Rechtsprechung
BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4a Abs 1 ÄuaKammerG BE, § 4a Abs 4 Nr 15 ÄuaKammerG BE, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5
Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4a Abs 1 ÄuaKammerG BE, § 4a Abs 4 Nr 15 ÄuaKammerG BE, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5
Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches ... - IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes Verbot zur Bezeichnung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis im geschäftlichen Verkehr als "Zentrum für Zahnmedizin"
- online-und-recht.de
Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin"
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes Verbot zur Bezeichnung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis im geschäftlichen Verkehr als "Zentrum für Zahnmedizin"
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes Verbot zur Bezeichnung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis im geschäftlichen Verkehr als "Zentrum für Zahnmedizin"
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)
Neue Entscheidungen zur Bezeichnung Zentrum
- rpmed.de (Kurzinformation)
Wann ist eine Praxis ein Zentrum?
- ecovis.com (Kurzinformation)
Neue Vorgaben bei der Berufsbezeichnung von Ärzten und Zahnärzten in der Werbung
Besprechungen u.ä. (3)
- scoop-aerzteberatung.de (Entscheidungsbesprechung)
(Zahn-)ärztliches Berufsrecht: Auftritt als "Zentrum für Zahnmedizin" zulässig?
- dzw.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht bestätigt Liberalisierung des Zentrumsbegriffs für Zahnärzte
- lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht bestätigt Liberalisierung des Zentrumsbegriffs
Sonstiges
- aerztezeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Arztwerbung: Für "Irreführung" liegt die Latte heute viel höher
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.09.2010 - 16 O 404/09
- KG, 18.03.2011 - 24 U 161/10
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Papierfundstellen
- BVerfGK 19, 335
- GRUR-RR 2013, 76
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 85, 248 ; 94, 372 ; 111, 366 ).Staatliche Maßnahmen, die ein solches Handeln beschränken, greifen in die Freiheit der Berufsausübung des betroffenen Grundrechtsträgers ein (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 111, 366 ).
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 85, 248 ), also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.
(1) Werbebeschränkende Vorschriften in ärztlichen Berufsordnungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur verfassungsgemäß, sofern sie nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung untersagen (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss dagegen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
Auszug aus BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 85, 248 ; 94, 372 ; 111, 366 ).Staatliche Maßnahmen, die ein solches Handeln beschränken, greifen in die Freiheit der Berufsausübung des betroffenen Grundrechtsträgers ein (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 111, 366 ).
aa) Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 85, 248 ; 94, 372 ; 111, 366 ).aa) Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).
Gegen werbebeschränkende Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen bestehen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfGE 71, 162 ; 94, 372 ).
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Zwar handelt es sich nach der - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung, wie die Verkehrsauffassung den Inhalt einer bestimmten werbenden Aussage versteht, um eine Entscheidung aufgrund von Erfahrungswissen und nicht um eine Feststellung von Tatsachen (siehe nur BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 -, juris ). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 85, 248 ), also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Gegen werbebeschränkende Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen bestehen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfGE 71, 162 ; 94, 372 ). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Auszug aus BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Die Beschwerdeführerin zu 1) als GmbH & Co. KG, zu der sich die Beschwerdeführer zu 2) und 3) im Rahmen ihrer beruflichen Betätigung zusammengeschlossen haben, kann sich, weil Art. 12 Abs. 1 GG seinem Wesen nach auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist (BVerfGE 50, 290 ; 97, 228 ; 102, 197 ), gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ebenfalls auf den Schutz dieses Grundrechts berufen. - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Die Beschwerdeführerin zu 1) als GmbH & Co. KG, zu der sich die Beschwerdeführer zu 2) und 3) im Rahmen ihrer beruflichen Betätigung zusammengeschlossen haben, kann sich, weil Art. 12 Abs. 1 GG seinem Wesen nach auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist (BVerfGE 50, 290 ; 97, 228 ; 102, 197 ), gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ebenfalls auf den Schutz dieses Grundrechts berufen. - BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
Auszug aus BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Daher darf einem Arzt oder Zahnarzt die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung zur Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit nur verboten werden, wenn die Benutzung der Formulierung im konkreten Fall irreführend oder sachlich unangemessen ist, etwa weil sie das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 407/11 -, juris ). - LG Erfurt, 22.04.2008 - 1 HKO 221/07
Bezeichnung einer fachübergreifenden ärztlichen Einrichtung als "Zentrum" …
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; BVerfG-Kammer, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - GesR 2012, 360). - BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind aber nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, GRUR 2012, 72, 73; GesR 2012, 360, 361). - ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG v. 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 - GesR 2012, 360-363 = juris Rn. 17).
