Dies schließt jedenfalls eine isolierte Anfechtung von ordnungswidrigkeits- bzw. strafrechtlichen Vorschriften im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO im Regelfall aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.2005 - 7 CN 6.04 - NVwZ 2005, 695 , nachfolgend aber BVerfG, Beschl. v. 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05 - NVwZ 2007, 1172 ).

Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl. BVerfGE 78, 374 [382]; 126, 170 [194]; BVerfGK 11, 337 [349];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 -, NJW 2010, S. 754 [755]).

Würde in diesen Fällen - wie das LSG es tut - eine Feststellungsklage für unzulässig erachtet und damit der Kläger veranlasst, ohne Anrufung der zuständigen Fachgerichte direkt Rechtssatzverfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen, so wäre damit zu rechnen, dass das BVerfG diese als unzulässig ansieht und vom Fachgericht die Vorprüfung im Rahmen einer Feststellungsklage fordert, so wie dies im Fall des BVerfG-Verfahrens (…BVerfGE 115, 81, 82 iVm 91 ff = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 35 iVm 36 ff) geschehen ist (zur Fortführung dieser Rspr siehe - allerdings jeweils ohne Eingehen auf Details - BVerfGE 118, 79, 96 [unter C. I. 1.]; BVerfG [Kammer] BVerfGK 11, 337, 345 f = NVwZ 2007, 1172, 1174 [unter II. 2. c aa] und auch BVerfG [Kammer] BVerfGK 16, 396, 402 [unter III. 1. c]).

Bezüglich des in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen besonderen Bestimmtheitsgebots bleibt festzuhalten, dass dieses nur im entsprechenden Regelungszusammenhang zu beachten ist, d.h. nur insoweit, als die Zulässigkeit der Verhängung einer straf- bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktion in Rede steht (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 - NVwZ 2007, 1172 = , vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 - NVwZ 2009, 905 = und vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 - NJW 2010, 754 = , sowie Tautges, BB 2010, 1291 m.w.N.).

Hier zieht der Wortsinn einer Vorschrift die unübersteigbare Grenze (vgl. BVerfG, 3. Kammer, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 - m.w.N. - juris).

Dieser Vortrag wäre aber notwendig, damit der Senat entweder die Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse dem Berliner Verfassungsgerichtshof vorlegen könnte oder - was vorrangig wäre - im Wege der so genannten "inzidenten Normenkontrolle" (BVerfG v. 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05, NVwZ 2007, 1172, 1174) die Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse korrigieren könnte.

Dabei reicht es aus, wenn sich dies im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.6.2007, Az. 1 BvR 1290/05).