Rechtsprechung
BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Fehlende Darlegung einer Grundrechtsbeeinträchtigung durch die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln - Unzulässigkeit des Richterablehnungsgesuchs
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters im Falle offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuches; Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die Einführung der so genannten Rechtschreibreform; Zulässigkeit eines ohne Begründung ...
- Judicialis
BVerfGG § 18 Abs. 1; ; BVerfGG § 19; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
- 123recht.net (Pressemeldung, 30.5.2006)
Verfassungsklage gegen Rechtschreibreform gescheitert
Papierfundstellen
- BVerfGK 8, 59
- NJW 2006, 2909 (Ls.)
- NVwZ 2006, 924
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06
Ferner lehnt er den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit ab und begründet dies mit dessen Mitwirkung an dem Urteil vom 14. Juli 1998 (BVerfGE 98, 218).Der Beschwerdeführer hat seinen Ablehnungsantrag ausschließlich mit der Mitwirkung des abgelehnten Richters an dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 (BVerfGE 98, 218), das sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einführung der so genannten Rechtschreibreform befasste, begründet.
Personen außerhalb dieses Bereichs sind rechtlich nicht gehalten, die reformierte Schreibung zu verwenden; sie sind rechtlich vielmehr frei, wie bisher zu schreiben (vgl. BVerfGE 98, 218 ).
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 ).Die Begründung des Befangenheitsgesuchs ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss des abgelehnten Richters zu rechtfertigen (vgl. auch BVerfGK 8, 59 ).
Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG kann allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht begründet werden (vgl. BVerfGK 8, 59 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011, a.a.O.).
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18
Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
Einer dienstlichen Stellungnahme zu solchen Ablehnungsgesuchen bedarf es nicht und die Betroffenen sind nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; ferner BVerfGK 8, 59 ). - BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
Hieraus folgt, dass weder die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig noch die daraus folgende Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Hauptsacheentscheidung (vgl. hierzu BVerfG, NVwZ 2006, 924; NJW 2007, 3771, 3772;… BGH, Beschlüsse vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3;… vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 4) als Verfahrensfehler nach § 545 Abs. 1 ZPO gerügt werden können.
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
Daran fehlt es hier (dazu BerlVerfGH…, Urteil vom 4. März 2009 - VerfGH 199/06 -, NVwZ-RR 2009, S. 598 ; ähnlich auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Mai 2011 - OVG 5 S 27.10 -, juris, Rn. 23; vgl. auch BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 ).Diese Begründung ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss des abgelehnten Richters zu rechtfertigen (vgl. auch BVerfGK 8, 59 ).
Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG kann allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht begründet werden (vgl. BVerfGK 8, 59 ).
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige …
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 ). - BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19
Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
Hieraus folgt, dass weder die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig noch die daraus folgende Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Hauptsacheentscheidung (vgl. hierzu BVerfG, NVwZ 2006, 924; NJW 2007, 3771, 3772;… BGH, Beschlüsse vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3;… vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 4) als Verfahrensfehler nach § 545 Abs. 1 ZPO gerügt werden können. - BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 20.11.2017 - 1 BvR 721/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde sowie Verwerfung eines offensichtlich …
Doch ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG gänzlich ungeeignet sind, unzulässig (vgl. BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
Ein Ablehnungsgesuch nach § 19 BVerfGG, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, juris).Die bloße Mitwirkung an einem vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Verfahren vermag die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht zu begründen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 730/01 -, NJW 2001, S. 3533; BVerfGK 8, 59 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, juris).
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
- BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der …
- BVerfG, 18.01.2018 - 2 BvR 2691/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines …
- BGH, 01.02.2018 - I ZB 73/17
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der …
- BVerfG, 06.03.2024 - 2 BvR 137/24
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch, Ablehnung des Antrags auf …
- LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20
Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
- VG Arnsberg, 16.04.2010 - 12 K 2689/08
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in hochschulrechtlichem Verfahren
- BVerfG, 06.10.2020 - 2 BvC 32/19
Ordnungsgemäße Besetzung des Zweiten Senats, Unzulässigkeit mehrerer …
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
- BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12
Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer …
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21
Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18
Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
- BVerfG, 15.01.2021 - 2 BvR 2263/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung …
- BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17
Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben …
- BVerfG, 22.02.2017 - 2 BvR 2361/16
Erfolglose Anträge auf Richterablehnung und Bewilligung von PKH aufgrund …
- BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17
Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richtern bei eindeutiger …
- LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 180/19
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
- BGH, 20.03.2018 - I ZB 104/17
Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 62/12
Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter; …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 887/09
Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs mangels hinreichender Begründung - …
- BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19
Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf …
- BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1735/19
Unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf verschiedene Feststellungen …
- BGH, 01.02.2018 - I ZB 82/17
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der …
- BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
- BVerfG, 15.09.2021 - 1 BvR 1643/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
- LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 296/19
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
- BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme einer nicht hinreichend …
- BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19
Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und …
- BVerfG, 30.11.2021 - 1 BvR 2215/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde und offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch …
- BVerfG, 15.09.2021 - 1 BvR 1627/21
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche und Nichtannahme einer …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 25/19
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und weitere …
- LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 5/20
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
- SG Frankfurt/Main, 07.08.2019 - S 30 SO 102/19
- BVerfG, 14.06.2017 - 1 BvR 2428/16
Ablehnungsantrag und Verfassungsbeschwerde erfolglos
- BVerfG, 28.01.2016 - 1 BvR 2793/15
Anträge auf Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde unzulässig
- BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17
Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Baer und Ott und Antrag auf …
- BVerfG, 03.06.2019 - 1 BvR 640/19
Ablehnung eines Richters an der Mitwirkung wegen Besorgnis der Befangenheit
- SG Frankfurt/Main, 11.02.2019 - S 30 SO 110/19
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvC 17/23
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerden und unzulässige Ablehnungsgesuche
- SG Frankfurt/Main, 07.01.2020 - S 30 SO 147/19
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21
Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
- BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 750/19
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines …
- BVerfG, 15.08.2017 - 2 BvC 67/14
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
- BGH, 15.02.2018 - I ZB 81/17
Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder …
- BVerfG, 29.06.2017 - 1 BvR 1081/17
Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 21/13
Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; Rechtliches Gehör; Gesetzlicher Richter; …
- BSG, 08.09.2023 - B 8 SO 61/22 BH
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme …
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 80/19
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich …
- LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvQ 92/22
Erfolgloser Eilantrag und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21
Prozessrecht, Arbeitsförderung
- BVerfG, 18.12.2018 - 2 BvR 1265/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche …
- BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18
Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen fehlender Benennung der Richter
- BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung …
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 1316/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvR 2177/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18
Aufhebung eines Senatsbeschlusses und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als …
- BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 16/15
Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvC 69/14
Besetzungsrüge und Antrag auf Richterablehnung sowie Wahlprüfungsbeschwerde …
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose …
- BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1622/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1624/22
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 967/21
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere …
- BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 198/18
Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben …
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1242/19
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
- BSG, 23.10.2017 - B 8 SO 28/17 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 486/17
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der die abgelehnte …
- BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14
Ablehnungsgesuch gegen BVRin Hermanns und BVR Müller wegen der Mitwirkung am …
- BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvR 2236/21
Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
- LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
- VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20
Beschluss Anhörungsrüge
- BVerfG, 19.05.2022 - 2 BvR 232/22
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter …
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 52/14
Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos
- BVerfG, 19.09.2016 - 2 BvR 614/16
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des …
- VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 9/13
Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter; …
- BGH, 14.08.2013 - XII ZA 50/13
Befugnis des Gerichts in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvC 15/18
Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvC 3/18
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 11.02.2019 - 2 BvC 1/18
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 956/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 14.07.2016 - 1 BvR 1452/16
Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 64/12
Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter; …
- VerfGH Bayern, 09.12.2009 - 49-III-09
- BVerfG, 27.06.2022 - 2 BvR 1000/22
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 30/19
Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche
- BVerfG, 24.10.2018 - 1 BvR 2022/18
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvQ 45/15
Erfolglose Anträge auf Richterablehnung und Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VerfG Brandenburg, 16.08.2013 - VfGBbg 73/12
Akteneinsicht; Verfahrensabschluss; Berechtigtes Interesse; Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvC 61/19
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos
- BVerfG, 11.02.2021 - 1 BvR 106/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung …
- BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2360/20
Unzulässige Ablehnungsgesuche und offensichtlich unzulässige …
- BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose …
- BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 2163/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung unzulässiger …
- BVerfG, 24.06.2019 - 2 BvC 37/18
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
- OVG Saarland, 23.05.2017 - 2 D 379/17
Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers; dienstliche Stellungnahme …
- BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 498/17
Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos
- BVerwG, 27.03.2023 - 2 B 11.23
Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 15.12.2022 - 2 BvR 2126/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde und offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch …
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 4/21
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- BVerfG, 26.05.2021 - 1 BvR 979/21
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme …
- BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 386/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und …
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1572/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
- BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1648/22
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1639/22
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 28.10.2022 - 2 BvR 1473/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mit unzulässigen Ablehnungsgesuchen sowie …
- BVerfG, 29.09.2022 - 2 BvC 10/20
Offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche und erfolglose …
- VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 112/20
Beschluss Anhörungsrüge
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2258/21
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig und Nichtannahme der …
- BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1183/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung …
- BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1182/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und Zurückweisung …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 34/18
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und Verwerfung …
- BVerfG, 15.04.2020 - 2 BvC 30/18
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
- BVerfG, 16.09.2017 - 1 BvR 1526/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1451/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 17.08.2022 - 2 BvQ 66/22
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolgloser Eilantrag
- LSG Bayern, 12.03.2021 - L 5 KR 504/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Richterablehnung in …
- BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 2253/20
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 35/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 36/18
Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde …
- BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvC 52/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und eines offensichtlich unzulässigen …
- BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvR 2046/19
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich …
- BVerfG, 10.05.2017 - 1 BvR 754/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere …
- BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1879/22
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1833/22
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 11.05.2022 - 2 BvQ 43/22
Erfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache - Verwerfung …
- BVerfG, 22.02.2021 - 2 BvR 1387/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines offensichtlich …
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 7 NE 21.434
Erfolgloser Eilantrag gegen die Streichung der Frühjahrsferien 2021
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 38/18
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und erfolglose …
- BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvC 51/19
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvC 5/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvC 29/14
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 08.01.2021 - 2 BvC 13/19
Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 2351/20
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 33/18
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter Müller und erfolglose …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 6/19
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und erfolglose …
- BVerfG, 17.02.2020 - 2 BvR 2022/18
Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter offensichtlich …
- LG Berlin, 04.04.2019 - 67 S 329/18
Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters für die Geltendmachung der …
- BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvC 20/18
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
- BSG, 23.10.2017 - B 8 SO 29/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 28/17 BH - v. 23.10.2017
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
- LG Düsseldorf, 24.04.2023 - 25 T 280/21
- BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 198/17
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Zurückweisung eines mangels geeigneter …
- LSG Bayern, 03.03.2021 - L 5 SF 227/20
Krankenversicherung, Verfahren, Befangenheit, Beschwerde, Rechtsmittel, …
- BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 1709/17
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - …
- VerfGH Berlin, 27.09.2007 - VerfGH 108/07
Unzulässiger Ablehnungsantrag sowie unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 04.07.2023 - 2 B 12.23
Geltung des Vertretungszwangs auch für ein Richterablehnungsgesuch
- BVerfG, 09.07.2020 - 2 BvC 19/18
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des …
- VG München, 21.12.2021 - M 5 K 21.3458
Rechtmäßigkeit der Streichung der Faschingsferien 2021