Rechtsprechung
BVerwG, 24.09.1953 - I C 51.53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts - Voraussetzungen für die Gewährung von Armenrecht - Inanspruchnahme von Wohnraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BVerwGG §§ 46, 61
Papierfundstellen
- BVerwGE 1, 12
- MDR 1954, 208
- DVBl 1954, 224
Wird zitiert von ... (54)
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers …
Bei der gerichtlichen Entscheidung kann daher die von der Behörde getroffene Entscheidung nur dann auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn hierdurch der angegriffene Verwaltungsakt nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert wird oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen sich dadurch nicht erheblich erschwert ( vgl zum sog Nachschieben von Gründen grundlegend: Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 24.9.1953 in BVerwGE 1, 12; Bundessozialgericht Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - FEVS 60, 546; Urteil vom 25.4.2002 - B 11 AL 69/01 R) . - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Etwas anderes gilt nur, wenn die Schranke eingreift, die der Zulässigkeit eines sog. Nachschiebens von Gründen gesetzt ist (vgl. dazu Beschluß vom 24. September 1953 - BVerwG I C 51.53 - BVerwGE 1, 12 [13] und Urteile vom 28. November 1958 - BVerwG V C 32.56 - BVerwGE 8, 46 [54] und vom 15. April 1959 - BVerwG V C 162.56 - BVerwGE 8, 234 [238]), d.h. wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führte (vgl. dazu auch Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz , § 45 VwVfG RdNr. 13). - BVerwG, 06.07.1971 - VII CB 14.71
Verfassungmäßigkeit der Erhebung einer Getränkesteuer bei Verzehr an Ort und …
Sie hat diese Rechtsmittel u.a. wie folgt begründet: Es handele sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; auch weiche das angefochtene Urteil von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwGE 1, 12 bis 14 und 313).Die Beklagte trägt selbst vor, daß die von ihr als grundsätzlich bezeichnete Frage bereits durch die Entscheidungen dieses Gerichts (BVerwGE 1, 12 bis 14 und 313) geklärt sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seinen genannten Entscheidungen dargelegt, daß die rechtliche Begründung für die Frage der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes nicht maßgebend sei, doch hat es hinzugefügt, es sei wesentlich, was der Verwaltungsakt bezweckt habe (BVerwGE 1, 12 [13]) oder was das gewollte Wesen des Verwaltungsaktes sei (BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] [313]).
- BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62
Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …
Selbst wenn der Beklagte diesen Grund erst während des Gerichtsverfahrens "nachgeschoben" haben sollte, so ist doch dieses "Nachschieben" zulässig gewesen; denn es hat den Ausspruch und den Wesensgehalt des Verwaltungsaktes - Ablehnung der Ernennung des Klägers zum Schulleiter wegen Bedenken gegen seine Eignung - nicht geändert und, wie dargetan, den Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt (vgl. hierzu BVerwGE 1, 12 [13, 14]; 1, 311 [312, 313]; 8, 234 [238]). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 A 10057/16
Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte - Gerichtskostenfreiheit
Da sich eine Rechtsverletzung durch Abweichung von einer Verwaltungsvorschrift nur mittelbar aus einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben kann und da die Verwaltungsvorschrift zur Disposition des Vorschriftengebers steht, ist bei ihrer Auslegung aber auch die tatsächliche Verwaltungspraxis insoweit heranzuziehen, als sie vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (vgl. insgesamt BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 1 12, 63 [67] = juris Rn. 17, vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 - BVerwGE 98, 324 [329] = juris Rn. 18, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - ZBR 1995, 238 [239] = juris Rn. 8, vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - ZBR 1995, 240 [241] = juris Rn. 18, vom 7. Mai 1981 - 2 C 5 . - BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56
Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …
Das war hier auch nicht geschehen, da der Kläger während des Verfahrens Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen ( BVerwGE 1, 12 [BVerwG 24.09.1953 - I C 51.53] [13]; 1, 311 [313]). - BVerwG, 27.09.1962 - II C 164.61
Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe …
Soweit die Revision rügt, die Beklagte hebe die Entlassung wegen mangelnder Bewährung nicht mit den Einzelheiten aus der Tätigkeit des Klägers in Augsburg begründen dürfen, die sie erst im Laufe des Verwaltungsrechtsstreits zur Begründung angeführt hebe, übersieht die Revision, daß zur Begründung eines Verwaltungsakts noch während des Verwaltungsstreits Tatsachen nachgeschoben werden dürfen, wenn hierdurch - wie im vorliegenden Falle - der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesensgehalt geändert und der Betroffene in seiner Rüchtsverteidigung nicht beeinträchtigt wird (BVerwGE 1, 12 [BVerwG 24.09.1953 - I C 51/53] und 311). - BVerwG, 22.03.2012 - 2 B 148.11
Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und …
