Rechtsprechung
   BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

mehr

Kurzfassungen/Presse (6)

mehr
  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

    Chancengleichheit für Insolvenzverwalter

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • rsw-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalterkammer (RA Hans P. Runkel; NZI 2009, V)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

Sonstiges (15)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Fragen der Auswahl des Insolvenzverwalters" von Prof. Dr. Joachim Wieland, original erschienen in: ZIP 2005, 233 - 239.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BVerfG vom 3.8.2004 und die Insolvenzverwalterkammer - eine folgenrichtige Entwicklung?" von RA Hans P. Runkel, original erschienen in: NZI 2009 Heft 13.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 3.8.2004, 1 BvR 135/00 u. 1 BvR 1086/01 (Chancengleichheit bei der Auswahl zum Insolvenzverwalter" von André Hilbers und RA Jan Lam, original erschienen in: StraFO 2005, 70 - 71.

mehr
  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zur Vorauswahl des Insolvenzverwalters auf die Insolvenzgerichte" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NZI 2004, 546 - 548.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zur Vorauswahl des Insolvenzverwalters aus Verwaltersicht" von RA Dr. Klaus Pannen, original erschienen in: NZI 2004, 548 - 549.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Treuhänder im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen" von Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder, original erschienen in: ZVI 2005, 521 - 537.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Bestellung des Insolvenzverwalters nach dem "Detmolder Modell" - Vorauswahlverfahren und Auswahlverfahren als Einheit - Ein Kooperations- und Konsensmodell" von RiAG Dr. Peter Busch, original erschienen in: DZWIR 2004, 353 - 359.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Qual der Auswahl" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2005, 225 - 230.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Qual der Insolvenzverwalterauswahl: Viel Lärm um wenig" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: NZI 2006, 665 - 671.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Vorauswahl der Insolvenzverwalterkandidaten" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NJW 2004, 2715 - 2717.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 8. 2. 2006 - Ein weiterer Mosaikstein für eine Reform der InsO" von RA Dr. Klaus Pannen und RA Dr. Susanne Riedemann, original erschienen in: NZI 2006, 193 - 198.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freier Zugang zur Tätigkeit des Insolvenzverwalters?" von Ref. Malte Köster, original erschienen in: NZI 2004, 538 - 543.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Insolvenzverwalterbestellung: Auswahlkriterien und Grenzen der Justiziabilität in der Praxis" von RiAG Frank Frind und RiAG Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: NZI 2004, 533 - 538.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verwalterbestellung wie gehabt - nichts verändert sich" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2004, 1126 - 1127.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur verfassungsgemäßen Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters" von RA Hans P. Runkel und Ass. Dr. Frank Wältermann, original erschienen in: ZIP 2005, 1347 - 1356.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 4, 1
  • NJW 2004, 2725
  • ZIP 2004, 1649
  • MDR 2004, 1446
  • NZI 2004, 574
  • WM 2004, 1781
  • DVBl 2004, 1366
  • BB 2004, 2320
  • AnwBl 2004, 588



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04  

    Insolvenzverwalter

    Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

  • OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04  

    Insolvenzrecht - Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters

    Der Antragsteller meint, nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00, 1086/01 (NJW 2004, 2725 ff.) sei nicht nur die Vorauswahl, sondern auch die eigentliche Entscheidung über die Bestellung oder Nichtbestellung zum Sachverständigen, vorläufigen Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalter justiziabel.

    Sie greift darauf in dem hier interessierenden Zusammenhang auch zurück, soweit es um die Rechtsschutzgewährleistung im Schutzbereich des materiellen Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geht (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nur entschieden, die Entscheidung im Vorauswahlverfahren sei kein Rechtsprechungsakt und deshalb justiziabel (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).

    b) Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich allerdings ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire Chance auf Bestellung zum Insolvenzverwalter zu erhalten (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).

    Würde ein Bewerber aber nur formal in diese Liste aufgenommen, aber aufgrund sachfremder Erwägungen nie bestellt, so liefe der Rechtsschutz, der in dem wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Bestellung durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffenen Vorauswahlverfahren gewährleistet werden soll, leer.

