Rechtsprechung
BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses vor den Fachgerichten, wenn sich der Rechtssuchende mit seinem Begehren noch nicht an die Verwaltung gewandt hat
- Wolters Kluwer
Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 26.05.2009 - S 169 AS 9639/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2009 - L 10 AS 993/09
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 16, 347
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Zugang zu Gericht davon abhängig gemacht wird, dass für das Rechtsschutzbegehren ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Deren Einschätzung ist vom Bundesverfassungsgericht nur darauf zu prüfen, ob dadurch der Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 77, 275 ). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Zugang zu Gericht davon abhängig gemacht wird, dass für das Rechtsschutzbegehren ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ). - BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung …
Auszug aus BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Insofern gebietet Verfassungsrecht keine andere Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz als für das Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. insoweit BVerfGK 6, 276 ).
- BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt …
Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt (vgl. BVerfGK 16, 347 ): Danach überspanne die von den Fachgerichten angenommene Notwendigkeit, wonach sich der Beschwerdeführer erneut an den Leistungsträger wenden müsse, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehme, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen auch nicht mit Blick auf den Umstand, dass die Behörde dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne Weiteres gewährt habe. - LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare …
aa) Wie für jede Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf es eines Rechtsschutzbedürfnisses auch für einen zulässigen Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG (siehe statt vieler nur Landessozialgericht [LSG] Sachsen…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - L 3 AS 710/15 B ER - juris Rdnr. 34 f.); dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 3 - BVerfGK 16, 347 [348]).Es obliegt dem Betroffenen, einen Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass er bei Untätigkeit der Behörde oder einer negativen Entscheidung dann in zulässiger Weise um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. April 2018 - L 23 AY 6/18 B ER - juris Rdnr. 8; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 4 - BVerfGK 16, 347 [348]).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 11 AS 1105/10 Die Antragsteller haben somit kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, dass (nachdem erstmals im Beschwerdeverfahren Nebenkostenabrechnungen aus dem Jahr 2009 vorgelegt wurden) nunmehr der erkennende Senat anstelle des hierfür zuständigen Leistungsträgers eine Neuberechnung der Leistungen im Eilverfahren vornimmt (Grundsatz der Subsidiarität des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender Vorbefassung der Behörde, vgl. hierzu etwa: BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09, Rn 3 - zitiert nach Juris;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b, Rn 26b;… Wündrich, a.a.O., S. 268).
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 7 SO 3867/20 Wie für jede Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf es eines Rechtsschutzbedürfnisses auch für einen zulässigen Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG (siehe statt vieler nur Landessozialgericht [LSG] Sachsen…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - L 3 AS 710/15 B ER - juris Rdnr. 34 f.); dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 3 - BVerfGK 16, 347 [348]).
Es obliegt dem Betroffenen, einen Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass er bei Untätigkeit der Behörde oder einer negativen Entscheidung dann in zulässiger Weise um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. April 2018 - L 23 AY 6/18 B ER - juris Rdnr. 8; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 4 - BVerfGK 16, 347 [348]); Senatsbeschluss vom 24. Juni 2019 - L 7 AS 1916/19 ER-B - juris Rdnrn. 5 f.).
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - L 7 SO 496/20 Wie für jede Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf es eines Rechtsschutzbedürfnisses auch für einen zulässigen Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG (siehe statt vieler nur Sächsisches Landessozialgericht (LSG)…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - L 3 AS 710/15 B ER - juris Rdnr. 34 f.); dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 3 - BVerfGK 16, 347/348).
Es obliegt dem Betroffenen, einen Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass er bei Untätigkeit der Behörde oder einer negativen Entscheidung dann in zulässiger Weise um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. April 2018 - L 23 AY 6/18 B ER - juris Rdnr. 8; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 4 - BVerfGK 16, 347/348).
- LSG Bayern, 14.06.2016 - L 15 SB 97/16
Keine Merkzeichen und kein höherer GdB im einstweiligen Rechtsschutz
Da der dem Verfahren zugrunde liegende, beim Beklagten am 03.11.2015 eingegangene Neufeststellungsantrag des Klägers vom 30.10.2015 beide Merkzeichen nicht umfasst, ist der Antrag des Beschwerdeführers im einstweiligen Rechtsschutz beim SG schon mangels eines zuvor beim Beschwerdegegner gestellten Antrags und daher fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewesen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09). - LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15
Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, …
Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn sich der Antragsteller zuvor an die zuständige Behörde gewandt hat und dieser die Möglichkeit offen gestanden ist, sich als Leistungsträger mit dem Begehren des Antragstellers zu befassen (ständige, verfassungsgerichtlich bestätigte Rspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2010, Az.: 13 C 410/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: L 13 AS 14/11 B ER; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: 2 B 217/14;… Keller, a.a.O., § 86 b, Rdnr. 26 b). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2021 - L 7 AS 26/20
Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …
Es kann daher insoweit dahinstehen, dass für die nach dem ausdrücklichen und unmissverständlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2019 ausschließlich nur auf den Regelungsgehalt der " Zahlungseinstellung " bezogene Klage die für eine Prozesskostenhilfebewilligung erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten gemäß § 73a SGG iVm § 114 Satz 1 ZPO zum Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebewilligung bereits deshalb nicht bestanden haben, weil diese aufgrund des gleichfalls ausdrücklich erklärten fehlenden rechtlichen Interesses des dortigen Klägers von Beginn an und für den Beschwerdeführer ersichtlich unzulässig war, da jede an einen Antrag gebundene Entscheidung eines Gerichts ein Rechtsschutzinteresse voraussetzt (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 = SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 11; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2012 - L 11 KA 15/12 B ER, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - L 15 VK 8/14 ER, juris;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, vor § 51 Rdnr. 16a) und Gerichte nicht grundlos oder für unlautere Zwecke in Anspruch genommen werden dürfen (BSG…, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R = SozR 4-2700 § 136 Nr. 3). - LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2018 - L 23 AY 6/18
Ausschluss einer Umdeutung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz in einen …
Dies ist auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Behörde in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne weiteres gewährt hat (BVerfG (K) v. 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rn. 4 - BVerfGK 16, 347 (348). - LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn sich der Antragsteller zuvor an die zuständige Behörde gewandt hat und dieser die Möglichkeit offen gestanden ist, sich als Leistungsträger mit dem Begehren des Antragstellers zu befassen (ständige, verfassungsgerichtlich bestätigte Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2010, Az.: 13 C 410/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: L 13 AS 14/11 B ER; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: 2 B 217/14;… Keller, a. a. O., § 86 b, Rdnr. 26 b). - LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14
Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Träger der Verwaltung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2022 - L 4 AS 357/22
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Art der Leistungsauszahlung - …
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 15 VK 17/16
Kein Rechtsschutzbedürfnis auf einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13
Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 11 AS 547/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 19 AS 529/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 11 AS 321/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - L 32 AS 1246/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2012 - L 11 AS 1335/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - L 13 SB 241/15
Keine Kostenübernahme für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse im …
- SG Darmstadt, 15.08.2016 - S 28 SO 126/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 11 AS 512/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2019 - L 4 KR 277/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2019 - L 11 AS 974/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 11 AS 82/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - L 9 AS 2944/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2015 - L 7 AS 982/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 7 AS 372/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2012 - L 1 KR 421/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 7 AL 89/17
- SG Hannover, 14.02.2017 - S 14 R 90/17