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BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung und Anschlußberufung - Selbständiger Kinderspielplatz - Grünanlage - Abgrenzung - Erschließungsrechtliche Rechtmäßigkeit - Grundstücksbezogener Artzuschlag - Wirksamkeit einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 19.09.1992 - AN 12 K 92.904
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 100, 104
- NVwZ 1996, 803
- DÖV 1996, 744
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92
Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Für die Abgrenzung zwischen einer erschließungsbeitragsfähigen Grünanlage mit einem unselbständigen Kinderspielplatz als ihrem Bestandteil und einem nicht erschließungsbeitragsfähigen selbständigen Kinderspielplatz in Gestalt einer Grünanlage ist abzustellen auf die tatsächliche Beschaffenheit und Funktion der jeweiligen Anlage (im Anschluß an Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 28.92 - BVerwGE 97, 185 [189 f.]).Der Gesetzgeber des Baugesetzbuchs hat neben der letzteren Art von selbständigen (nicht hinreichend begrünten) Kinderspielplätzen auch die selbständigen Kinderspielplätze in Gestalt von Grünanlagen, nicht aber die unselbständigen Kinderspielplätze als Bestandteile von selbständigen Grünanlagen aus dem Kreis der beitragsfähigen Erschließungsanlagen ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 28.92 - BVerwGE 97, 185 [189 f.]).
Kann und muß ein solcher Beobachter aufgrund der konkreten tatsächlichen Verhältnisse den Eindruck einer selbständigen Grünanlage mit einem unselbständigen Kinderspielplatz als deren Bestandteil gewinnen, etwa weil die überwiegenden Flächen begrünt oder mit für Grünanlagen typischen Wegen, Sitzbänken oder sonstigen insoweit üblichen Einrichtungen bedeckt sind, handelt es sich um eine von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB erfaßte Erschließungsanlage (Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 28.92 - aaO., S. 190 f.).
- BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 6.93
Erschließungsvorteil für Gewerbegrundstück durch Grünanlage
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Das ist nur insoweit richtig, als dieser Meinung zugrunde liegt, auch Gewerbegrundstücke seien durch Grünanlagen im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 6.93 - BVerwGE 97, 195 [198]), verstößt im übrigen aber gegen § 131 Abs. 3 BauGB.Zwar hat der erkennende Senat im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer - anders als hier - nicht auf die tatsächliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke u.a. in allgemeinen Wohngebieten, sondern auf die Lage der erschlossenen Grundstücke in Gewerbegebieten abstellenden Artabschlagsregelung im Anschluß an die dieser Regelung zugrunde liegenden tatsächlichen Erkenntnisse im Urteil vom 9. Dezember 1994 (BVerwG 8 C 6.93 - aaO., S. 200) ausgeführt, "der Umfang der Inanspruchnahme einer Grünanlage von Grundstücken in Gewerbegebieten aus sei erfahrungsgemäß geringer als der Umfang der Inanspruchnahme, der durch Grundstücke in einem Wohngebiet ausgelöst werde".
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 51.69
Selbständigkeit einer Grünanlage; Umfangd es Erschließungsaufwands
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Zu ihnen zählen auch die räumlich von der begrünten Fläche erfaßten Fußwege (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 51.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 10 S. 11 [12]).
- BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 [185]) stellt der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB auf eine "natürliche Betrachtungsweise" ab; maßgebend ist danach das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild, nicht aber eine nur "auf dem Papier" stehende planerische Festsetzung. - BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69
Konkretisierungserfordernis bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Zwar ist der Begriff "Parkanlage" ausgerichtet auf eine mehr weiträumig, häufig landschaftsgemäß oder gärtnerisch gestaltete, lediglich begrünte Fläche (vgl. etwa Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 66.69 - BVerwGE 42, 5 [7]). - BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93
Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
b) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 2.93 - BVerwGE 97, 62 [64 f.]) nimmt das Berufungsgericht an, das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) setze eine nach Maßgabe des § 125 BauGB erschließungsrechtlich rechtmäßige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus. - BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 108.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Anschlußrevision - Zulässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Mit der durch § 127 VwGO eröffneten Anschließung soll demjenigen, der eine (Haupt-)Berufung nicht einlegen will oder kann, die Möglichkeit gegeben werden, der (Haupt-)Berufung mit einem Antrag entgegenzutreten, "der deren Antrag gewissermaßen aufbricht" (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 6 [8] zur Anschlußrevision). - BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 71.87
Erforderlichkeit einer selbständigen öffentlichen Grünanlage; Erhöhung des …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Ihr kommt keine überlokale Funktion zu (vgl. dazu Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 8 C 71.87 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 56 S. 43 [45 f.]). - BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 47.91
Erschließungsbeitragsrecht; Notwendigkeit einer Grünanlage
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Ohne Belang sind in diesem Zusammenhang die 1 526 qm große und im Bebauungsplan als WA-Gebiet ausgewiesene Grünfläche auf dem Flurstück Nr. 189/2 sowie die Kleingartenanlage auf den Flurstücken 173, 183 und 184 (vgl. dazu Urteil vom 13. August 1993 - BVerwG 8 C 47.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 68 S. 96 [98]). - BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75
Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Ob dieser Mangel zu einer bundesrechtlich beachtlichen Unvollständigkeit der Verteilungsregelung in der Erschließungsbeitragssatzung der Klägerin führt, deshalb bisher keine sachlichen Erschließungsbeitragspflichten für die "Grünanlage Waldaustraße" entstanden sind (vgl. dazu, daß das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten das Vorhandensein namentlich einer wirksamen Verteilungsregelung voraussetzt, u.a. Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27 S. 28 [29 f.]) und aus diesem Grunde die Anschlußberufungen - ebenso wie nunmehr die Revision - im Ergebnis erfolglos bleiben müssen, läßt sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend sagen. - BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85
Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …
- BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83
Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88
Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …
- BVerwG, 08.01.1971 - IV C 43.69
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für eine Grünanlage - Erhebung eines …
- BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …
Angesichts dessen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn eine Verteilungsregelung erhebliche, hinreichend abgrenzbare Unterschiede der baulichen oder sonstigen Nutzung in typischen Fallgruppen angemessen vorteilsgerecht und zugleich in der Weise erfasst, dass das Heranziehungsverfahren praktikabel und überschaubar bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1977 - 4 C 84.74 u.a. - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 22, vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300 , vom 11. Dezember 1987 - 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 321 , vom 8. Dezember 1995 - 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 104 und vom 23. Januar 1998 - 8 C 12.96 - BVerwGE 106, 147 ; Beschluss vom 4. Februar 2000 - 11 B 39.99 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 110 S. 2).Die in allgemeinen und besonderen Wohngebieten zulässige gewerbliche Nutzung unterscheidet sich daher regelmäßig in mehrfacher Hinsicht von einer gewerblichen Nutzung in Gewerbegebieten (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 104 ).
- BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03
Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …
Aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 11.94 - (BVerwGE 100, 104 ff.) ergibt sich nichts Abweichendes. - BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01
Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …
Zum anderen soll die Anschließung einen möglichen Rechtsmittelführer vor der leichtfertigen Einlegung von Rechtsmitteln warnen, weil er jederzeit mit der Anschließung des Gegners und damit mit der Verschlechterung seiner Position durch das Urteil im nachfolgenden Rechtszug rechnen muss (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 104 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19
Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige; …
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 11.94 -, juris Rn. 22; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 9 Rn. 3. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 15 A 299/20
Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige …
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 11.94 -, juris Rn. 22; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 9 Rn. 3. - VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11
Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …
Deshalb ist für die Bewertung dieser Inanspruchnahmemöglichkeit darauf abzustellen, in welchem Umfang erfahrungsgemäß eine Inanspruchnahme der Anlage von den jeweiligen Grundstücken ausgelöst wird, d.h. auf die wahrscheinliche Inanspruchnahme (vgl. dazu beispielhaft: BVerwG, Urteil vom 09.12.1995 - 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 104). - VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
Die Anschließung lässt die Bindung des Gerichts an den Antrag des Rechtsmittelführers entfallen und gestattet dem Rechtsmittelgericht eine Entscheidung zu dessen Ungunsten (vgl. BVerwG, U.v. 8.12.1995 - 8 C 11.94 - NVwZ 1996, 803). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2010 - 9 S 114.09
Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; Grünanlage; Kinderspielplatz; …
Selbst "öffentliche Wege" mit Erschließungsfunktion, die eine Grünanlage durchziehen, sind grundsätzlich Bestandteil dieser Anlage, sofern Breite und Ausbauart nicht ausnahmsweise den Eindruck einer erschließungsrechtlich selbständigen Verkehrsanlage vermitteln, die die Grünfläche in zwei oder mehrere einzelne Grünanlagen zerlegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 1995 - 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 105 ).Die weitere Klärung der konkreten tatsächlichen Gegebenheiten, die das Erscheinungsbild der Grünanlage prägen und maßgebend für den Eindruck sind, der einem unbefangenen Beobachter vermittelt wird (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 1995 - 8 C 11.94 - BVerGE 100, 105 ), muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
Die Anschließung ist also dazu bestimmt, überflüssige Rechtsmittel zu verhindern (BVerwGE 100, 104; 116, 169; BGHZ 88, 360;… Rosenberg/Schwab, 15. Aufl., § 138 I 2;… Stein/Jonas/Grunsky, 21. Aufl., § 521 Rd. 2; Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung/Rimmelspacher, § 521 Rd. 2ff). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2023 - 15 A 2995/18
Aufwertungsbedürftig aufwertungsfähig Ausgleichsfläche; Ausgleichsmaßnahme; …
vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1995 - 8 C 11.94 -, juris Rn. 25, und vom 21. Oktober 1970 - 4 C 51.69 -, juris Rn. 9; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 12 Rn. 98. - BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96
Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 2 S 793/03
Erschlossensein eines Grundstücks - unbeplanter Innenbereich - teilweise …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00
Rechtsmittelzulassung wegen besonderer Schwierigkeit der Rechtssache nach …
- BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07
Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung.