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20
Kieferorthopädie
Ein generelles Verbot solcher Werbung durch "einfache" approbierte Zahnärzte stellte einen unverhältnismäßigen und daher nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit dar (…vgl. BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 32 - Steuerbüro;… GRUR 2013, 1252 Rn. 17 - Medizinische Fußpflege, mwN;… zur Zulässigkeit ärztlicher Werbung allgemein vgl. BVerfG, NJW 2011, 3147 Rn. 21; BVerfGK 19, 335, 339 [juris Rn. 21], jeweils mwN). - KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12
Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
(vgl. BVerfG NJW 2005, 1036; BVerfG NJW 2011, 2636; BVerfG GRUR 2012, 72; BVerfG, Urteil vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11; BGH NJW 2006, 1879; Senat GRUR-RR 2008, 24).(vgl. BVerfG GRUR 2012, 72; BVerfG, Urteil vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11).
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12
Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 und 235/10, GRUR 2011, 838, 839 = WRP 2011, 1438 - Zahnarzt für Implantologie; Kammerbeschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 407/11, GRUR 2012, 72, 73 = WRP 2011, 1435 - Zahnärztehaus; Kammerbeschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11, GesR 2012, 360, 361 = MedR 2012, 516 - Zentrum für Zahnmedizin). - BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20
Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " …
(1) Die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit eines Zahnarztes umfasst auch das Recht zu einer berufsbezogenen und sachangemessenen Werbung, soweit sie nicht irreführend ist (…vgl. BVerfG, NJW 2011, 2636, 2637 [juris Rn. 61 und 65];… NJW 2011, 3147 Rn. 21; BVerfGK 19, 335, 339 [juris Rn. 21], jeweils mwN). - OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 6 U 4/23
Medizinische Gemeinschaftspraxis: Zwei Ärzte können schon ein "Zentrum" bilden
Dies ist bei der Frage des Verkehrsverständnisses zu berücksichtigen (BVerfG MedR 2012, 516 - Zentrum für Zahnmedizin). - OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 6 U 264/10
Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind deshalb nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, so zuletzt in Beschl. v. 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 - juris-Tz 17, m.w.Nachw.). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 10 S 1340/12
Betriebsgenehmigung für Linearbeschleuniger für Bestrahlungstherapie; …
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 -, juris, m.w.N.).Der Verordnungsgeber durfte mit der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe der Vielgestaltigkeit des geregelten Lebenssachverhalts Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2012, a.a.O.).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21
Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe …
- VG Düsseldorf, 19.09.2014 - 7 K 8148/13
Werbung für Facharztpraxis mit Augenzentrum
- OLG Celle, 19.12.2023 - 13 U 26/23
Irreführung; Geschäftsbezeichnung; Zentrum; Optiker; Hörgeräteakustiker
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16
Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
- OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16
Sozialpädagoge; Diplom; staatliche Anerkennung; Berufsfreiheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - 9 B 194/23
Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
- BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12
Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
- OVG Sachsen, 18.09.2014 - 5 A 774/12
Pflegesatzvereinbarung, Versorgungsauftrag, Krankenhausplan, …
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14
Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
- BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 23.17
Vereinbarkeit der Einschränkung oder Untersagung der Werbung öffentlich …
- BerG Ärzte Hannover, 22.04.2015 - BG 9/14
- Landesberufsgericht Ärzte Stuttgart, 30.07.2022 - LBGÄ 1/22
Neurochirurgin darf ihre Einzelpraxis als "Wirbelsäulenzentrum" bewerben, wenn …
- BerG Heilberufe Berlin, 16.05.2012 - 90 K 8.10
Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens
- VG Berlin, 16.05.2012 - 90 K 8.10
- VG Berlin, 16.05.2012 - 90 K 7.10
- BerG Heilberufe Berlin, 16.05.2012 - 90 K 7.10
Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens