Diese Überprüfung ist keine formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne, die auf den Nachweis einer Fachqualifikation abzielt, sondern dient ausschließlich der Gefahrenabwehr; allein zur Aufklärung der Frage, ob eine Gefahr für die Volksgesundheit vorliegt, werden die Antragsteller auf eventuelle Kenntnismängel oder medizinische Fehlvorstellungen überprüft (BVerwGE 100, 221 ).

Daraus folgt einerseits, dass die Überprüfung - anders als eine echte Prüfung - beliebig wiederholbar ist (BVerwGE 100, 221 ).

Ein Beurteilungsspielraum der Behörde besteht - anders als im Prüfungsrecht - nicht (BVerwGE 100, 221 ).

Der Kläger sieht eine Abweichung darin, dass das Berufungsgericht sich allein auf die Ansicht des Beklagten bzw. von dessen Amtsärztin gestützt habe, obwohl der Behörde nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1995 BVerwG 3 C 24.94 (BVerwGE 100, 221) keine Einschätzungsprärogative zukomme und das Gericht die Sache spruchreif machen müsse.

Die Verwaltungsgerichte sind hiernach verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen und den Verpflichtungsanspruch abschließend zu bescheiden (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 BVerwG 3 C 24.94 a.a.O. S. 228).

Sie beruht auf einem Fehlverständnis des Rechtssatzes, dass die Überprüfung beliebig wiederholbar ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 BVerwG 3 C 24.94 a.a.O. S. 227;… ferner Beschluss vom 18. Februar 2008 BVerwG 3 B 88.07 juris Rn. 4).

Zum anderen ist ein Kläger auch in diesen anderen Verfahrensordnungen vielfach gehalten, wenn die Ablehnung des begehrten Ausgangsbescheids nach Erhebung der Untätigkeitsklage erfolgt, dagegen zunächst noch das gebotene Vorverfahren durchzuführen (vgl. etwa BVerwGE 42, 108 ; 100, 221 ; BSG, Beschluss vom 20. Juni 2006 - B 9a SB 13/05 B - juris;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig, SSG, 8. Aufl. 2005, § 88 Rn. 12).

Dass das in diesen Fällen noch fehlende Vorverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 42, 108 ; 100, 221 ) innerhalb des anhängigen, hierfür aber auszusetzenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Untätigkeitsklage durchgeführt werden kann, mag im Hinblick auf die Dauer bis zur endgültigen Entscheidung und das dabei einzugehende Prozesskostenrisiko von Vorteil für den Rechtsschutz Suchenden sein.

Richtigerweise wird man fragen müssen, ob der Bereich der Physiotherapie im Hinblick auf den Sinn und Zweck des HeilprG, nämlich die Gefahrenabwehr (vgl. nur BVerwG, vom 21.12.1995 - 3 C 24.94 - BVerwGE 100, 221), hinreichend abgrenzbar ist, um Gefahren für die Volksgesundheit zu vermeiden (…VGH BW vom 25.7.1997, a.a.O.).

Über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilPrG entscheidet nach § 3 Abs. 1 der HeilprGDV 1 die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt, das die Kenntnisüberprüfung durchführt, wobei dem Amtsarzt kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (BVerwG vom 21.12.1995, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 20.11.1996 - 7 B 95.3170 - VGHE 51, 31).

Gefordert wird vielmehr nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVHeilprG von der Verwaltungsbehörde ausschließlich Gefahrenabwehr, d.h. die Versagung der Genehmigung, wenn bei der Überprüfung Kenntnismängel oder medizinische Fehlvorstellungen aufgedeckt werden, welche die Ausübung der Heilkunde durch den Antragsteller als Gefahr für die Volksgesundheit erscheinen lassen (vgl. zu allem auch BVerwG vom 21.12.1995, a.a.O.).

Richtigerweise wird man fragen müssen, ob der Bereich der Physiotherapie im Hinblick auf den Sinn und Zweck des HeilprG, nämlich die Gefahrenabwehr (vgl. nur BVerwG, vom 21.12.1995 - 3 C 24.94 - BVerwGE 100, 221), hinreichend abgrenzbar ist, um Gefahren für die Volksgesundheit zu vermeiden (…VGH BW vom 25.7.1997, a.a.O.).

Über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilPrG entscheidet nach § 3 Abs. 1 der HeilprGDV 1 die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt, das die Kenntnisüberprüfung durchführt, wobei dem Amtsarzt kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (BVerwG vom 21.12.1995, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 20.11.1996 - 7 B 95.3170 - VGHE 51, 31).

Gefordert wird vielmehr nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVHeilprG von der Verwaltungsbehörde ausschließlich Gefahrenabwehr, d.h. die Versagung der Genehmigung, wenn bei der Überprüfung Kenntnismängel oder medizinische Fehlvorstellungen aufgedeckt werden, welche die Ausübung der Heilkunde durch den Antragsteller als Gefahr für die Volksgesundheit erscheinen lassen (vgl. zu allem auch BVerwG vom 21.12.1995, a.a.O.).

Richtigerweise wird man fragen müssen, ob der Bereich der Physiotherapie im Hinblick auf den Sinn und Zweck des HeilprG, nämlich die Gefahrenabwehr (vgl. nur BVerwG vom 21.12.1995 - 3 C 24.94 - BVerwGE 100, 221), hinreichend abgrenzbar ist, um Gefahren für die Volksgesundheit zu vermeiden (…VGH BW vom 25.7.1997, a.a.O.).

Über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilPrG entscheidet nach § 3 Abs. 1 der HeilprGDV 1 die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt, das die Kenntnisüberprüfung durchführt, wobei dem Amtsarzt kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (BVerwG vom 21.12.1995, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 20.11.1996 - 7 B 95.3170 - VGHE 51, 31).

Gefordert wird vielmehr nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVHeilprG von der Verwaltungsbehörde ausschließlich Gefahrenabwehr, d.h. die Versagung der Genehmigung, wenn bei der Überprüfung Kenntnismängel oder medizinische Fehlvorstellungen aufgedeckt werden, welche die Ausübung der Heilkunde durch den Antragsteller als Gefahr für die Volksgesundheit erscheinen lassen (vgl. zu allem auch BVerwG vom 21.12.1995, a.a.O.).

Im Verwaltungsrecht kann sich die Behörde bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht auf einen der Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraum berufen (vgl. nur BVerfGE 84, 34, 49 f.; BVerwG, Urt. v. 21.12.1995 - 3 C 24/94, NVwZ 1997, 179, 180).