- BVerwG, 09.07.2001 - 8 B 84.01
Rechtlich selbstständiger und abtrennbarer Streitgegenstand als Gegenstand einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1387/21
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; …
- VG Koblenz, 23.05.2005 - 8 K 2413/04
Verteilungsmaßstab in Erschließungsbeitragssatzung anhand der baulichen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1603/97
Befreiung von den Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 15 A 1432/20
Rechtsschutz des Testamentsvollstreckers gegen die Heranziehung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1996 - 2 S 2730/95
Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung
- VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 1334/09
Erschließungsbeitrag: Unterschiedliche Vollgeschosszuschläge bei im Wesentlichen …
- VG Berlin, 22.01.2013 - 13 K 108.11
Abgrenzung Parkanlage mit Kinderspielgeräten und selbständiger Spielplatz
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 19 CE 22.2514
Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
- VG Köln, 09.12.2019 - 17 L 349/19
- VG Köln, 15.05.2018 - 17 K 4264/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 15 A 457/20
Erschließungsanlage; Grünanlage; Notwendigkeit für die Erschließung; …
- VGH Bayern, 17.10.2008 - 6 B 06.1138
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 436/01
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; …
- OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 437/01
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; …
- VGH Bayern, 25.09.2003 - 12 B 99.3489
Erstattungspflicht des Trägers der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes …
- VG Sigmaringen, 14.08.2002 - 3 K 1997/00
Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung auf Grundstücke des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 6 A 11252/01
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Wirksamkeit …
- OVG Sachsen, 22.08.2001 - 5 B 523/00
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides; Nichtigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.1996 - 7 A 3131/95
Bauherrengemeinschaft; Auflage; Bauschein; Stellplatzablösebetrag; …
- VG Berlin, 17.02.2012 - 13 L 191.11
Anlieger müssen vorläufig Kosten für Tilla-Durieux-Park tragen
- VG Berlin, 02.10.2009 - 13 L 9.09
Anlieger müssen vorläufig Kosten für Grünanlage in Schöneberg tragen
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1998 - 8 S 444/98
Auslegung einer anwaltlich verfaßten Klageschrift; Zulässigkeit einer …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 19 CS 18.1704
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98
Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …
- VG Leipzig, 06.04.1999 - 6 K 223/00
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Überprüfung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 15 A 386/20
Erschließungsanlage; Grünanlage; Notwendigkeit für die Erschließung; …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1147
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 15 A 385/20
Erschließungsanlage; Grünanlage; Notwendigkeit für die Erschließung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 B 63.16
Erschließungsbeitrag; Grundstück im allgemeinen Wohngebiet (WA); …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1141
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1153
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 7 A 4243/03
Baugenehmigungspflichtigkeit der Errichtung eines Spielturms nebst Anschüttung; …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1146
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1143
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1139
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1140
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1155
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 4 A 5369/94
Gewährung eines Zuschusses für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit Waschküche; …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1145
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- OVG Bremen, 08.02.2000 - 1 A 214/99
Zulässigkeit des Befahrens der Weser mit einem Wasserflugzeug; Zulässigkeit einer …
- VG Gelsenkirchen, 05.11.2013 - 18 K 5261/11
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1144
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbstständige Grünanlage; Aufenthalts- …
- VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
Erschließungsbeitragshier: aufschiebende Wirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1997 - 20 A 5884/94