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BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95 |
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Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Waffenrecht - Widerruf - Frist - Unzuverlässigkeit - Zentralregister - Verwertungsverbot - Waffenbesitzkarte
Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.10.1992 - 2 A 424/91
- OVG Niedersachsen, 21.12.1994 - 13 L 128/93
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Papierfundstellen
- BVerwGE 101, 24
- NJW 1997, 336
- NVwZ 1997, 282 (Ls.)
- NJ 1997, 167
- DVBl 1996, 1439
- DÖV 1997, 338
Wird zitiert von ... (178) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Das Bekanntwerden des Gesetzesverstoßes ist in diesen Fällen nicht oder nicht im gleichen Maße geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerwGE 51, 359 (365)).Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Sinn und Zweck des Verkehrszentralregisters und aus dem der Tilgung zugrundeliegenden Gedanken der Bewährung (BVerwGE 51, 359 (366, 370)).
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85
Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Die Pflicht, Gefahren durch Waffen in der Hand unzuverlässiger Personen zu vermeiden, verbietet eine Anwendung der Fristregelung (…vgl. Kurth/Lehle/Lehmann, Aktuelles Waffenrecht, § 47 WaffG Rn. 4; Steiner, VerwArch Band 83 (1992) S. 479 (500); VGH München, BayVBl 1987, 727). - BVerwG, 14.02.1996 - 1 B 134.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Aus dem Umstand, daß das Strafverfahren eingestellt worden ist, ergibt sich kein Hindernis für eine behördliche Prüfung, welche Verfehlung der Betroffene begangen hat und ob diese die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG erfüllt (vgl. auch Beschluß vom 14. Februar 1996 - BVerwG 1 B 134.95 -).
- BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwGE 84, 17 (20)). - BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Ob er damit bereits im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG und des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds.GVBl S. 311) Kenntnis von den Tatsachen erhalten hatte, die den Widerruf der Waffenbesitzkarten rechtfertigen (vgl. dazu BVerwGE 70, 356 (362 ff.)), kann offenbleiben. - BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95
Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Der Gesichtspunkt der Bewährung greift jedoch, wie sich von selbst versteht, dann nicht durch, wenn und soweit sich ein die Bagatellschwelle überschreitendes Verhalten des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis über einen längeren Zeitraum bis in die Gegenwart hinzieht (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 B 78.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 59). - BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78
Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
So schließt z.B. eine geringe strafrechtliche Schuld die Ausweisung eines Ausländers nicht ohne weiteres aus, denn einer Straftat kann ordnungsrechtlich größeres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht zukommen (vgl. z.B. BVerwGE 61, 32 (37)). - BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83
Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Die Jahresfrist ist nicht ergänzend anwendbar, wenn der Gesetzgeber erkennbar zum Schutz vorrangiger Grundrechte oder Rechtsgüter Dritter einen gesetzwidrigen Zustand schlechterdings nicht hinnehmen will, wie es z.B. bei der Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 47 Abs. 1 WaffG der Fall ist (vgl. dazu BVerwGE 71, 248 (250)).
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11
Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) . - BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
Die dort geregelte Jahresfrist für den Widerruf eines Verwaltungsakts gilt nicht für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 (Urteil vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 33 f. = GewArch 1997, 69 ). - VG Stuttgart, 18.11.2020 - 17 K 3773/19
Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege
Er schränkt das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG aber nicht für Maßnahmen ein, die die betreffende Betätigung beenden, wie hier für die Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege (vgl. nur: Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30.10.2014 - 2 B 109.13 -, juris Rn. 16 und Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12.95 -, juris Leitsatz und Rn. 15).Der Gesetzgeber hat folglich sehr wohl den Unterschied zwischen der Erteilung und der Beendigung einer Erlaubnis gesehen und sich bezüglich der Beendigung der Erlaubnis bewusst nur bezüglich der Fahrerlaubnis für eine Ausnahme vom Verwertungsverbot entschieden (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 16).
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (Urteile vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 - BVerwGE 46, 205 und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 30; vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72 - BGHSt 25, 64 und Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04 - NStZ 2005, 397 f.). - VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05
Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
Berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte sind etwa die Intensität einer Rechtsverletzung einschließlich der - eventuell vorsätzlichen - Begehungsform oder eine Häufung mehrerer Taten; letzteres gilt auch bei strafrechtlichem Fortsetzungszusammenhang (BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 -).Auch einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO kommt wegen der unterschiedlichen strafrechtlichen Maßstäbe nur begrenzte Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ).
Zu berücksichtigen ist indes auch der Zeitablauf seit der jeweiligen Verfehlung, wobei auch ohne strafrechtliche Verurteilung eine Orientierung an den Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - sachgerecht erscheint, soweit sich nicht ein die Bagatellschwelle überschreitendes Verhalten bis in die Gegenwart hinzieht (BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ).
Eine - bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97 -, GewA 1997, 242, 243) - äußerste zeitliche Grenze der Verwertbarkeit ergibt sich, sofern eine getilgte oder zu tilgende Eintragung im Bundeszentralregister besteht, aus § 51 BZRG , wonach eine Tat oder Verurteilung, über die eine getilgte oder zu tilgende Eintragung im Register besteht, dem Betroffenen im Rechtsverkehr aus Gründen der gesellschaftlichen Wiedereingliederung nicht mehr vorgehalten oder zu seinem Nachteil verwertet werden kann (BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ; Beschl. v. 21.9.1992 - 1 B 152/92 -, GewA 1995, 115).
Eine - vorliegend tatbestandlich nicht einschlägige - Ausnahme davon kommt nach der eng auszulegenden und nicht analogiefähigen Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG nur für Entscheidungen über den Zugang zu einem erlaubnispflichtigen Gewerbe und zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95, BVerwGE 101, 24 ; HessVGH, Beschl. v. 13.1.2004 - 6 TG 3098/03 -).
Bei mehreren Verurteilungen ist nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG das Datum der letzten Verurteilung maßgebend (BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ).
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
Ist eine strafrechtliche Verurteilung nicht erfolgt, fehlt es an dem Strafmakel einer Verurteilung, der durch das Verwertungsverbot des § 51 BZRG beseitigt werden soll (vgl. zum Waffenrecht: BVerwG, Urt. v. 26.3.1996, 1 C 12/95, BVerwGE 101, 24, juris Rn. 19;… vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.2002, 1 C 6.01, BVerwGE 115, 352, juris Rn. 22;… OVG Hamburg, Urt. v. 20.3.2015, 1 Bf 231/13, DVBl. 2015, 859, juris Rn. 39, ausführl.: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, InfAuslR 2011, 193, juris Rn. 36 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2011, 11 S 897/11, DVBl. 2012, 194, juris Rn. 63 m.w.N).Ihr ist in diesem Fall kein Gewicht mehr beizumessen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 26.3.1996, 1 C 12.95, BVerwGE 101, 24, juris Rn. 20;… in diesem Sinne auch: BVerwG, Urt. v. 22.1.2002, 1 C 6.00, BVerwGE 115, 352, juris Rn. 22;… OVG Hamburg, Urt. v. 20.3.2015, 1 Bf 231/13, InfAuslR 2015, 859, juris Rn. 39).
- OVG Sachsen, 24.05.2016 - 2 A 304/15
Rücknahme der Ernennung zum Polizeibeamten
18 1. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26. März 1996, BVerwGE 101, 24; Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 A 348.12 -, juris) nicht vor. - VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292
Widerruf einer Maklererlaubnis
Eine derartige beendende Maßnahme ist jedoch im Widerruf der Erlaubnis zu sehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24-34). - VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 1357/21
Eignung einer Kindertagespflegeperson; pädo- bzw. hebephile Handlungen in der …
Die Klärung der strittigen Frage, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Rahmen des § 43 Abs. 2 Satz 4, § 72a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII nicht mehr vorgehalten bzw. auch nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen oder ob hiervon aufgrund der Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG (kein Vorhalte- und Verwertungsverbot bei sicherheitsrelevanten Zulassungs- und Erlaubnisverfahren) auch im Fall der Rücknahme einer - aus Gründen des Kinderschutzes jeweils nur für die Dauer von fünf Jahren - erteilten Tagespflegeerlaubnis eine Ausnahme zu machen ist, ist in einem Hauptsacheverfahren abschließend zu klären (…vgl. zu § 51 Abs. 1 BZRG Schindler/Smessaert in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 72a Rn. 25;… Kößler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 72a Rn. 23 unter Bezugnahme auf DIJuF - Gutachten v. 26.07.2017, SN_2017_0319 Sm;… vgl. zu § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG: BT-Drs. 19/18019, S. 2 f. und BR-Drs. 63/22, S. 3; BVerwG, Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12/95 -, juris, und Beschluss vom 30.10.2014 - 2 B 109/13 -, juris ;… Bücherl in: BeckOK StPO, § 52 Rn. 8 ). - VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
Ebenso wenig ist die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG bei einer Rücknahme nach § 45 Abs. 1 WaffG bzw. § 34 Abs. 1 SprengG zu beachten (…OVG NW, a. a. O., Rn. 11; vgl. auch BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 27).Davon ist bei vorsätzlichen Straftaten regelmäßig auszugehen (BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 25;… BayVGH, B. v. 14. Januar 1999 - 19 ZS 99.6 - juris Rn. 4).
Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 25 u. U. v. 17. Oktober 1989 - 1 C 36/87 - juris Rn. 16;… OVG NRW, U. v. 31. August 2006 - 20 A 524/05 - juris Rn. 29).
Die Ordnungsbehörden und das Verwaltungsgericht sind rechtlich nicht an die Beurteilungen in strafgerichtlichen Entscheidungen gebunden, sie haben vielmehr eigenständig festzustellen, welchen Gesetzesverstoß der Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis begangen hat, und rechtlich zu beurteilen, ob dieser Verstoß im Sinne des Waffengesetzes gröblich ist (BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24/32;… BayVGH, a. a. O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hält es grundsätzlich für gerechtfertigt, sich bei der Berücksichtigung nicht im Bundeszentralregister eingetragener Verfehlungen an den Tilgungsfristen des BZRG zu orientieren (BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 20).
- OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19
Butterflymesser; gröblicher Verstoß; Perkussionsrevolver; Regelvermutung; …
- OVG Sachsen, 06.10.2022 - 6 B 240/22
Waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit; Bestrebungen gegen die …
- VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20
Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06
Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 5 MB 29/20
Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe
- VG Karlsruhe, 19.12.2019 - 10 K 6804/19
Waffenbesitzkarte: Wer im Wohngebiet auf Tauben schießt, ist unzuverlässig
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04
Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
- VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter …
- VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
- VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 CS 21.2636
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13
Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 305/22
Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit; Verwertung länger …
- VG Saarlouis, 22.10.2019 - 1 K 859/18
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - 4 B 1359/21
Versagung der Erlaubnis zu dem Betrieb einer Prostitutionsvermittlung wegen …
- OVG Sachsen, 12.07.2022 - 6 B 159/22
Waffenrecht; Zuverlässigkeit; gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 2032/21
Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson; Zusammenleben mit …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VGH Hessen, 24.07.1997 - 11 UE 4441/96
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit - keine …
- BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06
Maßgeblicher Zeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung einer gegen den Widerruf …
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17
Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung …
- VG München, 04.03.2015 - M 7 K 14.3523
Versagung des beantragten Jagdscheins; Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse
- OVG Sachsen, 18.02.2021 - 6 B 312/20
Corona-Soforthilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 20 A 524/05
Anspruch eines Waffenbesitzers gegen die Aufhebung der ihm erteilten …
- OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13
Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des …
- VG Münster, 09.11.2015 - 1 K 1155/14
Unzuverlässigkeit; unsorgfältige Verwaltung von Waffen; Verstöße gegen …
- VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 6 S 506/21
Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte; Verwertbarkeit von …
- VG Saarlouis, 23.04.2019 - 1 K 1211/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
- VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 43/20
Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96
- VG Würzburg, 28.06.2019 - W 1 S 19.703
Keine Pflicht zur Angabe von bereits getilgten Verurteilungen bei Einstellung als …
- VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21
Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
- BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93
Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 20.277
Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe (hier: sog. Affenfaust)
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
- VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerrufs einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07
Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG
- VG München, 30.04.2014 - M 7 K 13.2709
Unsachgemäße Aufbewahrung der Waffen und Munition
- VG Bayreuth, 07.06.2022 - B 1 S 22.480
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
- VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 253/19
Aufbewahrung von Waffen oder Munition Aufbewahrungspflichten Besitz Tatsächliche …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207
Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20
Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 11 LA 309/12
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG aufgrund zwei …
- VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471
Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
- VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
- OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96
Verkehrsflughafen; Nachtflugbetrieb; Nachträgliche Beschränkung; Nächtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 20 B 1184/21
- VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03
Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
- VG Münster, 19.02.2024 - 1 L 777/23
Ablehnung, Aggressivität, Anhörung, Anhörungsmangel, Antrag auf Ausstellung einer …
- OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23
Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
- VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038
Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18
Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff …
- VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10
Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
- VGH Bayern, 11.12.2023 - 24 CS 23.1495
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Einziehung eines Jagdscheins
- OVG Sachsen, 25.09.2023 - 6 B 24/23
Waffenrecht; Verstoß gegen die Erlaubnispflicht; Gröblichkeit i. S. v. § 5 Abs. 2 …
- VG Köln, 05.11.2020 - 20 K 6819/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 E 872/10
Vorliegen einer Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines Gewerbes bei Verurteilungen …
- OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 65/23
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Missbräuchliche Verwendung einer …
- OVG Sachsen, 24.04.2023 - 6 D 39/22
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. …
- OVG Sachsen, 14.12.2022 - 6 A 176/21
Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit bei juristischen Personen; …
- VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994
Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …
- VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
- OVG Saarland, 21.11.2007 - 1 B 405/07
Annahme der Unzuverlässigkeit bei besonders sorglosem Umgang mit Waffen und …
- VG Chemnitz, 16.01.2004 - 3 K 1317/03
Rechtmäßigkeit eines Waffenbesitzverbots; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211
Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
- VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 1 S 22.82
Grober Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz und die Grundsätze der deutschen, …
- VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, sorgfältige Verwahrung (Küchenschrank, …
- VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
- VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1883
Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund …
- VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 4629/16
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse Waffenbesitzkarte Jagdschein …
- VG München, 09.11.2017 - M 7 S 17.2633
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03
Widerruf der Asylanerkennung - unanwendbare Jahresfrist
- VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18
Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 11 CS 19.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
- OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Beurteilung nach …
- OVG Sachsen, 28.04.2022 - 6 B 72/22
Widerruf von Waffenbesitzkarten bzw. eines kleinen Waffenscheins; …
- VGH Bayern, 03.12.2014 - 21 CS 14.2330
Regelvermutung, Sofortvollzug, Vollziehung, Waffenbesitzkarte, Zwangsgeld, …
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699
Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20
Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 L 118/05
Widerruf eines Subventionsbescheides wegen mangelnder Zuverlässigkeit
- BVerwG, 14.09.1998 - 6 B 94.98
Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der …
- VG Düsseldorf, 15.06.2023 - 22 K 2378/21
- VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang …
- VG Regensburg, 12.12.2019 - RN 5 K 17.140
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- VG Leipzig, 11.09.2018 - 5 L 453/18
Einziehung eines Jagdscheins wegen Schießens aus einem fahrenden Pkw
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2002 - 1 M 79/02
Punkte, Tilgung, Tilgungsreife, Tilgungsfrist, Verwertbarkeit, "ewige …
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen …
- VGH Bayern, 03.02.2016 - 21 CS 15.2618
Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen des Transports einer schussbereiten …
- VG Schwerin, 29.03.2011 - 7 A 931/08
Erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer …
- BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 77.04
Vermutungen und Einschätzungen als ausreichende Kriterien hinsichtlich einer …
- VG Sigmaringen, 23.07.2003 - 1 K 2291/02
Untersagung der Haltung eines Kampfhundes
- VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 22.807
Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Ablehnung …
- VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 16 S 21.01080
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einzugs eines Jagdscheins
- BVerwG, 10.09.1996 - 1 B 43.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
- VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.1057
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 638/20
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Notwendigkeit
- OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09
Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
- BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04
Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
- VG Gera, 18.02.2021 - 4 E 117/21
Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenscheins; Überlassen einer …
- VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277
Rücknahme des Kleinen Waffenscheins und die Untersagung des Erwerbs und des …
- VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.2329
Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …
- VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 4 K 12.508
Widerruf Waffenbesitzkarten und Schießstanderlaubnis; Waffenrechtlich …
- VG Hamburg, 23.02.2011 - 4 K 2359/10
Jagdrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit unrichtigen Eintragungen im …
- VG Sigmaringen, 13.06.2001 - 5 K 2256/00
Unanwendbarkeit des BZRG § 52 BZRG § 52 Abs 1 Nr 4 auf …
- VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 22 K 2499/20
- VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 859/16
Kleiner Waffenschein Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Prognose Tatsachen …
- VG München, 05.04.2017 - M 7 S 17.831
Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 5 K 12.00008
Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal …
- VGH Bayern, 20.09.2007 - 21 BV 07.2029
Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten // waffenrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1996 - 1 S 822/96
Verurteilung iSd WaffG § 5 Abs 2 Nr 1: Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen …
- VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
- VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1787
Fehlerhafte Gewerbeuntersagung des Online-Handels mit Tierbedarf und …
- VG Gera, 24.11.2022 - 1 E 954/22
Tötung eines wildernden Hundes ohne schriftliche Genehmigung der unteren …
- VG Cottbus, 19.06.2019 - 3 K 1177/18
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.914
Rechtmäßige Einziehung des Jagdscheins wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen
- VG Köln, 12.07.2012 - 20 L 201/12
Anforderungen an den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei objektiv …
- VG München, 02.05.2012 - M 7 S 12.807
- VG Berlin, 30.06.2011 - 1 L 72.11
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- VG München, 19.02.2021 - M 7 S 20.6281
Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit …
- VG Düsseldorf, 04.09.2012 - 26 K 6727/10
Dienstbezüge Krankheit Erkrankung Dienstfähigkeit Verschulden …
- VG Koblenz, 20.04.2005 - 5 K 836/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Eintritt von zur Versagung …
- VG Potsdam, 24.01.2005 - 3 L 979/04
- VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02
Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
- VG Köln, 09.02.2022 - 20 L 1554/21
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.912
Widerruf einer waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis
- VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335
Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
- VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
- VG Stuttgart, 28.05.2004 - 11 K 4803/02
Halbwaise hat kein Aufenthaltsrecht
- VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02
- VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 2977/20
- VG Ansbach, 05.01.2023 - AN 16 S 22.02726
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, keine Glaubhaftmachung eines Bedürfnisses als …
- VG Köln, 05.10.2021 - 20 L 1520/21
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.185
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und …
- VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556
Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG Köln, 20.02.2008 - 20 L 1804/07
Entzug einer erteilten Waffenbesitzkarte wegen nicht vorsichtigem bzw. …
- VG Saarlouis, 19.05.2003 - 1 K 138/02
Führung e. ausl akad. Grades
- VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 16 S 21.00538
Widerruf der Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 16 E 21.00537
Vorläufige Verlängerung des sprengstoffrechtlichen Befähigungsscheines und …
- VG Bayreuth, 27.01.2021 - B 1 K 20.148
Bescheid, Zulassung, Versorgung, Widerruf, Gerichtsbescheid, …
- VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.4434
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.766
Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862
Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG München, 27.08.2013 - M 7 S 13.2566
- VG Köln, 22.02.2008 - 20 L 1677/07
- VG Düsseldorf, 12.01.2000 - 18 K 4332/99
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 20 A 432/96
- VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 940/19
- VG Ansbach, 18.11.2022 - AN 16 K 20.02798
Waffenrecht, Jagdrecht, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung von Langwaffen, …
- VG Köln, 29.09.2022 - 8 K 2273/19
- VG Ansbach, 10.02.2022 - AN 16 K 21.00500
Klage auf Erteilung von Befähigungsschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung, …
- VG München, 30.10.2013 - M 7 K 13.2109
- VG München, 12.08.2013 - M 7 S 13.2710
- VG München, 18.06.2013 - M 7 S 13.2331
- VG München, 29.05.2013 - M 7 K 12.4487
- VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.4218
- VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3675
- VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494
Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Magdeburg, 17.12.2004 - 1 A 410/04
- VG Magdeburg, 19.05.2003 - 1 A 160/02