Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur genauen Bezeichnung und Zusammensetzung von Futtermitteln auf einem Produkt; Verpflichtung zur offenen Deklaration bei Futtermitteln; Überprüfung des Gemeinschaftsrechts am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ; ...

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit dem Grundrechtsschutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 06.05.2004 - 15 L 1218/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1120/04
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

Papierfundstellen

• BVerfGK 3, 331
• NJW 2004, 3770 (Ls.)
• NVwZ 2004, 1346

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könne das nationale Verwaltungsgericht aber zur Abwehr von Verletzungen durch Gemeinschaftsrecht vorläufigen Rechtsschutz nur gewähren, wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des entsprechenden Gemeinschaftsrechtsakts habe, die Gültigkeitsfrage, sofern noch nicht geschehen, dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werde, die vorläufige Rechtsschutzentscheidung dringlich sei und das Interesse der Gemeinschaft an der Durchführung des Gemeinschaftsrechts angemessen berücksichtigt werde (unter Hinweis auf EuGH, DVBl 1996, S. 247).

  Dieser Maßstab knüpft an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an (vgl. EUGHE I 1995, S. 3761 = DVBl 1996, S. 247 ) und begegnet als solcher - ungeachtet des Umstandes, dass es hier um Zweifel an der Gültigkeit nicht einer Gemeinschaftsverordnung, sondern einer Gemeinschaftsrichtlinie geht - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1120/04

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  gegen 1. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2004 - 20 B 1120/04 -,.

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2004 - 20 B 1120/04 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben.

• BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01

  Lebenspartnerschaften

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Dass nicht jeder Zweifel für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das nationale Gericht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausreicht, vielmehr nur erhebliche Zweifel ein vorübergehendes Eingreifen dieses Gerichts rechtfertigen können, entspricht den besonders strengen Anforderungen, die auch im innerstaatlichen Bereich für die Aussetzung des Vollzugs von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. dazu BVerfGE 82, 310 ; 104, 51 ).

 
• BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

  Aschendorf

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Dass nicht jeder Zweifel für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das nationale Gericht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausreicht, vielmehr nur erhebliche Zweifel ein vorübergehendes Eingreifen dieses Gerichts rechtfertigen können, entspricht den besonders strengen Anforderungen, die auch im innerstaatlichen Bereich für die Aussetzung des Vollzugs von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. dazu BVerfGE 82, 310 ; 104, 51 ).
• VG Düsseldorf, 06.05.2004 - 15 L 1218/04

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2004 - 15 L 1218/04 -,.
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  So sind etwa die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 93, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung von Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsschutz abgesunken ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, EuGRZ 2001, S. 150 ).
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung von Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsschutz abgesunken ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, EuGRZ 2001, S. 150 ).
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung von Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsschutz abgesunken ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, EuGRZ 2001, S. 150 ).
• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …

  Auszug aus BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Die maßgebliche Regelung der Richtlinie ist Gegenstand mehrerer Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04); im Zusammenhang damit ist im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Italien und in den Niederlanden der Vollzug der nationalen Durchführungsvorschriften vorläufig ausgesetzt worden.
• BVerfG, 09.07.1992 - 2 BvR 1096/92

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung …
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

  Zur Vorlagepflicht an den EuGH

• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

  Der Beschwerdeführer bezieht sich für seine gegenteilige Auffassung auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2004 (1 BvR 1270/04, BVerfGK 3, 331 [335 f.]), der jedoch die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof bei Zweifeln an der Vereinbarkeit einer Richtlinie mit höherrangigem EG-Recht betrifft, wenn Gerichte anderer Mitgliedstaaten solche Zweifel bejaht haben.
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Auch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, wird insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. bereits BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 12. Mai 1989 - 2 BvQ 3/89 -, NJW 1990, S. 974; 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 9. Juli 1992 - 2 BvR 1096/92 -, NVwZ 1993, S. 883; 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267; BVerfGK 3, 331; ähnlich nun auch für das französische Verfassungsrecht Conseil d'État, Entscheidung vom 8. Februar 2007, Nr. 287110).
• BFH, 22.07.2010 - V R 4/09

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …

  Soweit aber die Normsetzung zwingend dem Unionsrecht folgt, ist sie ebenso wie das sekundäre Unionsrecht selbst nicht am Maßstab der deutschen Grundrechte zu prüfen, sondern unterliegt dem auf Unionsrechtsebene gewährleisteten Grundrechtsschutz (BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 2004  1 BvR 1270/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 1346, unter II.a aa).

 
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …

  Sofern hier unbeschadet der dem nationalen Recht durch die Richtlinie belassenen Umsetzungsspielräume zwingende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu beachten sein sollten, wäre insoweit das ihrer Befolgung dienende innerstaatliche Recht zudem nicht am Maßstab der deutschen Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, sondern unterliegt dem auf Gemeinschaftsebene gewährleisteten Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGK 3, 331 [334]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346) m. w. N., grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -, juris Rdnr. 117 (= BVerfGE 73, 339).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346, m. w. N., grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 .

  BVerfG, Beschluss vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346.

  BVerfG, Beschluss vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346) m. w. N., grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -, juris Rdnr. 117 (= BVerfGE 73, 339).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004, 1346).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 B 919/07

  Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz zur Abwehr von Rechtsverletzungen wegen …

  Vgl. EuGH, Urteile vom 9.11.1995 - C-465/93 -, a.a.O., Rdnr. 32, und vom 21.2.1991, a.a.O., Rdnr. 23 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346, und - 1 BvR 1542/04 -, LRE 360; OVG NRW, Beschlüsse vom 29.6.2004 - 20 B 1057/04 - und vom 18.7.1996 - 13 B 1210/96 - Bay. VGH, Beschluss vom 8.9.2004 - 19 CE 04.2003 - von Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 32. Ergänzungslieferung April 2007, Art. 10 EGV Rdnr. 53 a; Streinz, in: EUV/EGV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 2003, Art. 10 EGV Rdnr. 34.

  BVerfG, Beschlüsse vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04 -, a.a.O., und - 1 BvR 1542/04 -, a.a.O.

  BVerfG, Beschlüsse vom 27.7.2004 - 1 BvR 1542/04 -, a.a.O., und - 1 BvR 1270/04 -, a.a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …

  Er ist indessen auch dann zu beachten, wenn es um Richtlinien geht, die gem. Art. 249 Abs. 3 EG - von Ausnahmen abgesehen - nur für die Mitgliedstaaten gelten und deswegen - jedenfalls soweit sie Rechtspflichten des Einzelnen gegenüber dem Staat begründen sollen - immer auf die Umsetzung durch nationales Recht angewiesen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, 1267 ; vom 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04 -, NVwZ 2004, 1346; so auch BVerwG, Urteil vom 30.06.2005 - 7 C 26.04 -, BVerwGE 124, 47 ; a.A: Weidemann, NVwZ 2006, 623 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 A 1662/06

  Voraussetzungen einer Ungültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1542/04 -, a.a.O. und - 1 BvR 1270/04 -, a.a.O.
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

  Abwägung; Agrarförderung; Daten; Datenschutz; EGFL; einstweilige Anordnung; ELER; …