    Die Annahme des Insolvenzrichters, er halte die Bestellung zum Insolvenzverwalter nicht für justiziabel, gibt keinen Anlass zu der Besorgnis, dass er das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG in der Gewichtung, wie sie jüngst vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) vorgenommen wurde, nicht beachtet habe oder nicht beachten werde.

    Soweit es um die Frage der Überprüfbarkeit der Bestellungspraxis im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG geht, stimmt der Standpunkt des Insolvenzrichters immerhin mit der Entscheidung des OLG Hamm (ZIP 2005, 269 f.) sowie der bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725 ff.) herrschenden Meinung (vgl. Holzer/Kleine-Cosack/Prütting, Die Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 8 f. m.w.N.) überein.

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06  

    Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters

    Die vorstehend beschriebene Vorauswahl und die Bestellung sind weder Rechtsprechung im materiellen Sinne noch unterfallen sie dem funktionellen Rechtsprechungsbegriff, da der Richter zwar in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird, aber nicht in seiner Funktion als Instanz der unbeteiligten Streitbeilegung (BVerfG NJW 2004, 2725 und NJW 2006, 2613).

    Dieses ist so bedeutsam, weil der Richter, wenn er die Auswahl des Insolvenzverwalters für ein konkretes Insolvenzverfahren trifft, wegen der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung in konkreten Insolvenzverfahren eines - rechtlich einwandfreien - Rahmens bedarf (BVerfG NJW 2004, 2725), der ihm eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung vermittelt.

    Dabei gebietet die Komplementärfunktion des Verfahrensrechtes schon im Vorfeld eine der Bedeutung des Rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG angemessene Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW 2004, 2725).

    Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (BVerfG NJW 2006, 2613 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 2725).

    Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725).

mehr
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06  

    Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm

    Die vorstehend beschriebene Vorauswahl ist weder Rechtsprechung im materiellen Sinne, noch unterfällt sie dem funktionellen Rechtsprechungsbegriff, da der Richter zwar in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird, aber nicht in seiner Funktion als Instanz der unbeteiligten Streitbeilegung (BVerfG NJW 2004, 2725).

    Dieses ist so bedeutsam, weil der Richter, wenn er die Auswahl des Insolvenzverwalters für ein konkretes Insolvenzverfahren trifft, wegen der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung in konkreten Insolvenzverfahren eines - rechtlich einwandfreien - Rahmens bedarf (BVerfG NJW 2004, 2725), der ihm eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung vermittelt.

    Dabei gebietet die Komplementärfunktion des Verfahrensrechtes schon im Vorfeld eine der Bedeutung des Rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG angemessene Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW 2004, 2725).

    Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (BVerfG NJW 2006, 2613 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 2725).

    Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725).

  • BGH, 12.10.2004 - WpSt (R) 1/04  

    Rechtsanwälte - Pflichtverletzung durch mehrfach qualifizierten Berufsträger

    Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Insolvenzverwaltertätigkeit sich überhaupt zu einem Berufsbild im herkömmlichen Sinne verdichtet hat (wohl bejahend BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727; verneinend z.B. MünchKomm-Graeber InsO, § 56 Rdn. 39 ff. m.w.N.).

    Folglich werden Angehörige dieser Berufsgruppen auch bevorzugt bestellt (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).

    Einer solch schematischen Übertragung der Berufspflichten nach der Wirtschaftsprüferordnung auf die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter stünden indes die Grundsätze der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Verhältnismäßigkeitsprinzip entgegen (vgl. jüngst z.B. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2726 f.).

  • BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06  

    Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer

    Dies würde voraussetzen, dass sich die Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ähnlich wie etwa die Tätigkeit als Insolvenzverwalter (dazu BVerfGK 4, 1, 8) zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt hätte.

    Mehr war nicht geboten, zumal die Bewerber bereits ein chancengleiches Vorauswahlverfahren durchlaufen hatten, in dem ihre fachliche Eignung für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in einem gestuften Bewerbervergleich vorgeprüft worden war (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfGE 73, 280, 298 für Notare und BVerfGK 4, 1, 9 sowie BVerfG, NJW 2006, 2613, 2615, beide für Insolvenzverwalter).

  • BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08  

    Verfassungsrechtliche Kriterien für die Aufnahme von Bewerbern in einer

    Auch Art. 12 Abs. 1 GG gebietet - unabhängig davon, ob durch die Bestellung zum Insolvenzverwalter lediglich die Berufsausübungsfreiheit berührt wird, weil es nur um die Beteiligung an einem konkreten Insolvenzfall geht, oder ob im Einzelfall die Berufswahl tangiert ist - eine der Bedeutung der Berufsfreiheit angemessene Verfahrensgestaltung im Vorfeld der Bestellungsentscheidung (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Das bedeutet, dass die Eignung für ein konkretes Verfahren an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein kann als die generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Insolvenzverwalteramt im Allgemeinen (vgl. BVerfGK 4, 1 ; Uhlenbruck, in: ders., Insolvenzordnung, 12. Aufl. 2003, § 56 Rn. 15; Gerhardt, in: Jaeger, Kommentar zur Insolvenzordnung, 2007, § 56 Rn. 54 ff.).

    Hiernach erscheint es jedenfalls nicht offenkundig sachwidrig, bei der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern auch deren örtliche Nähe zum Insolvenzgericht zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 4, 1 ; 8, 368 ).

  • OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05  

    Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur

    Im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.08.2004 (NJW 2004, 2725) bewarb sich der Antragsteller unter dem 25.11.2004 - nach vorheriger telefonischer Besprechung zwischen Rechtsanwalt X und Prof. Dr. W, einem der beim Amtsgericht Köln für Insolvenzsachen zuständigen Richter - um die Aufnahme in die (von allen Insolvenzrichtern des Amtsgerichts Köln gemeinsam geführte) Liste der Personen, die für die Bestellung als Insolvenzverwalter in Betracht gezogen werden (demnächst: Vorauswahlliste).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 03.08.2004 -1 I BvR 135/00 und 1086/01 - NJW 2004, 2725) ist die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob ein Bewerber um die Bestellung als Insolvenzverwalter in den Kreis derjenigen Personen aufzunehmen ist, aus dem der Richter im Einzelfall den ihm als am ehesten nach § 56 InsO geeignet Erscheinenden auswählt, als Akt öffentlicher Gewalt i. S. d. Artikel 19 Abs. 4 GG gerichtlich überprüfbar.

    Artikel 12 GG gebietet es, dem Bewerber um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren eine faire Chance zu eröffnen, entsprechend seiner in § 56 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (BVerfG NJW 2004, 2725, 2727; zur Verwalterbestellung im konkreten Einzelfall BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 Rdn. 31).

    Dabei steht ihm ein weites Auswahlermessen (bzw. Beurteilungsspielraum, da es um die Ausfüllung des Rechtsbegriffs der Eignung geht) zu (BVerfG NJW 2004, 2725, 2727 f.; Beschluss vom 23.05.2006 Rdn. 30, 31, 41, 43 ff.; Beschluss vom 19.07.2006 ZIP 2006, 1541 f.).

  • OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05  

    Anforderungen an die Auswahl eines Zwangsverwalters; Erfordernis eines

    Unter dem 3. September 2004 bewarb er sich unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00, 1086/01 (NJW 2004, 2725 ff.) zur Vorauswahl bei der Insolvenzverwalterbestellung bei dem Amtsgericht A.

    dagegen, dass die Grundsätze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorauswahl bei der Insolvenzverwalterbestellung (BVerfG NJW 2004, 2725 ff.) auf die Bestellung von Zwangsverwaltern zu übertragen sind.

    Allerdings kann sich aus der Praxis des Amtsgerichts A...., das ein Vorauswahlverfahren nach den Maßstäben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Insolvenzverwalterbestellung (NJW 2004, 2725 ff.) tatsächlich betreibt, eine Selbstbindung ergeben, die nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beurteilen ist.

    Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2004, 2725, 2727) geht fehl.

  • OLG Nürnberg, 16.07.2008 - 4 VA 1036/08  

    Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die

    hat durch Nichtaufnahme der Antragstellerin in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter als Justizbehörde im funktionellen Sinn gehandelt, ohne dass es sich dabei um einen Rechtsprechungsakt gehandelt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.8.2004, NJW 2004, 2725; BGH, Beschluss vom 19.12.2007, NZI 2008, 161).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 3.8.2004 (a.a.O.) darauf hingewiesen, die Vorauswahl habe einen nicht unerheblichen Einfluss auf die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten der Interessenten.