Fehlten ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen für das Verwaltungshandeln, wurde die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns nach ungeschriebenen, von der Rechtsprechung ohne Allgemeinverbindlichkeit entwickelten, allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- und Verfahrensrechts beurteilt (Beschluss vom 24. September 1953 - BVerwG 1 C 51.53 - BVerwGE 1, 12 , Urteile vom 21. Januar 1955 - BVerwG 2 C 177.54 - BVerwGE 2, 22 und vom 28. Juni 1957 - BVerwG 4 C 235.56 - BVerwGE 6, 1 zum Widerruf ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakte). - VG Hannover, 29.03.2017 - 13 A 171/14
Bestechlichkeit; inhaltliche Bestimmtheit; Drittschadensliquidation; Korruption; …
Das sogenannte "Nachschieben von Gründen" ist zwar nach überwiegender Auffassung auch nach Klageerhebung prinzipiell zulässig (…OVG Lüneburg, Urt. v. 31.05.2016 - 5 LB 118/14 -, n.v., S. 38; statt vieler: BVerwG, Urt. v. 24.09.1953 - BVerwG 1 C 51.53 -, juris Rdnr. 16;… Urt. v. 28.11.1985 - BVerwG 5 C 32.56 -, juris Rdnr. 47). - BGH, 24.06.1996 - NotZ 41/95
Amtsenthebung eines Notars wegen Verschweigens der beruflichen Tätigkeit für das …
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts ist das Gericht nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, selbst wenn die Verwaltungsbehörde sie nicht (ausdrücklich) angeführt hat, sofern dadurch nicht der Verwaltungsakt in seinem Wesen verändert und die Rechtsverteidigung des Betroffenen beeinträchtigt wird (BVerwGE 1, 12, 13; 8, 46, 54; 8, 234, 238; 64, 356, 358; 80, 96, 98, st.Rspr.). - BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.09.1987 - 8 B 55.87
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 03.02.1967 - VII C 135.64
Widerruf der Zurückstellung vom Wehrdienst - Einberufung zum Ableisten des …
- VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen …
- BVerwG, 07.12.1965 - II C 226.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1955 - I C 133.53
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 6 L 2765/15
- BVerwG, 23.07.1958 - V C 328.56
Zugehörigkeit einer Entscheidung über Gewährung oder Ablehnung eines für die …
- BGH, 11.07.1963 - III ZR 44/62
Amtspflichtverletzung aufgrund der verzögerten Bearbeitung eines …
- BVerwG, 12.01.1962 - I B 85.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 599/89
Nutzungsänderung einer Vereinssportanlage; Anlage eines Kleinspielfeldes
- BVerwG, 16.09.1965 - II C 168.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.01.1964 - I B 135.63
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Zulassung …
- BVerwG, 05.02.1962 - VI C 111.59
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1964 - NotZ 5/63
Vorliegen eines Bedürfnisses - Zulässigkeit der Entscheidung einer …
- BVerwG, 11.12.1968 - VII CB 39.68
Verwerfung der gegen das Berufungsurteil eingelegten Revision des Klägers …
- BVerwG, 31.01.1964 - II B 1.63
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.07.1963 - II C 45.61
Anforderungen an die Begründung eines Urteils - Beurteilung eines Beamten
- BVerwG, 20.04.1959 - VI C 368.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.06.1958 - VII C 151.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.12.1955 - I C 135.54
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch das materielle Baurecht - …
- BVerwG, 22.04.1993 - 1 B 89.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 21.12.1983 - 6 B 78.83
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch den Dienstherrn nach …
- BVerwG, 27.01.1965 - VI C 191.62
Bezug des Stichtag gem. § 6 Abs. 1 G 131 auf § 6 Abs. 2 G 131 bei Beamten - …
- BVerwG, 30.10.1958 - VI C 39.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.07.1957 - I C 88.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.04.1957 - I CB 199.56
Rechtsmittel
- VG Darmstadt, 21.02.1994 - 8 H 2154/92
Muß Ordnungsbehörde dem Sanierungspflichtigen die Gründe für die Heranziehung …
- BVerwG, 24.05.1962 - I B 5.62
Widerruf einer unter Vorbehalt erteilten Genehmigung zum Wiederaufbau eines durch …
- BVerwG, 03.02.1961 - I B 172.60
Anspruch auf Ermäßigung des Anliegerbeitrages wegen der Ecklage eines Grundstücks …
- VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.5750
- BSG, 23.07.1970 - 8 RV 251/69
Verwaltungsbescheid - Offenbare Unrichtigkeit - Prüfung einer Rechtsauffassung
- BVerwG, 27.10.1966 - II C 13.64
Gewährung einer Kriegsunfallversorgung unter Anwendung des § 181a …
- BVerwG, 16.10.1964 - VII B 19.64
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Korbmacher als Arbeitnehmer …
- BVerwG, 19.06.1958 - I C 24.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.04.1958 - V B 281.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1956 - V C 2.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.11.1955 - I B 114.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1955 - I C 162.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.04.1955 - I B 183.54
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.12.1955 - IV A 75/55
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.12.1955 - IV - A 75/55
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbeschädigten als …
- BVerwG, 09.02.1954 - I B 51.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1959 - I B 58.59
Sperrfrist für die Wiederbewilligung eines Jagdscheines - Verstoß gegen die …