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   BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10   

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https://dejure.org/2011,2444
BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 (https://dejure.org/2011,2444)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 (https://dejure.org/2011,2444)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10 (https://dejure.org/2011,2444)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG, § 102 StPO; § 103 StPO, § 352 StGB
    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; Tatbestandsverwirklichung (Möglichkeit); Auffinden belastender Beweismittel (Möglichkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 352 Abs 1 Halbs 1 Alt 2 StGB, § 102 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder ...

  • Wolters Kluwer

    Die Durchsuchung von Kanzleiräumen bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Durchsuchung einer Kanzlei wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2; StGB § 352
    Durchsuchung von Kanzleiräumen nur bei Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verdacht der Gebührenüberhebung: Durchsuchung der Kanzlei?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Anwaltskammer erstattet Strafanzeige gegen Rechtsanwalt wegen Gebührenüberhebung - BVerfG: Kanzlei-Durchsuchung unverhältnismäßig!

Besprechungen u.ä. (2)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Sie wollen nur dein Bestes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdacht der Gebührenüberhebung: Darf Rechtsanwaltskanzlei durchsucht werden? (IBR 2012, 1122)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 414
  • NJW 2011, 2275
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Auszug aus BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
    Er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 76, 83 ).

    Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).

  • BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …

    Auszug aus BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
    Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).

    Das Auffinden etwaigen entlastenden Materials kann den Grundrechtseingriff - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht rechtfertigen, weil es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen wäre, solches Material im Rahmen seiner Verteidigung selbständig vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

    Auszug aus BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
    In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).
  • LG Bonn, 13.07.2021 - 50 Qs 18/21

    Durchsuchung, Anfangsverdacht, Gaffervideo, Verletzung des höchstpersönlichen …

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff im angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachtes stehen (BVerfG NJW 2011, 2275; Beschl. v. 26.10.2011, 2 BvR 1774/10, Abs. 22 = BeckRS 2011, 56244; NJW 2008, 1937).
  • OVG Bremen, 12.10.2011 - 1 S 11/11

    Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen …

    Gegen diese Anforderung wird verstoßen, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für die Maßnahme nicht mehr finden lassen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 - NJW 2011, 2275, Rn 19).

    Gegen diese Anforderung wird verstoßen, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für die Maßnahme nicht mehr finden lassen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 - NJW 2011, 2275, Rn 19).

    Gegen diese Anforderung wird verstoßen, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für die Maßnahme nicht mehr finden lassen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 - NJW 2011, 2275, Rn 19).

    Gegen diese Anforderung wird verstoßen, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für die Maßnahme nicht mehr finden lassen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 - NJW 2011, 2275, Rn 19).

    Gegen diese Anforderung wird verstoßen, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für die Maßnahme nicht mehr finden lassen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 - NJW 2011, 2275, Rn 19).

  • BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …

    Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen benannt werden (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 18, 414 ; 19, 148 ).
     
  • LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23

    Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …

    Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen benannt werden (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 18, 414 ; 19, 148 ).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17

    Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung …

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, NJW 2011, 2275 [BVerfG 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10] ; Beschluss vom 26.10.2011, 2 BvR 1774/10, BeckRS 2011, 56244;… NJW 2008, 1937 [BVerfG 06.05.2008 - 2 BvR 384/07] , KK-StPO/Bruns StPO § 102 Rn. 12).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18

    Gerichtliche Durchsuchungsanordnung für Räume von Vereinen, die der PKK …

    Es muss ein Verhalten geschildert werden, das den vorgeworfenen Tatbestand erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10 -, juris, Rn. 19).

    Schließlich muss die Durchsuchung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf den verfolgten Zweck erfolgversprechend und erforderlich sein sowie im angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10 -, juris, Rn. 20).

  • BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …

    Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen benannt werden (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 18, 414 ; 19, 148 ).
  • LG Dresden, 27.11.2013 - 5 Qs 113/13

    Durchsuchung, Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit, Herausgabeverlangen

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011, 2 BvR 1011/10, zitiert nach juris).
  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im …

    Dies kann aber den Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen, denn es wäre dem Angeschuldigten ohne Weiteres möglich gewesen, sowohl die betroffenen Handakten vorzulegen, als auch die Namen der entsprechenden Mitarbeiter zu benennen, damit diese befragt werden können (BVerfG, NJW 2008, 2422; NJW 2011, 2275).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12

    Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen …

    Die von dem Antragsteller vorgebrachten Verdachtsgründe gehen über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte hinaus; sie enthalten sachlich zureichende und plausible Gründe, nach denen die Durchsuchung und Beschlagnahme auch in Ansehung der davon betroffenen Grundrechte der Antragsgegnerin als gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen (vgl. zu den Eingriffsvoraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses nach §§ 102, 103 StPO: BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10 -, NJW 2011, 2275, juris Rn. 19 f.;… speziell zum Vereinsrecht: VGH Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 6).
  • LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
  • LG Mönchengladbach, 23.04.2014 - 24 Qs 310 Js 3065/13

    Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen des Verdachts der Begehung …

  • VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11

    Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - 1 L 14.20

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen eine Teilorganisation der Hizb …

  • VG München, 26.08.2013 - M 7 E 13.3036
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