    Alleine sie gewährt insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, NJW 2004, 2725; BVerfG, ZIP 2006, 1954; BVerfG, NZI 2006, 636).

    Das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, trägt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung (BVerfG, NJW 2004, 2725; BVerfG, NJW 2006, 2613).

  • BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09  

    Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei

  • OLG Bamberg, 03.12.2007 - VA 11/07  
  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03  

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis,

  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05  

    Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07  

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

  • FG Köln, 28.05.2008 - 12 K 3735/05  

    Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters als gewerbliche Tätigkeit;

  • BGH, 18.02.2005 - AnwZ 3/03  

    Rechtsanwälte - Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH

  • BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06  

    Rechtsanwälte - Anforderungen an die Zulassung zum Fachanwalt

  • OLG Schleswig, 28.11.2006 - 12 VA 3/06  
  • FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 72/07  

    Abgrenzung der freiberuflichen Tätigkeit von Rechtsanwälten - im Bereich der

  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07  

    Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen

  • BGH, 19.12.2007 - IV AR (VZ) 6/07  

    Rechtsanwälte - Ablehnung der Aufnahme in Liste der Insolvenzverwalter

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 3 VA 4/07  

    Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als

  • OLG Schleswig, 28.02.2005 - 12 VA 3/04  

    Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter

  • BFH, 14.07.2008 - VIII B 179/07  

    Fehlender Klärungsbedarf aufgrund bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung

  • BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10  

    Vergabe - Chancengleichheit bei Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

  • OLG Hamburg, 08.10.2008 - 2 VA 4/07  

    Insolvenzverwalterauswahl: Auswahlkriterien für eine Vorauswahlliste und

  • OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 6/08  

    Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 3 VA 1/09  

    Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters

  • OLG Hamm, 14.10.2004 - 15 VA 11/04  

    Zur Auswahlentscheidung der Person des Insolvenzverwalters

  • OLG Hamburg, 21.09.2009 - 2 VA 4/09  

    Auswahl des Insolvenzverwalters: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die

  • KG, 08.01.2008 - 1 VA 7/07  

    Insolvenzverwalterauswahl: Zulässigkeit einer Altersgrenze für die Aufnahme eines

  • OLG Hamburg, 19.10.2005 - 2 VA 2/05  

    Aufnahme von Bewerbern in die richterliche Vorauswahl-Liste für die Übertragung

  • BVerwG, 07.08.2012 - 6 B 22.12  

    Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite

  • OLG München, 07.12.2004 - 9 VA 4/04  
  • OLG Hamm, 29.05.2008 - 27 VA 7/07  

    Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der

  • OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07  

    Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der

  • OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 5/07  
  • OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 20 VA 14/08  

    Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 VA 2/10  

    Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der

  • FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08  

    Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig

  • KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05  

    Insolvenzverwalterauswahl: Fehlerhafte Ermessensausübung des Insolvenzgerichts

  • KG, 14.01.2008 - 1 VA 8/07  

    Altersgrenze für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste;

  • OLG Frankfurt, 04.02.2008 - 20 VA 5/06  

    Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter:

  • VGH Hessen, 18.07.2007 - 3 UZ 1112/06  

    Architekten & Ingenieure - Auswahl von Prüfingenieuren

  • OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05  

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt;

  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07  

    Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in

  • FG Düsseldorf, 18.11.2009 - 7 K 3041/07  

    Tätigkeit eines Steuerberaters als Insolvenzverwalter; Betriebsausgabenabzug bei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 6 A 11097/08  

    Röntgenverordnung; Sachverständiger; Bestimmung; Röntgeneinrichtung; Überprüfung;

  • AGH Rheinland-Pfalz, 31.01.2006 - 1 AGH 27/05  
  • OLG Nürnberg, 05.09.2006 - 4 VA 276/06  
  • VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05  
  • AGH Bayern, 09.11.2005 - BayAGH I - 39/04  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2011 - 14 A 591/10  
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 6 A 11097/08  

    Berufsrecht

  • OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08  

    Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2010 - 2 K 173/08  

    Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung

  • KG, 22.11.2010 - 1 VA 12/10  

    Ausschluss eines Bewerbers um das Amt des Insolvenzverwalters wegen großer

  • AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht