Rechtsprechung
BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 10 StVollzG; § 109 StVollzG; § 102 StVollzG; § 103 Abs. 1 StVollzG; § 105 StVollzG
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz (nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit; Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung wegen Vollzugs bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen: hier Arrest); Prüfungsumfang des Gerichts ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung einer Disziplinarmaßnahme trotz Erledigung zulässig - zur Ablösung aus dem offenen Vollzug und zu der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug auf der Grundlage des Verdachts neuer strafbarer Handlung
- Wolters Kluwer
Ablösung aus dem offenen Vollzug; Erfordernis konkreter Indizien; Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung; Erfordernis der Tatsachenfeststellung bei der Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen; Ermessensspielraum des Anstaltsleiters
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachträgliche Überprüfung der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und des Widerrufs der Unterbringung im offenen Vollzug
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 13.08.2002 - StVK 279/01
- OLG Stuttgart, 23.09.2002 - 4 Ws 230/02
- OLG Stuttgart, 04.10.2002 - 4 Ws 230/02
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 2, 318
- NStZ 2006, 18
- NStZ 2006, 22
- NStZ-RR 2004, 220
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (15)
- KG, 13.11.2002 - 5 Ws 579/02
Gerichtliche Überprüfung der Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug
Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Das Landgericht ist ohne Verfassungsverstoß davon ausgegangen, dass eine Ablösung aus dem offenen Vollzug auch auf der Grundlage eines bloßen Verdachts einer neuen strafbaren Handlung möglich ist (…vgl. Ittel, in: Schwind/Böhm, StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 10 Rn. 12;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl. 2002, § 10 Rn. 10 sowie Lesting, in: Feest , AK-StVollzG, 4. Aufl. 2000, § 10 Rn. 23;… aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Stuttgart, NStZ 1986, S. 45 f.; KG, ZfStrVo 1989, S. 116 und KG, NStZ 2003, S. 391 f.).Der Tatverdacht muss vielmehr auf konkreten Anhaltspunkten beruhen (vgl. KG, ZfStrVo 1989, S. 116 und KG, NStZ 2003, S. 391 f.;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O.;… Lesting, a.a.O.).
Die Justizvollzugsanstalt ist außerdem verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären, soweit dies mit den begrenzten Befugnissen, die ihr dafür zu Gebote stehen, möglich ist (vgl. KG, NStZ 2003, S. 391 f.).
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ). - BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt (vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 1994 - 2 BvR 1723/93 -, StV 1994, S. 263 f.). - BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Die Verhängung von Arrest stellt als erhebliche Verschärfung der Bedingungen der Freiheitsentziehung, die dem Strafgefangenen auferlegt ist, einen tiefgreifenden und schwerwiegenden Eingriff dar (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2003 - 2 BvR 1724/02 -). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden
Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
Auszug aus BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ). - BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77
Strafbarkeit von Bagatelldelikten
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- OLG Stuttgart, 13.05.1985 - 4 Ws 113/85
Antrag eines Verurteilten auf Rückverlegung in eine offene Vollzugsanstalt; …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 10) oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich - verschärfend - die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert (vgl. BVerfGE 130, 76 ; BVerfGK 2, 318 ). - BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
Mit dem Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung ändert sich, verschärfend, die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung; eine erneute Freiheitsentziehung, die den besonderen Anforderungen des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG zu genügen hätte, liegt darin nicht (vgl. BVerfGK 2, 318 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339). - BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
Jedenfalls hätte das Landgericht im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 52, 214 ; 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 39) und angesichts des der Darstellung der Justizvollzugsanstalt widersprechenden Vortrags des Beschwerdeführers den Sachverhalt selbst überprüfen müssen (vgl. zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei streitigem Sachverhalt BVerfGK 1, 201 ; 2, 318 ; zu dieser im StVollzG direkt verankerten Verpflichtung OLG Hamm…, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001 -, NStZ 2002, S. 224 ).Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 2, 318 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 1533/08 -, NStZ-RR 2009, S. 218).
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfGK 2, 318 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. April 2020 - 2 BvR 1935/19 -, Rn. 30 m.w.N.). - BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfGK 2, 318 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. April 2020 - 2 BvR 1935/19 -, Rn. 30 m.w.N.). - BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19
Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin durch rechtswidrige …
Auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ist in Fällen gewichtiger, aber in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse anzuerkennen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; BVerfGK 2, 318 ; 11, 323 ; stRspr). - BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
Auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ist in Fällen gewichtiger, aber in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; BVerfGK 2, 318 ; stRspr).Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ; BVerfGK 2, 318 ).
Die Frage des Pflichtenverstoßes ist im Rahmen des Disziplinarverfahrens - ungeachtet eines darüberhinausgehenden Straftatverdachts - fachgerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerfGK 2, 318 ).
Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfGK 2, 318 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 42).
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
Angesichts dieser Äußerung der Justizvollzugsanstalt hätte selbst das zur Aufklärung des Sachverhalts berufene Landgericht (vgl. BVerfGK 2, 318 ; 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 487 ; 17, 429 jew. m.w.N.) seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die Annahme zugrundelegen dürfen, von der das Oberlandesgericht Gebrauch gemacht hat. - BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 1709/02 -, BVerfGK 2, 318 ). - BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07
Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
Disziplinarmaßnahmen dürfen daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt (vgl. BVerfGK 2, 318 ). - BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- LG Aachen, 16.08.2021 - 33a StVK 480/21
Haft; Strafvollzug; Unschuldsvermutung; mit Strafbezug; ohne Strafbezug; …
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19
Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
- BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
- OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1055/04
Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug: Voraussetzungen für die dauerhafte …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
- OLG Hamburg, 12.07.2022 - 1 Ws 27/22
Corona, U-Haft, pauschaler Einschluss, Corona-Pandemie, Ermessensausübung
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
- OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1056/04
Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener
- OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1057/04
Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener
- OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 3 Ws 1058/04
Drogenmissbrauch; Nachweis; Arbeit; Strafgefangener
- BayObLG, 30.10.2023 - 203 StObWs 290/23
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Untersuchungshaft, Rechtsbeschwerdeverfahren, …
- KG, 12.02.2019 - 5 Ws 4/19
Disziplinarmaßnahmen gegen Strafgefangene - Neuregelung durch Berliner …
- BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1203/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- KG, 30.11.2015 - 2 Ws 277/15
Ablösung vom offenen Vollzug; Bedeutung von Verwaltungsvorschriften
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
- OLG Hamburg, 20.06.2022 - 1 Ws 16/22
Coronapandemie und JVA: Dreiundzwanzigstündige Einsperrung im Haftraum für zwei …
- VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09
Arrest im Strafvollzug
- BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
- OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im …
- OLG Celle, 08.02.2017 - 3 Ws 82/17
Zweifel an der Eignung für den offenen Vollzug wegen einer im geschlossenen …
- VerfGH Berlin, 27.06.2014 - VerfGH 107/14
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im fachgerichtlichen …
- KG, 01.09.2011 - 2 Ws 383/11
Strafvollzug: Disziplinarmaßnahme wegen Weigerung bei Abbruch einer Urinprobe
- OLG Hamm, 05.09.2019 - 1 VollzWs 447/19
Tatsachenfeststellung bei Haftkostenbeitrag zwingend erforderlich
- BayObLG, 22.12.2021 - 204 StObWs 428/21
Disziplinarmaßnahme, Strafvollstreckungskammer, Ermessensentscheidung, …
- LG Hamburg, 04.08.2014 - 613 Vollz 45/13