BVerfG (vgl. NStZ 2007, 413), wonach in den Fällen der Erledigung, in denen die Strafverfolgungsbehörden durch fehlerhafte Behandlung eines Rechtsschutzgesuchs eine Entscheidung hierüber verhindern, aus Gründen der Verfahrensfairness verfassungsrechtlich geboten sei, dem Beschwerdeführer die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme durch ein Gericht zu ermöglichen, nicht vergleichbar.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2007 - L 13 SO 7/06

  Übernahme von durch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes angefallenen …

  Dies erscheint dem Senat in Anbetracht der zu erwartenden langen Dauer der Hauptsacheverfahren aus den Bereichen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und des SGB XII und dem praktischen Bedürfnis nach der Klärung von strittigen Tatsachen und Rechtsfragen in einem Beschwerdeverfahren sowohl durch den rechtsuchenden Bürger als auch durch die das Gesetz ausführende Verwaltung nicht hinnehmbar (vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des zweiten Senats, Beschluss vom 27. Dezember 2006 2 BvR 803/05 -).
• BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …

  Dies gilt auch dann, wenn es bei sachgerechter Verfahrensgestaltung vor Eintritt der Erledigung möglicherweise nicht zu einer Entscheidung in der Hauptsache, sondern lediglich zu einer rechtzeitigen Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gekommen wäre (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2006, 2 BvR 803/05, NStZ 2007, 413 [juris Rn. 16];… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, § 28 EGGVG Rn. 17).
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• VGH Bayern, 04.02.2019 - 8 CS 19.173

  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08

  Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 7 AS 4868/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2009 - L 8 SO 73/09